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Verbrauchsteuern auf Tabakwaren: Häufige Fragen

European Commission - MEMO/01/87   15/03/2001

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MEMO/01/87

Brüssel, 15. März 2001

Verbrauchsteuern auf Tabakwaren: Häufige Fragen

(Siehe auch IP/01/368)

Warum schlägt die Kommission diese grundlegenden Änderungen an den derzeitigen Rechtsvorschriften über die Besteuerung von Tabakwaren vor?

Diese Änderungen wurden von zahlreichen Mitgliedstaaten nach der letzten Prüfung der Besteuerung von Tabakwaren (siehe IP/98/485) gefordert, die sich ausschließlich auf technische Änderungen konzentrierte, um Probleme bei der Umsetzung der seit 1993 bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich der Besteuerung von Tabakwaren zu lösen.

Die Kommission stimmte mit den Mitgliedstaaten darin überein, dass eine umfassendere Prüfung der Verbrauchsteuersätze und -strukturen bei Tabakwaren erforderlich sei. Trotz der geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften bestehen bei den Preisen und den Verbrauchsteuersätzen für Tabakwaren zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten noch erhebliche Unterschiede, was zu Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt führt. Darüber hinaus ist die Kommission der Auffassung, dass ein höheres Maß an Steuerkonvergenz erreicht werden muss, um das System der Verbrauchsteuern noch vor der kommenden Erweiterung der Europäischen Union zu verbessern.

Der vorliegende Vorschlag und Bericht sind das Ergebnis eines umfassenden Konsultationsprozesses mit den nationalen Verwaltungen, der Wirtschaft und Interessengruppen.

Welche Änderungen schlägt die Kommission bei der Besteuerung von Zigaretten vor und aus welchen Gründen?

Die Kommission hat vorgeschlagen, bei der Besteuerung von Zigaretten zusätzlich zu der derzeit gültigen Mindestinzidenz von 57 % einen festen Mindestbetrag in Euro einzuführen, um auf diese Weise ein Mindestniveau der Verbrauchsteuer auf Zigaretten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

Nach den derzeit geltenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen müssen sich die von den Mitgliedstaaten erhobenen Verbrauchsteuern aus einer proportionalen (Ad-Valorem-) Komponente (errechnet anhand des Kleinverkaufshöchstpreises) und einer spezifischen Komponente (ein fester Betrag je Wareneinheit) zusammensetzen. Die Inzidenz dieser beiden Komponenten zusammen muss bei mindestens 57 % des Kleinverkaufspreises von Zigaretten der gängigsten Preisklasse einschließlich sämtlicher Steuern, auch der Mehrwertsteuer) liegen.

Die 57 %-Regel alleine hat jedoch nicht verhindern können, dass es bei den Verbrauchsteuersätzen und den Kleinverkaufspreisen auch weiterhin große Unterschiede gab. Daher ist die Kommission der Ansicht, dass zusätzlich zu der 57 %-Regel ein fester Betrag in Euro festgesetzt werden sollte.

Gemäß dem Vorschlag der Kommission müssten die von den Mitgliedstaaten erhobenen Verbrauchsteuern dann zwei Anforderungen erfüllen: Zum einen müssten sie eine Mindestinzidenz von 57 % aufweisen und zum anderen müssten sie 70 € je 1 000 Zigaretten der gängigsten Preisklasse betragen. Die Kommission ist der Ansicht, dass ein solcher Mindestbetrag ein höheres Maß an Konvergenz bei den Verbrauchsteuern auf Tabakwaren innerhalb der EU sicherstellen und außerdem den Anreiz zum Schmuggel zwischen den Mitgliedstaaten erheblich mindern würde.

Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass die Einführung eines festen Betrages von 70 € je 1 000 Zigaretten nicht bedeutet, dass für alle auf dem Markt erhältlichen Zigaretten ein Mindestbetrag in dieser Höhe gilt.

