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Vorbereitung des Rates Landwirtschaft und Fischerei" im Juni 2003

European Commission - MEMO/03/127   10/06/2003

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memo/03/127

Brüssel, den 10. Juni 2003

Vorbereitung des Rates „Landwirtschaft und Fischerei" im Juni 2003

Der Rat „Landwirtschaft und Fischerei" wird am Mittwoch, dem 11. Juni (ab 15.00 Uhr), und am Donnerstag, dem 12. Juni, unter dem Vorsitz des griechischen Landwirtschaftsministers Georgios Drys tagen, wobei die Tagung bis Freitag und darüber hinaus verlängert werden kann.

Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die mögliche Annahme des GAP-Reformpakets. Jeweils ein Punkt der Tagesordnung für Donnerstag morgen betrifft die Bereiche „Fischerei" und „Lebensmittelsicherheit".

Landwirtschaft

    GAP-Reform: langfristige Aussichten für eine nachhaltige Landwirtschaft

Der Sonderausschuss Landwirtschaft, die im April eingesetzte hochrangige Arbeitsgruppe und der Agrarrat haben die Kommissionsvorschläge intensiv erörtert. Bei der Ratstagung im Mai haben der Vorsitz und die Kommission bilaterale Gespräche mit den 15 Mitgliedstaaten und den zehn beitretenden Ländern geführt, um sich ein klareres Bild über den Standpunkt der einzelnen Mitgliedstaaten zu verschaffen.

Auf der Grundlage aller Sitzungen und Kontakte wird der griechische Vorsitz einen Kompromissvorschlag zur GAP-Reform entwerfen. Dieser bildet den Ausgangspunkt für die Erörterungen dieser Ratstagung, wobei angestrebt wird, bei diesem Thema zu einer Einigung zu gelangen.

    Hintergrund

Am 22. Januar 2003 hat die Europäische Kommission eine Reihe von Vorschlägen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) angenommen (KOM(2003) 23 - IP/03/99 MEMO/03/128). Die Vorschläge der Kommission werden den Landwirten in der EU eine klare politische Perspektive im Rahmen des für die Agrarausgaben bis 2013 festgelegten Finanzrahmens bieten, den die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat von Brüssel im Oktober 2002 beschlossen haben. Die Reformen werden ferner die europäische Landwirtschaft wettbewerbsfähiger und marktorientierter machen, eine wesentliche Vereinfachung der GAP-Vorschriften bringen, den Erweiterungsprozess erleichtern und außerdem einen Beitrag dazu leisten, dass sich das Landwirtschaftsmodell der GAP im Rahmen der WTO besser verteidigen lässt. Die vorgeschlagenen Anpassungen erlauben den Landwirten ein Höchstmaß an Flexibilität in ihren Produktionsentscheidungen und garantieren ihnen zugleich Einkommensstabilität.

Im Zuge der Reform werden umweltschädliche Anreize der gegenwärtigen Politik beseitigt, während nachhaltigere landwirtschaftliche Produktionsweisen noch stärker gefördert werden.

Diese Reformen sind notwendig, damit die EU in den kommenden Jahren über einen vorhersehbaren und nachhaltigen politischen Rahmen für das europäische Landwirtschaftsmodell verfügt. Der vorgegebene neue Haushaltsrahmen macht die geplanten Anpassungen noch dringender. Die Reformen werden es der EU ermöglichen, die Einkommensstützung für die Landwirte transparenter und gerechter zu verteilen und ferner den Wünschen der Verbraucher wie auch Steuerzahler besser gerecht zu werden. Die Vorschläge dienen der Umsetzung der von der Kommission im Juli 2002 vorgelegten Mitteilung zur Halbzeitbewertung der Agenda 2000.

Die Hauptelemente der Reformvorschläge lassen sich wie folgt auflisten:

  • Entkoppelung von Produktion und Direktzahlungen;

  • Verknüpfung dieser Zahlungen mit der Einhaltung von Standards in den Bereichen Umwelt, Lebensmittelsicherheit, Tierschutz und Arbeitssicherheit;

  • deutlich verstärkte Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums;

  • Einführung eines neuen Systems betriebsbezogener Audits;

  • Einführung neuer Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, um die Erzeugung von Qualitätslebensmitteln, die Lebensmittelsicherheit und den Tierschutz zu fördern und die Kosten der betriebsbezogenen Audits zu decken;

  • andere Marktstützungsmaßnahmen: beträchtliche Änderungen im Sektor Ackerkulturen (Getreide, Eiweißpflanzen, Hartweizen, Kartoffelstärke, Trockenfutter und Saatgut), geänderte Regelungen für Reis und Schalenfrüchte sowie Änderungen im Milchsektor.

