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Memo/01/376

Brüssel, 19. November 2001

Unternehmensbefragung im Binnenmarkt: einfachere Rechtsvorschriften in der EU und den Mitgliedstaaten könnten voraussichtlich zu Einsparungen von 50 Mrd. EURO führen

Im Auftrag der Europäischen Kommission wurde eine große unabhängige Befragung von über 4000 Unternehmen in allen Mitgliedstaaten durchgeführt. Die befragten Unternehmen sollten die Qualität ihres ordnungspolitischen Umfelds einschätzen. Die Ergebnisse werden im Binnenmarktanzeiger vom November 2001 vorgestellt (siehe auch IP/01/1604). Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern aus allen Wirtschaftsbereichen sollten bewerten, wie es um die Qualität der Rechtsvorschriften bestellt ist und wie sie sich auf ihre Strategien und ihren Geschäftsbetrieb auswirken. Die wesentlichen Erkenntnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • ein Großteil der Unternehmen ist mit der Qualität des ordnungspolitischen Umfelds unzufrieden

  • für die meisten Unternehmen haben die Bemühungen der Regierungen um eine Vereinfachung der Rechtsvorschriften noch keine spürbare Wirkung gezeigt, dies gilt vor allem für Unternehmen in Frankreich, Deutschland und Dänemark

  • mindestens 50 Mrd. € könnten durch qualitativ bessere Rechtsvorschriften eingespart werden.

Finnland halten die Befragten für den Mitgliedstaat, mit dem der Geschäftsverkehr am einfachsten ist; als schwierigste Länder gelten das Vereinigte Königreich und Italien.

Ordnungspolitisches Umfeld

Der Befragung zufolge gehen die Unternehmen davon aus, dass bessere Rechtsvorschriften die mit der Erfüllung verbundenen Kosten um 15 % reduzieren würden, ohne dass die Standards dadurch zurückgeschraubt werden müssten. Für die EU als Ganzes würden sich daraus Einsparungen in der Größenordnung von 50 Mrd. € ergeben. Die Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Produktkonformität bereiten den Unternehmen in Europa hier die größten Probleme. Sie zwingen sie dazu, ihr Produktdesign anzupassen, den Produktionsprozess umzustrukturieren, Waren neu zu verpacken und erneut zu testen, bevor sie sie auf den Markt bringen können. Andere Regelungsbereiche die nach Ansicht der Unternehmen unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen, sind unter anderem das Arbeitsrecht und Steuerformalitäten. Diese Vorschriften erlassen in erster Linie die Mitgliedstaaten. Die Befragung zeigt, dass das Vereinigte Königreich, Italien und Frankreich zwar zu den fünf bedeutendsten Märkten zählen, dass der Handel mit ihnen nach Ansicht der Unternehmen aber gleichzeitig auch am schwierigsten ist. Der finnische Markt wird dagegen am günstigsten beurteilt.

Es mangelt zwar keineswegs an isolierten Versuchen, die Vorschriften zu vereinfachen, viele Unternehmen haben aber noch nicht festgestellt, dass sich ihre Vorschriftenlast nennenswert verringert hätte. Dies gilt besonders in Frankreich, Deutschland und Dänemark. Das Vereinigte Königreich wurde von den europäischen Unternehmen als der Mitgliedstaat herausgestellt, mit dem sich der Handel am schwierigsten gestaltet. Dies liegt an den aufwändigen ordnungspolitischen Anforderungen und gelegentlich auch an der starren Durchsetzung der Vorschriften in diesem Land. Der Handel mit Frankreich und Italien wurde ebenfalls als schwerfällig eingestuft. Dagegen gilt Finnland als der Mitgliedstaat, der Waren und Dienstleistungen aus anderen Mitgliedstaaten am bereitwilligsten aufnimmt.

Durchschnittlich 37 % der befragten Unternehmen sind der Auffassung, dass die Rechtsvorschriften in ihrem Land den Gegebenheiten am Markt nicht gerecht werden. Am unzufriedensten sind die deutschen und französischen Unternehmen mit den für sie geltenden Rechtsvorschriften. Bei niederländischen, dänischen und irischen Unternehmen fällt das Urteil positiver aus.

