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MEMO/01/5

Brüssel, 11 Januar 2001

Die Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor - Häufig gestellte Fragen

Warum sind Dienstleistungen so wichtig?

Die Zusammensetzung der EU-Wirtschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten tiefgreifend verändert. In allen EU-Mitgliedstaaten ist der Bereich der markbestimmten Dienstleistungen, legt man das BIP zugrunde, mittlerweile mindestens doppelt so groß wie das verarbeitende Gewerbe und sogar dreimal so groß, wenn man die Dienstleistungen im sozialen und öffentlichen Bereich (zum Beispiel Gesundheitswesen und Bildung) einbezieht. Es ist davon auszugehen, dass sich dieser Trend fortsetzt. Soll der Binnenmarkt reibungslos funktionieren, muss der Rechtsrahmen parallel zu diesen Veränderungen weiterentwickelt werden.

Beitrag der einzelnen Wirtschaftszweige zum BIP (1999 zu Herstellungspreisen, in Prozent des BIP)

Landwirt

schaft

Verarbeitendes GewerbeMarkbestimmte Dienstleistun

gen (einschl. Baugewerbe)

Dienstleistungen im sozialen und öffentlichen Bereich
Belgien1.722.547.721.4
Dänemark3.316.346.323.1
Deutschland1.322.851.119.7
Griechenland8.214.451.617.3
Spanien4.421.350.018.9
Frankreich3.119.248.321.3
Italien3.223.250.217.4
Luxemburg0.815.066.016.8
Niederlande3.119.450.220.2
Österreich2.322.650.618.6
Portugal4.521.247.221.4
Finnland3.527.041.018.2
Schweden2.124.645.021.0
Vereinigtes Königreich1.521.950.419.3

Quelle: Eurostat

Warum brauchen wir eine neue Dienstleistungsstrategie, wenn es bereits EU-Rechtsvorschriften über die gegenseitige Anerkennung von Diplomen, über Finanzdienstleistungen, E-Commerce, und Telekommunikation gibt?

Das Konzept, das gegenwärtig auf den freien Dienstleistungsverkehr Anwendung findet, wird der Art und Weise, in der heutzutage Geschäfte abgewickelt werden, nicht mehr gerecht. Da sich das Gewicht inzwischen von der Industrie auf den Dienstleistungssektor verlagert hat, muss die Union Qualität und Wettbewerbsfähigkeit ihrer Dienstleistungswirtschaft steigern.

Die Unternehmen entwickeln zunehmend Geschäftsmodelle, die eine Vielzahl von Aktivitäten umfassen. So gibt es zum Beispiel Einzelhändler, die versuchen, sich in Marktnischen zu etablieren, indem sie eigene Marken, Marketingkampagnen, Absatzsysteme und Kundendienststrategien entwickeln. Gegenwärtig bestehen noch Schranken, die sie daran hindern, ein Modell, das sich auf einem nationalen Markt bewährt hat, auf einen anderen zu exportieren. Eine integrierte Dienstleistungspolitik ist unerlässlich, wenn in einer erweiterten EU alle Möglichkeiten, die neue Technologien und Geschäftskonzepte bieten, genutzt werden sollen. Das ist besonders wichtig für mittelständische und vor allem für kleine Unternehmen. Es muss dafür gesorgt werden, dass der Binnenmarkt nicht nur multinationalen Konzernen offen steht, die sich kostspielige Rechtsabteilungen und eine aufwendige Verwaltung leisten können. Das hat der Europäische Rat 1999 auf seiner Tagung in Lissabon festgestellt. Dort haben die Staats- und Regierungschefs nämlich gefordert, die EU zum "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt" zu machen, unter anderem mittels einer neuen Strategie zur Beseitigung von Schranken im Dienstleistungsverkehr.

Was ist neu an dieser Strategie?

Die Strategie ergänzt die klassischen sektorspezifischen Konzepte der Dienstleistungspolitik durch einen umfassenderen, bereichsübergreifenden Ansatz, der der Art und Weise, in der die Wirtschaft heutzutage arbeitet, besser gerecht wird. Die traditionelle Unterteilung in Wirtschaftszweige verwischt sich mehr und mehr, was dazu führt, dass sich die mangelnde Markteffizienz, die durch fehlenden Wettbewerb und unangemessene Rechtsvorschriften entsteht, auf andere Bereiche der Wirtschaftskette auswirkt. In der Dienstleistungsstrategie werden diese Verflechtungen berücksichtigt. Sie soll daher einen neuen Rahmen für die Dienstleistungspolitik liefern, der, wo erforderlich, die Einführung gemeinsamer Rechtsvorschriften ermöglicht und gleichzeitig so flexibel ist, dass sich neue, innovative Dienstleistungen im Binnenmarkt uneingeschränkt entwickeln können.