Es bedeutet lediglich, dass die Mitgliedstaaten ihre Verbrauchsteuersätze so festlegen müssen, dass sie bei Zigaretten der gängigsten Preisklasse mindestens 70 € betragen. Somit bleibt in Mitgliedstaaten, die ihre Sätze anheben müssen, um den Betrag von 70 € zu erreichen, die Verbrauchsteuer auf Zigaretten, die billiger als die der gängigsten Preisklasse sind, unter 70 €. Die Verbrauchsteuer auf Zigaretten, die teurer sind als die der gängigsten Preisklasse, wird diesen Betrag überschreiten. Dieselbe Regel gilt für die Mindestinzidenz von 57 %.

Durch die derzeit geltenden Rechtsvorschriften werden die Mitgliedstaaten, deren Steuersätze bereits hoch sind, gezwungen, ihre Verbrauchsteuersätze weiter anzuheben, nur um der 57 %-Regel gerecht zu werden. Enthält der Vorschlag eine Lösung für dieses Problem?

Ja. Eine Ausweichklausel wurde in den Vorschlag der Kommission aufgenommen, um zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten, in denen das Preisniveau bereits hoch ist, ihre Verbrauchsteuern nicht noch weiter anheben müssen, um das 57 %-Erfordernis zu erfüllen. Es ist eigentlich nicht einzusehen, warum ein hohe Verbrauchsteuern erhebender Mitgliedstaat wie Schweden Schwierigkeiten haben sollte, die 57 %-Regel zu erfüllen, da die Zigarettenpreise ebenfalls hoch sind, während Mitgliedstaaten, in denen das Preisniveau relativ niedrig ist, zwar die 57 %-Regel erfüllen können, aber dennoch insgesamt eine sehr geringe Verbrauchsteuerinzidenz aufweisen. Daher schlägt die Kommission vor, dass die Mitgliedstaaten, die eine effektive Verbrauchsteuer von mindestens 100 € je 1 000 Zigaretten der gängigsten Preisklasse erheben, nicht verpflichtet sind, die 57 %-Regel anzuwenden, damit gewährleistet wird, dass diese hochpreisigen Mitgliedstaaten nicht gezwungen sind ihre Verbrauchsteuersätze ständig anzuheben, um die 57 %-Regel zu erfüllen.

Welche Konsequenzen ergeben sich für die Mitgliedstaaten aus der Einführung des festen Mindestbetrags von 70 € je 1 000 Zigaretten der gängigsten Preisklasse?

Die vorgeschlagene spezifische Mindestverbrauchsteuer von 70 € je 1 000 Zigaretten würde in den fünf Mitgliedstaaten zu einer Anhebung der Verbrauchsteuer auf Zigaretten führen, die derzeit die niedrigsten spezifischen Verbrauchsteuern anwenden (Spanien, Griechenland, Italien, Portugal und Luxemburg). Bei Mitgliedstaaten, denen die sofortige Einführung des Euro-Mindestbetrags aus volkswirtschaftlichen Gründen Probleme bereiten würde, wäre die schrittweise Einführung innerhalb einer bestimmten Frist denkbar. Da das Preisniveau bei Zigaretten (einschließlich Steuern) in den meisten Beitrittsländern wesentlich niedriger liegt als in der EU, wäre ein solches Verfahren auch für diese Länder zu erwägen.

Würde durch den Vorschlag der Kommission die Struktur der Verbrauchsteuer auf Zigaretten geändert?

Nein. Gegenwärtig müssen die Mitgliedstaaten sowohl eine spezifische Verbrauchsteuer (ein fester Betrag je 1 000 Zigaretten) als auch eine proportionale Verbrauchsteuer (oder „Ad-Valorem") auf Zigaretten erheben. Die spezifische Komponente der Verbrauchsteuer muss mindestens 5 % und höchstens 55 % des Betrags der Gesamtsteuerbelastung betragen, die sich aus der auf diese Zigaretten erhobenen proportionalen Verbrauchsteuer, der spezifischen Verbrauchsteuer und der Umsatzsteuer ergibt. Dadurch verfügen die Mitgliedstaaten über einen ausreichenden Spielraum, um unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Inlandsmarktes für Zigaretten selbständig den jeweiligen Anteil der beiden Verbrauchsteuerkomponenten festzulegen. Es ist nicht vorgesehen, diese Struktur zu ändern. Selbstverständlich müssen die Mitgliedstaaten jedoch immer die 57 %-Regel erfüllen und den Betrag von 70 € bei Zigaretten der gängigsten Preisklasse erheben. Der Vorschlag, einen zusätzlichen Mindestbetrag von 70 € auf Zigaretten der gängigsten Preisklasse zu erheben hat keinen negativen Einfluss auf diese Flexibilität.

