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MEMO/02/58

Brüssel, 10. September 2002

EU-Erweiterung: Fragen und Antworten zum Thema Lebensmittelsicherheit

Die Lebensmittelsicherheit ist integraler Bestandteil der EU-Politik im Bereich Gesundheit und Verbraucherschutz. Ihr Konzept „vom Erzeuger bis zum Verbraucher" muss daher auch von den Beitrittländern übernommen werden. Dies stellt sie vor eine große Herausforderung, bei der schon Fortschritte erzielt wurden, aber immer noch einiges zu tun bleibt.

    Welche Aspekte der Lebensmittelsicherheit sind Gegenstand der Beitrittsverhandlungen?

Fragen der Lebensmittelsicherheit sind in zwei Bereichen der Beitrittsverhandlungen relevant:

  • In Kapitel 1 „Freier Warenverkehr" wird das Lebensmittelrecht behandelt;

  • In Kapitel 7 „Landwirtschaft" sind Fragen der Veterinärmedizin und des Pflanzenschutzes sowie der Tierernährung abgedeckt.

Das Lebensmittelrecht umfasst allgemeine Bestimmungen für Hygiene und Überwachung, Lebensmittelkennzeichnung, Lebensmittelzusätze, Verpackung und gentechnisch veränderte Lebensmittel.

Im Veterinärrecht geht es um Tiergesundheit, artgerechte Tierhaltung, Kennzeichnung und Registrierung von Tieren, Kontrollsysteme im Binnenmarkt, Kontrollen an den Außengrenzen und Gesundheitsschutzanforderungen an Betriebe in Bezug auf tierische Erzeugnisse.

Das Pflanzenschutzrecht deckt Pflanzengesundheit (Schadorganismen, Schädlingsbekämpfungsmittel), Saat- und Vermehrungsgut sowie Pflanzenhygiene ab.

Bei den Rechtsvorschriften zur Tierernährung geht es um die Sicherheit von Futtermitteln und Zusatzstoffen, Kennzeichnung, Schadstoffen in Futtermitteln, Kontrollen und Inspektionen.

    Welchen Standpunkt vertritt die Europäische Kommission generell bei den Verhandlungen über Lebensmittelsicherheit?

Die Lebensmittelsicherheit ist ein Aspekt im Erweiterungsprozess, bei dem die EU sich auf keine Kompromisse einlassen sollte, die zu einer Senkung der Lebensmittelsicherheitsstandards oder zu Risiken für den Verbraucher führen könnten. Die Beitrittsländer müssen daher zur Kenntnis nehmen, dass die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Lebensmittelsicherheit unabdingbar ist.

Der Bestand der EU-Rechtsvorschriften (das so genannte „Acquis") zur Lebensmittelsicherheit umfasst eine Vielzahl von Rechtsakten, die meist einen großen Bereich abdecken und deren Umsetzung, Durchführung und Durchsetzung hohe Anforderungen stellen. Es muss unbedingt gewährleistet sein, dass diese Rechtsvorschriften uneingeschränkt in das innerstaatliche Recht jedes Beitrittslandes umgesetzt und die Verwaltungsstrukturen und verfahren rechtzeitig vor dem Beitritt verstärkt und reformiert werden.

Die Kommission wird allerdings wohlbegründete Anträge auf Übergangsregelungen berücksichtigen, soweit dadurch die von der Union festgelegten Grundsätze nicht unterlaufen werden.

    Wie weit sind die Verhandlungen für die einzelnen Beitrittsländer gediehen?

Die Verhandlungen über Kapitel 1 (Freier Warenverkehr) sind mit elf Beitrittsländern, d. h. mit allen außer Rumänien, bereits vorläufig abgeschlossen. Keines der Beitrittsländer hat im Bereich Lebensmittelrecht Übergangsfristen beantragt.

Verhandlungen zu Kapitel 7 (Landwirtschaft) werden derzeit mit 11 Beitrittsländern geführt. Für die entsprechend fortgeschrittenen Länder sollte das Kapitel bis Ende 2002 abgeschlossen sein.

Mit acht Beitrittsländern (allen Laeken-Ländern außer Polen und Malta) wurde eine Vereinbarung über die Aspekte Veterinärmedizin, Pflanzenschutz und Tierernährung des Kapitels 7 geschlossen.

    Welche wichtigen Fragen sind im Bereich Lebensmittelsicherheit noch offen?