Brauchen wir noch mehr Erhebungen und Studien, um die Schranken im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr zu ermitteln?

Die Kommission hat etliche Erhebungen und Studien durchgeführt, die klar zu Tage gebracht haben, dass der Dienstleistungsbinnenmarkt den Fortschritten in anderen Bereichen hinterherhinkt. Die Unternehmen zögern, häufig zu Recht, Möglichkeiten auf anderen EU-Märkten ins Auge zu fassen, und den Dienstleistungsnutzern ist oft gar nicht bewusst, dass auch ausländische Firmen die gewünschte Dienstleistung liefern könnten. Die Analysen, die Teil dieser Strategie sind, werden sich auf die in der Vergangenheit erhobenen Daten stützen, jedoch darauf ausgerichtet sein, die rechtlichen Elemente zu ermitteln, die für eine gezielte und verhältnismäßige Harmonisierung benötigt werden.

Was kann getan werden, damit die gegenseitige Anerkennung besser funktioniert? Sollten wir nicht eher eine stärkere Harmonisierung anstreben?

Eine Rückkehr zum veralteten System der umfassenden Harmonisierung wäre Zeitverschwendung, würde zu unnötiger Bürokratie führen und politische Aufmerksamkeit und Handlungsbereitschaft von den Kernfragen ablenken, über die sich die Mitgliedstaaten einigen sollten. Außerdem würde sie dem im Vertrag verankerten Grundsatz der Subsidiarität zuwiderlaufen.

Es muss klar unterschieden werden zwischen der gegenseitigen Anerkennung des durch nationale Rechtsvorschriften und Praxis gewährten Schutzniveaus, bei der sich die Mitgliedstaaten von EU-Vertrag leiten lassen, und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (Sekundärrecht), in denen die Bereiche eindeutig festlegt sind, in denen der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung anzuwenden ist, und die in nationales Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen. In der Dienstleistungsstrategie wird dieser neue zusätzliche Ansatz vorgeschlagen. Damit hat man ein weniger schwerfälliges, wirksameres Mittel gefunden, um die Rechtssicherheit zu schaffen, die Unternehmen und Verbraucher benötigen, wenn sie die Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt optimal nutzen wollen.

Wie werden Dienstleistungen definiert?

Die Strategie erstreckt sich auf alle Geschäftstätigkeiten, bei denen es sich um Dienstleistungen handelt. So kann zum Beispiel ein Fahrzeughersteller auch günstige Finanzierungsmöglichkeiten, Versicherungsleistungen, Kundendienst-, Absatz- und Werbeleistungen erbringen. Die Dienstleistungsstrategie geht von sechs größeren Themenbereichen aus, die die einzelnen Komponenten des Geschäftsprozesses betreffen, die sich zu einer Dienstleistungskette zusammenfügen: Beseitigung aller Schranken für die Gründung eines Dienstleistungsunternehmens; Erleichterung des länderübergreifenden Erwerbs von Dienstleistungen; Vertrieb; Werbetätigkeiten; Verkauf (zum Beispiel Verträge, Vorschriften über die Preisgestaltung) und Kundendienstleistungen. Wenn zum Beispiel ein Unternehmen eine bestimmte Kundendienstleistung in einem Mitgliedstaat anbietet, so sollte sie dasselbe Paket zu denselben Bedingungen auch in allen anderen Mitgliedstaaten offerieren können. Das setzt voraus, dass die Kommission ihr Konzept für die Dienstleistungspolitik ändert. Anstatt sich mit einzelnen, isolierten Bereichen zu befassen, was in der Vergangenheit oft zum parallelen Erlass von Rechtsvorschriften und zuweilen auch zu einer inkohärenten Anwendung dieser Vorschriften geführt hat, will man sich nun auf die Erbringung von Dienstleistungen vom Anfang bis zum Ende der Kette konzentrieren; dabei stehen die Bedürfnisse der Endverbraucher, seien es Unternehmen oder Privatpersonen, stets im Vordergrund.

Welche Schranken für den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr müssen beseitigt werden?

Die Schranken haben eine Vielzahl von Ursachen: das Erfordernis, eine Niederlassung in einem Mitgliedstaat zu gründen, wenn man dort Dienstleistungen erbringen will (zum Beispiel Radiosender); veraltete Wettbewerbsvorschriften (zum Beispiel Beschränkungen für innovative Werbemethoden); Beschränkungen von Werbung und Verkaufsförderung; Vorschriften, die bestimmte Absatzkanäle diskriminieren (zum Beispiel Direktmarketing); Vorschriften für Anbieter grenzüberschreitender Dienstleistungen, aufgrund deren bereits im Heimatland erfüllten Auflagen erneut nachgekommen werden muss (zum Beispiel Anerkennung bestimmter Qualifikationen); Vorschriften, die Unternehmen daran hindern, ihren gesamten Mitarbeiterstab für die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung einzusetzen (zum Beispiel im Tourismus); ungünstigere steuerliche Behandlung von Dienstleistungsempfängern, wenn der Erbringer in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist.

