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MEMO/03/20

Brüssel, 30. Januar 2003

Richtlinienvorschlag zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum: häufig gestellte Fragen

(siehe auch IP/03/144)

Welches sind die wichtigsten Ziele der vorgeschlagenen Richtlinie?

Die vorgeschlagene Richtlinie soll für Chancengleichheit bei der Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum in verschiedenen EU-Ländern sorgen, indem die Durchsetzungsinstrumente in der gesamten EU angeglichen werden, insbesondere in den Ländern, in denen die Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum derzeit am schwierigsten ist.

Der Vorschlag soll ferner einen allgemeinen Rahmen für den Informationsaustausch zwischen den zuständigen nationalen Behörden schaffen.

Der Richtlinienvorschlag sorgt für Ausgewogenheit zwischen der Unterstützung der Inhaber von Rechten an geistigem Eigentum bei der Wahrung ihrer Rechte und dem Schutz der Nutzer gegen unfaire Streitigkeiten (so genannte Rechte auf ein ordnungsgemäßes Verfahren).

Welchen Inhalt hat der Richtlinienvorschlag?

Der Richtlinienvorschlag befasst sich mit der Verletzung aller Rechte an geistigem Eigentum (Immaterialgüterrechte), die innerhalb der EU harmonisiert wurden; er betrifft also sowohl das Urheberrecht als auch das gewerbliche Eigentum (beispielsweise Marken oder Gebrauchsmuster).

Der Schwerpunkt liegt auf Rechtsverletzungen, die zu gewerblichen Zwecken erfolgen oder den Rechteinhabern erheblichen Schaden zufügen.

Der Richtlinienvorschlag stützt sich auf Regelungen, die sich in den Mitgliedstaaten bewährt haben. Das Instrumentarium, das in der gesamten EU bereitgestellt werden soll, beinhaltet unter anderem Verfügungen zur Unterbindung des Handels mit Nachahmungen und Raubkopien, einstweilige Maßnahmen wie beispielsweise die Sperrung der Bankkonten von Verdächtigen, bestimmte Befugnisse für die Justizbehörden zur Beweismittelbeschaffung sowie zur Durchsetzung von Schadenersatzzahlungen seitens der Rechtsverletzer an die Rechteinhaber für entgangene Gewinne.

Was ist der Unterschied zwischen Nachahmung und Raubkopie?

Das im Rahmen der Welthandelsorganisation geschlossene TRIPS-Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums versteht unter:

  • nachgeahmten Markenprodukten solche Produkte einschließlich ihrer Verpackung, die ohne Genehmigung mit einem Markenzeichen versehen sind, das mit dem rechtmäßig eingetragenen identisch ist oder in seinen wesentlichen Zügen nicht von diesem zu unterscheiden ist, und die damit gemäß den Rechtsvorschriften des Importlandes die Rechte des Inhabers der betreffenden Marke verletzen.

Dies kann so ausgelegt werden, dass es sich um Produkte handelt, die andere Produkte mit der Absicht der Täuschung nachahmen;

  • Raubkopien von urheberrechtlich geschützten Produkten alle Vervielfältigungen, die ohne Zustimmung des Rechteinhabers oder der vom Rechteinhaber ordnungsgemäß bevollmächtigten Person im Herstellungsland angefertigt werden und die unmittelbar oder mittelbar von einem Gegenstand angefertigt werden, bei dem das Vervielfältigen gemäß den Rechtvorschriften des Importlandes einen Verstoß gegen das Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht darstellt.

Dies kann so ausgelegt werden, dass es sich um eine illegale Kopie eines bereits existierenden Werkes handelt.

Warum ist die neue Richtlinie erforderlich, wenn die meisten so genannten Nachahmer und Raubkopierer nur versuchen, der öffentlichen Nachfrage nach Produkten zu erschwinglichen Preisen zu entsprechen?

Der Richtlinienvorschlag befasst sich mit der Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum und somit nicht direkt mit dem Inhalt dieser Rechte (d. h. in welchem Maße geistiges Eigentum gesetzlich geschützt ist). Dieser Aspekt ist bereits Gegenstand geltender Rechtsvorschriften der EU. (Die betreffenden Vorschriften sind im Anhang zum Richtlinienvorschlag aufgeführt.)

