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MEMO/03/140

Brüssel, den 26. Juni 2003

Häufig gestellte Fragen zu den grenzüberschreitenden Banküberweisungen in Euro ab dem 1. Juli 2003

(siehe auch IP/03/901)

Was wird sich ab dem 1. Juli 2003 ändern?

In der Verordnung Nr. 2560/2001/EG über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro ist festgelegt, dass ab dem 1. Juli 2003 für Auslandsüberweisungen die gleichen Gebühren zu erheben sind wie für Überweisungen innerhalb der Länder der Europäischen Union. Es ist nicht einzusehen, dass für die Übertragung eines Geldbetrags von einem auf Euro lautenden Bankkonto auf ein anderes Euro-Bankkonto höhere Gebühren erhoben werden, sobald die Zahlung eine Grenze überquert. Im Eurogebiet sind die geografischen Grenzen keine Währungsgrenzen mehr.

Nach der Verordnung werden grenzüberschreitende Banküberweisungen in Euro, bei denen die IBAN und der BIC des Empfängers angegeben sind, wie inländische Überweisungen behandelt. Folglich müssen sowohl der Auftraggeber der Auslandsüberweisung als auch der Empfänger die gleichen Gebühren zahlen wie für eine Inlandsüberweisung.

Ausschlaggebend sind die Vorschriften des Landes, in dem sich das Konto befindet. Bei einer Überweisung von den Niederlanden nach Deutschland zahlt der Überweisende die niederländischen und der Empfänger die deutschen Gebühren (sofern für den Empfang inländischer Transaktionen Gebühren erhoben werden).

Welche Bedingungen muss eine grenzüberschreitende Banküberweisung erfüllen, um wie eine Inlandsüberweisung behandelt zu werden ?

  • Sie muss auf Euro lauten, darf den Wer von 12.500 EUR nicht überschreiten, muss an einen Empfänger in einem Mitgliedstaat der Union gerichtet sein ;

  • auf dem Überweisungsformular des Auftraggebers müssen die IBAN und der BIC des Empfängers angegeben sein (diese Vordrucke entsprechen nicht den Vordrucken für inländische Überweisungen) ;

  • der Auftraggeber zahlt die von ihm verlangte Gebühr.

Was passiert, wenn eine der Bedingungen nicht erfüllt ist?

Ist eine der drei Bedingungen nicht erfüllt, kommt die Verordnung nicht zur Anwendung ; in diesem Fall können sehr viel höhere Gebühren erhoben werden.

Wie sieht es bei Überweisungen von Beträgen über 12 500 EUR aus? Welche Änderungen sind hier zu erwarten ?

Derzeit keine. Allerdings ist vorgesehen, ab dem 1. Januar 2006 die Verordnung auf Überweisungen bis zu 50.000 EUR anzuwenden. Die beiden Regelungen wurden aus Gründen der statistischen Erfassung zeitlich versetzt eingeführt: Die Statistiker verwenden die statistischen Daten zu den grenzüberschreitenden Zahlungen zur Berechnung der Handelsströme, einschließlich des Handels innerhalb der Union. Aus diesem Grund müssen alle Transaktionen gemeldet werden. Mit der neuen Verordnung wird die Meldepflicht für grenzüberschreitende Zahlungen bis zu einem Betrag von 12 500 EUR aufgehoben. Da das gleiche für Zahlungen höherer Beträge gelten wird, war es wichtig, dass die Statistiker über ausreichend Zeit zur Entwicklung neuer Datenerfassungsinstrumente verfügen.

Was bedeuten IBAN und BIC?

Die Verordnung zielt u.a. darauf, die Banken bei der Automatisierung ihrer Zahlungssysteme zu unterstützen. Voraussetzung für die Automatisierung ist die Verwendung der internationalen Bankkontonummer (IBAN) und des internationalen Bankcodes (BIC). Fehlen diese Angaben, ist die Überweisung nicht automatisierungsfähig.

