Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

MEMO/01/230

Brüssel, den 19. Juni 2001

MwSt-Betrug - häufige Fragen

(vgl. IP/01/857)

Was wissen wir über Steuerbetrug und Steuerhinterziehung bei der MwSt und anderen Steuern?

Das Betrugsgeschehen ist naturgemäß nur schwer zu quantifizieren. Eine Reihe von Studien auf nationaler Ebene enthalten zwar Angaben zum Umfang des Betrugsgeschehens, aber diese sind sämtlich sehr ungenau und lassen keine eindeutigen Schlussfolgerungen zu. Mehreren Berichten der Mitgliedstaaten aus jüngster Zeit ist jedoch zu entnehmen, dass der Bereich der MwSt besonders problematisch ist. Im Wesentlichen erfolgt der MwSt-Betrug im Wege des Missbrauchs der Regeln über die MwSt-Befreiung. In der ersten Hälfte des Jahres 1998 deckten die Mitgliedstaaten etwa 250 einschlägige Betrugsfälle auf (so genannter Karussellbetrug bzw. Betrug bei innergemeinschaftlichen Umsätzen), die mit Einnahmeverlusten von rund 500 Mio. Euro einhergingen (durchschnittlich ca. 2 Millionen pro Fall) Besonders besorgniserregend ist dabei, dass nach Angaben der Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten der Betrag der hinterzogenen Steuer je Fall ansteigt.

Was ist Karusselbetrug?

Beim Karusselbetrug werden innerhalb eines Kreises von Unternehmen, dessen Zusammensetzung sich rasch ändert, aufeinander folgende (grenzüberschreitende) Erwerbs- und Verkaufsumsätze getätigt. Da bei grenzüberschreitenden Lieferungen die MwSt nicht im Abgangsland der Lieferung zu entrichten ist, sondern im Bestimmungsland, taucht dann der Empfänger der Lieferung unter, ohne die Steuer zu entrichten. In der Regel wird das tatsächliche Geschehen aber durch eine lange, komplizierte Umsatzkette unter Einbeziehung mehrerer Länder verborgen. Karusselbetrug wird oft von kriminellen Organisationen begangen und hat erhebliche Steuerausfälle zur Folge.

Kooperieren die Mitgliedstaaten im Bereich der MwSt?

Nicht in ausreichendem Maße. Sie kooperieren vor Allem im Wege des Informationsaustauschs über das MwSt-Informationsaustauschsystems (MIAS). Die bestehenden Rechtsvorschriften gestatten ihnen zwar, auch Informationen über spezifische Fälle anzufordern, aber in der Praxis wird diese Möglichkeit nur selten genutzt. In ihrem Bericht vom Januar 2000 stellt die Kommission fest, dass zwischen 1996 und 1998 nur 2 % der 1,5 Mio. Unternehmer, die innergemeinschaftliche Lieferungen tätigen, Gegenstand eines Amtshilfeersuchens waren, was eindeutig zu wenig ist.

Eine andere Kooperationsmöglichkeit für die Mitgliedstaaten bilden die multilateralen Prüfungen, d.h. von mehreren Mitgliedstaaten gleichzeitig durchgeführte integrierte Steuerprüfungen, aber auch diese sind die Ausnahme. Trotz der Finanzierung dieser Prüfungen aus Mitteln eines einschlägigen Gemeinschaftsprogramms (Fiscalis) fanden in der gesamten Gemeinschaft zwischen 1998 und 2000 nur 38 derartige Prüfungen statt. Für die Zurückhaltung der Mitgliedstaaten gegenüber einer engeren Kooperation gibt es eine Vielzahl von Gründen, darunter auch die derzeitigen unnötig zentralisierten Verfahren, das Fehlen eindeutiger Regelungen für die Kooperation in einigen Bereichen, Datenschutzvorschriften in manchen Mitgliedstaaten, sprachliche Hemmnisse usw. Der nunmehr vorliegende Vorschlag dürfte maßgeblich zur Verbesserung dieser Situation beitragen.

Wie ist dem MwSt-Betrug zu begegnen?

Die Kommission hat in einem Bericht, der im Januar 2000 vorgelegt wurde (siehe IP/00/115), Empfehlungen zur Bekämpfung des MwSt-Betrugs gemacht: Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit, bessere Mittelausstattung für die MwSt-Kontrolle und Einsatz moderner Risikoanalysemethoden, um zu gewährleisten, dass die einschlägigen Mittel auf die Bereiche konzentriert werden, in denen das Risiko am größten ist. Gestützt auf den Bericht der Kommission, unterbreitete eine Arbeitsgruppe des Rates in einem Bericht vom Juni 2000 ebenfalls Empfehlungen zur Bekämpfung des MwSt-Betrugs, die sich in drei Kategorien einteilen lassen:

    Legislative Maßnahmen, d.h. Änderung von Rechtsvorschriften, die die Verwaltungszusammenarbeit beeinträchtigen. Die empfohlenen Änderungen werden in dem vorliegenden Vorschlag weitgehend aufgegriffen.

    Maßnahmen auf der Ebene der nationalen Verwaltungen: Entwicklung von Risikoanalyseverfahren zur Steigerung der Kontrolleffizienz, Neubewertung der MwSt-Kontrolle hinsichtlich ihrer Ziele und Strukturen sowie ihrer personellen und materiellen Ausstattung, Nutzung der durch neue Technologien eröffneten Möglichkeiten zur Verbesserung der MwSt-Kontrolle.