Es liegt jedoch auf der Hand, dass eine Recht an Eigentum sinnlos ist, wenn es nicht durchgesetzt werden kann. So macht es zum Beispiel keinen Sinn, rechtmäßiger Besitzer eines Autos zu sein, wenn es keine Möglichkeiten gibt, andere daran zu hindern, das Auto zu stehlen.

Die Rechte an geistigem Eigentum müssen innerhalb sorgfältig festgelegter Grenzen geschützt und durchgesetzt werden, und zwar aus Gründen, die von der Art des geistigen Eigentums bestimmt sind.

Im Falle der wichtigsten Rechte handelt es sich um folgende Gründe:

  • Bei Patenten liegt der Zweck im Schutz der Erfindung. Dadurch kann der Erfinder Gewinne aus seiner Erfindung ziehen, was den Erfindern wiederum Anreize für neue Erfindungen liefert. Darüber hinaus werden Patente veröffentlicht und dadurch können Informationen über neue technische Entwicklungen an andere Menschen weitergegeben werden, die sie nutzen können.

  • Bei Marken gilt es, den Zusammenhang zwischen Hersteller und Produkt, den z. B. ein Emblem oder die Verpackung herstellt, zu schützen. Das hat zwei Vorteile: zum einen können die Verbraucher so die Herkunft der Produkte erkennen, die sie kaufen, und damit bestimmen, für welches Qualitäts- und Sicherheitsniveau sie ihr Geld ausgeben wollen; zum anderen gibt es den Rechteinhabern einen wichtigen Impuls, in ihre eigenen Produkte zu investieren und deren Qualität und Image zu verbessern.

  • Beim Urheberrecht besteht der Zweck darin, den Ausdruck einer schöpferischen Arbeit, z. B. ein Buch, ein Musikstück oder ein Film, zu schützen. Dies ermöglicht dem Schöpfer des Werkes und anderen Rechteinhabern, schöpferische Inhalte zu vermarkten. Das Recht an geistigem Eigentum soll solche Inhalte zu angemessenen Bedingungen verfügbar machen. Darüber hinaus fördert es die künftige Schöpfung von Werken und stellt sicher, dass andere in den Genuss hochwertiger Inhalte kommen. Einfach ausgedrückt wäre es einem Künstler, der nicht aktiv an der Vermarktung seiner Werke teilhaben und einen Gewinnanteil erhalten kann, in den meisten Fällen unmöglich, schöpferisch tätig zu sein und in seine Werke zu investieren. Würde ein Mittler wie eine Film- oder Schallplattengesellschaft nicht bezahlt, so könnte nichts hergestellt oder vertrieben werden. Viele wichtige Arbeiten, die Millionen Menschen erfreuen, würden nie das Licht der Welt erblicken.

Wird die neue Richtlinie sich auf die geltenden Definitionen der „lauteren Verwendung" auswirken?

Nein. Der Begriff „lautere Verwendung" stammt aus der amerikanischen Praxis. Alle EU-Mitgliedstaaten lassen jedoch gewisse Ausnahmen von den geltenden Rechten zu, darunter die Vervielfältigung zu privaten oder Bibliothekszwecken, was dem Gedanken der „lauteren Verwendung" in etwa entspricht. Die neue Richtlinie würde sich nicht auf den Erfassungsbereich der Rechte an geistigem Eigentum gemäß geltendem EU- und nationalem Recht auswirken, sondern lediglich auf die Durchsetzung dieser Rechte.

Dürfen die Leute dann noch CDs an Freunde ausleihen?

Ja. Geltenden EU-Rechtsvorschriften zufolge unterliegt die private Ausleihe nicht dem Urheberrechtsschutz.

Wie würde sich die neue Richtlinie auf die Vervielfältigung von Material in Schulen und Bibliotheken auswirken?

Überhaupt nicht (siehe Antwort auf die Frage nach der „lauteren Verwendung").