Die IBAN (International Bank Account Number) ist die internationale Bankkontonummer des Begünstigten. Da die derzeitigen Nummerierungssysteme der Bankkonten ausschließlich national ausgerichtet sind; lässt sich an ihnen nicht ablesen, in welchem Land sich das Konto befindet. Da schafft die standardisierte IBAN Abhilfe : Jeder Kontonummer wird eine Gruppe von vier Zeichen vorangestellt : zwei Buchstaben zur Identifizierung des Landes und zwei Zahlen, die die IBAN-Überprüfung ermöglichen, um Transkriptionsfehler zu vermeiden. Die IBAN besteht maximal aus 34 Zeichen, wobei die Anzahl für jedes Land festgelegt ist (z.B. 16 Zeichen in Belgien und 27 Zeichen in Frankreich.

Land

IBAN
BelgienBE62510007547061
DänemarkDK5000400440116243
DeutschlandDE8937040044532013000
FinnlandFI2112345600000785
FrankreichFR1420041010050500013M02606
GriechenlandGR1601101250000000012300695
IrlandIE29AIBK93115212345678
ItalienIT40S0542811101000000123456
LuxemburgLU280019400644750000
NiederlandeNL39RABO0300065264
ÖsterreichAT617601300035746811
PortugalPT50000201231234567890154
SchwedenSE3550000000054910000003
SpanienES0700120345030000067890
Vereinigtes KönigreichGB29NWBK60161331926819

Der BIC (Bank Identifier Code) bezeichnet die Bank des Zahlungsempfängers. Er ergänzt die IBAN-Informationen und umfasst in der Regel elf, in Einzelfällen auch nur acht Zeichen. Der BIC ist häufig als Code oder SWIFT-Adresse bekannt.

Wie kann ich die IBAN des Empfängers und den BIC seiner Bank in Erfahrung bringen?

Der Zahlungsempfänger muss dem Auftraggeber der Überweisung diese Daten mitteilen. Zu diesem Zweck ist in der Verordnung festgelegt, dass ab dem 1. Juli auf den Kontoauszügen die IBAN des Bankkunden und der BIC seiner Bank angegeben sein müssen. Auch auf Rechnungen, die mithilfe einer grenzüberschreitenden Überweisung beglichen werden, müssen diese Angaben aufgedruckt sein. Damit die Kunden die neuen vorteilhaften Bestimmungen nutzen können, hat die Kommission die Banken mehrfach aufgefordert, ihre Kunden über die Verwendung der IBAN und des BIC zu informieren. Die Kommission hat ihrerseits eine Informationsbroschüre veröffentlicht, die unter folgender Adresse von der Europa-Website abrufbar ist:

http://ec.europa.eu/internal_market/de/finances/payment/area/index.htm

Was passiert, wenn die IBAN und der BIC nicht angegeben sind?

Die Abwicklung einer nicht automatisierungsfähigen Überweisung ist für die Bank mit wesentlich höheren Kosten verbunden. Deshalb haben die Banken bereits unterschiedlich gestaltete Gebührensysteme vorgesehen. So sind beispielsweise für grenzüberschreitende Zahlungen, bei denen die IBAN und der BIC des Begünstigten nicht angegeben sind, hohe Zusatzgebühren zu zahlen. Die Möglichkeit, zusätzliche Gebühren zu erheben, ist in der Verordnung ausdrücklich vorgesehen.

Betrifft die Verordnung auch die Gebühren für Inlandsüberweisungen?

Mit der Verordnung wird lediglich der Grundsatz der gleichen Gebühr für Inlands- und Auslandzahlungen in Euro eingeführt. Die Gebührenangleichung wird zu einer spürbaren Absenkung des Preises für grenzüberschreitende Zahlungsvorgänge führen; dieser Preis wird von der jeweiligen Bank festgelegt. Wenn eine Bank der Auffassung ist, sie müsse den Einkommensverlust, den sie aufgrund der Einführung der Verordnung erlitten hat, durch eine Erhöhung des Preises für Inlandsüberweisungen ausgleichen, ist sie dazu berechtigt. Nach Aussagen von Bankern kommt auf 100 Inlandsüberweisungen eine grenzüberschreitende Überweisung. Ausgehend von der Hypothese, dass eine Auslandsüberweisung 25 EUR kostete, führt dies einer einfachen Rechnung zufolge zu einer Preiserhöhung von 25 Cents für Inlandsüberweisungen. Allerdings wird bei dieser Argumentation nicht den enormen Produktivitätsgewinnen Rechnung getragen, die sich durch die Automatisierung der vormals manuell abgewickelten Zahlungsvorgänge erzielen lassen.