Wurden hinsichtlich der Besteuerung von Zigaretten weitere Änderungen vorgeschlagen?

Die einzige weitere in diesem Vorschlag enthaltene Änderung besteht darin, dass den Mitgliedstaaten bei der Mindestverbrauchsteuer auf Zigaretten mehr Flexibilität zugestanden werden soll.

Die Mitgliedstaaten sahen sich vielfach mit der Tatsache konfrontiert, dass auf dem Inlandsmarkt billige Zigaretten angeboten werden, was häufig zu empfindlichen Störungen führte.

Um gegen diesen Missstand vorzugehen, gestatten die derzeitigen Rechtsvorschriften für die Besteuerung von Tabakwaren den Mitgliedstaaten, unabhängig vom Verkaufspreis auf Zigaretten eine Mindestverbrauchsteuer zu erheben, sofern diese nicht dazu führt, dass die gesamte Steuerbelastung 90% der gesamten Steuerbelastung von Zigaretten der gängigsten Preisklasse übersteigt.

Diese Regel hat sich jedoch beim Umgang mit Preiskriegen und/oder einer Zunahme des Angebots in den niedrigen Preissegmenten des Zigarettenmarktes nicht bewährt. Daher hat die Kommission vorgeschlagen, die 90 %-Regel abzuschaffen und den Mitgliedstaaten zu gestatten, eine Mindestverbrauchsteuer auf Zigaretten anzuwenden, sofern diese nicht die auf Zigaretten der gängigsten Preisklasse erhobene Verbrauchsteuer übersteigt.

Welche Änderung werden für Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten vorgeschlagen und aus welchen Gründen?

Die Kommission schlägt vor, die bestehenden Rechtsvorschriften für die Verbrauchsteuer auf Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten in zwei Punkten zu ändern. Sie schlägt vor, die Mindestverbrauchsteuer für Feinschnitttabak schrittweise an die Mindestsätze für Zigaretten und den Mindestbetrag in Euro für diese Art von Tabak (und anderen nicht zum Drehen von Zigaretten verwendeten Tabak) an die Inflation anzupassen. Dadurch würde die Mindestinzidenz für Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten von 30 % auf 39 % und die spezifische Mindestverbrauchsteuer über einen Zeitraum von drei Jahren auf 34 € angehoben. Bei Tabak für selbstgedrehte Zigaretten sind erheblich voneinander abweichende Steuersätze der Mitgliedstaaten in Verbindung mit großen Unterschieden bei den Preisen vor Steuern ein Anreiz für Schmuggel zwischen Nachbarländern und eine Ursache für Verwerfungen auf dem Inlandsmarkt. Außerdem besteht auf Gemeinschaftsebene ein großer Unterschied zwischen der Mindestverbrauchsteuerinzidenz für Zigaretten der gängigsten Preisklasse und den Mindestsätzen in Höhe von 30 % des Kleinverkaufspreises oder 25 € je Kilogramm Feinschnitttabak.

Die Kommission ist sich sehr wohl der Tatsache bewusst, dass die beiden Produkte unterschiedliche Merkmale aufweisen: Zigaretten werden in der Fabrik hergestellt, während es sich bei Feinschnitttabak um ein Halbfertigprodukt handelt, das die Verbraucher zum Selbstdrehen von Zigaretten verwenden, wozu aber noch andere Dinge erforderlich sind. Die beiden Erzeugnisse stehen aber auch miteinander im Wettbewerb, da ein Anstieg der Zigarettenpreise häufig dazu führt, dass Raucher auf selbstgedrehte Zigaretten umsteigen. Gesundheitsschädlich sind beide Erzeugnisse und insofern ist das breite Spektrum an Steuersätzen in der Gemeinschaft kaum gerechtfertigt. Zahlreiche Mitgliedstaaten besteuern Feinschnitttabak bereits in einem bestimmten Verhältnis zu Zigaretten, auch wenn dies nicht vorgeschrieben ist.