Prozentsatz der Unternehmen, die der Meinung sind, dass die für sie geltenden Rechtsvorschriften völlig veraltet oder unzureichend an die Marktgegebenheiten angepasst sind

D

FELBPALFINIESUKIRLDKNL
444442393837363434302828252423

Schwerfällige oder uneinheitliche Durchsetzung

In vielen Mitgliedstaaten sind die Unternehmen mehrheitlich der Meinung, dass die Behörden bei der Durchsetzung von Gesetzen keine vernünftigen Maßstäbe anlegen.

Prozentsatz der Unternehmen, die der Meinung sind, dass die Behörden ihres Landes bei der Durchsetzung von Gesetzen ein gutes Urteilsvermögen beweisen

IRL

LA SPEDKNLDFINBELFIUK
656260605453504746464443413837

Die Kosten schlecht konzipierter Rechtsvorschriften

Laut Befragung gehen die Unternehmen davon aus, dass sie durchschnittlich 15 % der Gesamtkosten für die Erfüllung von Vorschriften einsparen könnten, wenn die geltenden Gesetze besser konzipiert wären. Die Kosten, die den Unternehmen durch die Erfüllung von Vorschriften entstehen, werden allgemein auf 4 % bis 6 % des BIP geschätzt. Danach lägen die Einsparungen, die durch eine Verbesserung der Rechtsvorschriften in Europa ermöglicht würden, in einer Größenordnung von mindestens 50 Mrd. €. Zusätzliche Einsparungen, die sich für die Unternehmen aus einem dynamischeren Geschäftsumfeld ergäben, sind dabei noch nicht mitgerechnet.

Prozentsatz der Gesamtkosten für die Erfüllung von Vorschriften, die durch bessere Rechtsvorschriften eingespart werden könnten

DK

EUKBIRLFELPDFINNLILSA
222219181716151514131313121110

Am aufwändigsten sind Vorschriften über die Produktkonformität

Die Vorschriften über die Produktkonformität bereiten den Unternehmen in Europa insgesamt die größten Probleme, vor allem den großen. Viele Unternehmen nannten auch Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen als Bereiche, in denen Vorschriften und Auflagen nicht immer in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen. Es folgen die Anwendung bzw. Erfüllung von Steuerformalitäten (sowohl für direkte als auch für indirekte Steuern). Die meisten Vorschriften in den Bereichen, die am stärksten belasten, werden von den Mitgliedstaaten und nicht von der EU erlassen.

Vereinfachung

Die Bereiche, in denen die Unternehmen den dringendsten Vereinfachungsbedarf sehen, sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden.

Bereiche nach Mitgliedstaat mit dem größten Vereinfachungsbedarf

B

Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen
DKMwSt.-Zahlung und -Erstattung
DProduktkonformität, -zertifizierung oder -zulassung
EProduktkonformität, -zertifizierung oder -zulassung
ELBeschäftigungs- und Arbeitsbedingungen
FBeschäftigungs- und Arbeitsbedingungen
FINMwSt.-Zahlung und -Erstattung
IProduktkonformität, -zertifizierung oder -zulassung und

Steuerverfahren (ohne MwSt.)

IRLBeschäftigungs- und Arbeitsbedingungen
LUmwelt
NLProduktkonformität, -zertifizierung oder -zulassung und

MwSt.-Zahlung und -Erstattung

AUmwelt
PMwSt.-Zahlung und -Erstattung
SProduktkonformität, -zertifizierung oder -zulassung
UKProduktkonformität, -zertifizierung oder -zulassung

Die meisten Unternehmen stellen noch keine nennenswerten Auswirkungen der bisherigen Vereinfachungsbemühungen auf ihr Tagesgeschäft fest. Dies gilt besonders in Frankreich, Deutschland und Dänemark, wo bis zu 71 % der Unternehmen bestreiten, dass die sie betreffenden Gesetze oder Vorschriften vereinfacht worden sind oder werden. Dies lässt auf eine Kluft zwischen Rhetorik und Realität schließen.

