Navigation path

Left navigation

Additional tools

Aktionsplan der Kommission zur "Modernisierung des Gesellschaftsrechts und zur Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union" - häufig gestellte Fragen

European Commission - MEMO/03/112   21/05/2003

Other available languages: EN FR

MEMO/03/112

Brüssel, den 21. Mai 2003

Aktionsplan der Kommission zur "Modernisierung des Gesellschaftsrechts und zur Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union" - häufig gestellte Fragen

(siehe auch IP/03/716)

Allgemeines

    Was wird sich durch diesen Aktionsplan für den Durchschnittseuropäer ändern?

Im Wesentlichen werden ein gutes Gesellschaftsrecht und eine gute EU-weite Praxis der Corporate Governance die "reale" Wirtschaft durch die Förderung von Investitionen stärken. Dies verbessert die Wachstumsaussichten und schafft mehr Arbeitsplätze. Außerdem erhöhen sich die Realeinkommen, so wie auch die Widerstandskraft Europas gegen Flauten in der Weltwirtschaft gestärkt wird.

Ein dynamisches und flexibles Gesellschaftsrecht und ein entsprechender "Corporate Governance"-Rahmen ist wichtig, um Anleger vor Betrügereien und rechtswidrigen Praktiken zu schützen und zu gewährleisten, dass die Anleger oder ihre Bevollmächtigten über die Informationen verfügen, die sie in die Lage versetzen, die richtigen Anlageentscheidungen zu treffen.

Die meisten Europäer sind in irgendeiner Form Anleger, nicht nur durch direkten Aktienbesitz, sondern auch durch Pensionsfonds, Sparkonten, Lebensversicherungen usw. Ihr Lebensunterhalt hängt von der ordnungsgemäßen und verantwortlichen Leistung und Führung börsennotierter Unternehmen, in die sie investieren, ab.

Ein moderner europäischer gesellschaftsrechtlicher Rahmen ist auch ein Schlüssel für die Ausweitung des Binnenmarkts und den Aufbau eines integrierten europäischen Kapitalmarkts, die ebenfalls Motoren für das Wachstum sind.

Darüber hinaus wird dieser Rahmen dazu beitragen, die Vorteile der Erweiterung für die Bürger aller - neuen und gegenwärtigen - Mitgliedstaaten zu maximieren.

    Würde dies nicht nur mehr Bürokratie für die Unternehmen bedeuten?

Weit gefehlt. Ein effizientes System wird die Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der EU stärken.

Gut geführte Unternehmen mit soliden Leistungen auf dem Gebiet der Corporate Governance, die für soziale Fragen und Umweltschutzaspekte sensibel sind, erzielen bessere Ergebnisse als ihre Konkurrenten. Europa braucht mehr von diesen Unternehmen, um Arbeitsplätze zu schaffen und langfristig ein stärkeres nachhaltiges Wachstum zu erreichen.

Mehr noch, die Vorschläge im Aktionsplan werden es für die Unternehmen wesentlich leichter machen, grenzüberschreitend Geschäfte zu tätigen, indem sie in einigen Fällen abweichende nationale Vorschriften durch einige europäische Vorschriften in wesentlichen Punkten weiter harmonisieren und in anderen Fällen die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und die Angleichung ihrer Rechtsvorschriften fördern. Außerdem sind Vorschläge enthalten, die grenzübergreifende Fusionen und Verlegungen des Unternehmenssitzes (des Geschäftszentrums und/oder eingetragenen Gesellschaftssitzes des Unternehmens) erleichtern oder den Unternehmen die Möglichkeit geben, im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Rechtsform Geschäfte zu tätigen.

Ein effizientes System wird dazu beitragen, die Rechte der Anteilinhaber zu stärken und den Schutz Dritter zu verbessern sowie das Vertrauen der europäischen Anleger nach der jüngsten Welle von Skandalen im Bereich der Corporate Governance wieder aufzubauen.

All dies sind gute Nachrichten für verantwortliche Unternehmen.

    Der Aktionsplan für Finanzdienstleistungen wurde noch nicht abgeschlossen. Brauchen wir wirklich einen weiteren Aktionsplan?

Ja! Ohne einen modernen europäischen gesellschaftsrechtlichen Rahmen können wir den Binnenmarkt nicht vollenden. Die Vorschläge des Aktionsplans für das Gesellschaftsrecht sind aber sorgfältig nach kurz-, mittel- und langfristigen Prioritäten zusammengefasst. Viele müssen noch weiterentwickelt werden. Die wichtigsten Initiativen werden Gegenstand von Konsultationen sein. Es ist wichtig, überhastete Rechtsvorschriften zu vermeiden, die mehr Probleme schaffen als sie lösen.

Der Aktionsplan für das Gesellschaftsrecht ergänzt den Aktionsplan für Finanzdienstleistungen. Beide sind notwendig, um dazu beizutragen, Marktchancen und Schutz für im Binnenmarkt aktive Unternehmen, Anleger und Verbraucher zu maximieren. Beide werden dazu beitragen, das Vertrauen in die Finanzmärkte wiederherzustellen und eine wirkliche Integration der europäischen Wirtschaft zu gewährleisten, und sie werden es für die Unternehmen leichter machen, grenzübergreifend Geschäfte zu tätigen, und Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze fördern.

    Inwieweit folgt der Aktionsplan den Empfehlungen der Hochrangigen Expertengruppe auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts unter dem Vorsitz von Jaap Winter?

