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MEMO/02/23

Brüssel, den 13. Februar 2002

Fragen & Antworten

Zur Kronzeugenregelung

    Wie viele Kartelle wurden seit Erlass der ersten Kronzeugenregelung im Jahr 1996 aufgedeckt und geahndet?

Seit Erlass der Kronzeugenregelung von 1996 hat die Kommission 16 förmliche Entscheidungen in Kartellsachen erlassen, in denen Unternehmen bei den Ermittlungen mit der Kommission zusammengearbeitet haben. Die Entscheidungen betrafen u. a. die Fälle "Legierungszuschlag" (1998), "British Sugar" (1998), "Fernwärmetechnik" (1998), "Griechische Fährschiffe" (1998), "Nahtlose Stahlrohre" (1999), "FETTCSA" (Seeverkehr, 2000), "Lysin" (2000), "Graphitelektroden" (Juli 2001), "SAS-Maersk Air" (Juli 2001), "Natriumglukonat" (Oktober 2001), "Vitamine" (November 2001), "Belgische Brauereien" (Dezember 2001), "Luxemburger Brauereien" (Dezember 2001), "Zitronensäure" ( Dezember 2001), "Zinkphosphat" (Dezember 2001) und "Selbstdurchschreibepapier" (Dezember 2001).

In diesen 16 Fällen wurden Geldbußen in Höhe von insgesamt 2,24 Mrd. € verhängt.

Unternehmen, die in den oben genannten Fällen bereits in einem sehr frühen Stadium des Verfahrens und anschließend kontinuierlich mit der Kommission zusammengearbeitet hatten, wurde die Geldbuße vollständig erlassen. Je nach Intensität und Dauer der Zusammenarbeit erhielten auch andere Unternehmen eine Geldbußenermäßigung. Die niedrigste Ermäßigung in Höhe von 10 % wurde Unternehmen gewährt, die zwar nicht aktiv während der Ermittlungen kooperierten, aber dem in der Mitteilung der Beschwerdepunkte dargelegten Sachverhalt inhaltlich nicht widersprochen hatten.

    Wie viele Unternehmen stellten seit 1996 Antrag auf Erlass oder Ermäßigung der Geldbuße?

Entsprechende Anträge wurden seit Erlass der Mitteilung von über 80 Unternehmen in Kartellsachen gestellt.

    Wie vielen Unternehmen wurde die Geldbuße bis heute vollständig erlassen?

Die Kommission gewährte auf der Grundlage der alten Regelung nur drei Unternehmen einen vollständigen Geldbußenerlass: Rhône-Poulenc in Bezug auf zwei der drei Vitaminkartelle, an denen das Unternehmen nachweislich beteiligt war (vgl. IP/01/1625 vom 21. November 2001), der Brasserie de Luxembourg (einer Interbrew-Tochter) im Rahmen des Luxemburger Brauereikartells (vgl. IP/01/1740 vom 5. Dezember 2001) und Sappi in der Kartellsache "Selbstdurchschreibepapier" (vgl. IP/01/1892 vom 20. Dezember 2001).

Zwei Unternehmen wurde die Geldbuße angesichts ihrer frühzeitigen und umfassenden Mitwirkung an der Aufklärung nach Maßgabe von Abschnitt B der Mitteilung von 1996 weitgehend erlassen. Es handelt sich um die Unternehmen Fujisawa in der Sache "Natriumglukonat" (Ermäßigung um 80 %) [vgl. IP/01/1355 vom 2. Oktober 2001] und Cerestar in der Sache "Zitronensäure" (Ermäßigung um 90 %) [vgl. IP/01/1743 vom 5. Dezember 2001]. Die Geldbußen dieser beiden Unternehmen wurden zwar ganz beträchtlich gesenkt, ein vollständiger Erlass war aber nicht möglich, da sie ihre Mitarbeit erst anboten, nachdem die Kommission von ihnen Auskünfte angefordert hatte. Sie hatten sich demnach nicht völlig aus eigenem Antrieb an die Kommission gewandt.

    Welche Hauptunterschiede bestehen zwischen der Mitteilung von 1996 und der neuen Regelung?

Die Kronzeugenregelung von 1996 hat in den letzten fünf Jahren erheblich zur Aufdeckung und Ahndung geheimer Kartellabsprachen beigetragen. Dies zeigt sich insbesondere an der hohen Zahl der im letzten Jahr erlassenen Kartellentscheidungen und dem Geldbußenvolumen, das annähernd 2 Mrd. € erreichte. Um die Bonusregelung noch effizienter und für Unternehmen noch attraktiver zu machen, wurden die Voraussetzungen für einen vollständigen Geldbußenerlass großzügiger formuliert. Außerdem wurde die Rechtssicherheit für Unternehmen erhöht, so dass sie besser absehen können, ob gegen sie eine Geldbuße verhängt wird bzw. in welchem Umfang diese Geldbuße ermäßigt wird.