Was sagt die Kommission dazu, dass einige Banken ihre Gebühren für Inlandsüberweisungen erhöhen ?

Die derzeitigen Initiativen der Banken zielen darauf, die Gebühren für Auslandsüberweisungen auf Inlandsniveau abzusenken. Deshalb ist es überraschend, dass einige Banken Gebührenerhöhungen, bei denen kein Zusammenhang mit den tatsächlichen Kosten zu erkennen ist, mit der Einführung der neuen EU-Verordnung rechtfertigen. Zuvor hatten zahlreiche Banken die Verordnung abgelehnt, weil so ihre Argumentation - grenzüberschreitende Banküberweisungen nur 1% aller Überweisungen ausmachen. Es ist also nicht logisch, zwei Jahre später zu beschließen, für Inlandsüberweisungen, die im Juni 2003 einige Cents gekostet haben, im Juli 2003 plötzlich einige Euro zu verlangen und zu behaupten, diese Preiserhöhung sei auf das Inkrafttreten der europäischen Verordnung zurückzuführen.

Im Bankgewerbe herrscht freie Preisgestaltung. Allerdings weist die Kommission erneut darauf hin, dass eine Gebührenänderung nur zulässig ist, wenn der Kunde vorher darüber informiert wurde (Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung 2560/2001). Im Juli 2004 muss die Kommission dem Rat und dem Parlament einen Bericht über die Auswirkungen der Anwendung dieser Verordnung auf die Kosten für Inlandszahlungen in den Mitgliedstaaten vorlegen.

Warum waren die grenzüberschreitenden Banküberweisungen bislang so teuer?

In den Mitgliedstaaten sind Inlandsüberweisungen mittlerweile durchgängig automatisiert: Eine am Bankschalter oder im Zahlungsverarbeitungszentrum elektronisch eingegebene Zahlungsanweisung wird von Anfang bis Ende ohne jegliches menschliches Zutun verarbeitet. Aufgrund dieses hohen Automatisierungsgrads sind für Inlandsüberweisungen nicht mehr als einige Cents zu zahlen. Der größte Teil der grenzüberschreitenden Banküberweisungen hingegen wurde bislang manuell bearbeitet, da es kein standardisiertes Zahlungssystem gab. Dieses wird mit der IBAN und dem BIC geschaffen. In der Verordnung ist vorgesehen, dass für « gleiche » Überweisungen, d.h. Inlands- und Auslandsüberweisungen, die aufgrund der IBAN und des BIC automatisiert werden können, gleiche Gebühren erhoben werden.

Was wird gegenwärtig getan, um Auslandsüberweisungen kostengünstiger und schneller abzuwickeln?

Unmittelbar nach der Veröffentlichung der Verordnung im Dezember 2001 haben sich die europäischen Bankenverbände zum sogenannten European Payment Council zusammengeschlossen. Ziel ist es, einen Euro-weit einheitlichen Zahlungsraum zu schaffen, der genauso leistungsfähig wie die nationalen Zahlungsräume ist. Ein erster Schritt war das am 28. April 2003 gestartete System STEP2 für die Überweisung kleiner Beträge. Diese erste pan-europäische automatisierte Clearing-Stelle wird zunächst der Abwicklung grenzüberschreitender Banküberweisungen dienen. Ferner wurden neue Standards und Regelungen für diese Kleinbetragsüberweisungen eingeführt, die sogenannte CredEURO-Konvention. Darüber hinaus wird an einem pan-europäischen System für Lastschriften gearbeitet.

Die Kommission ihrerseits überprüft derzeit den rechtlichen Rahmen für den Zahlungsverkehr. Sie wird in Kürze eine Mitteilung mit einer Liste der den Zahlungsverkehr behindernden Komponenten und Vorschlägen zu deren Abschaffung veröffentlichen.

Was versteht man unter dem «Euro-Zahlungsraum»?