Das für Binnenmarktfragen zuständige Kommissionsmitglied Frits Bolkestein hat bereits deutlich gemacht, wie sehr er die hervorragende Arbeit der Expertengruppe schätzt (siehe IP/02/1600). In den meisten Aspekten folgt der Aktionsplan den Empfehlungen der Expertengruppe.

Es gibt jedoch einige Unterschiede, wie beispielsweise:

In ihrem Bericht hielt die hochrangige Expertengruppe die Einführung einer dauerhaften Struktur für erforderlich, um eine unabhängige Beratung der Kommission zu künftigen Regulierungsinitiativen auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts sicher zu stellen. Im Aktionsplan ist dies nicht vorgesehen, sondern stattdessen wird neben einer breiten Konsultation ein "Europäisches Forum für Corporate Governance" vorgeschlagen, das ein- oder zweimal jährlich zusammentreten soll.

Die hochrangige Expertengruppe hat Vorschläge vorgelegt, nach denen börsennotierte Unternehmen verpflichtet werden sollen, den elektronischen Zugang der breiten Öffentlichkeit zu wichtigen Informationen über das Unternehmen auf dem Internet-Site des Unternehmens zu gewährleisten. Außerdem ist die Schaffung nationaler zentraler elektronischer Archivierungssysteme und die Schaffung von Verbindungen zwischen den verschiedenen Registern für offizielle Daten über Unternehmen vorgesehen. Im Aktionsplan wird nicht darauf eingegangen, da diese Frage bereits teilweise in der geplanten Transparenz-Richtlinie (siehe IP/03/436, MEMO/03/68) geregelt ist und weil der Bedarf für weitere EU-Initiativen von künftigen nationalen Initiativen abhängt.

In der Frage der "Corporate Governance" ist die hochrangige Expertengruppe der Ansicht, dass über die Ernennung und Vergütung der Führungskräfte von börsennotierten Unternehmen und die Beaufsichtigung der Abschlussprüfung durch den Vorstand ausschließlich nichtgeschäftsführende Vorstandsmitglieder oder Aufsichtsräte, von denen die meisten unabhängig sind, entscheiden sollten. Der Aktionsplan weicht davon bezüglich der Ernennung von Führungskräften ab, da die Kommission der Meinung ist, dass geschäftsführende Vorstandsmitglieder am besten wissen, welche Qualitäten für eine Vorstandsposition erforderlich sind und wie man Bewerber beurteilt. Im Aktionsplan wird jedoch vorgeschlagen, dass nichtgeschäftsführende Vorstandsmitglieder einbezogen werden sollten und dass zur Regelung etwaiger Interessenkonflikte besondere Schutzklauseln erforderlich sind.

Mit Rücksicht auf die Ansichten der betroffenen Kreise und des Europäischen Parlaments hat die Kommission der Ausarbeitung eines Statuts des Europäischen Vereins, eines Statuts der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft und einem möglichen Statut der Europäischen Stiftung eine höhere Priorität als die Expertengruppe eingeräumt.

Schließlich ist im Aktionsplan auch ein Element enthalten, das im Bericht der Expertengruppe nicht ausdrücklich vorgesehen war. Im Aktionsplan wird die Auffassung vertreten, dass es mittel- bis langfristig notwendig ist, eine echte Aktionärsdemokratie zu etablieren; viele Kodizes zur Corporate Governance tendieren zum Grundsatz einer Stimme je Aktie, wenngleich viele Kodizes eine gewisse Flexibilität in dieser Hinsicht befürworten. Die Kommission hat die Absicht, eine Untersuchung über die Auswirkungen einer solchen Regelung durchzuführen.

    Müssen das Europäische Parlament und der Rat diesen Aktionsplan ratifizieren?

Nein. Die Kommission stellt ihn aber zur Konsultation und wird etwaige Kommentare in angemessener Form berücksichtigen. Die einzelnen Legislativvorschläge, die sich aus dem Plan ergeben, werden natürlich vom Parlament und vom Rat in der üblichen Form zu verabschieden sein.

    Welche Art von Konsultationen zum Aktionsplan beabsichtigt die Kommission, bevor sie diesen umsetzt?

Dieser Aktionsplan ist nicht aus dem Nichts aufgetaucht. Er soll eine Reihe von Forderungen umsetzen, die in den letzten Jahren von Wirtschaftskreisen und von anderen interessierten Parteien vorgebracht wurden. Er folgt vielen der Empfehlungen der hochrangigen Expertengruppe; diese Expertengruppe setzt sich aus einem breiten Spektrum von Sachverständigen mit unterschiedlichem Hintergrund zusammen, die ihrerseits umfangreiche Konsultationen durchgeführt haben.

Der Aktionsplan ist außerdem eine geeignete Antwort auf die jüngsten Bilanzskandale im Anschluss an die Diskussionen mit den Mitgliedstaaten, insbesondere auf der informellen Tagung der Minister in Oviedo im April 2002 (siehe MEMO/02/72 und IP/02/584).

Die Kommission plant weitere Konsultationen. Zunächst wird der Aktionsplan selbst bis zum 31. August 2003 für Konsultationen offen sein. Kommentare sind an folgende Anschrift zu richten:

Markt-COMPLAW@ec.europa.eu

Speziell im Hinblick auf die "Corporate Governance" wird ein- oder zweimal jährlich ein "Europäisches Corporate-Governance"-Forum einberufen, um die Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet zu koordinieren.

"Corporate Governance"

    Kommt dieser Aktionsplan nicht einem Eingeständnis gleich, dass die "EU-Corporate-Governance" derzeit nicht dem US-amerikanischen Niveau nach dem Sarbanes-Oxley-Gesetz entspricht?