Die wichtigsten Fragen sind:

  • die Fähigkeit der Beitrittsländer, ausreichende Kontrollen an den Außengrenzen zu gewährleisten,

  • die Einhaltung der strengen Gesundheitsschutzvorschriften der EU in Bezug auf BSE,

  • die Anpassung der Lebensmittelbetriebe an EU-Standards,

  • die Einhaltung der EU-Tierschutzvorschriften.

      Welche Probleme bestehen mit Blick auf die Grenzkontrollstellen?

Derzeit gibt es etwa 285 EU-Grenzkontrollstellen, die von den nationalen Behörden verwaltet werden. Die meisten davon sind Häfen und Flugplätze, außerdem gibt es Straßen- und Eisenbahnkontrollstellen, insbesondere an den Ostgrenzen der Union. Durch den Beitritt der 12 Kandidaten würde sich die östliche Grenze verlagern und mit Russland, Weißrussland, der Ukraine, Moldawien und der Türkei gebildet.

Die Beitrittsländer haben die Zulassung von insgesamt 87 Grenzkontrollstellen für die Kontrolle von Einfuhren in die Union vorgeschlagen. Zur Frage der Grenzkontrollstellen an den künftigen Außengrenzen hat die EU deutlich erklärt, dass bei Einrichtungen und Verfahren keine Kompromisse gemacht werden. Dementsprechend wurde keine Übergangsregelung beantragt. Allerdings drängt die Zeit, und es bleibt noch eine Menge zu tun. Die Kommission wird die Entwicklungen sorgfältig beobachten, um sicherzustellen, dass diese Grenzkontrollstellen ihre Aufgaben ab dem Zeitpunkt des Beitritts auch ordnungsgemäß erfüllen.

Die Einrichtung von Grenzkontrollstellen für Veterinär- und sonstige Kontrollen in den Beitrittsländern setzt voraus, dass Gebäude, Ausstattung und Personal zur Durchführung dieser Kontrollen vorhanden sind. Das EU-Recht enthält Mindestvorschriften für Grenzkontrollstellen je nach Art der zu kontrollierenden Erzeugnisse. In der Praxis umfassen Veterinärkontrollen sowohl Dokumentenkontrollen als auch die Kontrolle der Tiere oder tierischen Erzeugnisse. Nach diesen beim ersten Überschreiten der EU-Grenzen durchgeführten Kontrollen können Tiere und Erzeugnisse grundsätzlich im Binnenmarkt frei verkehren. Daher ist es unabdingbar, dass die Grenzkontrollstellen und die entsprechenden Verfahren ausreichende Sicherheit vor Einfuhren bieten, die den Gemeinschaftsvorschriften nicht entsprechen.

    Warum ist es problematisch, die Lebensmittelverarbeitungsbetriebe auf den neuesten Stand zu bringen?

Fast alle Beitrittsländer haben Übergangsfristen von durchschnittlich drei Jahren ab dem Beitritt beantragt, um die Lebensmittelverarbeitungsbetriebe umstellen zu können. Die Europäische Kommission verlangt von den Beitrittsländern die Vorlage ausführlicher Informationen über den Sachstand in den Lebensmittelverarbeitungsbetrieben. Alle Beitrittsländer, die eine Übergangsfrist beantragt haben, müssen einen verbindlichen Zeitplan vorlegen, nach dem jeder einzelne Lebensmittelbetrieb auf den neuesten Stand gebracht wird. Für einige der Beitrittsländer hat die EU bereits Übergangsregelungen für eine begrenzte Anzahl von Betrieben angenommen. Was das Marketing und die besondere Kennzeichnung der Erzeugnisse aus Betrieben betrifft, für die eine Übergangsregelung gilt, so wurden allerdings strenge Auflagen gemacht.

Die Erzeugnisse aus Betrieben in der Übergangsphase müssen in jedem Falle auf den Markt der jeweiligen Beitrittsländer beschränkt bleiben und dürfen nicht EU-weit in den Handel gelangen. Daher sind solche Erzeugnisse eindeutig zu kennzeichnen, damit sie sich von denjenigen unterscheiden lassen, die im Binnenmarkt in Verkehr gebracht werden dürfen. Die Kommission wird die Situation in den Betrieben aufmerksam verfolgen, und die Beitrittsländer müssen jedes Jahr über die Entwicklung Bericht erstatten.

