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MEMO/02/52

Brüssel, 12. März 2002

Vorschlag für eine Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen - häufig gestellte Fragen

(siehe auch IP/02//393)

Was bewirkt die Anerkennung von Berufsqualifikationen?

Die Anerkennung ihrer Berufsqualifikation ermöglicht es der betroffenen Person, den Beruf, für den sie qualifiziert ist, im Aufnahmemitgliedstaat auszuüben, und zwar mit denselben Rechten wie Staatsangehörige dieses Landes. Gleichzeitig gelten für sie dieselben Pflichten wie für Inländer, sofern sie gerechtfertigt und verhältnismäßig sind.

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Staatsangehöriger eines EU-Landes in einem anderen Mitgliedstaat, als dem, in dem er niedergelassen ist, Dienstleistungen erbringen?

Nach der vorgeschlagenen Richtlinie darf jeder Staatsangehörige eines EU-Landes, der rechtmäßig in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist, im Prinzip vorübergehend und punktuell unter der Berufsbezeichnung seines Herkunftslandes Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat erbringen, ohne dass er hierfür eine Anerkennung seiner Qualifikationen beantragen muss. Begibt sich der Dienstleister hierfür in einen anderen Mitgliedstaat, muss er indessen eine zweijährige Berufserfahrung nachweisen, wenn der fragliche Beruf im Land seiner Niederlassung nicht reglementiert ist.

Zur Gewährleistung des Verbraucherschutzes müssen die Dienstleister bestimmte Informationspflichten erfüllen, insbesondere müssen sie Angaben über ihren Status im Niederlassungsmitgliedstaat machen, und zwar sowohl gegenüber den Empfängern ihrer Leistungen als auch gegenüber den Behörden des betreffenden Landes.

Was muss man tun, wenn man sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen und hierfür seine Berufsqualifikationen anerkennen lassen möchte?

Es muss ein individueller Anerkennungsantrag bei der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaates gestellt werden. Diesem Antrag müssen bestimmte Unterlagen und Zeugnisse beigefügt werden, die im Richtlinienvorschlag abschließend aufgeführt sind. Die zuständigen Behörden sind nach der vorgeschlagenen Richtlinie verpflichtet, den Eingang des Antrags binnen eines Monats zu bestätigen und den Antragsteller über alle fehlenden Unterlagen zu informieren. Es muss innerhalb einer Frist von drei Monaten, gerechnet ab dem Eingang des vollständigen Antrags, eine Entscheidung getroffen werden. Jeder ablehnende Bescheid muss ordnungsgemäß begründet werden; in diesem Fall muss es möglich sein, innerstaatliche Rechtsmittel einzulegen; dasselbe gilt, wenn binnen der Dreimonatsfrist keine Entscheidung getroffen wurde.

An wen kann man sich mit Fragen oder Problemen wenden?

Der Richtlinienvorschlag sieht die Einrichtung von Kontaktstellen durch die Mitgliedstaaten vor. Diese hätten die Aufgabe, die Bürger mit allen zweckdienlichen Informationen über die Anerkennung von Berufsqualifikationen zu versorgen und ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte zur Seite zu stehen, insbesondere durch Kontaktaufnahme zu den Behörden, die über die Anerkennungsanträge entscheiden.

Warum soll das System zur Anerkennung von Berufsqualifikationen konsolidiert und vereinheitlicht werden?

Gegenwärtig wird die Anerkennung von Berufsqualifikationen auf Gemeinschaftsebene durch eine Vielzahl von Richtlinien und Beschlüssen geregelt, die im Laufe der letzten 40 Jahre verabschiedet wurden. Mit diesen Rechtsinstrumenten sind unterschiedliche Anerkennungssysteme eingeführt worden, zwischen denen keine Verbindung besteht, sodass bestimmte Fälle überhaupt nicht geregelt sind. Außerdem gelten für jedes System eigene Bestimmungen, z. B. über das Anerkennungsverfahren, deren weitere Aufrechterhaltung nicht gerechtfertigt ist.

Mit der vorgeschlagenen Richtlinie wird ein einheitlicher, kohärente Rechtsrahmen geschaffen, der die anwendbaren Vorschriften so weit wie möglich vereinheitlicht und gleichzeitig die Garantien aller gegenwärtig existierenden Anerkennungssysteme wahrt.

Warum muss das System angepasst werden?

Die geltenden Anerkennungsregeln und die praktischen Modalitäten für die Handhabung der bestehenden Systeme wurden unter ganz anderen Rahmenbedingungen eingeführt als denen, die sich mit der anstehenden Erweiterung der EU abzeichnen. Eine erweiterte Union erfordert einfachere und flexiblere Verfahren zur Verwaltung und Aktualisierung der Richtlinie und eine verstärkte Zusammenarbeit aller Betroffenen.