Die Rechtsvorschriften der meisten Mitgliedstaaten sehen Ausnahmen hinsichtlich der Vervielfältigung von Material in Schulen und Bibliotheken vor. In den meisten Fällen würde eine solche Nutzung also nicht unter den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum fallen und somit keinen Verstoß darstellen.

Bedeutet die neue Richtlinie, dass Jugendliche, die auf ihren PCs Datei-Swapping-Software benutzen für die Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum haftbar gemacht werden?

Die neue Richtlinie würde keine strengeren Sanktionen gegen Einzelpersonen einführen, die für nichtgewerbliche Zwecke hin und wieder einen Track herunterladen; sie würde die Behörden der Mitgliedstaaten aber auch nicht daran hindern, strengere Gesetze einzuführen und anzuwenden.

In den Anwendungsbereich dieses Richtlinienvorschlags fallen Rechtsverletzungen, die zu gewerblichen Zwecken erfolgen oder den Rechteinhabern erheblichen Schaden zufügen.

Das Datei-Swapping kann je nach geltendem nationalem Recht als Verletzung des Urheberrechts angesehen werden.

Der vorliegende Vorschlag befasst sich nur mit ungesetzlichen Handlungen; eine solche liegt vor, wenn keine Genehmigung des Rechteinhabers erteilt oder die Nutzung des betreffenden geistigen Eigentums nicht angemessen vergütet wurde.

Der Austausch ungesetzlicher Inhalte über das Internet ist eine ungesetzliche Handlung oder - wenn er Musikdateien betrifft - eine Verletzung des Urheberrechts.

Obwohl eine Einzelperson einem Rechteinhaber durch ihren mit dem Internet verbundenen Computer erheblichen Schaden zufügen kann, liegt es nicht im Interesse der Rechteinhaber, viel Zeit und Geld in Rechtsstreitigkeiten mit Rechtsverletzern zu investieren, die lediglich ein paar Dateien mit ihren Freunden teilen.

Die neue Richtlinie zielt auf einen Ausgleich der Interessen der Rechteinhaber und rechtmäßigen Nutzer von geistigem Eigentum einerseits und den Internetnutzern, die die vielfältigeren Möglichkeiten dieses Netzes für Verbraucher nutzen, andererseits; deshalb setzt die Richtlinie den Schwerpunkt auf Rechtsverletzungen, die zu gewerblichen Zwecken erfolgen oder den Rechteinhabern erheblich schaden. Sie ist nicht darauf ausgerichtet, die Verfolgung sehr vieler Einzelpersonen zu ermöglichen, die P2P-Netze nutzen, um gelegentlich ein paar Dateien zu swappen.

Damit strafrechtliche Sanktionen angewandt werden, muss es sich um eine ‚schwerwiegende' Rechtsverletzung handeln. Eine Rechtsverletzung gilt als ‚schwerwiegend', wenn sie absichtlich und zu gewerblichen Zwecken vorgenommen wird.

Obwohl die Richtlinie auch auf die Verhältnismäßigkeit Bezug nimmt, also die Angemessenheit der Bestrafung im Hinblick auf das Verbrechen, bleibt es den nationalen Richtern überlassen, von Fall zu Fall zu entscheiden.

Bedeutet die neue Richtlinie, dass Menschen, die bei einem Straßenhändler eine nachgeahmte Uhr kaufen, sich der Verletzung des Rechts ein geistigem Eigentum schuldig machen?

Nein. Der Kauf an sich unterliegt nicht dem Schutz des Rechts an geistigem Eigentum.

Inwiefern ist diese Richtlinie mit TRIPS vereinbar?

Alle EU-Mitgliedstaaten sind an das TRIPS-Übereinkommen gebunden.

In der Richtlinie wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass:

  • sie die Mitgliedstaaten in keiner Weise von ihren Verpflichtungen aus dem TRIPS-Übereinkommen entbindet;

  • sie die einzelnen Mitgliedstaaten nicht daran hindert, über das TRIPS-Übereinkommen oder über die Bestimmungen der vorgeschlagenen Richtlinie selbst hinauszugehen.