Nein. Es ist nicht sinnvoll, diese Regelungen mit einem Wettrennen zu vergleichen; niemand ist dem anderen "voraus". Selbstverständlich wurde und wird auf beiden Seiten des Atlantiks viel getan. Die EU und die USA haben im Wesentlichen die gleichen Probleme ausgemacht und verfolgen die gleichen Ziele. Beide kennen die Bedeutung einer guten "Corporate Governance" sowohl für die Anleger als auch für die Wirtschaft insgesamt.

Auf US-amerikanischer Seite ist die Verabschiedung des Sarbanes-Oxley-Gesetzes nicht das letzte Wort. Die SEC und andere Regulierungsbehörden prüfen, wie dieses umzusetzen ist.

Leider verursacht das Gesetz eine Reihe von Problemen aufgrund der übergreifenden Wirkung auf europäische Unternehmen und Abschlussprüfer, und die Kommission führt einen intensiven Dialog über Fragen der Regulierung, um mit den US-amerikanischen Behörden und insbesondere der Börsenaufsichtsbehörde (SEC) akzeptable Lösungen auszuhandeln. Durch diese Lösungen sollte vermieden werden, dass Unternehmen, die in der EU bereits einer ausreichenden Regulierung unterliegen, einer doppelten Regulierung unterworfen werden.

In Europa ist eine Lösung, die alles über einen Kamm schert, angesichts der Vielzahl der unterschiedlichen nationalen Regelungen nicht machbar oder sinnvoll. Im Aktionsplan ist daher vorgesehen, dass die Harmonisierung einiger wesentlicher Vorschriften mit einer engeren Koordinierung zwischen den nationalen Vorschriften kombiniert wird.

Nach Ansicht der Kommission ist der Aktionsplan eine Möglichkeit für die EU, zur Gestaltung der internationalen Entwicklung auf dem Gebiet der Regulierung beizutragen und ihren Einfluss in der Welt durch gute und abgestimmte Regelungen auf dem Gebiet der Corporate Governance zu stärken, um potenziell in Zukunft als Modell für andere Länder zu dienen.

    Gehen die Vorschläge zur Corporate Governance weit genug, wenn man berücksichtigt, dass einige Mitgliedstaaten bereits strengere Vorschriften anwenden oder zur Zeit ausarbeiten?

Die Vorschläge zur Corporate Governance sind weitreichend und beruhen auf einem Wohlverhaltenskodex und einer umfangreichen Konsultation, insbesondere der hochrangigen Expertengruppe auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts, mit Anlegern, Emittenten und anderen interessierten Kreisen. Wenn einige Mitgliedstaaten darüber hinaus gehen wollen, so steht ihnen dies frei. Die Kommission strebt nicht nach einer vollständigen Harmonisierung, sondern der Umsetzung einiger wesentlicher Grundsätze und Regeln. Die jüngsten Diskussionen in der OECD, die zur Zeit ihre Grundsätze auf dem Gebiet der Corporate Governance aus dem Jahre 1999 überarbeitet, bestätigen, dass der EU-Aktionsplan auf die zentralen Probleme eingeht.

Einige der Vorschläge sehen vorerst keine verbindlichen Rechtsvorschriften vor, sondern sie sollen einen starken moralischen Druck und Marktdruck auf die Unternehmen zur Verbesserung ihrer "Corporate Governance" sowie auf Mitgliedstaaten und Regulierungsbehörden zur Durchsetzung dieser Verbesserung ausüben.

Die Kommission ist überzeugt, dass diese Regelung wirksam sein wird und dass der Aktionsplan die Transparenz erheblich verbessern, die Rechte der Aktionäre stärken und die Verantwortung der Unternehmen fördern wird.

    Warum hat die Kommission nur Empfehlungen zur Stärkung der Rolle nichtgeschäftsführender Vorstandsmitglieder, zur Offenlegung der Vergütung von Vorstandsmitgliedern und zur Genehmigung des Aktienbezugsrechts für Vorstandsmitglieder vorgesehen? Was wird geschehen, wenn diese ignoriert werden?

Die hochrangige Expertengruppe hat sich für Empfehlungen ausgesprochen, da diese viel schneller in Kraft treten als Richtlinien oder Verordnungen. Und Geschwindigkeit ist in diesem Fall wichtig. Wir müssen das Vertrauen der Anleger rasch stärken.

Die Kommission ist zuversichtlich, dass die Mitgliedstaaten die Empfehlungen in nationales Recht umsetzen werden und dass die Verbreitung des Wohlverhaltenskodexes eine eigene Dynamik entfalten wird. Es liegt natürlich im eigenen Interesse der Unternehmen, dafür zu sorgen, dass ihr Corporate-Governance-Rahmen das Vertrauen der Anleger verdient. Eine aktuelle Studie von Deminor (Einzelheiten sind unter

http://www.deminor-rating.com/

zu finden) hat ergeben, dass gut geführte Unternehmen bis zu 3 % bessere Leistungen erbringen als weniger gut geführte Konkurrenten.

Außerdem berücksichtigen Anleger bei ihren Investitionsentscheidungen zunehmend Fragen der Corporate Governance. Der Aktionsplan wird ihnen dies dadurch erleichtern, dass er von den Unternehmen eine umfassende Offenlegung ihrer Corporate-Governance-Praxis verlangt.

Aber sie wird es nicht darauf beruhen lassen. Die Kommission wird aufmerksam verfolgen, wie die Empfehlungen in der Praxis wirken, und prüfen, ob Bedarf für weitere Maßnahmen besteht, zu denen auch verbindliche Rechtsvorschriften gehören können.