    Beispiele für Standards, die von Schlachthöfen, Lebensmittelverarbeitungsbetrieben und Laboratorien einzuhalten sind:

Die EU-Rechtsvorschriften für Lebensmittelsicherheit, Pflanzenschutz und Tiergesundheit sehen einen hohen Standard vor. Daher müssen die meisten Beitrittsländer große Anstrengungen unternehmen, um wirksame Zuständigkeitshierarchien für die Lebensmittelsicherheit einzurichten, die Betriebe auf den neuesten Stand zu bringen, Analyse- und Laborkapazitäten aufzubauen und Personal für Inspektionstätigkeiten sowie Laborpersonal zu schulen.

Die meisten Beitrittsländer verfügen über zahlreiche kleine Schlachthöfe, die möglicherweise nicht alle einzelnen Anforderungen des EU-Rechts an die Infrastruktur und die Organisation der Schlachtkette erfüllen. Beispielsweise haben sie vielleicht keine gesonderten Räume für die Schlachttieruntersuchung oder befolgen die Vorschriften für die Schlachtverfahren nicht genau.

Es ist ein Rationalisierungsprozess im Gang, der bis zum Beitritt andauern wird. Wir erwarten, dass die Betriebe, die zurzeit unseren Vorschriften nicht entsprechen und keinen Übergangsregelungen unterliegen, geschlossen werden.

In Lebensmittelbetrieben kann die Einführung der EU-Vorschriften es erforderlich machen, einen Teil des Betriebs umzubauen und das Personal umzuschulen. Zur Einführung einer wirksamen Überwachung von Schädlingsbekämpfungsmitteln müssen die Beitrittsländer zum Beispiel über ein Probenahmeprogramm, ein Analyseprogramm, die nötige Laborinfrastruktur, Laborausstattung und entsprechend geschultes Personal verfügen. Außerdem müssen sie wirksame Verfahren für die Identifizierung von Partien, die Meldung der Analyseergebnisse und geeignete Maßnahmen für das Auftreten von Problemen einführen.

Laboratorien müssen nach den Normen für gute Laborpraxis, wie den ISO-Normen, zugelassen werden. Ähnliche Erfordernisse gelten für die Rückstandsüberwachung, z.B. von Hormonen, Antibiotika und Schadstoffen sowie für die Untersuchung auf Tierseuchen wie BSE.

    Haben die Beitrittsländer besondere Probleme in Bezug auf BSE?

Alle Beitrittsländer sind sich der Tatsache bewusst, dass BSE eine reale Gefahr darstellt, und führen nach und nach Maßnahmen ein, um dieser Gefahr zu begegnen. Sie haben sich alle damit einverstanden erklärt, zum Zeitpunkt des Beitritts den entsprechenden EU-Rechtsvorschriften uneingeschränkt nachzukommen. Dazu gehört auch die aktive BSE-Überwachung, die Entfernung von spezifiziertem Risikomaterial aus der Lebensmittelkette bei der Schlachtung, die wirksame Einführung der Verfütterungsverbote und von Systemen zur Kennzeichnung von Rindern und Rindfleischerzeugnissen.

Acht Länder haben bereits umfangreiche BSE-Tests eingeführt; die übrigen Länder planen, damit bis Ende 2002 zu beginnen. Einige Länder haben jedoch Übergangsfristen für die Einhaltung der Vorschriften über die Behandlung tierischer Abfälle beantragt.

Was das geografische BSE-Risiko betrifft, sind die bisher geprüften Länder in die Risikoklasse III eingestuft worden, d.h. es ist wahrscheinlich oder nachgewiesen, dass BSE dort in geringem Ausmaße vorhanden ist. Dies gilt für Slowenien, die Tschechische Republik, die Slovakische Republik, Zypern, Ungarn und Litauen, Estland, Polen und Rumänien. In vier Beitrittsländern wurden ein oder mehrere bestätigte BSE-Fälle gemeldet (Tschechische Republik, Slovakische Republik, Slowenien und Polen).

David Byrne, der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige Kommissar, hat eine Reihe von Beitrittsländern angeschrieben und seine Sorge über ihre derzeitigen Regelungen geäußert, die seiner Ansicht nach dringend verbesserungsbedürftig sind. Hier dürfen keine Kompromisse gemacht werden.

    Was hat die Kommission unternommen, um sicherzustellen, dass in den Beitrittsländern die Lebensmittelsicherheit „vom Erzeuger bis zum Verbraucher" gewährleistet wird?