Nach Ansicht der Kommission sollte daher der Mindestsatz für Feinschnitttabak näher an die für Zigaretten geltende Mindestinzidenz von 57 % herangeführt werden. In Anbetracht der unterschiedlichen Merkmale der beiden Erzeugnisse erscheint eine Anhebung des Mindestsatzes für Feinschnitttabak auf zwei Drittel der Mindestinzidenz bei Zigaretten angemessen.

Mitgliedstaaten, die bisher noch kein derartiges Verhältnis zwischen ihren Steuersätzen für Zigaretten und Feinschnitttabak beachten oder deren Mindestsätze sehr niedrig liegen, erhalten die zur Anpassung an die neuen Mindestsätze erforderliche Zeit.

Die Kommission schlägt vor, die Mindestsätze und Beträge in folgenden Stufen anzuheben:

  • 1. Januar 2002: Mindestsatz von 33 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern oder 28 € je kg

  • 1. Januar 2003: Mindestsatz von 36 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern oder 31 € je kg

  • 1. Januar 2004: Mindestsatz von 39 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern oder 34 € je kg.

Schlägt die Kommission Änderungen bei der Verbrauchsteuer auf anderen Rauchtabak vor?

In diesem Zusammenhang schlägt die Kommission nur vor, die in Euro ausgedrückten spezifischen Mindestbeträge vom 1. Januar 2003 an entsprechend der Inflation anzupassen. Der Mindestbetrag für den spezifischen Steuersatz für anderen Rauchtabak würde somit zum 1. Januar 2003 auf 20 € festgesetzt. Der Ad-Valorem-Satz würde nicht geändert.

Aus welchen Gründen schlägt die Kommission vor, die Begriffsbestimmung für Zigarren und Zigarillos zu ändern?

Die Kommission schlägt vor, die Begriffsbestimmung für Zigarren und Zigarillos zu ändern, um dem Wandel des Angebots auf dem Tabakmarkt Rechnung zu tragen. So stößt in mehreren Mitgliedstaaten ein relativ neues Erzeugnis auf großes Interesse. Hinsichtlich Funktion, Geschmack, Filter und Aufmachung kann dieses Erzeugnis als Zigarette oder Zigarettenersatz angesehen werden, allerdings ist es nicht weiß wie eine Zigarette, sondern hat die Farbe einer Zigarre. Die Hülle ist mit Feinschnitt gefüllt und nicht mit entripptem Mischtabak, und der Herstellungsprozess ähnelt dem für Zigaretten. Nach den derzeitigen Rechtsvorschriften sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, dieses Erzeugnis mit dem gleichen Satz zu besteuern wie Zigarren (Mindestsatz von nur 5 %) statt mit dem gleichen Satz wie für Zigaretten (Mindestsatz von 57 %). Aufgrund des niedrigeren Verbrauchsteuersatzes ist das Erzeugnis günstiger und somit insbesondere für junge Menschen besonders interessant.

Da dieses Erzeugnis Zigaretten ähnelt, sowie aus Gründen des Gesundheitsschutzes schlägt die Kommission vor, den niedrigeren Mindestsatz für Zigarren auf die Erzeugnisse zu beschränken, für die dieser Mindestsatz ursprünglich vorgesehen war (Zigarren und Zigarillos), deren Herstellung arbeitsintensiver ist. Aus diesen Gründen soll mit der vorgeschlagenen Richtlinie die Begriffsbestimmung von Zigarren und Zigarillos geändert werden.

Werden im Zusammenhang mit Zigarren und Zigarillos weitere Änderungen vorgeschlagen?

Die Kommission schlägt außerdem vor, den in Euro ausgedrückten spezifischen Mindestbetrag vom 1. Januar 2003 an entsprechend der Inflation anzupassen. Der Mindestbetrag für den spezifischen Steuersatz für Zigarren und Zigarillos würde somit zum 1. Januar 2003 auf 11 € festgesetzt. Der Ad-Valorem-Satz für diese Erzeugnisse würde nicht geändert, da der verglichen mit den Sätzen für andere Tabakwaren niedrige Satz durch den arbeitsintensiveren Herstellungsprozess gerechtfertigt werden kann.