    Wie wird der Vorschlag des Aktionsplans zur Vergütung von Führungskräften die Rechte der Aktionäre zur Verhinderung überhöhter Zuwendungen wie im Vereinigten Königreich bei Glaxo Smith Kline stärken?

Eines der Hauptziele des Aktionsplans ist die Stärkung von Transparenz und Kontrolle für Aktionäre in der EU. Sie sollten in der Lage sein, überhöhte Vergütungspakete abzulehnen.

Sie schlägt dazu eine Empfehlung mit vier spezifischen Maßnahmen vor:

  • Offenlegung der Vergütungspolitik für Führungskräfte im Jahresabschluss;

  • jährliche Veröffentlichung der Vergütung einzelner Führungskräfte;

  • vorherige Genehmigung von Aktien- und Aktienbezugsrechtsregelungen, an denen Führungskräfte beteiligt sind, durch die Aktionärsversammlung;

  • ordnungsgemäßer Ausweis der Kosten dieser Regelungen für das Unternehmen in der Gewinn- und Verlustrechnung (und nicht nur im Anhang zum Jahresabschluss).

Wie frühere Beispiele gezeigt haben, können die Aktionäre, wenn eine Veröffentlichung vorgeschrieben ist, erheblichen moralischen Druck ausüben. Es wäre sehr schwierig für die Geschäftsleitung, eine Vergütungsregelung gegen die eindeutig bekundete Missbilligung der Aktionäre einzuführen. Sollte es sich als notwendig erweisen, wird die Kommission jedoch prüfen, ob sie im Anschluss an die Empfehlung verbindliche Vorschriften erlassen sollte.

    Warum ist die Einführung eines besonderen Ermittlungsrechts für Aktionäre, einer persönlichen Verantwortung von Führungskräften für unrechtmäßige Geschäftspraktiken und ein EU-weites Verbot der Tätigkeit als Direktor nur mittelfristig geplant?

Nicht alles kann gleichzeitig geregelt werden. Außerdem ist es wichtig, dass die Maßnahmen wirken. Schnellschüsse können mehr schaden als nützen.

Aber auch kurzfristig sind wirksame Maßnahmen zur Stärkung der Verantwortung von Führungskräften geplant. So beabsichtigt die Kommission, die gemeinsame Verantwortung von Führungskräften für Abschlüsse und zentrale nichtfinanzielle Fakten, wie die im Aktionsplan vorgeschlagene jährliche Erklärung zur Corporate Governance, in Kürze durch eine Richtlinie festzuschreiben.

Traditionell waren für Strafen für Unrechtmäßigkeiten von Unternehmen oder Einzelpersonen ausschließlich die Mitgliedstaaten zuständig. Die Kommission ist nicht der Meinung, dass dieses allgemeine Prinzip in Frage gestellt werden sollte. Es ist jedoch nicht sinnvoll, dass eine Führungskraft, der die Tätigkeit in einem Land untersagt wurde, ein Unternehmen in einem anderen Land gründen kann. Im Falle des Verbots der Tätigkeit als Vorstandsmitglied ist es selbstverständlich notwendig, die Subsidiarität gegen den Schutz der Anleger und der Öffentlichkeit sowie gegen die Erfordernisse des Binnenmarkts abzuwägen. Dies wird aber eine sorgfältige Prüfung erforderlich machen.

    Die Winter-Gruppe hat empfohlen, dass unabhängige Vorstandsmitglieder in Nominierungsausschüssen vertreten sein sollten. Im Aktionsplan wird jedoch eine Schlüsselstellung für geschäftsführende Vorstandsmitglieder empfohlen. Warum?

Nach Ansicht der Kommission sollten die Mitglieder von Nominierungsausschüssen das Unternehmen von innen kennen. Dies bedeutet nicht, dass unabhängige Vorstandsmitglieder nicht einbezogen werden sollten. Außerdem sind Schutzklauseln erforderlich, um Interessenkonflikte zu verhindern. Geschäftsführende Vorstandsmitglieder können jedoch die Kenntnisse und Erfahrungen, die neue Mitglieder des Vorstands haben sollten, am besten beurteilen.

    Welche Rolle wird das im Aktionsplan vorgeschlagene Corporate-Governance-Forum genau spielen? Wird es offizielle Befugnisse haben? Wer werden die Mitglieder sein?

Die genaue Zusammensetzung des Forums ist noch offen. Es wird keine offiziellen Befugnisse oder Statuten haben. Es wird sich dabei um eine von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und interessierten Dritten eingesetzte unabhängige Struktur handeln, in der unter anderem Emittenten, Anleger, Regulierungsbehörden, Akademiker und Börsen vertreten sein werden.

Nach seiner Einsetzung wird das Forum selbst natürlich bei der Bestimmung seiner eigenen Aufgaben mitwirken. Das Ziel ist jedoch klar. Es wird auf die Angleichung der Kodizes auf dem Gebiet der Corporate Governance und die EU-weite Verabschiedung von Wohlverhaltenskodizes hinarbeiten.

    Ist es nicht - selbst langfristig - unrealistisch, eine Aktionärsdemokratie auf der Grundlage des Prinzips eine Aktie, eine Stimme vorzuschlagen, wenn die Regierungen der EU diesen Grundsatz im Zusammenhang mit der geplanten Übernahme-Richtlinie wiederholt abgelehnt haben?