Der Richtlinienvorschlag geht über das TRIPS-Übereinkommen hinaus, insbesondere bei Rechtsverletzungen, die die Rechteinhaber am meisten bedrohen, d. h. bei Verletzungen der Rechte an geistigem Eigentum, die entweder zu gewerblichen Zwecken erfolgen oder den Rechteinhabern erheblichen Schaden zufügen.

Folgende Bestimmungen gehen über das TRIPS-Übereinkommen hinaus („TRIPS plus"):

  • Recht zur Vertretung durch Verwertungsgesellschaften und Berufsorganisationen;

  • Befugnisse der Behörden zur Beweismittelbeschaffung bei mutmaßlicher Rechtsverletzung (einschließlich Beschlagnahme der verdächtigen Ware);

  • Verpflichtung der Gerichte zur Bereitstellung von Informationen über den Ursprung der gefälschten oder nachgeahmten Waren (‚Informationsrecht');

  • „einstweilige Maßnahmen" (im Vorfeld eines Urteils in der Sache) mit denen mutmaßliche Rechtsverletzer sowie Mittelspersonen daran gehindert werden können, Vorteile aus der Rechtsverletzung zu ziehen;

  • Sperrung der Bankkonten von Verdächtigen und Beschlagnahme anderer Vermögenswerte und Gewinne, um Schadenersatzzahlungen sicherzustellen;

  • Aus-dem-Verkehr-ziehen rechtsverletzender Ware auf Kosten der Verletzer;

  • Wahlmöglichkeit des Rechteinhabers zwischen Zahlung einer Pauschalentschädigung (bis zur zweifachen Höhe der normalen Tantiemen oder Lizenzgebühren) oder einer Entschädigung für die entgangenen Gewinne;

  • Zahlung der Verfahrenskosten (und ‚sonstiger Ausgaben') durch den Verletzer, wenn ein Verstoß festgestellt wird;

  • Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen;

  • Auflösung von Unternehmen bei Verurteilung wegen besonders schwer wiegender Verletzungen;

  • Verbot von Vorrichtungen zur Fälschung von Sicherheitsmerkmalen, die der Kennzeichnung von Waren dienen und dem Schutz des gewerblichen Eigentums unterliegen (z. B. Marken).

Für welchen Mitgliedstaat würde die neue Richtlinie die meisten Änderungen bringen?

Die neue Richtlinie würde alle Mitgliedstaaten zu Änderungen zwingen. Über ihre eigentlichen Bestimmungen hinaus setzt die Richtlinie auch ein politisches Zeichen, das die nationalen Gerichte dazu ermutigen wird, Sanktionen und Rechtsmittel strenger einzusetzen.

Je stärker die nationalen Rechtsvorschriften in der EU angeglichen werden, desto mehr ‚gemeinsame Grundlagen' werden geschaffen. Diese Übereinstimmungen werden die grenzüberschreitende Beilegung von Streitigkeiten künftig erleichtern.

Die Richtlinie stützt sich auf Regelungen, die sich bewährt haben, und das nicht nur in einem einzigen Mitgliedstaat. Darüber hinaus sind die Bestimmungen in nationalen Gesetzen oft komplex und sind Gegenstand unterschiedlicher Rechtsakte, so dass die Kommission keinen umfassenden Überblick darüber geben kann, was derzeit wo gilt. Entscheidend ist, dass in der gesamten EU ein einheitlicher Rechtsrahmen gelten wird, sobald die vorgeschlagene Richtlinie umgesetzt ist.

Es gibt jedoch einige Beispiele für Bestimmungen des Richtlinienvorschlags, die in einigen Mitgliedstaaten bereits gelten, in anderen dagegen nicht.

Das Konzept der Pauschalentschädigung in doppelter Höhe der Lizenzgebühren (zur Abdeckung von Verwaltungsausgaben wie z. B. für Nachforschungen und Ermittlungen) existiert nur in sehr wenigen Mitgliedstaaten, z. B. in Griechenland, Irland, Österreich und im Vereinigten Königreich.

Eine Entschädigung des Rechteinhabers für entgangene Gewinne gibt es z. B. nicht in den Niederlanden, in Spanien oder im Vereinigten Königreich.