Inwieweit trägt der Vorschlag gesundheitspolitischen Erwägungen Rechnung?

Die Verbrauchsteuer ist in erster Linie ein Instrument zur Erzielung von Einnahmen auf nationaler Ebene, aber bei der Gestaltung der einschlägigen Politik ist den allgemeinen Zielen des EG-Vertrags Rechnung zu tragen und es ist zu versuchen, dies mit Verbesserungen hinsichtlich des Funktionierens des Binnenmarktes in Einklang zu bringen. In Anbetracht der Charakteristik der Tabakwaren ist daher Aspekten der Gesundheitsvorsorge und dem Zusammenhang zwischen Gesundheitsschutz und dem Preis der Waren besondere Beachtung zu widmen.

Das Steuerniveau wird durch die Auswirkung auf den Endpreis auch das Verbraucherverhalten erheblich beeinflussen. Daher ist die Besteuerung als ein wichtiges Element einer Politik zu betrachten, die auf die Eindämmung des Tabakkonsums abzielt.

Den gesundheitspolitischen Erwägungen trägt der Vorschlag wie folgt Rechnung:

  • Einführung eines Mindestbetrags von 70 Euro je 1000 Zigaretten der gängigsten Preisklasse, um so in allen Mitgliedstaaten ein Mindestniveau der Verbrauchsteuern auf Zigaretten zu gewährleisten;

  • die Mindestsätze für Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten sollen denen für Zigaretten angepasst werden;

  • die Mindestbeträge in Euro für andere Tabakwaren als Zigaretten sollen entsprechend der Inflation angepasst werden;

  • die Begriffsbestimmung für Zigarren und Zigarillos soll geändert werden, damit zigarettenähnliche Produkte nicht billiger als Zigaretten und damit für den Verbraucher besonders attraktiv sind.

Warum schlägt die Kommission eine Verlängerung des Untersuchungszeitraums von 3 auf 4 Jahre vor?

Nach Auffassung der Kommission ist ein Zeitraum von drei Jahren bis zur nächsten Untersuchung zu kurz, um die Änderungen der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten korrekt bewerten zu können. Ein Zeitraum von vier Jahren wäre für die Bewertung der Funktion des Binnenmarktes und des Einflusses der Änderung von Rechtsvorschriften angemessen.

Angesichts des Zeitbedarfs für die Beratungen im Rat, im Europäischen Parlament und im Wirtschafts- und Sozialausschuss erscheint es sinnvoll, den Vierjahreszeitraum bis zur nächsten Überprüfung jeweils vom Abschluss der Beratungen im Rat über den vorangehenden Bericht an laufen zu lassen

Natürlich kann die Kommission vor Ablauf dieses Vierjahreszeitraums jederzeit aus eigener Initiative Vorschläge unterbreiten kann, wenn sie dies für notwendig hält oder wenn Veränderungen auf dem Tabakmarkt dies erfordern.

Wird der neue Vorschlag zu einer stärkeren Annäherung der Steuersätze auf Tabakwaren in den Mitgliedstaaten beitragen?

Ja. Die Konvergenz der Steuersätze bezieht sich auf zwei verschiedene Aspekte

  • Konvergenz der in den Mitgliedstaaten auf Tabak erhobenen globalen Verbrauchsteuersätze, wobei das höchste Steuerniveau derzeit 65,14 % und das niedrigste 50,47 % beträgt.

  • Konvergenz der steuerlichen Belastung in absoluten Beträgen. Derzeit werden zwischen 48,44 Euro und 210,57 Euro pro 1000 Zigaretten der gängigsten Preisklasse erhoben, was einer Differenz von ungefähr 430% entspricht.

Durch den Vorschlag werden die Mitgliedstaaten mit den niedrigsten Steuersätzen verpflichtet, ihre Verbrauchsteuern auf Zigaretten zu erhöhen. Andererseits müssen die Mitgliedstaaten mit einem jetzt schon hohen Verbrauchsteuerniveau ihre Steuern nur soweit anheben, dass sie der vorgeschriebenen Mindestinzidenz von 57% entsprechen. Dies wird zwangsläufig zu einer größeren Steuerkonvergenz führen.