Prozentsatz der Unternehmen, die meinen, nur wenig oder überhaupt nicht von den Bemühungen um Vereinfachung der Rechtsvorschriften profitiert zu haben

F

DDKBUKLINLSIRLAFINPELE
716968636362615850484746414038

Sondierung bei neuen Gesetzesvorhaben

Die Wirtschaft ist sehr darauf bedacht, an der Politikgestaltung mitzuwirken. Etwas mehr als 78 % der Befragten gaben an, dass sie die ordnungspolitischen Entwicklungen in ihrem Bereich aufmerksam verfolgen; die meisten beklagten aber, dass man ihnen keine Gelegenheit zur Stellungnahme gebe, obwohl sie dazu gerne bereit wären.

F

IBLIRLFINNLDSUKPEDKAEL
Prozentsatz der Unternehmen, die gerne ihre Meinung äußern würden979797969696949393929292908577
Prozentsatz der Unternehmen, die ihre Meinung äußern konnten151415272126261419243114273036

Hinweis: Die Zahlen beziehen sich auf die Unternehmen, die angaben, dass sie die ordnungspolitische Entwicklung in ihrem Bereich aufmerksam verfolgen.

Wie wichtig es ist, an der Politikgestaltung mitzuwirken, betonte die Kommission bereits in ihrem Weißbuch „Europäisches Regieren" (IP/01/1096). Deshalb hat die Kommission die Initiative zur interaktiven Politikgestaltung ins Leben gerufen, zu der auch die neue Website „Ihre Stimme in Europa" gehört. Mit dieser Initiative sollen Meinungen und Reaktionen des Marktes gesammelt und ausgewertet werden, damit sie bei der Politikgestaltung berücksichtigt werden können (siehe IP/01/1459). Auf nationaler Ebene gibt es ebenfalls noch viel Raum für eine stärkere Beteiligung der Betroffenen bei der Ausarbeitung neuer Vorschriften.

Leicht bzw. schwer zugängliche Märkte

In der Erhebung wurden Unternehmen, die aktiv im Binnenmarkt tätig sind, gefragt, in welchen der für sie wichtigen Mitgliedstaaten es am einfachsten und in welchen es am schwersten ist, Geschäfte zu machen, insbesondere vor dem Hintergrund der jeweiligen ordnungspolitischen Anforderungen. Als die fünf wichtigsten Märkte in der EU wurden Frankreich, Deutschland, Italien, das Vereinigte Königreich und Spanien genannt, und zwar in dieser Rangfolge.

Da das Vereinigte Königreich, Italien und Frankreich zu den 5 wichtigsten Märkten gerechnet wurden, stimmt es bedenklich, dass diese Länder gleichzeitig auch als die schwierigsten Handelspartner eingestuft wurden. Am einfachsten wird innerhalb der EU der Handel mit Finnland eingeschätzt.

Die Antworten auf die Frage, welches die wichtigsten Märkte sind und auf welchen dieser Märkte am leichtesten bzw. am schwersten Geschäfte zu machen sind, ergaben folgendes Bild:

    Finnland  Am leichtesten

    Luxemburg

    Portugal

    Niederlande

    Irland

    Belgien

    Deutschland

    Dänemark

    Schweden

    Spanien

    Österreich

    Griechenland

    Frankreich

    Italien

    Vereinigtes Königreich Am schwersten

In fast 7% aller Fälle wurde das ordnungspolitische Umfeld als so entmutigend empfunden, dass die Unternehmen beschlossen, die Geschäfte in einem oder mehreren Mitgliedstaaten einzuschränken oder ganz einzustellen. Die Einschränkung bzw. Einstellung des Geschäftsverkehrs betraf vor allem Frankreich, Deutschland und Italien.

Weitere Ergebnisse aus der Befragung sind auf der Website Europa zu finden:

http://ec.europa.eu/internal_market (unter der Rubrik „Binnenmarktanzeiger").


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