Das Recht der Justizbehörden auf Offenlegung von Informationen über die Herkunft von Produkten und über Vertriebsnetze gibt es bereits z. B. in Belgien, Deutschland, Dänemark, Luxemburg, in den Niederlanden und im Vereinigten Königreich.

Derzeit gibt es in den nationalen Rechtsvorschriften zwar keine Bestimmungen, die Berufsverbände daran hindert, im Namen der Rechteinhaber rechtliche Schritte einzuleiten, die neue Richtlinie wird diesen Sachverhalt aber formalisieren.

Das Recht der Behörden zur Beweismittelbeschaffung besteht in einigen Mitgliedstaaten, z. B. in Deutschland, Spanien, Frankreich und Irland.

Sperrverfügungen (für Bankkonten und Vermögenswerte) gibt es nur in wenigen EU-Ländern, z. B. im Vereinigten Königreich.

Welche Zahlen liegen über die Schäden vor, die der EU-Wirtschaft durch Nachahmung und Produktpiraterie entstehen?

Per definitionem ist es sehr schwierig, genaue Zahlen vorzulegen, weil nachgeahmte und gefälschte Produkte nicht Teil der normalen Wirtschaft sind. Quellen aus der Industrie schätzen aber, dass das BIP der EU aufgrund der Nachahmung jährlich um 8 Milliarden Euro niedriger ausfällt und dass die einzelnen Unternehmen insgesamt 45 bis 65 Milliarden Euro verlieren.

Die jährlichen Einnahmeverluste werden geschätzt auf 7,2% bei Parfum und Körperpflegemitteln, 5,8% bei Arzneimitteln und 11,5% in der Spielzeug- und der Sportbranche. (1)

40% der weltweit benutzten Software ist mutmaßlich gefälscht, in der EU sind es 37% (= Einnahmeverluste von jährlich 2,9 Milliarden Euro).(2)

Weltweit sind 36% aller verkauften Musik-CDs und -Kassetten Raubkopien (insgesamt werden 5 Milliarden Einheiten gefälschte Waren abgesetzt).

Wie stark haben Nachahmung und Piraterie in der letzten Zeit zugenommen?

Die Wirtschaft schätzt, dass die Software-Piraterie in der EU 2001 um 3% zugenommen hat und dass derzeit 37% der benutzten Software Raubkopien sind.

Die Anzahl der optischen Speicherplatten (CDs, DVDs usw.) und Kassetten, die von Zollbeamten in der EU beschlagnahmt wurden, stieg von 9 Millionen (2000) auf fast 40 Millionen (2001). (Illegale Vervielfältigungen optischer Disketten und Kassetten machen 42% aller beschlagnahmten Gegenstände aus.)

Weshalb dieser Anstieg?

Es gibt technische Möglichkeiten, die es ermöglichen, in großem Stil und zu extrem niedrigen Kosten perfekte Kopien von Software und optischen Speicherplatten und Kassetten anzufertigen.

Daraus ergibt sich eine sehr große Kosten-Gewinnspanne für diejenigen, die mit möglichst niedrigen Investitionen, einfachen und weitreichenden Vertriebswegen bei geringem Aufdeckungs- und Bestrafungsrisiko den größtmöglichen Gewinn erzielen wollen.

Welche Verbindung besteht zwischen diesem Vorschlag und dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Stärkung der Befugnisse der Zollbehörden, gegen Nachahmungen und Piraterie tätig zu werden, der am 20. Januar vorgelegt wurde?

Beide Rechtsakte betreffen die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum. Die vorgeschlagene Verordnung über die Befugnisse der Zollbehörden bezieht sich auf die Beschlagnahmung mutmaßlich rechtsverletzender Ware an den Außengrenzen der EU (siehe IP/03/75), während die vorgeschlagene Richtlinie Waren und Dienstleistungen betrifft, die innerhalb der EU in Verkehr sind.

Um die nach innen und nach außen gerichteten Maßnahmen der EU zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum zu koordinieren, wurden die beiden Vorschläge in kurzem zeitlichem Abstand vorgelegt.

Aufgrund der unterschiedlichen Rechtsgrundlagen im EG-Vertrag müssen die beiden Vorschläge allerdings getrennte Annahmeverfahren durchlaufen.

