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Fragen und Antworten zu GVO in Saatgut

European Commission - MEMO/03/186   29/09/2003

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MEM0/03/186

Brüssel, 24. Oktober 2003

Fragen und Antworten zu GVO in Saatgut

Wie sieht der rechtliche Rahmen in Bezug auf Saatgut aus?

Die Richtlinien zur Vermarktung von Saatgut zur Verwendung in der Landwirtschaft sollen die Qualität des in der EU vermarkteten Saatguts (Sortenidentität und -reinheit) verbessert werden. Besondere Bestimmungen gelten für die Versiegelung, Kennzeichnung und Dokumentation.

Sind technische Änderungen und Aktualisierungen erforderlich, wird die Kommission dabei im Rahmen des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen durch die Mitgliedstaaten unterstützt. Außerdem steht der Kommission ein Verwaltungsausschuss aus Vertretern der Mitgliedstaaten zur Seite. Ein Kommissionsvorschlag kann mit qualifizierter Mehrheit abgelehnt werden. Die Kommission kann den vorgeschlagenen Rechtsakt dennoch verabschieden, muss aber eine Stellungnahme des Rates einholen. Weist der Rat den Vorschlag ebenfalls mit qualifizierter Mehrheit zurück, ist der Rechtsakt unwirksam. Das Europäische Parlament hat ein Recht auf Information.

Gibt es spezielle Rechtsvorschriften für GV-Saatgut?

Ja, die gibt es. Alle Saatgutsorten müssen gemäß Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und der Verordnung 1829/2003 über genetisch veränderte Futter- und Lebensmittel zugelassen und für den Anbau innerhalb der EU freigegeben sein. Die Zulassung wird nur erteilt nach einer positiven wissenschaftlichen Bewertung, derzufolge keine unannehmbaren Risiken für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit zu erwarten sind. Alle GV-Saatgutsorten müssen als solche gekennzeichnet sein. Auch bei konventionellem Saatgut muss ab einem sehr geringen Schwellenwert das Vorhandensein von GV-Anteilen angegeben werden. Dieser Schwellenwert muss noch festgelegt werden. Die Kommission wird zuerst in den nächsten Monaten dem durch die Richtlinie 2001/18 eingesetzten Regelungsausschuss aus Vertretern der Mitgliedstaaten solche Schwellenwerte zur Billigung mit qualifizierter Mehrheit vorschlagen.

Warum ist es nötig, Schwellenwerte für GV-Verunreinigungen in konventionellem Saatgut festzulegen?

Im Saatgutrecht wurde stets anerkannt, dass eine 100%-ige Reinheit nicht zu erreichen ist; daher wurden Schwellenwerte festgelegt, die die Tatsache berücksichtigen, dass Pflanzen im Freien wachsen, dass die Fremdbestäubung ein natürliches Phänomen ist und dass man die dafür verantwortlichen Faktoren wie Wind oder Insekten nicht kontrollieren kann.

Zum Beispiel können in zertifiziertem Sojabohnen bis zu 1% einer anderen Sojasorte beigemischt sein. Verunreinigungen können durch Pollenflug, Durchwuchs, bei der Ernte, dem Transport und der Lagerung auftreten.

Schwellenwerte gibt es auch für die Präsenz von Schädlingen wie z.B. Pilzen.

Weltweit gesehen, werden genetische Veränderungen bei Betarüben, Mais, Kartoffeln, Raps, Sojabohnen, Baumwolle, Chicoree und Tomaten vorgenommen. Nur GV-Mais, GV-Raps, GV-Soja und GV-Chicoree sind derzeit in der EU zugelassen. Anträge auf die Zulassung von GV-Kartoffeln, GV-Betarüben und GV-Baumwolle wurden eingereicht.

Die Europäische Union ist zudem äußerst abhängig von der Einfuhr konventionellen Saatguts aus Drittstaaten, in denen es GVO- Anbau gibt. Ungefähr 30% des Maissaatguts wird importiert, 50% des Sojasaatgutes und 80% des Baumwollsaatguts (auf Grund der Daten von 2002).

Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass das „unbeabsichtigte“ oder „technisch unvermeidbare“ Vorhandensein von GVO-Spuren in herkömmlichem Saatgut nicht auszuschließen und eine Realität ist.

Die Saatgutrichtlinien legen zwar Mindestvorschriften für die Ernte und Vermarktung von Saatgut fest, insbesondere bezüglich der Sortenreinheit, enthalten jedoch keine spezifischen Vorschriften hinsichtlich des Vorhandenseins genetisch veränderten Saatguts in Losen von Nicht-GV-Sorten.

Zusätzliche Bedingungen und Anforderungen sollten daher aufgenommen werden, aus diesem Grunde wird an einem Entwurf für eine Richtlinie der Kommission gearbeitet.