Die Kommission wird sich nicht dafür entschuldigen, dass sie mehr Aktionärsdemokratie anstrebt. Die meisten Anleger wollen sie und viele geltende Verhaltenskodizes auf dem Gebiet der Corporate Governance verweisen auf sie als angestrebtes Ziel.

Dies bedeutet natürlich nicht, dass keine schwierigen Fragen zu klären wären. Der Aktionsplan sieht daher vor, dass die Kommission diese Frage kurz- bis mittelfristig eingehend prüft.

    Welchen Einfluss wird die Erweiterung auf die Vorschläge zur Corporate Governance angesichts der bei 25 Mitgliedstaaten zunehmenden Diversität der nationalen Rechtsvorschriften haben?

Durch die Erweiterung wird die Einführung wesentlicher Regelungen und eine bessere Koordinierung der nationalen Verhaltenskodizes umso wichtiger. Allerdings besteht innerhalb der künftigen EU der 25 eine weitgehende Einigkeit darüber, was eine gute Corporate Governance ist. Einige der neuen Mitgliedstaaten übernehmen in den Diskussionen in der OECD auch eine aktive Rolle.

    In einer globalisierten Wirtschaft ist die Corporate Governance ein internationales Thema. Welche Arbeiten finden in internationalen Gremien statt und wie fügt sich der Aktionsplan in diese Arbeiten ein?

Die OECD hat die Grundsätze zur Corporate Governance im Jahre 1999 herausgegeben. Die OECD-Minister haben im Frühjahr 2004 beschlossen, eine aktualisierte Fassung zu verabschieden. Die Vorbereitungsarbeiten haben mit einer Sitzung im März 2003 in Paris begonnen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten leisten einen wichtigen Beitrag dazu.

Darüber hinaus werden Fortschritte auf OECD-Ebene bei der Umsetzung des Aktionsplans berücksichtigt. Die OECD erörtert viele der gleichen Fragen, wie beispielsweise die Stärkung der Rolle von nichtgeschäftsführenden Vorstandsmitgliedern und Aufsichtsratsmitgliedern und weitergehende Offenlegungen (unter anderem der Vergütung von Führungskräften) börsennotierter Unternehmen für die Anleger.

Die G8 hat in der letzten Woche auf der Tagung der Finanzminister in Deauville ebenfalls eine Erklärung abgegeben, in der sie die Bedeutung der Corporate Governance bestätigt. Das Thema wird auf dem nächsten Gipfeltreffen in Evian am 1. bis 3. Juni näher erörtert.

Natürlich wird die Kommission auch ihre ausführlichen Gespräche mit der US-amerikanischen Regierung und den Regulierungsbehörden fortsetzen. Man sollte nicht vergessen, dass es sich dabei um eine seit langem etablierte und fortlaufende Zusammenarbeit handelt. Gelegentliche Meinungsverschiedenheiten - wie die Anwendung des Sarbanes-Oxley-Gesetzes auf EU-Abschlussprüfungsgesellschaften sollten die Einigkeit in vielen Punkten nicht überdecken.

Gesellschaftsrecht

    Welche Änderungen der Zweiten Richtlinie zum Gesellschaftsrecht für Aktiengesellschaften sind kurzfristig geplant?

Die Zweite Richtlinie Gesellschaftsrecht (77/91/EWG) wurde vom Rat am 13. Dezember 1976 verabschiedet und betrifft die Gründung von Aktiengesellschaften und die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals. Durch die Richtlinie wird eine gesetzliche Mindesteigenkapitalanforderung eingeführt. Außerdem enthält sie eine Reihe detaillierter Vorschriften zum Schutz von Gläubigern und Aktionären, die unter anderem Ausschüttungen an Aktionäre und den Erwerb eigener Aktien durch das Unternehmen ebenso betreffen wie Kapitalerhöhungen und -senkungen.

Einige Bestimmungen der geltenden gesetzlichen Eigenkapitalregelung der Zweiten Richtlinie werden als zu unflexibel und kostspielig wahrgenommen. Zur Verbesserung der geltenden Regelung und zur Förderung von Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit, ohne den Schutz für Aktionäre und Gläubiger zu senken, erwägt die Kommission, in näherer Zukunft Änderungen vorzuschlagen.

Dabei könnte es sich unter anderem um folgende Maßnahmen handeln:

  • Einführung "echter" nennwertloser Aktien (d.h. Aktien ohne nominalen oder anteilmäßigen Wert bezüglich des Eigenkapitals des Unternehmens);

  • Einschränkung der Pflicht zur Bewertung von Sacheinlagen durch Sachverständige;

  • teilweise Lockerung des Verbots von Finanzhilfen des Unternehmens für den Erwerb seiner Aktien durch Dritte;

  • Einführung von Ausschluss- und Andienungsrechten ("Squeeze-out" und "Sell-out") (d.h. das Recht des Mehrheitsaktionärs, den Anteil von Minderheitsaktionären unter bestimmten Bedingungen aufzukaufen und das komplementäre Recht dieser Minderheitsaktionäre, den Mehrheitsaktionär zum Kauf ihrer Aktien zu verpflichten);

  • Einführung eines Rechts auf Erwerb eigener Aktien für das Unternehmen innerhalb der Grenzen der ausschüttungsfähigen Rücklagen;

  • Lockerung der geltenden Vorschriften für die Begrenzung oder den Entzug von Vorkaufsrechten, um das Verfahren zur Ausgabe neuer Aktien weniger aufwendig zu machen, während gleichzeitig der Schutz der Altaktionäre vor einer Ausdünnung ihrer Anteile gewahrt bleibt.

    Warum ist eine Alternative zur gesetzlichen Eigenkapitalregelung geplant? Wie würde diese eingeführt?