Neben dem normalen Verhandlungsprozess hat David Byrne einige Beitrittsländer besucht, um zu betonen, welche Bedeutung der Lebensmittelsicherheit zukommt. Er hat jedes Land gebeten, eine Lebensmittelsicherheitsstrategie zu entwerfen, und die Pläne für die Umsetzung sowie für die Koordinierung zwischen den für die Lebensmittelsicherheit zuständigen Verwaltungs- und Durchführungsorganen zu skizzieren. Eine solche Strategie soll bewirken, dass die Beitrittsländer sich weitgehend auf diesen wesentlichen Teil der EU-Rechtsvorschriften konzentrieren und alle am Lebensmittelrecht Beteiligten in den Beitrittsländern einbeziehen.

Alle Beitrittsländer haben positiv reagiert und ein Papier über eine Lebensmittelsicherheitsstrategie erarbeitet. Das Lebensmittel- und Veterinäramt ist nun dabei, die Situation vor Ort zu überprüfen.

    Welche finanziellen Hilfen erhalten die Beitrittsländer, um ihre Systeme der Lebensmittelsicherheit auf den neuesten Stand zu bringen?

Die wichtigsten Instrumente sind PHARE und SAPARD.

Investitionen zur Umstellung der Grenzkontrollstellen werden in vielen Fällen aus dem Programm PHARE unterstützt. Die SAPARD-Programme leisten finanzielle Hilfe, um die Betriebe, die Fleisch, Milchprodukte, Fisch und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse verarbeiten und vermarkten, auf den neuesten Stand zu bringen (anzupassen, umzubauen oder einzurichten). Hierfür wurde fast eine Milliarde Euro vorgesehen. Auch BSE-Tests werden künftig im Rahmen des Programms PHARE kofinanziert, und die meisten Beitrittsländer werden davon Gebrauch machen

    Wie wird die Umsetzung der Rechtsvorschriften in die Praxis überwacht?

Die Überwachung der Umsetzung und Einführung der Rechtsvorschriften ist eine der vordringlichsten Aufgaben der Kommission bis zum Beitritt. Anfangs konzentrierte sich die Überwachung hauptsächlich auf die Fortschritte bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften. Da dieser Prozess jetzt vorankommen ist, verlagert sich der Schwerpunkt auf die Kontrolle der Einführung der neuen Vorschriften vor Ort. Das Lebensmittel- und Veterinäramt spielt eine wichtige Rolle bei der Überwachung, in welchem Maße die Rechtsvorschriften über Lebensmittelhygiene, Tiergesundheit und Pflanzenschutz umgesetzt und eingehalten werden. Inspektionsbesuche in den Beitrittsländern werden im Jahr 2002 höchste Priorität erhalten. Zwischen April 2001 und März 2002 wurden Inspektionen zur allgemeinen Beurteilung des Sachstands durchgeführt. Darunter fielen alle Aspekte der Rechtsvorschriften über Lebensmittelsicherheit, einschließlich Tiergesundheit, artgerechte Tierhaltung und Pflanzenschutz (Kapitel 1 und 7). Ziel war es, einen Überblick über die Vorbereitung der Beitrittsländer auf den Beitritt zu gewinnen.

Im Anschluss daran begannen ausführlichere Kontrollen, deren Zweck darin besteht, die Fortschritte der Beitrittsländer bei der Umsetzung des EU-Rechts zu überwachen. Im Jahr 2002 werden sich diese Kontrollen auf 10 Beitrittsländer mit je 4-5 Inspektionen konzentrieren, die jeweils die folgenden fünf breit gefächerten Gebiete abdecken:

    Lebende Tiere und Lebensmittel tierischen Ursprungs, einschließlich der Betriebe,

    Einfuhrkontrollen, einschließlich der Grenzkontrollstellen,

    Transmissble spongiforme Enzephalopathien (TSE) und Futtermittel,

    allgemeine Kontrollen der Lebensmittelhygiene,

    Pflanzenschutz.

Für dieses Inspektionsprogramm werden 25% der Mittel des Lebensmittel- und Veterinäramts aufgewendet.

David Byrne wird die Mitgliedstaaten über die Ergebnisse dieser Besuche in Kenntnis setzen.

    Werden die Beitrittsländer in der Lage sein, bis zum Beitritt die Standards der Lebensmittelsicherheit zu erreichen?

Eine Aussage hierüber wäre verfrüht, denn offenkundig ist bis dahin noch viel Arbeit zu leisten. Allerdings bemühen sich alle Beitrittsländer intensiv darum, die erforderlichen Standards zu erreichen. Die Kommission wird weiterhin mit Nachdruck Verbesserungen einfordern, aber die Zeit drängt. Auf jeden Fall wird die EU nicht von ihren Standards abweichen.


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