Navigation path

Left navigation

Additional tools

Bericht über die Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor - häufig gestellte Fragen

European Commission - MEMO/02/178   31/07/2002

Other available languages: EN FR

MEMO/02/178

Brüssel, 31. Juli 2002

Bericht über die Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor - häufig gestellte Fragen

Was ist das Ziel des Berichts?

Der Bericht will die Wirklichkeit des Binnenmarktes beschreiben, wie sie von Dienstleistern und Verbrauchern wahrgenommen wird und listet die Hemmnisse auf, die den Binnenmarkt für Dienstleistungen beeinträchtigen. Der Bericht macht keine Aussagen darüber, ob einzelne Beschränkungen nach dem Gemeinschaftsrecht gerechtfertigt sind oder nicht. Er dient als Grundlage für weitere Arbeiten, die, wie in der Kommissionsmitteilung vom 29.12.00 angekündigt, in der zweiten Stufe der Dienstleistungsstrategie in Angriff genommen werden (IP/01/31).

Welche Dienstleistungen wurden berücksichtigt?

Es wurden alle Unternehmenstätigkeiten erfasst, die eine Dienstleistung darstellen. Darunter fallen beispielsweise die beruflichen Dienstleistungen von Unternehmensberatern, Architekten, Ingenieuren und Rechtsanwälten oder auch Unternehmensdienstleistungen wie technische Tests, Kundenmanagement, und Datenverarbeitung, Finanzdienstleistungen, Dienstleistungen von Beschäftigungs- und Werbeagenturen, Messen, Dienstleistungen von Handwerkern, Sicherheitsdienste, Umweltdienstleistungen wie beispielsweise Abfallmanagement, Pflege- und Gesundheitsdienstleistungen, Transportdienstleistungen, Einzelhandel, Reisebüros, Hotels, Gaststätten und Restaurationsdienstleistungen und viele andere. Ein großer Teil der Dienstleistungen wird auch vom produzierenden Gewerbe erbracht. So bieten neuerdings einige Automobilhersteller unter anderem auch Finanzdienstleistungen, Miete und Leasing, Beratungsleistungen, Fahrertraining, Fuhrparkmanagement oder Rückholdienste bzw. Pannenhilfe für Autofahrer an, einige betreiben sogar Themenparks. Elektronikhersteller bieten zunehmend maßgeschneiderte Software für ihre Produkte an. Viele dieser Dienstleistungen verstecken sich in den amtlichen Statistiken des verarbeitenden Gewerbes.

Darüber hinaus beschäftigt sich der Bericht mit den verschiedenen Formen der Dienstleistungserbringung. So können Dienstleistungen im Fernabsatz aus dem Herkunftsstaat des Dienstleisters erbracht werden, beispielsweise über das Internet, über Telefon oder durch Direktmarketing. Andere Dienstleistungen müssen in dem Land des Kunden erbracht werden, wobei die ständige oder vorübergehende Anwesenheit des Dienstleisters in diesem Land erforderlich ist. Schließlich gibt es Dienstleistungen, bei denen der Kunde in das Land reist, in dem die Leistung angeboten wird, wie im Fall von Hotels, Themenparks und anderen Touristenattraktionen oder auch bei Gesundheitsdienstleistungen.

Welche Beschränkungen wurden berücksichtigt?

Beschränkungen sind alle Maßnahmen, die die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten verbieten, behindern, verteuern, erschweren oder auf andere Weise weniger attraktiv machen. Dabei handelt es sich also nicht nur um diskriminierende Maßnahmen, die Dienstleister aus anderen Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Sitzes behindern, sondern auch um nichtdiskriminierende Maßnahmen, die gleichermaßen für im Land der Leistungserbringung niedergelassene Dienstleister und für in anderen Mitgliedstaaten ansässige Dienstleister gelten. Nichtdiskriminierende Maßnahmen können sowohl die Dienstleistungsfreiheit als auch die Niederlassungsfreiheit behindern.

Die Beschränkungen können sich aus rechtlichen und administrativen Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergeben, aber auch aus Selbstregulierungssystemen oder Praktiken der Berufsverbände. Darunter fallen beispielsweise komplexe, langwierige und aufwändige Genehmigungsverfahren, sehr detaillierte und divergierende Werbevorschriften, unterschiedliche Mehrwertsteuersätze und Verfahren zur Zahlung und Rückerstattung der Mehrwertsteuer, aufwändige und komplexe Verwaltungsformalitäten des Arbeitsrechts bei der Entsendung von Arbeitnehmern oder schlicht die Forderung nach der nochmaligen Erfüllung von Auflagen bezüglich der Hinterlegung von Sicherheiten, der Berufshaftpflichtversicherung oder der Qualitätskontrolle, die der Dienstleister in seinem Herkunftsstaat bereits erfüllt hat.

