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MEMO/01/213

Brüssel, den 6. Juni 2001

Kommission beschließt Einsetzung des Europäischen Wertpapierausschusses und des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden

Häufige Fragen  (siehe auch IP/01/792)

Warum hat die Kommission die beiden Ausschüsse eingesetzt?

Mit den beiden Beschlüssen über die Einsetzung des Europäischen Wertpapierausschusses bzw. des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden reagiert die Kommission auf die Entschließung des Europäischen Rats von Stockholm zu einer wirksameren Regulierung der Wertpapiermärkte in der Europäischen Union, die dieser nach der Veröffentlichung des Schlussberichts des Ausschusses der Weisen über die Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte angenommen hatte (siehe IP/01/215).

Worum handelt es sich beim Ausschuss der Weisen?

Der Ausschuss der Weisen zur Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte unter dem Vorsitz von Alexandre Lamfalussy wurde im Juli 2000 vom Rat "Wirtschaft und Finanzen" (Ecofin) eingesetzt. Er erhielt den Auftrag, die derzeitigen Bedingungen für die Regulierung der Wertpapiermärkte in der Europäischen Union zu bewerten und zu untersuchen, mit welcher Form der Regulierung den Entwicklungen auf den Wertpapiermärkten am besten entsprochen werden kann. Im Hinblick auf die Beseitigung von Hemmnissen und Hindernissen sollte der Ausschuss Szenarien zur Aktualisierung der derzeitigen Praktiken vorschlagen, um bei deren täglicher Anwendung eine größere Konvergenz und Zusammenarbeit zu gewährleisten und neuen Marktentwicklungen Rechnung zu tragen. Im Februar 2001 hat der Ausschuss der Weisen seinen Schlussbericht vorgelegt.

Weitere Informationen des Ausschusses der Weisen und seine Berichte finden Sie auf der Europa-Website unter:  http://ec.europa.eu/internal_market/en/finances/mobil/index.htm

Zu welchen Ergebnissen kommt der Ausschuss der Weisen in seinem Schlussbericht über die Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte?

In dem Bericht werden regulatorische Reformen auf der Grundlage eines Vierstufenkonzepts und die Einsetzung zweier beratender Ausschüsse - des Europäischen Wertpapierausschusses (EWA) und des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (AEWRB) - vorgeschlagen, die die Kommission in ihren Arbeiten unterstützen sollen. Das Vierstufenkonzept lässt sich wie folgt zusammenfassen:

  • Auf Stufe 1 werden die Rechtsakte, d. h. vor allem Richtlinien und Verordnungen, auf der Grundlage des EG-Vertrags im Mitentscheidungsverfahren vom Rat und vom Europäischen Parlament erlassen. Rat und Parlament einigen sich auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags über Art und Umfang der Durchführungsbestimmungen, über die auf Stufe 2 beschlossen wird;

  • Durchführungsmaßnahmen der Stufe 2 werden häufiger in Anspruch genommen werden, um sicherzustellen, dass die technischen Bestimmungen auf der Höhe der Entwicklungen auf den Märkten und im Aufsichtsrecht sind. Sie werden nach Maßgabe des Komitologiebeschlusses des Rates von 1999 erlassen, der die Modalitäten für die Ausübung der Durchführungsbefugnisse der Kommission regelt;

  • Auf Stufe 3 geht es in erster Linie darum, die kohärente und einheitliche Umsetzung der auf Stufen 1 und 2 erlassenen Bestimmungen in den Mitgliedstaaten erheblich zu verbessern;

  • Auf Stufe 4 trägt die Kommission für eine bessere Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts Sorge.

Dieses Regulierungskonzept wird die Kommission mit Unterstützung des EWA und des AEWRB umsetzen.

Worum handelt es beim Europäischen Wertpapierausschuss (EWA)?