Das ist der konkrete Ausdruck der Anwendung des « Raums ohne Grenzen » auf den Zahlungsbereich und bedeutet, dass in einer Währung, nämlich dem Euro, getätigte Zahlungen, selbst wenn sie eine Grenze überschreiten, wie Inlandszahlungen betrachtet werden. Deshalb müssen grenzüberschreitende Zahlungsvorgänge nach und nach zu den gleichen Kosten und Konditionen wie nationale Zahlungsvorgänge getätigt werden.

In den zwölf Zahlungsräumen des Eurogebiets werden für einen nationalen Zahlungsvorgang die gleichen Gebühren erhoben, unabhängig, ob die Zahlung lediglich in eine andere Straße um die Ecke oder von einem abgelegenen Dorf in ein ebenso abgelegenes anderes Dorf transferiert wird. Dank des Grundsatzes eines einheitlichen Raums für den Zahlungsverkehr wird aus den zwölf einzelstaatlichen Räumen ein einziger Euro-Binnenraum.

Das gleiche Prinzip gilt auch für Euro-Zahlungen aus und in andere Mitgliedstaaten der EU.

Wie, d.h. mithilfe welcher Maßnahmen, wird die Kommission den einheitlichen Raum für den Zahlungsverkehr schaffen ?

Der Aufbau dieses Raums wird mehrere Jahre erfordern. Die Kommission arbeitet derzeit an der Novellierung des Rechtsrahmens für den Zahlungsverkehr. Die Verordnung sieht lediglich die Angleichung der Gebühren vor. Doch auch die Rechtsvorschriften für die einzelnen Zahlungsinstrumente müssen angeglichen werden. Aufgrund der in den einzelnen Ländern unterschiedlichen Rechtsvorschriften, die in den meisten Fällen nicht miteinander vereinbar sind, ist es derzeit so gut wie unmöglich, grenzüberschreitende Lastschrifteinzugssysteme zu schaffen. Dabei ist der Lastschrifteinzug eines der am einfachsten anzuwendenden Zahlungsmittel.

Neben diesen Aspekten sind auch die Interoperabilität und die Sicherheit der Systeme von großer Bedeutung. Zur Zeit ist keine Interoperabilität gegeben, da alle in der Union existierenden elektronischen Geldbörsen nach nationalen Standards funktionieren. Hinsichtlich der Sicherheit ist es wichtig, dass die neuen Standards für die Verwendung von Chipkarten und die Zugangscode-Kontrollen unionsweit vereinheitlicht werden. Gelten in der EU weiterhin unterschiedliche Sicherheitsstandards, so fällt man auf das niedrigste Sicherheitsniveau zurück, sobald eine Zahlung eine Grenze überschreitet. Die Kommission wird am 16. September 2003 eine Konferenz zu diesem Thema veranstalten :

http://ec.europa.eu/internal_market/de/finances/payment/conference/index.htm

Wie wird die Verordnung auf Transaktionen mit Ländern außerhalb des Eurogebiets angewandt? ?

Weist ein belgisches Unternehmen eine Überweisung von seinem Euro-Konto auf das Euro-Konto eines englischen Unternehmens an, kommt die Verordnung für grenzüberschreitende Zahlungen zur Anwendung. Der Auftraggeber der Zahlung zahlt in diesem Fall die gleichen Gebühren wie für eine Inlandsüberweisung. Tätigt das englische Unternehmen hingegen Euro-Zahlungen im Verkehr mit einem Land des Eurogebiets, muss es die gleichen Gebühren zahlen wie für eine Euro-Überweisung innerhalb des Vereinigten Königreichs ; der Begünstigte muss die gleichen Gebühren zahlen (sofern der Zahlungsempfang gebührenpflichtig ist) wie für eine Inlandsüberweisung.

Welche Sanktionen sind bei Nichtanwendung der Verordnung vorgesehen ?

In der Verordnung ist hinsichtlich der Sanktionen folgendes festgelegt : « Die Einhaltung dieser Verordnung wird durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen gewährleistet ». (Artikel 7)

Die Sanktionen unterliegen der Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten. Einem Grundsatz des Gemeinschaftsrechts zufolge muss jeder Mitgliedstaat dafür Sorge tragen, dass Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht auf ähnliche Weise geahndet werden wie Verstöße gegen das einzelstaatliche Recht.


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