Zu welchen Schlussfolgerungen gelangt der Bericht?

Der Bericht zeigt, dass der Dienstleistungsverkehr sehr viel stärker und härter von Behinderungen des Binnenmarktes betroffen ist als der Warenhandel. Weil viele Dienstleistungen komplex und immateriell sind und auf dem Know-how und der Qualifikation des Dienstleisters basieren, ist die Erbringung von Dienstleistungen häufig sehr viel komplexeren Vorschriften unterworfen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind. Hinzukommt, dass für viele Dienstleistungen häufig die ständige oder vorübergehende Anwesenheit des Dienstleisters in dem Land erforderlich ist, in dem die Leistung erbracht wird. Während im Warenhandel lediglich die Ware als solche exportiert wird, müssen bei der Erbringung von Dienstleistungen häufig der Dienstleister selbst, seine Mitarbeiter, seine Anlagen und sein Material die nationalen Grenzen überqueren. Daher unterliegt der Dienstleister normalerweise einer ganzen Reihe von Auflagen, die seine beruflichen Qualifikationen, die Rechtsform und Struktur seines Unternehmens, die technischen Normen für seine Anlagen und sein Material, seine Berufshaftpflichtversicherung, finanzielle Sicherheiten und seine Werbetätigkeit betreffen. Darüber hinaus gelten für seine Mitarbeiter, die er für die grenzüberschreitende Leistungserbringung benötigt, in vielen Fällen und auch bei kurzfristiger Entsendung die örtlichen arbeitsrechtlichen Vorschriften, was häufig mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verbunden ist.

Der Bericht zeigt, dass die Schranken bereichsübergreifender Natur sind, eine ganze Reihe von Dienstleistungen betreffen und gemeinsame Ursachen und Auswirkungen haben. Eine Gemeinsamkeit besteht beispielsweise darin, dass einige Mitgliedstaaten nach wie vor von bestimmten Dienstleistern, wie Patentanwälten, Zeitarbeitsfirmen, Labors, Spediteuren bestimmter Güter, verlangen, sich in ihrem Hoheitsgebiet niederzulassen. Auf diese Weise wird zwangsläufig die Dienstleistungserbringung durch Dienstleister aus anderen Mitgliedstaaten ausgeschlossen.

Andere Mitgliedstaaten wenden auf Dienstleister, die sich in ihrem Hoheitsgebiet niederlassen möchten, dieselben Regelungen an, wie auf solche, die Leistungen von ihrem Herkunftsmitgliedstaat aus erbringen wollen. Das kann für Letztere eine Verdoppelung der Vorschriften und eine unverhältnismäßige Belastung bedeuten, da sie bereits den Vorschriften und der Kontrolle ihres Niederlassungsstaats unterworfen sind. Eine andere Gemeinsamkeit ist die Rechtsunsicherheit, die sich daraus ergibt, wenn einzelstaatliche Genehmigungsbehörden im Rahmen ihres Ermessensspielraums von Fall zu Fall unklare Anforderungen stellen oder von den Antragstellern für die Ausstellung einer besonderen Genehmigung einen Nachweis über die wirtschaftliche Notwendigkeit verlangen können. In beiden Fällen ist das Ergebnis häufig nicht vorhersehbar.

Welches sind die Hauptgründe für diese Probleme?

Vor allem mangelt es den Mitgliedstaaten an gegenseitigem Vertrauen. In vielen Fällen bezweifeln die Mitgliedstaaten die Qualität des Rechtssystems und der Kontrollen, die im Herkunftsmitgliedstaat des Dienstleisters durchgeführt werden. Bisweilen liegt der Grund auch in einer mangelnden Harmonisierung einzelstaatlicher Vorschriften und/oder der fehlenden Transparenz und administrativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Darüber hinaus weigern sich einige Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschriften anzupassen, um Beschränkungen der Dienstleistungs- und der Niederlassungsfreiheit zu beseitigen. Dies erklärt auch, dass die Mitgliedstaaten offensichtlich kein aktives und systematisches Follow-up wichtiger Urteile des Gerichtshofs betreiben. Tatsächlich waren viele der Schwierigkeiten, denen die Dienstleister begegnen, bereits Gegenstand von Entscheidungen des Gerichtshofs, in denen er ähnliche Maßnahmen und Praktiken verurteilt hat. Der dritte Grund liegt darin, dass einige Mitgliedstaaten nach wie vor eindeutig ihre nationalen wirtschaftlichen Interessen verteidigen, was bisweilen auch offen in Parlamentsdebatten über einzelstaatliche Gesetze zum Ausdruck kommt.