Manche sind der Ansicht, dass die traditionelle gesetzliche Eigenkapitalregelung ihren Zielen (Schutz der Aktionäre und Gläubiger) nicht in jeder Hinsicht gerecht wird. Nach ihrer Auffassung könnte insbesondere die Information darüber verbessert werden, ob die Vermögenswerte des Unternehmens für dessen unternehmerische Tätigkeit und die Fähigkeit des Unternehmens, seine Schulden zu bezahlen, ausreichend sind.

Neben der in der vorhergehenden Frage erläuterten Modernisierung der geltenden Eigenkapitalregelung ist daher die Einführung einer Alternativregelung für den Schutz der Gläubiger und Aktionäre als Wahlmöglichkeit für die Mitgliedstaaten vorgesehen. Eine solche Regelung würde vorschreiben, dass Dividendenzahlungen oder Ausschüttungen an die Aktionäre von einem Solvabilitätstest und einem vom Vorstand unterzeichneten Solvabilitätszertifikat abhängen.

Dies wäre eine wesentliche Änderung gegenüber der geltenden gesetzlichen Eigenkapitalregelung. Es muss daher sorgfältig geprüft werden, wie sie in der Praxis funktionieren und wie sie sich potenziell auf andere Fragen auswirken würde (z.B. Aktienausgabepreis, Sacheinlagen, Vorkaufsrechte).

    Warum ist eine Richtlinie über grenzübergreifende Fusionen erforderlich?

Europäische Unternehmen fordern eine rasche Verabschiedung einer gesetzlichen Regelung, die ihren Bedürfnissen hinsichtlich der Zusammenarbeit und Fusion zwischen Unternehmen aus verschiedenen Mitgliedstaaten gerecht wird. Solange solche Fusionen nicht leichter vollzogen werden können, wird die EU-Wirtschaft bei der effizienten Allokation der Ressourcen weiter gegenüber ihren Hauptkonkurrenten benachteiligt bleiben.

Derzeit gibt es in der EU unüberwindliche rechtliche Hindernisse für grenzübergreifende Fusionen. Die Rechtsvorschriften einiger Mitgliedstaaten sehen vor, dass dort ansässige Unternehmen Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten übernehmen oder durch Fusion mit einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen ein neues Unternehmen gründen können.

Eine solche Transaktion kann jedoch nur mit Unternehmen aus den anderen Mitgliedstaaten durchgeführt werden, in denen sie ebenfalls nicht gesetzlich untersagt ist. Solange grenzübergreifende Fusionen nicht gesetzlich geregelt sind, erfordert jede derartige Transaktion derzeit komplizierte rechtliche Übereinkünfte.(1)

Am 23. Juli 1990 hat der Rat die Richtlinie 90/434/EWG über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten betreffen, verabschiedet. Dieses Instrument kann jedoch nicht ohne eine Harmonisierung der entsprechenden Gesellschaftsrechtsvorschriften auf grenzübergreifende Fusionen angewandt werden.

    Wie wird sich ein neuer Richtlinienvorschlag über grenzübergreifende Fusionen von früheren gescheiterten Versuchen unterscheiden?

Ein erster Vorschlag für eine Zehnte Richtlinie Gesellschaftsrecht über grenzübergreifende Fusionen wurde dem Rat von der Kommission am 14. Januar 1985 vorgelegt. Dieser wurde im Rat nie erörtert, da eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments nicht vorlag, die wegen Schwierigkeiten in der Frage der Arbeitnehmerbeteiligung nicht verabschiedet wurde. Dieser Vorschlag für eine Zehnte Richtlinie Gesellschaftsrecht wurde im Jahre 2001 zurückgezogen, als die Kommission beschloss, mehrere als überholt eingestufte Richtlinienvorschläge zurückzuziehen.

Am 8. Oktober 2001 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft und die Richtlinie 2001/86/EG zur Ergänzung dieses Statuts hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer (siehe IP/01/1376) verabschiedet. Eine Europäische Gesellschaft kann unter anderem durch die Fusion von zwei oder mehreren Gesellschaften mit beschränkter Haftung aus verschiedenen Mitgliedstaaten gegründet werden.

Ein neuer Vorschlag für eine Zehnte Richtlinie Gesellschaftsrecht ist dennoch sinnvoll, da Unternehmen möglicherweise grenzübergreifend fusionieren wollen, ohne eine Europäische Gesellschaft zu gründen. Überdies würde der neue Vorschlag wie die Richtlinie von 1990 über die Steuerregelung bei Fusionen für alle Gesellschaften mit beschränkter Haftung gelten. Der vorhergehende Vorschlag galt nur für Aktiengesellschaften.

    Warum ist eine Richtlinie über die grenzübergreifende Verlegung des Gesellschaftssitzes erforderlich?

Die Wirtschaft hat wiederholt, zuletzt in der Konsultation der hochrangigen Expertengruppe auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts, gefordert, dass die Unternehmen die Möglichkeit haben sollten, ihren Sitz (das Zentrum ihrer Geschäftstätigkeit und/oder ihren eingetragenen Sitz) innerhalb der EU zu verlegen.

Bisher gibt es unüberwindbare juristische Hindernisse für solche grenzübergreifenden Verlegungen. Dies liegt daran, dass die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten entweder nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen oder bei der praktischen Durchführung der Verlegung miteinander kollidieren.