Der Europäische Wertpapierausschuss setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen; den Vorsitz führt ein Vertreter der Europäischen Kommission. Der Ausschuss kann Sachverständige und Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen einladen. Die Kommission stellt den Vorsitz und das Sekretariat.

Der Ausschusses wird von der Kommission bei Rechtsetzungsvorschlägen für den Wertpapierbereich zu Rate gezogen. In dieser Eigenschaft wird er die Aufgaben des bestehenden Ausschusses hochrangiger Beamter der Börsen- und Wertpapieraufsichtsbehörden übernehmen, den die Kommission 1985 auf informeller Basis eingesetzt hatte.

Der Ausschuss kann die Kommission auch als Regelungsausschuss bei Arbeiten an Rechtsvorschlägen unterstützen, die der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen und die im Wege des Mitentscheidungsverfahren erlassen werden müssen. In seiner Eigenschaft als Regelungsausschuss wird er über Vorschläge für technische Durchführungsmaßnahmen abstimmen, mit denen grundlegende Rechtsvorlagen der Kommission inhaltlich ausgebaut werden.

Worum handelt es sich beim Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (AEWRB)?

Der AEWRB setzt sich aus hochrangigen Vertretern der Wertpapieraufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten zusammen. Er kann Sachverständige und Beobachter zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen. Der Ausschuss legt seine Arbeitsweise selbst fest.

Der AEWRB berät die Europäische Kommission in allen Fragen, die Wertpapiere betreffen. Nach Anhörung des EWA kann die Kommission den AEWRB mit der Ausarbeitung von Durchführungsmaßnahmen beauftragen. Der Ausschuss geht dabei transparent vor und bezieht die Marktteilnehmer, Verbraucher und Endnutzer regelmäßig und umfassend ein.

Auch bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten wird der AEWRB eine wichtige Rolle spielen. Er wird eine kohärentere und zeitgerechtere Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Alltag gewährleisten, indem er für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden sorgt.

Warum zwei Ausschüsse? Worin unterscheiden sie sich?

Beide Ausschüsse beraten die Kommission in Wertpapierfragen. Dennoch haben sie unterschiedliche Funktionen. EWA und AEWRB können von der Kommission zu Rechtsentwürfen angehört werden. Bei Vorschlägen von Durchführungsmaßnahmen kann die Kommission den EWA anhören, bevor sie den AEWRB mit der Ausarbeitung der technischen Einzelheiten beauftragt. Die Durchführungsmaßnahmen werden sodann nach Maßgabe des Komitologiebeschlusses des Rates dem EWA unterbreitet. Dieser wird dann als Regelungsausschuss tätig.

In welcher Beziehung stehen die beiden Ausschüsse zueinander und zu der Kommission?

Um eine enge Verbindung zwischen beiden Ausschüssen zu gewährleisten, nimmt der Vorsitzende des AEWRB als Beobachter an den Sitzungen des EWA teil. Die Kommission führt den Vorsitz im EWA und ist bei allen Sitzungen des AEWRB vertreten, wobei sie sich an den Aussprachen beteiligen kann.

Sind die Ausschüsse Vorläufer einer "European Securities Exchange Commission" (d.h. einer unabhängigen Wertpapier-Aufsichtsbehörde)?

Die Einsetzung der beiden Ausschüsse ist ein eigenständiger Beschluss der Kommission zur Umsetzung der Entschließung des Europäischen Rats von Stockholm. Entsprechend der Stockholmer Entschließung soll das neue System 2004 umfassend und ergebnisoffen überprüft werden. Worauf es jetzt ankommt, ist, dass das neue System so bald wie möglich effizient funktioniert, damit ausgewogene, wohldurchdachte Rechtsvorschriften auf den Weg gebracht und der Aktionsplan für Finanzdienstleistungen somit termingerecht bis 2005 (bzw. für die Wertpapiermärkte bis 2003) umgesetzt werden kann.

Wer ernennt die Mitglieder der Ausschüsse?

Die Mitgliedstaaten.


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