Wodurch wird der Binnenmarkt für Dienstleistungen im wesentlichen behindert?

Die Beschränkungen betreffen alle Phasen der Geschäftstätigkeit: So kann ein Unternehmen, dass sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen oder Dienstleistungen erbringen will, auf Probleme stoßen bei der Erteilung von Genehmigungen, einschließlich der gegenseitigen Anerkennung der beruflichen Befähigungsnachweise, bei der Entsendung seiner Mitarbeiter oder der Nutzung seiner Anlagen, bei der Bewerbung und beim Vertrieb seiner Dienstleistungen, beim Abschluss von Kundenverträgen und bei der Stellung von Sicherheiten oder auch bei Dienstleistungen nach dem Verkauf.

Darüber hinaus lösen Beschränkungen einer Dienstleistung aufgrund der Verflechtung der Dienstleistungswirtschaft eine Kettenreaktion aus. So möchte vielleicht ein in einem Mitgliedstaat niedergelassener Einzelhändler auch in anderen Mitgliedstaaten Niederlassungen errichten und dabei die Dienste der Immobilienmakler, Verkaufsraumgestalter, Architekten, Ingenieure, Baufirmen, Banken und Versicherungen in Anspruch nehmen, mit denen er in seinem Herkunftsmitgliedstaat zusammenarbeitet. Häufig ist dies jedoch aufgrund rechtlicher oder administrativer Probleme nicht möglich, die die Dienstleister daran hindern, ihre Tätigkeit auch in anderen Mitgliedstaaten auszuüben.

Egal, in welcher Phase die Geschäftstätigkeit beeinträchtigt wird, die Behinderung kann die gesamte grenzüberschreitende Tätigkeit weniger attraktiv machen. Daher können Beschränkungen des Dienstleistungsverkehrs nicht in eine bestimmte Reihenfolge gebracht oder isoliert betrachtet werden. Jeder Versuch, bestimmte Kategorien von Beschränkungen nach ihrer Bedeutung zu ordnen oder bestimmte Dienstleistungen als besonders betroffen zu kategorisieren mündet bestenfalls in eine partielle Folgenabschätzung.

Wie und wann wird die Kommission auf diesen Bericht reagieren?

Der Bericht bildet die Grundlage für Initiativen, die 2003 in der zweiten Stufe der Dienstleistungsstrategie ergriffen werden und die, wie in dem Strategiepapier angekündigt, sowohl legislative als auch nichtlegislative Maßnahmen umfassen. Bei den Legislativvorschlägen gilt es, das richtige Gleichgewicht zu finden zwischen der Notwendigkeit, allzu detaillierte und weit reichende Vorschriften auf europäischer Ebene zu vermeiden, und der Notwendigkeit, die jeweiligen Allgemeininteressen zu schützen. In Anlehnung an die Dienstleistungsstrategie werden rechtliche Schranken soweit wie möglich in einer umfassenden und bereichsübergreifenden Rahmenrichtlinie behandelt, da es ökonomischer und effizienter ist, Beschränkungen bereichsübergreifend anzugehen, als eine ganze Reihe neuer Einzelinitiativen aufzulegen.

Im Rahmen der nichtregulatorischen Maßnahmen wird die Kommission zunächst überlegen, wie Verbraucher und Unternehmen besser informiert werden und die nötige Unterstützung erhalten können, damit sie alle Möglichkeiten des Binnenmarktes nutzen können.

Warum kann die Mehrzahl dieser Probleme nicht im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren gelöst werden?

Wendet ein Mitgliedstaat geltendes Recht falsch an oder interpretiert es falsch, wird die Kommission auch weiterhin zum Mittel des Vertragsverletzungsverfahrens greifen. Sie ist sich jedoch darüber im Klaren, das Vertragsverletzungsverfahren vor allem für Privatpersonen und KMU sehr langsame schwerfällige Mechanismen sind. Die Erfahrung hat außerdem gezeigt, dass viele Mitgliedstaaten, die infolge eines Vertragsverletzungsverfahrens und eines Urteils des Gerichtshofs gezwungen sind, ihre Gesetze zu ändern, alte Hindernisse nur durch neue ersetzen. Das heißt, die Dienstleister sehen sich neuen Problemen gegenüber und ein neues Vertragsverletzungsverfahren muss angestrengt werden. Angesichts der sich rasch entwickelnden Märkte und Vorschriften, die immer neue Schranken errichten, müssen neben den Vertragsverletzungsverfahren andere Mittel gefunden werden, um eine größere Rechtssicherheit zu schaffen.


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website