    Eine der Voraussetzungen für einen vollständigen Geldbußenerlass war, dass das fragliche Unternehmen nicht zur Teilnahme am Kartell angestiftet und keine entscheidende Rolle innerhalb des Kartells gespielt haben durfte. Warum wurde auf diese Voraussetzung verzichtet?

Ziel dieser Mitteilung ist es letztlich, die Kommission bei der Aufdeckung und Zerschlagung von Kartellen zu unterstützen.Die Leistungsfähigkeit dieses Instruments hängt zum großen Teil von seiner Transparenz und Berechenbarkeit ab.Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass der Begriff des Anstifters recht vage ist: Es ist nur selten zweifelsfrei ersichtlich, ob es einen Anstifter gibt und wenn ja, um wen es sich handelt - insbesondere bei einem Kartell, das nur aus zwei oder drei Unternehmen besteht. Wie viele Anführer kann ein Kartell verkraften? Diese Unsicherheit hat die Regelung in ihrer Wirksamkeit in gewissem Maße beeinträchtigt. Wesentliche Voraussetzung für einen vollständigen Geldbußenerlass ist außer der Tatsache, dass es sich um das erste Unternehmen handeln muss, das das Kartell angezeigt hat, dass es nicht andere Unternehmen zur Teilnahme am Kartell gezwungen haben darf. Dies ist eine klare Vorgabe, die all jene Antragsteller ausschließt, die mit der "Nicht-Anstifter"-Voraussetzung gemeint waren.

    Wie sicher können Unternehmen sein, dass und wann ihnen die Geldbuße vollständig oder zum Teil erlassen wird?

Die neue Mitteilung gibt Antragstellern mehr Rechtssicherheit. Unternehmen, die einen Antrag auf Erlass der Geldbuße stellen, erhalten prompten Bescheid, ob sie für einen Erlass in Frage kommen. Wenn sie die Voraussetzungen erfüllen, wird ihnen schriftlich ein bedingter Geldbußenerlass gewährt. Kommen die Unternehmen ihrer Pflicht zur uneingeschränkten, kontinuierlichen Zusammenarbeit nach, wird der Geldbußenerlass in der abschließenden Entscheidung bestätigt.

Für Antragsteller wird die Anwendung der neuen Regelung auch insofern klarer und berechenbarer, als sie spätestens bei der Annahme der Mitteilung der Beschwerdepunkte darüber informiert werden, in welchem Umfang die Geldbuße voraussichtlich ermäßigt wird.

    Wie viele EU-Länder haben eine eigene Bonusregelung?

Nicht nur die Kommission hat Bonusregeln für Kartellsachen erlassen. Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben unlängst eine eigene Regelung eingeführt. Dies gilt beispielsweise für Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich und neuestens auch für Irland. Die Einführung ähnlicher Regelungen wird derzeit unter anderem in Dänemark, den Niederlanden und Schweden erörtert.

Die neue EU-Regelung sieht ähnlich der US-Kartellpraxis und dem kanadischen Amnestieprogramm einen vollständigen Geldbußenerlass für Unternehmen vor, die Informationen liefern, die zur Aufdeckung eines Kartells führen.

Zur Entscheidungspraxis

    Wie viele Kartellentscheidungen wurden bis heute erlassen, und wie hoch ist der Gesamtbetrag der verhängten Geldbußen?

Bis heute wurden genau 49 Kartellentscheidungen (mit Geldbußen) erlassen. Die ersten zwei Kartellentscheidungen ergingen 1969 und betrafen die Produktmärkte für Quinin und Farbstoffe. In den 90er Jahren wurden 21 Entscheidungen erlassen (41 %) und in den Jahren 2000 und 2001 11 Entscheidungen (22 %).

Es wurden folglich deutlich mehr Kartelle aufgedeckt und verfolgt. Dies zeigt sich auch daran, dass der Gesamtbetrag der im Jahr 2001 verhängten Geldbußen über dem Geldbußenvolumen der Vorjahre liegt, d. h. von der Gründung der EG bis zum Jahr 2000.

    Wohin fließen die Einnahmen aus den Geldbußen?

Die Einnahmen aus den Geldbußen fließen in den EU-Haushalt und verringern so den Haushaltsbeitrag der Mitgliedstaaten. Letztlich kommen sie damit dem europäischen Steuerzahler zugute.

    Gegen wie viele Kartelle wird derzeit ermittelt?

Die laufenden Ermittlungen sind selbstverständlich vertraulich und können hier nicht näher beschrieben werden. Insgesamt wird gegen ca. 40 mutmaßliche Kartelle ermittelt, wobei aber nicht gesagt ist, dass in allen Fällen Geldbußen verhängt werden.

