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Fragen und Antworten zum Tiertransport

European Commission - MEMO/02/295   16/12/2002

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MEMO/02/295

Brüssel, 16. Dezember 2002

Fragen und Antworten zum Tiertransport

    Wie lange darf ein Tier transportiert werden?

Das EU-Recht sieht für den Transport von Nutztieren Rindern, Pferden, Schafen und Schweinen eine Höchstdauer von acht Stunden vor. Diese Höchstdauer kann jedoch ausgeweitet werden, wenn speziell ausgerüstete Fahrzeuge verwendet werden (siehe Frage 3).

Die Höchstfahrzeiten in speziell ausgerüsteten Fahrzeugen sind:

  • sehr junge Tiere (noch im Milchalter): 9 Stunden Fahrt + 1 Stunde Ruhe (Tränken) + 9 Stunden Fahrt;

  • Schweine: 24 Stunden, sofern sie ständig Zugang zu Wasser haben;

  • Pferde: 24 Stunden, mit Tränkpausen nach jeweils 8 Stunden;

  • Rinder, Schafe und Ziegen: 14 Stunden Fahrt + 1 Stunde Ruhe (Tränken) + 14 Stunden Fahrt.

Nach jedem der vorstehenden genannten Zeiträume sind die Tiere auszuladen und müssen an einem Aufenthaltsort für 24 Stunden ausruhen, trinken und fressen können (siehe Frage 2). Die Fahrzeiten werden anhand des Streckenplans verifiziert (siehe Frage 6).

    Welche Aufgabe hat der Aufenthaltsort?

Ein Aufenthaltsort ist ein Ort, an dem die Tiere nach den in Frage 1 genannten Fahrzeiten entladen werden und mindestens 24 Stunden ruhen sowie trinken und fressen können müssen. Ein Aufenthaltsort bietet den Tieren Gelegenheit, sich von der Fahrt zu erholen. Das EU-Recht legt besondere Bedingungen für die von den nationalen Behörden zuzulassenden Aufenthaltsorte fest.

    Welche Bedingungen muss ein Tiertransportfahrzeug erfüllen?

Grundanforderungen an ein Fahrzeug für den Transport von Nutztieren sind:

  • ein Dach zum Schutz der Tiere gegen Regen und Sonne;

  • keine scharfen oder hervorstehenden Gegenstände im Tierabteil;

  • keine Löcher, Lücken oder Risse im Boden;

  • rutschfester Boden und ausreichend Streu zur Aufnahme von Urin und Fäkalien;

  • Rampen und Seitenschutz für Lade- und Entladevorgang;

  • seitliche Öffnungen zur Belüftung bei hohen Außentemperaturen.

Zusätzlich müssen Lastkraftwagen, die Nutztiere über eine längere Dauer als 8 Stunden transportieren, folgende Auflagen erfüllen:

  • Zugang zu den Tieren, um sie im Fahrzeug tränken und füttern zu können;

  • ordnungsgemäße Belüftung entweder passiv (seitliche Öffnungen) oder Zwangsbelüftung;

  • Trennwände, die eine Aufteilung der Tiere in kleinere Gruppen erlauben;

  • Trinkmöglichkeiten (für Schweine ist ständiger Zugang zu Wasser vorgeschrieben);

  • Raum und Ausrüstung zur Lagerung und Bereitstellung von Futter während der Fahrt.

    Welche Auflagen muss ein Unternehmen erfüllen, dass Tiere transportiert?

Vor der Aufnahme der Transporttätigkeit muss ein Unternehmen in der EU bei der zuständigen Behörde die Zulassung als Transportunternehmen beantragen. Dem Antrag ist eine schriftliche Erklärung beizufügen, dass das Unternehmen alle Anforderungen des EU-Rechts erfüllen und Personal mit angemessener Erfahrung oder Ausbildung im Umgang mit Tieren einsetzen wird. Im Falle schwerwiegender oder wiederholter Verstöße können die nationalen Behörden die Zulassung aussetzen oder widerrufen.

Für einen Transport, der durch mehr als ein Land führt und länger als acht Stunden dauert, muss der Transportunternehmer die Strecke sorgfältig planen, wie in der nachfolgenden Antwort beschrieben.

    Was ist ein Streckenplan?

Der Streckenplan ist ein Dokument in einem vorgegebenen Format, anhand dessen die Einhaltung der Fahrzeiten überprüft werden kann. Für internationale Fahrten mit mehr als acht Stunden Dauer (außer bei Lufttransport) ist das Verfahren Pflicht.

Vor Fahrtbeginn legt der Transportunternehmer den Behörden den Streckenplan vor. Entspricht der Plan den EU-Bestimmungen, setzt der amtliche Tierarzt seinen Stempel darunter und stellt die entsprechenden tierärztlichen Bescheinigungen aus; diese Unterlagen müssen die Tiere auf der ganzen Fahrt begleiten.