Der Gerichtshof ist in seinem Urteil im Fall des Daily Mail (Rechtssache 81/87) zu dem Schluss gekommen, dass die Gleichstellung von Unternehmen bezüglich der Niederlassungsfreiheit mit natürlichen Personen - und somit die Erleichterung der Verlegung des Gesellschaftssitzes - nicht allein durch die Anwendung von Vorschriften des EG-Vertrags erreicht werden kann, da die geltenden gesetzlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten unterschiedlich sind. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass ein neues Gesetz auf diesem Gebiet erforderlich ist, um die Niederlassungsfreiheit so umzusetzen, wie es im Vertrag beabsichtigt war.(2)

    Was ist das Ziel der Schaffung des Statuts der "Europäischen Privatgesellschaft"?

Sie soll kleine und mittlere Unternehmen (KMU) unterstützen, die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind.

Die wichtigsten potenziellen Vorteile sind, dass sie:

  • die Errichtung von Niederlassungen durch KMU in anderen Mitgliedstaaten erleichtert;

  • grenzübergreifende Fusionen für KMU erleichtert;

  • einfachere Vorschriften für die Eintragung von Unternehmen als andere europäische Rechtsformen wie die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) oder das Statut der Europäischen Gesellschaft vorsieht;

  • eine Mindesteigenkapitalanforderung enthält, die sich für KMU besser eignet als die der Europäischen Gesellschaft;

  • verhindert, dass in mehr als einem Mitgliedstaat tätige KMU wegen der unterschiedlichen Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten hohe Beratungs- und Informationskosten zu tragen haben.

    Wenn es so viele Vorteile gibt, warum ist dann eine Studie vor einem Vorschlag auf diesem Gebiet erforderlich?

Die Einführung eines Statuts der Europäischen Privatgesellschaft würde die Klärung einer Reihe von Fragen erforderlich machen, wie beispielsweise im Bereich der Besteuerung und der Arbeitnehmerrechte.

Ein solches Statut ist vielleicht nicht die einzige Möglichkeit, um KMU in der EU eine grenzübergreifende Tätigkeit zu erleichtern, da den Unternehmen schon heute andere europäische Rechtsformen zur Verfügung stehen, zu denen möglicherweise in Zukunft weitere hinzukommen werden. Außerdem ist ein Vorschlag für eine Zehnte Richtlinie zum Gesellschaftsrecht über grenzübergreifende Fusionen geplant.

Die Kommission schlägt daher eine eingehende Studie vor, um einen möglichst breiten Überblick über den praktischen Nutzen der Einführung eines Statuts der Europäischen Privatgesellschaft und der damit verbundenen Probleme zu gewinnen.

    Warum brauchen wir ein Statut der Europäischen Genossenschaft (EGS)?

Die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen Genossenschaften (einer in allen Mitgliedstaaten allgemein anerkannten Rechtsform von Unternehmen) wird in der EU durch rechtliche und administrative Schwierigkeiten behindert. Durch das geplante Statut (das freiwilligen Charakter hätte und die nationalen Rechtsvorschriften für Genossenschaften nicht ersetzen würde) soll ein Rechtsinstrument geschaffen werden, das dazu beitragen soll, dass Genossenschaften grenzübergreifende Tätigkeiten leichter ausüben können.

Dies würde gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Genossenschaften und Unternehmen gewährleisten, die nach dem Statut der Europäischen Gesellschaft gegründet werden. Bei letzteren handelt es sich um Kapitalunternehmen, deren Statut folglich für den besonderen Charakter von Genossenschaften nicht geeignet ist.

Das Statut der Europäischen Genossenschaft ist sinnvoll für bestehende Genossenschaften, die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind. Außerdem würde es die Möglichkeit schaffen, dass zwei oder mehr Unternehmen mit beliebiger Rechtsform in mehr als einem Mitgliedstaat mit einem Startkapital von 30.000 EUR eine "Societas Cooperativa Europaea" gründen können. Diese wäre eine geeignete Rechtsform mit beschränkter Haftung für grenzübergreifende Zusammenschlüsse kleiner Unternehmen für gemeinsame Tätigkeiten wie Forschung, Produktentwicklung, Marketing und Vertrieb, Teilnahme an Ausschreibungen oder die gemeinsame Erbringung von Dienstleistungen.

    Warum brauchen wir einen Europäischen Verein (EV)?

Nach einer aktuellen statistischen Untersuchung entfallen auf Vereine 10,3 % der nichtlandwirtschaftlichen Arbeitsplätze in Westeuropa(3). Der Umfang ihrer Wirtschaftstätigkeit ist also erheblich. 73 % dieser Vereine sind auf dem Gebiet der Bildung, der Gesundheit und Wohlfahrt tätig und erbringen häufig Dienstleistungen (Schulen, Krankenhäuser usw.) im Wettbewerb mit anderen Unternehmensformen.

Vereine, die Wirtschaftstätigkeiten ausüben (d.h. Güter herstellen oder Dienstleistungen erbringen), gelten als "Gesellschaften oder Unternehmen" im Sinne der Definition in Artikel 48 Absatz 2 des Vertrags von Rom, auch wenn sie allgemein als Unternehmen ohne Erwerbszweck angesehen werden. Als Gesellschaftsform sollten Vereine in den vollen Genuss der Freiheiten des Binnenmarkts kommen.

Ein relativ großer Teil der Vereine ist grenzübergreifend tätig und sollte dabei nicht behindert werden. Ursprünglich kam die Forderung nach einem Europäischen Vereinsstatut vom Europäischen Parlament(4).

    Warum brauchen wir eine Europäische Gegenseitigkeitsgesellschaft?