Wie lässt sich die Durchsetzung der Rechte an geistigem und gewerblichen Eigentum nach der vorgeschlagenen EU-Richtlinie mit der Situation in Drittländern vergleichen, z. B. den USA?

Nach dem US-Recht sind Sanktionen und Rechtsbehelfe bei allen Rechtsverletzungen möglich, auch bei Rechtsverletzungen durch private Personen. Das Filesharing wird vielleicht strenger geahndet, je nach Auslegung durch die Gerichte.

Alle Unterzeichner, auch die EU-Mitgliedstaaten, sind an das TRIPS-Übereinkommen gebunden. Dieses Übereinkommen wird durch verschiedene Bestimmungen in EU- und nationales Recht umgesetzt.

Der Richtlinienvorschlag ist mit dem TRIPS-Übereinkommen vollständig vereinbar und enthält darüber hinaus bestimmte Elemente, die ihm einen Mehrwert verleihen (siehe Frage zur Vereinbarkeit mit TRIPS).

Findet die Richtlinie Anwendung auf Technologien für den Zugriff auf elektronische Bezahldienste, wie z.B. Satellitenfernsehen?

Nein. Der Richtlinienvorschlag umfasst die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum, einschließlich des Rechts an den von Fernsehsendern verbreiteten Inhalten, nicht aber die technischen Zugangskontrollen, die Pay-TV-Sender benutzen, um den Zugang zu ihren Diensten zu schützen.

Diese Technologie fällt, ungeachtet der Verknüpfungen mit dem Recht an geistigem Eigentum, unter die Richtlinie (98/84/EG) über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und Zugangskontrolldiensten. Die Kommission arbeitet derzeit an einer Mitteilung über die Umsetzung dieser Richtlinie.

Wird diese Richtlinie die Entwicklung des Internet behindern, beispielsweise durch einstweilige Verfügungen gegen Diensteanbieter?

Die neue Richtlinie behindert die rechtmäßige Entwicklung des Internet nicht. Im Gegenteil - durch größere Sicherheit für alle Betroffenen, einschließlich der Rechteinhaber, würde sie die Nutzung des Internet als wahrhaft schöpferisches Medium fördern und nicht als Werkzeug der Produktpiraterie, die nämlich bedeutet, dass Rechteinhaber nicht nur um die Vergütung betrogen werden, auf die sie angewiesen sind, sondern auch um das Recht, die Verbreitung ihrer Werke zu kontrollieren.

Die Rechteinhaber müssen die Möglichkeit haben, Verletzungen der Rechte an geistigem Eigentum zu verfolgen, unabhängig von den Mitteln, mit denen gegen diese Rechte verstoßen wird oder die Form des rechtsverletzenden Materials. Die vorgeschlagene Richtlinie soll ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Interessen der Rechteinhaber und der rechtmäßigen Nutzer geistigen Eigentums einerseits und den größeren Möglichkeiten, die das Internet allen seinen Nutzern bietet, andererseits herstellen, indem der Schwerpunkt auf Rechtsverletzungen liegt, die zu gewerblichen Zwecken begangen werden und den Rechteinhabern die größten Schäden zufügen.

Einstweilige Verfügungen gegen Diensteanbieter sollen sich darauf beschränken, Rechtsverletzungen, nicht aber völlig legale Maßnahmen (wie den Austausch nicht geschützten Materials), zu unterbinden. Die Richter sind an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden, d.h. die verhängten Maßnahmen sollen sich nach dem Ausmaß der Rechtsverletzung richten und dürfen nicht über das zur Verhinderung der betreffenden Rechtverletzung erforderliche Maß hinausgehen.

Im Falle von Internet-Diensteanbietern (ISPs, die Internet-Zugangsdienste anbieten und nicht P2P-Netze als solche z.B. Yahoo, AOL) ist es in der EU bereits üblich, dass ISPs illegale Websites ausschalten, sobald sie über das Vorhandensein illegalen Materials unterrichtet werden (z.B. Sites, die Kinderpornographie, rassistisches Material usw. verbreiten). Daher gibt es keinen Grund, warum dieser Grundsatz nicht auch auf Verletzungen des Rechts an geistigem Eigentum angewandt werden sollte.