Während der Fahrt hält der Fahrer alle Einzelheiten beispielsweise Ruhezeiten an Aufenthaltsorten im Streckenplan fest. Am Ende der Fahrt muss der Transportunternehmer den ausgefüllten Streckenplan an die am Ausgangspunkt zuständige Behörden übermitteln. Ergeben sich Abweichungen zwischen dem Plan und der tatsächlichen Durchführung, so sind entsprechende Erklärungen vorzulegen.

Die Behörden können den Streckenplan an jedem beliebigen Punkt der Fahrt überprüfen.

    Wie viele Transporte betreffen lebende Tiere?

Nach Schätzungen der Industrie werden täglich fast eine Million Tiere (ohne Geflügel) transportiert, also 365 Millionen pro Jahr. Im grenzüberschreitenden Handel (einschließlich Ein- und Ausfuhren in/aus Drittländer(n)) werden nach Eurostat-Zahlen jährlich rund 20 Millionen Tiere (ohne Geflügel) transportiert. Somit werden lediglich 5,5 % der Tiere über Grenzen hinweg transportiert.

    Werden für den Transport von lebenden Tieren Beihilfen gezahlt?

Nein. Es gibt keine EU-Beihilfen für den Transport lebender Tiere innerhalb der Europäischen Union.

Die Gemeinsame Agrarpolitik erlaubt jedoch Erstattungen für Exporte von Rindern in Drittländer. Bedingung für solche Erstattungen ist die Einhaltung der EU-Tierschutzbestimmungen. Jährlich werden rund 300 000 Rinder aus der EU in Drittländer exportiert.

    Welche Aufgabe haben die nationalen Behörden?

Die nationalen Behörden sind für die praktische Durchführung der EU-Vorschriften zuständig. Sie müssen rechtliche und administrative Maßnahmen treffen, um die ordnungsgemäße Durchsetzung des EU-Rechts zu gewährleisten. Dazu gehört auch, dass sie ausreichende Ressourcen an Personal und Ausrüstung bereitstellen und für die Ausbildung und Einweisung des zuständigen Personals sorgen. Sie sind nicht nur verantwortlich für entsprechende Maßnahmen zur Verhütung von Verstößen gegen das EU-Recht, sondern auch für die angemessene Reaktion im Falle solcher Verstöße.

    Welche Aufgabe hat die Kommission?

Auf der Grundlage des dem EG-Vertrag beigefügten Protokolls zum Tierschutz ist die Kommission mitverantwortlich für die Einhaltung, Ausarbeitung und Aktualisierung der Tierschutznormen. Die Kommission muss auch dafür Sorge tragen, dass die EU-Rechtsvorschriften nach ihrer Verabschiedung in den Mitgliedstaaten ordnungsgemäß umgesetzt und angewandt werden. Zu diesem Zweck führen Inspektoren des Lebensmittel- und Veterinäramtes der Kommission regelmäßig Kontrollbesuche bei den Behörden der Mitgliedstaaten durch. Ist es nach Ansicht der Kommission hinreichend erwiesen, dass ein Mitgliedstaat die EU-Bestimmungen nicht ordnungsgemäß umsetzt, so kann sie gegen diesen Mitgliedstaat ein Verstoßverfahren beim Europäischen Gerichtshof einleiten. Die Berichte des LVA sind zu finden untern:

http://europa.eu.int/comm/food/fs/inspections/vi/reports/index_en.html

    Was wird sich in Zukunft ändern?

Die Kommission wird in Kürze einen Vorschlag vorlegen, der an die Stelle der bestehenden EU-Vorschriften treten soll. Schwerpunkte dieses Vorschlags werden sein:

  • Harmonisiertere und strengere Verfahren im Hinblick auf eine bessere Durchsetzung. Dabei geht es um die Bedingungen für die Zulassung von Transportunternehmern, Fahrern und Fahrzeugen, Bescheinigungen für Transportunternehmer, Fahrer und Fahrzeuge sowie um den Informationsaustausch zwischen nationalen Behörden im Falle von Verstößen.

  • Die Aktualisierung der technischen Normen auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Daten zum Tiertransport im Bericht des Wissenschaftlichen Ausschusses für Tiergesundheit und Tierschutz für 2002. Der Bericht behandelt eine Vielzahl von Themen, insbesondere die Aspekte Fahrzeiten, Platzangebot, Ausbildung der Fahrer, Transportfähigkeit der Tiere, höhere Normen für den Transport von Pferden und Anforderungen an das Transportmittel.

  • Ausweitung bestimmter Bestimmungen zu Ausbildung und Betrieb für die Nutztiermärkte.

  • Detaillierte Bestimmungen für Seefahrzeuge für den Tiertransport.

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