    Wie lange dauern die Ermittlungen in einem Kartellfall?

Die Kommission verhängt Geldbußen nicht unbedacht und geht daher allen Informationen nach, deren sie habhaft werden kann, bevor sie eine Entscheidung erlässt. Auch muss sie den betroffenen Unternehmen eine angemessene Frist einräumen und ihnen die nötigen Informationen übermitteln, damit sie ihre Verteidigung vorbereiten können. Das Verfahren wird selbstverständlich in allen erforderlichen Amtssprachen geführt (die abschließende Entscheidung wird in elf Amtssprachen veröffentlicht). Das Verfahren ist aufgrund all dieser Garantien relativ komplex, so dass zwei bis drei Jahre vergehen können, bis ein Fall abgeschlossen ist. Dies ist bereits eine Verbesserung im Vergleich zu früheren Jahren, und es werden weitere Schritte unternommen, um die Verfahrensdauer so knapp wie möglich zu halten. Der Handlungsspielraum ist allerdings begrenzt.

    Wer ermittelt gegen Kartelle?

Alle operativen Antitrust-Referate der GD COMP sind an den Ermittlungen gegen Kartelle beteiligt. Darüber hinaus hat die Kommission im Dezember 1998 ein eigenes Kartell-Referat eingerichtet. Diese Entscheidung ist darauf zurückzuführen, dass Kartellmitglieder auf immer raffiniertere Methoden zurückgreifen, um ihre Aktivitäten zu verschleiern und ihre Spur zu verwischen. Nach Veröffentlichung der Kronzeugenregelung stieg die Zahl der anhängigen Kartellfälle deutlich an, so dass zusätzliche Ressourcen benötigt wurden. Nicht zuletzt handelt es sich bei Kartellsachen um große Fälle, die in der Regel eine Vielzahl von Unternehmen betreffen und aufwändige Verfahren nach sich ziehen.

Kartellvorschriften

    Auf welcher Rechtsgrundlage wird gegen Kartelle vorgegangen?

Rechtsgrundlage ist Artikel 81 EG-Vertrag, der wie folgt lautet:

    Artikel 81

(1) Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken, insbesondere

    a) die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- und Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen;

    b) die Einschränkung oder Kontrolle der Erzeugung, des Absatzes, der technischen Entwicklung oder der Investitionen;

    c) die Aufteilung der Märkte oder Versorgungsquellen;

    d) die Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden;

    e) die an den Abschluss von Verträgen geknüpfte Bedingung, dass die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.

(2) Die nach diesem Artikel verbotenen Vereinbarungen oder Beschlüsse sind nichtig.

(3) Die Bestimmungen des Absatzes 1 können für nicht anwendbar erklärt werden auf

  • Vereinbarungen oder Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen,

  • Beschlüsse oder Gruppen von Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen,

  • aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen oder Gruppen von solchen, die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, ohne dass den beteiligten Unternehmen

a)  Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerlässlich sind, oder

    b) Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten.

Bis zu welcher Höhe kann die Kommission Geldbußen verhängen?

Dies ist in der Verordnung Nr. 17 von 1962, der Durchführungsverordnung zu den Artikeln 81 und 82 EG-Vertrag, geregelt.

Nach Artikel 15 Absatz 2 dieser Verordnung kann die Kommission durch Entscheidung Geldbußen in Höhe von eintausend bis einer Million Euro oder über diesen Betrag hinaus bis zu 10 % des von dem einzelnen an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr erzielten Umsatzes festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig gegen Artikel 81 (1) oder Artikel 82 EG-Vertrag verstoßen.

    Hat die Kommission jemals eine Geldbuße in Höhe von annähernd 10 % des Umsatzes verhängt?

Ja, die Kommission hat diese Obergrenze in mehreren Fällen erreicht. Da in diesen Fällen jedoch die Bonusregelung angewandt wurde, fielen die Geldbußen letztlich niedriger aus.

    Nach welchem Verfahren wird in Kartellsachen vorgegangen?

Für Kartellsachen gilt das Standardverfahren der oben genannten Verordnung Nr. 17.

    Hat die Kommission das letzte Wort?

Gegen alle Kartellentscheidungen ist der Rechtsweg zum Gericht erster Instanz und anschließend zum Gerichtshof gegeben. Die Entscheidungen der Kommission werden daher von den Gemeinschaftsgerichten sorgfältig nachgeprüft, die die Geldbußen nach eigenem Ermessen erhöhen oder herabsetzen können.

    Müssen die Unternehmen ihre Geldbuße zahlen, wenn sie die Entscheidung anfechten?

Nein, Unternehmen müssen ihre Geldbuße nicht sofort zahlen, wenn sie das Gericht erster Instanz anrufen. Sie müssen der Kommission jedoch eine Bankgarantie über den Betrag der Geldbuße einschließlich Zinsen vorlegen.