Welche Berufe deckt der Richtlinienvorschlag ab?

Der Vorschlag erfasst jeden einzelnen Status für alle reglementierten Berufe.

Beispiele: Unter die Richtlinie fallen, soweit sie im Aufnahmemitgliedstaat reglementiert sind, die Berufe des Arztes, des Zahnarztes, des Apothekers, des Tierarztes, des Architekten, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, der Hebamme, des Ingenieurs, des Buchhalters, der Steuerberaters, des Physiotherapeuten, des Radiologen, des Psychologen, des Sportlehrers, des Fremdenführers, des Immobilienmaklers, des Elektrikers und des Friseurs.

Hingegen unterliegt die Anerkennung der Berechtigung zur Berufsausübung für Rechtsanwälte weiterhin Einzelrichtlinien, weil es sich hier um eine andere Art der Anerkennung handelt, nämlich um die Anerkennung der Berechtigung zur Berufsausübung und nicht der Berufsqualifikationen (so kann ein Anwalt, der zur Berufsausübung in Berlin berechtigt ist, sich unter seiner deutschen Berufsbezeichnung bei der Anwaltskammer Brüssel registrieren lassen, ohne dass sein Diplom geprüft wird). Die Anerkennung der Berufsqualifikationen von Anwälten hingegen fällt unter die vorgeschlagene Richtlinie.

Möchte ein Migrant einen Beruf ausüben, der im Aufnahmemitgliedstaat nicht reglementiert ist, so ist sein Zugang zu diesem Beruf keinerlei rechtlichen Beschränkungen hinsichtlich der Qualifikationen unterworfen. Die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts sind daher in diesem Fall nicht anwendbar.

Wie findet man heraus, welche Vorschriften für einen bestimmten Beruf gelten?

Was die Niederlassungsfreiheit anbetrifft, sind die drei bestehenden Anerkennungsregelungen in den Richtlinienvorschlag übernommen worden.

Die automatische Anerkennung von Ausbildungsnachweisen auf der Grundlage einer Koordinierung der Mindestanforderungen an die Ausbildung betrifft die Berufe des Arztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Apothekers und des Architekten.

Für Tätigkeiten in Industrie, Handwerk und Handel, die in dem Richtlinienvorschlag aufgeführt sind, gilt eine automatische Anerkennung der durch Berufserfahrung nachgewiesenen Qualifikationen.

Die allgemeine Regelung ist subsidiär auf alle anderen Berufe anwendbar sowie auf Fälle, in denen die besonderen Voraussetzungen der anderen Anerkennungsregelungen nicht erfüllt sind. Die allgemeine Regelung stützt sich auf den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, unbeschadet der Anwendung von Ausgleichsmaßnahmen im Falle wesentlicher Unterschiede zwischen der vom Migranten absolvierten Ausbildung und derjenigen, die im Aufnahmemitgliedstaat gefordert wird. Bei der Ausgleichsmaßnahme kann es sich um einen Anpassungslehrgang oder um eine Eignungsprüfung handeln.

Für die Erbringung von Dienstleistungen gilt eine einheitliche Regelung für alle Berufe.

Welche Vorteile hat eine gemeinsame Plattform?

Mehrere Berufsverbände haben gemeinsame Plattform auf europäischer Ebene festgelegt, in denen Standards definiert sind, die in erster Linie hinreichende Garantien bezüglich des Qualifikationsniveaus der Antragsteller bieten sollen.

Werden auf der Grundlage bestehender oder künftiger gemeinsamer Plattformen dieser Art Qualifikationskriterien durch eine Entscheidung auf Gemeinschaftsebene festgelegt, verzichten die Mitgliedstaaten auf die Anordnung von Ausgleichsmaßnahmen. Damit wird ein stärkerer Automatismus der Anerkennung für den betreffenden Beruf im Rahmen der allgemeinen Regelung bewirkt.

Die Mitgliedstaaten und die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft können stärker von der Arbeit der betreffenden Berufsverbände zur Erleichterung der Freizügigkeit profitieren, eine Arbeit, die teilweise mit Fördergeldern der Gemeinschaft unterstützt wird, zum Beispiel über das Programm Leonardo da Vinci (Berufsbildung).

Wann wird der Vorschlag Gesetz?

Nach Verabschiedung des Vorschlags durch den Ministerrat der EU und das Europäische Parlament im so genannten Mitentscheidungsverfahren muss die Richtlinie von den Mitgliedstaaten in innerstaatliches Recht umgesetzt werden.


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