Sollten die Verbrauchsteuersätze nicht auch die jeweiligen wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen berücksichtigen? Derzeit bestehen beim Pro-Kopf-Einkommen und der Kaufkraft erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten.

Das zwischen den Mitgliedstaaten bestehende Preis- und Steuergefälle bei Zigaretten übersteigt deutlich das Gefälle beim Pro-Kopf-BIP, das in Kaufkraftstandards (KKS) ausgedrückt wird.

Da der Vorschlag keine Änderung der Struktur der Steuern auf Tabakwaren vorsieht (z.B. des jeweiligen Anteils der Ad-Valorem-Steuer und der spezifischen Verbrauchsteuer) verfügen die Mitgliedstaaten weiterhin über ausreichende Flexibilität, um das Steuerniveau auf ihre sozial- und regionalpolitischen Ziele in Bereichen wie Beschäftigung und Gesundheit abzustimmen.

Erschwert der Vorschlag den Bewerberländern den Beitritt zur EU?

Hierbei muss sowohl der Standpunkt der Mitgliedstaaten als auch der der Beitrittsländer berücksichtigt werden.

In den Mitgliedstaaten hat der Schmuggel und Betrug mit Tabakerzeugnissen aus den Beitrittsländern ein erhebliches Ausmaß angenommen. Daher muss im derzeitigen und im erweiterten Binnenmarkt ein fester Mindestbetrag für die Verbrauchsteuern vorgeschrieben werden. Einige Mitgliedstaaten haben bereits ihre Besorgnis über mögliche Auswirkungen des Beitritts auf ihre Inlandsmärkte zum Ausdruck gebracht, wenn das bestehende Verbrauchsteuersystem nicht geändert und weiterhin nur einen Mindestverbrauchsteuersatz auf die stark abweichenden Preise erhoben wird.

Für die Beitrittsländer wird eine schrittweise Einführung innerhalb einer bestimmten Übergangszeit vorgeschlagen, bis sie den Verbrauchsteuermindestbetrag erreicht haben.

Erhöht eine Anhebung der Verbrauchsteuern auf Tabakerzeugnisse das Inflationsrisiko in den Mitgliedstaaten?

Die Maßnahmen werden sich insgesamt nicht sehr stark auswirken.

Nur fünf Mitgliedstaaten werden ihre Steuern erhöhen müssen. Die Kommission schlägt in ihrem Bericht eine Übergangszeit für diese Staaten vor, um ihnen die stufenweise Einführung des Mindestbetrags zu ermöglichen.

Bereits in der Vergangenheit lagen die Preiserhöhungen für Zigaretten über der Inflationsrate. Dies hat offensichtlich nie zu größeren Problemen geführt, da die EU im allgemeinen eine relativ niedrige Inflationsrate (zwischen 2 und 3%) zu verzeichnen hat.

Darüber hinaus sollte das relative Gewicht der Ausgaben für Zigaretten bei der Berechnung des nationalen Preisindex nicht überschätzt werden. In einigen Mitgliedstaaten werden diese Erzeugnisse überhaupt nicht in den Preisindex einbezogen.

Sollte nicht eher eine Mindestinzidenz (z.B. eine Kombination aus Verbrauchsteuer und Mehrwertsteuer) statt einer Mindestverbrauchsteuer vorgeschlagen werden?

Die Einführung einer solchen Mindeststeuer würde keine größere Konvergenz der in den Mitgliedstaaten erhobenen Verbrauchsteuern gewährleisten.

Vielmehr müssten die Mitgliedstaaten mit hohem Steuerniveau weiterhin ihre Verbrauchsteuern anheben, um der Mindestinzidenz zu entsprechen.

Durch eine solche Steuer wird auch keine größere Konvergenz der Steuersätze erreicht. Das Steuergefälle in der EU würde sich eher noch verstärken, da die neuen Steuersätze nach wie vor auf extrem unterschiedliche Preise anzuwenden sind.


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