Große Gegenseitigkeitsgesellschaften in verschiedenen Mitgliedstaaten versuchen zunehmend, europaweit enger zusammen zu arbeiten. Das Statut einer Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft dürfte ihnen ein geeignetes Rechtsinstrument zur Verfügung stellen, das ihren Besonderheiten Rechnung trägt und ihnen die Möglichkeit gibt, ihre grenzübergreifenden Tätigkeiten zu entwickeln. Diese Tätigkeiten werden gegenwärtig durch die unterschiedlichen Rechtsvorschriften behindert, denen sie auf nationaler Ebene unterliegen.

Dieses Statut soll auch eine Möglichkeit für den Zusammenschluss von Gegenseitigkeitsorganisationen schaffen, die häufig auf nationaler Ebene fehlt.

    Was ist der Hintergrund und aktuelle Stand dieser geplanten europäischen Rechtsformen (EGS, EV und EGG)?

1992 hat die Kommission drei Vorschläge für Verordnungen zur Schaffung einer Europäischen Genossenschaft, einer Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft bzw. eines Europäischen Vereins vorgelegt. Diese Vorschläge tragen zwar jeweils den Besonderheiten von Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereinen Rechnung, lehnen sich aber stark an das Statut der Europäischen Gesellschaft an. Alle wesentlichen Vorschriften über Struktur, Befugnisse und Verpflichtungen ihrer Organe sind mit denen für die Europäische Gesellschaft vergleichbar.

Nachdem nun das Statut der Europäischen Gesellschaft verabschiedet wurde, wurden die Verhandlungen über die drei anderen Vorschläge aufgenommen.

Es wird erwartet, dass das Statut der Europäischen Genossenschaft vom Rat in Kürze verabschiedet wird. Anschließend werden die Mitgliedstaaten drei Jahre Zeit haben, um die Richtlinie hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer an einer Europäischen Genossenschaft in nationales Recht umzusetzen. Das Statut kann daher voraussichtlich ab Juni 2006 in Anspruch genommen werden.

Das Statut des Europäischen Vereins wird zur Zeit von den Mitgliedstaaten in der Arbeitsgruppe für Gesellschaftsrecht des Europäischen Rats erörtert. Künftige Fortschritte werden von der Bereitschaft künftiger EU-Präsidentschaften, diese Arbeiten rasch fortzusetzen, abhängen, sowie von der Fähigkeit aller Mitgliedstaaten, eine Einigung auf eine endgültige Fassung zu erzielen.

Das Statut der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft wird erneut erörtert, sobald eine Einigung über das Statut des Europäischen Vereins erreicht wurde. Mögliche Schwierigkeiten aufgrund unterschiedlicher Definitionen und Verständnisse des Begriffs einer Gegenseitigkeitsgesellschaft in den Mitgliedstaaten müssen gegebenenfalls ausgeräumt werden, bevor es verabschiedet werden kann.

    Der Aktionsplan sieht die Verbesserung der Transparenz der Rechtsformen vor. Warum? Was genau wird die Kommission tun?

Die Erste Richtlinie Gesellschaftsrecht gilt nur für Gesellschaften mit beschränkter Haftung und nicht für eine Reihe alternativer Unternehmensformen. Weitergehende Offenlegungsanforderungen für alle Rechtsformen sind erforderlich, um einen fairen Wettbewerb zu wahren und zu verhindern, dass das Gesellschaftsrecht für Betrügereien, Terrorismus oder andere kriminelle Aktivitäten genutzt wird.

Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Sondertagung des Rates von Tampere im Oktober 1999 und der gemeinsamen Tagung des Rates Wirtschaft und Finanzen und Justiz und Inneres vom Oktober 2000 hat die Kommission eine Untersuchung der Transparenz der Rechtsformen in Auftrag gegeben - um insbesondere die wirtschaftlichen Eigentümer leichter identifizieren zu können - sowie eine Untersuchung der Hindernisse, die eine internationalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Geldwäsche behindern.

Die Untersuchung wurde von Professor Savona vom Transcrime Institut (Universität Trento, Italien) durchgeführt. Sein Bericht wurde der Kommission im Oktober 2001 vorgelegt. Er enthält eine Reihe von Empfehlungen zur Verbesserung der Transparenz von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (sowohl bei der Gründung als auch danach) und anderer Rechtsformen (z.B. Treuhandgesellschaften oder Trusts).

Der Savona-Bericht behandelt ein kompliziertes und sensibles Thema, daher müssen die geeigneten Regulierungsmaßnahmen sorgfältig geprüft werden.

Angesichts der zahlreichen anderen Prioritäten des Aktionsplans, und weil die Kommission Wert darauf legt, sich insbesondere an den wichtigen Arbeiten in anderen internationalen Gremien (z.B. der OECD) zu beteiligen, - und diesen Rechnung zu tragen - werden die erforderlichen Maßnahmen mittelfristig vorgeschlagen.

(1)

(2)

(3)Vergleichendes Projekt für die nichterwerbswirtschaftlichen Unternehmen der John Hopkins University: HYPERLINK http://www.jhu.edu/~cnp/pdf/glance.pdf http://www.jhu.edu/~cnp/pdf/glance.pdf.

(4)Entschließung auf Initiative von Louis Eyraud vom November 1984 zur "Aufgabe, Verwaltung und Regulierung von Vereinen in der Europäischen Gemeinschaft; Entschließung von Nicole Fontaine vom März 1987 zu "Vereinigungen ohne Erwerbszweck in der Europäischen Gemeinschaft, ABl. C 99 vom 13.4.1987, S. 205.


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website