Die Schwellenwerte sollten an das Fortpflanzungssystem der betreffenden Pflanzen, den Vegetationszyklus sowie die Wahrscheinlichkeit des unbeabsichtigten Vorhandenseins im geernteten Saatgut angepasst sein.

Daher sollen, um diese Realität anzuerkennen und um den Handel mit Saatgut, in denen unvermeidbare Restspuren von GVOs sind, zu erleichtern, minimalste Schwellenwerte für den Anteil von ausschließlich autorisierten GVOs vorgeschlagen werden.

Welche Schwellenwerte für den GV-Anteil in herkömmlichem Saatgut wird die Kommission vorschlagen?

Die vorgeschlagenen Schwellenwerte werden in Abhängigkeit von der jeweiligen Sorte und unter Berücksichtigung des Fortpflanzungssystems der Pflanzen gemäß Richtlinie 2001/18 und den spezifischen Saatgutvorschriften festgelegt.

Beim Erstellen dieser Schwellenwerte wird die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Pflanzenausschusses (WPA) vom 7. März 2001 http://ec.europa.eu/food/fs/sc/scp/outcome_gmo_en.html

über die unbeabsichtigte Präsenz von genetisch modifiziertem Saatgut in herkömmlichem Saatgut berücksichtigt. Die Stellungnahme wurde am 24. April 2002 und am 30. Januar 2003 überprüft und bestätigt.

Was ist das Ziel solcher Schwellenwerte, welche Beziehung besteht zwischen den Schwellenwerten für Saatgut und den Kennzeichnungs-Schwellenwerten für Lebens- und Futtermittel?

Die Schwellenwerte werden so festgelegt, dass Lebensmittel, Futtermittel oder andere Produkte, die zur direkten Verarbeitung bestimmt sind und aus Pflanzen stammen, die mit nicht genetisch verändertem Saatgut erzeugt wurden, einen GVO-Anteil von nicht mehr als 0,9 % enthalten dürfen, das ist der Schwellenwert, den der Rat und das Europäische Parlament verabschiedet haben und der in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel sowie in der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 über Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von GVO vorgesehen ist.

Welche Arten von GVO werden von den vorgeschlagenen Schwellenwerten profitieren?

Zu beachten ist, dass die Schwellenwerte für Saatgut nur für GVO gelten werden, die auf ihre Unbedenklichkeit für die menschliche Gesundheit und die Umwelt geprüft wurden und zum Anbau zugelassen sind.

So muss a) das unbeabsichtigt vorhandene GV-Saatgut als GVO zur Verwendung beim Anbau gemäß Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt zugelassen sein oder b) die genetisch veränderten Organismen zur Verwendung in Lebens- und Futtermitteln müssen zur Verwendung als Saatgut gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel zugelassen sein.

Im Falle von Spuren genetisch veränderten Saatguts in Saatgut einer Nicht-GV-Sorte, die in Lebens- oder Futtermitteln verwendet werden soll, wird nur GV-Material, dass aus solchem GV-Saatgut zur Verwendung in Lebens- oder Futtermitteln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel stammt, geduldet.

Die Schwellenwerte für Saatgut gelten nur, wenn das Vorhandensein von GV-Saatgut unbeabsichtigt oder technische unvermeidbar ist.

Wird der Schwellenwert überschritten oder ist das Vorhandensein nicht unbeabsichtigt oder nicht technisch unvermeidbar, muss bei der Kennzeichnung einer Nicht-GV-Sorte oder in der Begleitdokumentation angegeben sein, dass die Lieferung genetisch verändertes Saatgut enthält, zudem ist (sind) der (die) spezifische(n) Erkennungsmarker anzugeben.

Werden diese Schwellenwerte wichtig sein für die Koexistenz von genetisch modifizierten, konventionellen und ökologisch angebauten Zuchtpflanzen?

Die Kommission hat am 23. Juli 2003 eine Empfehlung zu Leitlinien für die Ausarbeitung nationaler Strategien und Verfahren zur Gewährleistung der Koexistenz von genetisch veränderten, konventionellen und ökologisch angebauten Zuchtpflanzen verabschiedet.

In dieser Empfehlung wird betont, dass das Konzept der Koexistenz die Möglichkeit für den Landwirt vorsieht, in der Praxis eine Entscheidung hinsichtlich der Art des Anbaus zu treffen, in Übereinstimmung mit den rechtlichen Verpflichtungen hinsichtlich Kennzeichnung und/oder Reinheit.

Es heißt dort, dass nationale Strategien und Verfahren für die Koexistenz sich auf die gesetzlichen Kennzeichnungs-Schwellenwerte und die geltenden Reinheitsnormen für Lebensmittel, Futtermittel und Saatgut stützen sollen. Die Normen für Lebens- und Futtermittel wurden jetzt in der Verordnung über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel festgelegt. Eine Änderung der Richtlinien für Saatgut wird die noch fehlenden Schwellenwerte für Saatgut festlegen.


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