    Table of the cartel decisions in 2001

Case

FirmAmount (EUR€ million)
AminoacidsADM47.3
Ajinomoto28.3
Kyowa13.2
Cheil12.2
Sewon8.9
TOTAL109.9
Graphite electrodesSGL Carbon AG80.2
UCAR International Inc50.4
VAW Aluminium AG11.6
SDK (Showa Denko K.K)17.4
Tokai Carbon Co.Ltd.24.5
Nippon Carbon Co.Ltd.12.2
SEC Corporation12.2
C/G (Carbide Graphite Group10.3
TOTAL218.8
SAS/Maersk AirSAS39.375
Maersk Air13.125
TOTAL52.5
Sodium GluconateAkzo Nobel N.V.(Glucona)9
Archer Daniels Midland Company Inc. (ADM)10.13
Avebe B.A. (Glucona)3.6
Fujisawa Pharmaceutical Company Ltd.3.6
Jungbunzlauer AG20.4
Roquettes Frères S.A.10.8
TOTAL57.53
Vitamins

Infringement 1 (vitamin A)

Hoffmann La Roche85.5
BASF46.17
Aventis0
TOTAL131.67

Vitamins

Infringement 2 (vitamin B2)

Hoffmann La Roche42

BASF

18.9
Takeda8.78

TOTAL

69.68
Vitamins

Infringement 3 (vitamin B5)

Hoffmann La Roche54
BASF34.02
Daiichi23.4
TOTAL111.42
Vitamins

Infringement 4 (vitamin C)

Hoffmann La Roche65.25
BASF14.68
Merck9.24
Takeda28.28
TOTAL117.45
Vitamins

Infringement 5 (vitamin D3)

Hoffmann La Roche21
BASF7.56
Aventis5.04
Solvay9.1
TOTAL42.7
Vitamins

Infringement 6 (vitamin E)

Hoffmann La Roche99.75
Aventis0
BASF89.78
Eisai13.23
TOTAL202.76
Vitamins

Infringement 7 (Beta Carotene)

Hoffmann La Roche48
BASF43.2
TOTAL91.2

Vitamins

Infringement 8 (Carotinoids)

Hoffmann La Roche46.5
BASF41.85
TOTAL88.35
Citric AcidHaarmann & Reimer Corp.14.22
Hoffmann La Roche63.5
Archer Daniels Midland Company Inc 39.69
Jungbunzlauer AG17.64
Cerestar Bioproducts B.V.0.17
TOTAL135.22
Luxembourg brewersBrasserie de Luxembourg Mousel-Diekierch SA0
SA Brasserie Nationale-Bofferding0.4
Brasserie de Wiltz0.024
Brasserie Battin0.024
TOTAL0.448
Belgian brewers

Bilateral cartel

Interbrew45.675
Alken-Maes/Danone44.043
TOTAL89.718
Belgian brewers

Private Label cartel

Interbrew0.812
Alken-Maes0.585
Haacht0.27
Martens0.27
TOTAL1.937
German banksCommerz Bank AG28
Dresdner Bank AG28
Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG28
Deutsche Verkehrsbank AG14
Vereins- und Westbank AG2.8
TOTAL100.8

Zinc phosphate

Britannia Alloys & Chemicals Limited3.37
Dr. Hans Heubach GmbH & Co. KG3.78
James M. Brown Limited0.94
Société Nouvelle des Couleurs Zinciques S.A.1.53
Trident Alloys Limited1.98
Waardals Kjemiske Fabrikker A/S0.35
TOTAL11.95
Carbonless paperArjo Wiggins Appleton Plc (AWA)184.27
Papierfabrik August Koehler AG33.07
Zanders Feinpapiere AG29.76
Bolloré SA22.68
Mitsubishi HiTech Papers Bielefeld GmbH21.24
Torraspapel SA14.17
Papeteries Mougeot SA3.64
Distribuidora Vizcaina de Papeles S.L.1.75
Carrs Paper Ltd1.57
Papelera Guipozcoana de Zicunaga SA1.54
Sappi Limited0
TOTAL313.7

Table of the largest cartel cases (in terms of total fines)

Total amount per case

*fines reduced by Court judgments

YearCaseTotal amount (€ million)
2001Vitamins855.22
2001Carbonless Paper313.69
1998TACA272.940
2001Graphite Electrodes218.8
2001Citric Acid135.22
1994Cartonboard*119.38
2000Amino acids (Lysine)109.990
1994Cement*109.335
2001German Bank Charges100.8
1999Seamless steel tubes99
1998Preinsulated pipes92.21
2001Belgian breweries91.655
1994Steel beams*79.550
1986Polypropylene*67.850
2001Sodium Gluconate57.53
2001SAS/Maersk Air53
1998British Sugar*48.8


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