Weitere Informationen zu den Reformvorschlägen der Kommission sind unter folgender Internet-Adresse zu finden:

http://ec.europa.eu/agriculture/mtr/index_de.htm

Fischerei

    Steuerung des Fischereiaufwands für bestimmte Fanggebiete und Fischereiressourcen der Gemeinschaft („Westliche Gewässer")

Bei der letzten Ratstagung fand eine politische Debatte über den Kommissionsvorschlag (KOM(2002)739) statt, der darauf abzielt, eine geänderte Fischereiaufwandsregelung für die als „westliche Gewässer" bezeichneten Fanggründe einzuführen. Diese „westlichen Gewässer" reichen vom Atlantischen Ozean im Gebiet der Kanarischen Inseln und der Azoren bis zum Norden und Nordwesten Irlands und des Vereinigten Königreichs.

Die Erörterungen auf der Grundlage eines vom Ratsvorsitz im Einvernehmen mit der Kommission erarbeiteten Dokuments konzentrierten sich auf mögliche Lösungen für noch offene Fragen, wie beispielsweise, die Einführung eines vereinfachten Systems zur Beschränkung der Fischereitätigkeit in den großen Fischereigebieten innerhalb der westlichen Gewässer.

Hierzu gehört auch die Einführung spezieller Kapazitätsobergrenzen (oder, alternativ, einer Aufwandsregelung) für ein biologisch empfindliches Gebiet südlich und westlich von Irland zum Schutz von jungem Seehecht oder die Einrichtung eines der lokalen oder traditionellen Fischerei vorbehaltenen, speziellen Schutzgebiets für Tiefseebestände in einer 50-Meilen-Zone um die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln. Der Rat wird die Erörterungen bis zur Einigung fortsetzen.

Lebensmittelsicherheit

    Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (MKS)

Im Dezember 2002 verabschiedete die Europäische Kommission geänderte, bessere Rechtsvorschriften über die EU-Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (siehe IP/02/1913 - KOM(2002) 736). MKS ist eine hochinfektiöse Viruserkrankung. Sie ist für den Menschen ungefährlich, Ausbrüche in Tierbeständen gehen jedoch mit außergewöhnlich hohen wirtschaftlichen Verlusten einher, wie sich erst im Jahr 2001 bei Ausbrüchen in der EU gezeigt hat. In der geänderten Richtlinie ist dargelegt, durch welche Verfahren ein Land den Status „MKS-frei ohne Impfung" erreichen kann, der für den Handel von wesentlicher Bedeutung ist. Kontrollmaßnahmen werden durch Maßnahmen ergänzt, die sicherstellen sollen, dass die Mitgliedstaaten optimal auf den Seuchenfall vorbereitet sind. Die vorgeschlagene Richtlinie stellt die Notimpfung in den Mittelpunkt der Maßnahmen zur Bekämpfung der Seuche. Beim Management eines Seuchenfalls fällt der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Schlüsselrolle zu.

Bei dieser Ratstagung wird voraussichtlich eine politische Einigung über den Vorschlag erzielt werden.

    „A-Punkte"

Der Rat wird eine Liste von „A-Punkten" annehmen (Punkte, die ohne weitere Erörterung verabschiedet werden), die Folgendes einschließen:

  • Änderung der Verordnung des Rates hinsichtlich der Benutzung von Aufenthaltsorten (Kommissionsvorschlag: KOM(2002)414);

  • Kontrollen bei der Verbringung von Schafen und Ziegen: Änderung der Richtlinie des Rates hinsichtlich der Verstärkung der Kontrollen bei der Verbringung von Schafen und Ziegen (Kommissionsvorschlag: KOM(2002)504);

  • Verlängerung der Übergangsmaßnahmen der Verordnung über transmissible spongiforme Enzephalopathien bis 1. Juli 2005 (Kommissionsvorschlag: KOM(2003)103).

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