Die meisten dieser Probleme lassen sich doch bestimmt im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren beseitigen?

Das ist richtig. Wenn ein Mitgliedstaat geltendes Recht eindeutig falsch angewandt oder ausgelegt hat, leitet die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren ein, und das wird sie auch weiterhin tun. Der Kommission ist indessen bewusst, dass sich diese Verfahren, insbesondere für Privatpersonen und mittelständische Unternehmen, als sehr langwierig und schwerfällig erweisen können. So kann es durchaus vorkommen, dass ein Unternehmen in Konkurs geht, bevor ein Vertragsverletzungsverfahren überhaupt vor den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften kommt. Angesichts des raschen Wandels auf unseren Märkten benötigen wir neue Strukturen, die für Rechtssicherheit sorgen, klare Vorgaben für die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung schaffen und die länderübergreifende Verwaltungszusammenarbeit verbessern.

Wie viel Zeit wird die Umsetzung der neuen Strategien in Anspruch nehmen?

Es handelt sich um eine zweistufige Strategie, die bis Ende 2002 vollständig umgesetzt sein soll:

    Stufe 1 2001

    Rasche Verabschiedung der wichtigsten für den Dienstleistungssektor im Binnenmarkt relevanten Rechtssetzungsvorschläge, die Parlament und Rat gegenwärtig vorliegen. Die Kommission wird ferner folgende Maßnahmen auf den Weg bringen:

    Aktion 1 Neue Initiativen zur Beseitigung von Schranken im Binnenmarkt und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Dienstleistungsmärkte.

    Aktion 2 Vorlage eines Berichts über die Überprüfung einzelner Richtlinien, mit dem Ziel, ihren Beitrag zum besseren Funktionieren des Binnenmarktes für Dienstleistungen zu steigern.

    Aktion 3 Flankierende Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Dienstleistungswirtschaft.

    Aktion 4 Systematische Erhebung über Schranken für den Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt, um Problembereiche zu ermitteln.

    Stufe 2 2002

    Auf der Grundlage der im Jahr 2001 vorzunehmenden Analyse der Schranken für den freien Dienstleistungsverkehr, werden folgende Maßnahmen getroffen:

    Aktion 1 Erstellung einer Liste der Hindernisse, die durch die Anwendung der Grundsätze des EG-Vertrags beseitigt werden können. Die Kommission wird eine systematische, umfassende Liste all der Schranken erstellen, die durch eine unmittelbare Anwendung des Vertrages beseitigt werden könnten und noch nicht Gegenstand Vertragsverletzungsverfahren waren. Diese Aufstellung wird zusammen mit der Aufforderung, all diese Schranken binnen kurzer Frist zu beseitigen, den Mitgliedstaaten vorgelegt. In den Fällen, in denen im Jahr 2001 oder früher bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurde, wird dieses weitergeführt.

    Aktion 2 Umsetzung eines Pakets nichtlegislativer Maßnahmen. Schranken, die nicht durch Rechtsvorschriften verursacht werden, können durch alternative, nichtlegislative Instrumente beseitigt werden. Die Kommission wird gezielte Maßnahmen auf den Weg bringen, unter anderem gemeinschaftliche Verhaltenskodizes, alternative Streitbeilegungsmechanismen und Sensibilisierungskampagnen zur Verbesserung des Informationsflusses.

    Aktion 3 Harmonisierungsmaßnahmen. Für die Beseitigung bereichsübergreifender Hemmnisse wird ein Instrument vorgeschlagen, das folgende Elemente umfasst:

    • die gezielte Harmonisierung von Anforderungen, die mehre Sektoren betreffen oder Auswirkungen auf andere Sektoren haben, auf Grundlage eines hohen Schutzniveaus für im allgemeinen Interesse stehende Ziele;

    • einen Mechanismus, der sicherstellt, dass der Binnenmarkt von allen europäischen Dienstleistungsanbietern als Inlandsmarkt genutzt werden kann, insbesondere durch wirkungsvolle Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung;

    • Verfahren, die der Markt- und der Rechtsentwicklung Rechnung tragen, um eine erneute Fragmentierung des Binnenmarktes zu verhindern und rechtzeitig die Notwendigkeit neuer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften zu erkennen.

    Können rechtliche Schranken durch ein solches bereichsübergreifendes Instrument nicht beseitigt werden, so werden zusätzliche Harmonierungsmaßnahmen ergriffen. Nach den bisherigen Erfahrungen dürften sich solche Harmonisierungsmaßnahmen für Bereiche eignen, in denen Gesundheits- und Verbraucherschutz eine wichtige Rolle spielen.


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