    Nicht-legislative Maßnahmen auf der Ebene der Gemeinschaft zur Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten: Die Empfehlungen dieser Kategorie konzentrieren sich auf die Verbesserung des MwSt-Informationsaustauschsystems (MIAS). So wird etwa empfohlen, dass jeder Mitgliedstaat vorbehaltlich geeigneter Regelungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen direkten Zugang zur MIAS-Datenbank der anderen Mitgliedstaaten erhält und dass das MIAS, das derzeit nur innergemeinschaftliche Lieferungen von Gegenständen erfasst, auf innergemeinschaftliche Dienstleistungen ausgeweitet wird.

Die Kommission wird im Laufe dieses Jahres einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vorlegen, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, bei Ermittlungen in sehr komplizierten Betrugsfällen auf Unterstützung durch die Kommission zurückzugreifen.

Was geschieht mit den übrigen Empfehlungen des Ratsberichts?

Die Kommission hat die übrigen Empfehlungen für den Bereich der MwSt ebenfalls aufgegriffen:

  • Der "Ständige Ausschuss für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Steuern" (SCAC), in dem die Kommission und die Mitgliedstaaten vertreten sind, prüft die von den Mitgliedstaaten vorgenommenen verwaltungstechnischen Verbesserungen.

  • Sie ergreift Initiativen zur Umsetzung der Empfehlungen für nicht-legislative Gemeinschaftsmaßnahmen - z.B. betreffend MIAS - sowohl im SCAC als auch in dem dem MwSt-Ausschuss zugeordneten Unterausschuss für Betrugsbekämpfung, in dem sie den Vorsitz führt.

Was ist MIAS?

Das MwSt-Informationsaustauschsystem, abgekürzt MIAS, ist ein Instrument zur Übermittlung von Informationen über steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferungen zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten. Im Rahmen der MwSt-Übergangsregelung sind sämtliche innergemeinschaftlichen Lieferungen von Gegenständen zwischen Steuerpflichtigen (d.h. Personen, die Tätigkeiten eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden, auch im Bereich des Abbaus von Bodenschätzen und der Landwirtschaft, selbständig ausüben) am Ursprungsort von der MwSt befreit, diese muss jedoch vom steuerpflichtigen Empfänger der Lieferung am Bestimmungsort erklärt und entrichtet werden. Über das MIAS werden Angaben über den Gesamtwert der Lieferungen von Gegenständen erfasst und weitergeleitet, die jeder einzelne Steuerpflichtige an seine steuerpflichtigen Geschäftspartner in anderen Mitgliedstaaten tätigt. Dieses System wurde 1992 eingerichtet, um die Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen an die Steuerpflichtigen in ihrem Gebiet korrekt zu besteuern und Steuerhinterziehung zu verhüten.

Auf welche Rechtsgrundlagen stützt sich die Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der MwSt derzeit und warum reichen sie nicht mehr aus?

Rechtsgrundlagen sind die Richtlinie 77/799/EWG über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern und die Verordnung (EWG) Nr. 218/92 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MwSt).

Die Richtlinie bildet die Rechtsgrundlage für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten. Die Beseitigung der Steuergrenzen zwischen den Mitgliedstaaten zum 1. Januar 1993 machte jedoch eine engere Verwaltungszusammenarbeit erforderlich, weshalb zur Ergänzung dieser Richtlinie aus dem Jahre 1977 die Verordnung (EWG) Nr. 218/92 erlassen wurde, die die Grundlage für einen intensiveren Austausch von Informationen über innergemeinschaftliche Lieferungen und Erwerbe von Gegenständen schafft. Die wichtigste Neuerung, die mit dieser Verordnung von 1992 eingeführt wurde, ist die Regelung über das EDV-gestützte MwSt-Informationsaustauschsystem MIAS, über das der jeweilige Gesamtwert aller innergemeinschaftlichen Lieferungen an in anderen Mitgliedstaaten registrierte Steuerpflichtige samt den jeweils relevanten MwSt-Nummern automatisch an die zuständigen Stellen übermittelt wird.

Der Anwendungsbereich der Verordnung erstreckt sich jedoch nicht auf alle Umsätze, bei denen es zu Steuerbetrug kommen könnte - sie erfasst nur innergemeinschaftliche Lieferungen und Erwerbe von Gegenständen, nicht aber innergemeinschaftliche Dienstleistungen sowie inländische Lieferungen und Dienstleistungen. Da die Betrugsmethoden im Bereich der MwSt meist auf einer Kombination von innergemeinschaftlichen und inländischen Umsätzen beruhen, müssen die Steuerbehörden diesem Betrug mit anderen rechtlichen Mitteln begegnen.

Als Rechtsgrundlage für die Kooperation in Fragen des MwSt-Betrugs ziehen die Mitgliedstaaten daher hauptsächlich die Richtlinie 77/799/EWG heran, die jedoch insofern Schwächen aufweist, als sie die Kooperation einer zu starken Zentralisierung unterwirft, nicht genügend intensive Kooperation vorsieht und hinsichtlich einer Reihe von Aspekten nicht präzise genug ist (v.A. hinsichtlich der Anwesenheit ausländischer Beamter bei Steuerprüfungen, der Durchführung multilateraler Kontrollen und der Verwendung der von einem anderen Mitgliedstaat erlangten Informationen).

Sowohl in dem von der Kommission am 28. Januar 2000 vorgelegten Bericht über den MwSt-Betrug (s.o.) als auch in den Beratungen der Ad-hoc-Arbeitsgruppe des Rates über Steuerbetrug wurde hervorgehoben, dass die Steuerkontrolle und die Verwaltungszusammenarbeit gestärkt werden müssen, wenn die derzeitige MwSt-Übergangsregelung beibehalten werden soll.


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website