Es sind Verletzer im Internet selbst, die die Rentabilität und damit die Entwicklung von Internetdiensten untergraben, die die rechtmäßige Verbreitung urheberrechtlich geschützten Materials anbieten. E-Commerce wird nur dann Erfolg haben, wenn Internet-Händler einen legitimen Gewinn aus ihren Tätigkeiten ziehen können. Verletzer im Internet verzögern daher die Entwicklung des Geschäftsverkehrs im Internet.

Wie würde das im Vorschlag enthaltene System der „einstweiligen Verfügungen" funktionieren?

Der Richtlinienvorschlag sieht den Einsatz von einstweiligen Verfügungen (neben anderen Maßnahmen) durch die Gerichte der Mitgliedstaaten vor, um Mittlern - wie Internet-Diensteanbietern - die Beteiligung an Verletzungen der Rechte an geistigem Eigentum zu untersagen. Diese Maßnahme betrifft Verletzungen, die „zu gewerblichen Zwecken erfolgen oder den Rechteinhabern erheblichen Schaden zufügen"; die Bestimmungen über einstweilige Verfügungen in Artikel 8 Absatz 3 der bereits in Kraft getretenen Richtlinie über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (2001/29/EG) bleiben davon unberührt.

Ähnliche Maßnahmen wurden in den USA gegen P2P-Netze eingesetzt, insbesondere Napster. Inzwischen sind eine Reihe von Rechtsstreitigkeiten in Vorbereitung oder werden verhandelt, insbesondere seitens der RIAA (Recording Industry Association of America) in den USA, die ähnliche Dienste betreffen, z.B. Kazaa BV, Audiogalaxy, MP3Board, StreamCast Networks, Grokster und Madster.

Die neue Richtlinie würde die P2P-Netze beeinträchtigen, die die Rechteinhaber empfindlich schädigen. Wie funktionieren diese Netze?

P2PNetze errichten eine Infrastruktur, die es einzelnen Nutzern (die zu Hause oder im Büro an das Internet angeschlossen sind) ermöglicht, andere Nutzer zu lokalisieren, die über Dateien verfügen, die sie interessieren, und dann diese Dateien über das Internet vom Computer des anderen Nutzers herunterzuladen. Dabei handelt es sich oft um urheberrechtlich geschützte Musik- oder Videodateien.

Einige Filesharing-Dienste ermuntern die Nutzer deshalb dazu, gegen das Urheberrecht zu verstoßen. Das ist illegal und muss unterbunden werden.

Napster unterhielt eine zentrale Datenbank zur Lokalisierung einzelner Computerdateien (speicherte die rechteverletzenden Dateien aber nicht selbst). Die Rechteinhaber konnten deshalb nachweisen, dass Napster das rechteverletzende Material kannte, und die Gerichte konnten Napster anweisen, Referenzen auf geschütztes Material aus der Datenbank zu entfernen. Im Falle von Kazaa et al ist dies schwieriger, weil die betreffenden Datenbanken im Allgemeinen auf den Computern der einzelnen Nutzer gespeichert sind (Kazaa vertreibt lediglich die Software, die dies ermöglicht).

Die Einkünfte von P2P-Netzen, wie Napster und Kazaa, stammen normalerweise nicht aus direkten Gebühren, die von Nutzern für das Herunterladen von Dateien erhoben werden. Stattdessen sind ihre Dienste meist kostenlos, aber die Nutzer müssen über Websites gehen, die Werbung verbreiten.

P2P-Netze machen deshalb nur indirekt Gewinne aus dem Inhalt, den sie zugänglich machen (ähnlich wie kostenlose Zeitungen). Dennoch sind es die Filesharing-Dienste, die die Nutzer zunächst anziehen und deshalb von wesentlicher Bedeutung für das Geschäftsmodell sind.

Schützt diese Richtlinie das geistige Eigentum nicht zu übertrieben, indem sie die repressivsten Gesetze der EU-Mitgliedstaaten übernimmt?

Es stimmt nicht, dass der Vorschlag lediglich die „repressivsten" Gesetze der einzelnen EU-Länder übernimmt. Die Richtlinie übernimmt die besten Maßnahmen, die bereits in einigen EU-Ländern angewendet werden. Dabei handelt es sich nicht immer um die drakonischsten Maßnahmen, und es gibt derzeit in einigen EU-Ländern eine Reihe von Maßnahmen, die nicht berücksichtigt wurden.

Der Richtlinienvorschlag soll Chancengleichheit bei der Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum in unterschiedlichen EU-Ländern schaffen. Ein wesentlicher Bestandteil der Richtlinie ist daher die generelle Stärkung der Durchsetzungsmaßnahmen, insbesondere in den Ländern, in denen die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum derzeit am schwierigsten ist.

Der Richtlinienvorschlag wahrt jedoch auch das Gleichgewicht zwischen der Unterstützung der Rechteinhaber bei der Verteidigung ihrer Rechte und dem Schutz der Verbraucher vor unfairen Streitigkeiten (so genanntes Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren).

Welche Garantien bietet die Richtlinie gegen unfaire Streitigkeiten und den daraus resultierenden Schaden für Unschuldige?

Der Vorschlag enthält eine Reihe von Garantieklauseln:

  • Der Vorschlag greift die allgemeinen Grundsätze des Urheberrechts auf, nämlich dass die Verfahren fair sein müssen, nicht unnötig kompliziert, langsam oder kostspielig sein dürfen und keine Hemmnisse für den „legitimen Handel" errichten sollten.

  • Alle Strafen für Rechteverletzer sollten „effektiv, verhältnismäßig und abschreckend" sein, d.h. die Bestrafung sollte dem Vergehen angemessen sein.

  • Die Richtlinie sieht die Beschlagnahme verdächtiger Waren aus Beweisgründen vor; in diesen Fällen kann die Person oder das Unternehmen, deren Waren beschlagnahmt wurden, die Überprüfung der Beschlagnahme verlangen. Darüber hinaus kann der Richter vom Rechteinhaber die Zahlung einer rückzahlbaren Kaution verlangen, die verfällt, wenn der Fall sich als unbegründet erweist.

  • Die Richtlinie gibt den Gerichten die Möglichkeit, eine Person, die mit rechtsverletzenden Waren handelt, dazu zu zwingen, anzugeben, von wem sie die illegalen Waren gekauft hat. Dies kann jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen (z.B. wenn die Auskunft gebende Person dadurch nicht belastet würde, so genanntes Recht auf Schutz vor Selbstbelastung).

  • In den Fällen, in denen die Richtlinie „einstweilige Verfügungen" vorsieht (eine Verfügung vor dem Urteil über den Fall), kann das Unternehmen oder die Person, die angewiesen wurde, die Beteiligung an dem mutmaßlichen Verstoß einzustellen, die Prüfung der Verfügung verlangen. Darüber hinaus kann der Richter vom Rechteinhaber die Zahlung einer rückzahlbaren Kaution verlangen, die verfällt, wenn der Fall sich als unbegründet erweist. In diesem Fall kann der Richter den Rechteinhaber auch anweisen, den mutmaßlichen Verletzer, der sich als unschuldig erweist, für etwaige Verluste aufgrund der Verfügung zu entschädigen.

  • Die Richtlinie sieht im Anschluss an ein Urteil unterschiedliche Maßnahmen vor (z.B. Rückruf, Vernichtung der Waren oder Aus-dem-Verkehr-ziehen); diese kommen jedoch nicht zur Anwendung, wenn der Verletzer in gutem Glauben gehandelt hat (d.h. weder absichtlich noch fahrlässig) und zu einer fairen Regelung mit dem Rechteinhaber kommt, dessen Rechte verletzt wurden.

  • Gerichtskosten werden dem mutmaßlichen Verletzer auch zuerkannt, wenn er sich als unschuldig erweist.

Der vollständige Text des Richtlinienvorschlags liegt vor unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/de/intprop/news/index.htm

(1) Global Anti Counterfeiting Group, 29. Juni 2000

(2) BSA (Business Software Alliance, Jahresbericht)


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