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Die Richtlinie über Marktmissbrauch - Häufig gestellte Fragen

European Commission - MEMO/01/203   30/05/2001

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meMO/01/203

Brüssel, den 30. Mai 2001

Die Richtlinie über Marktmissbrauch - Häufig gestellte Fragen 

(siehe auch IP/01/758)

Was ist Marktmissbrauch?

Marktmissbrauch kann vorliegen, wenn Anleger in unangemessener Weise benachteiligt worden sind, indem andere Personen

  • Informationen, die nicht öffentlich zugänglich sind, zu ihrem Vorteil oder zum Vorteil Dritter genutzt ("Insidergeschäfte"),

  • verzerrend auf die Bildung des Kurses von Finanzinstrumenten eingewirkt oder falsche oder irreführende Informationen verbreitet haben ("Marktmanipulation").

Warum ist eine Richtlinie über Marktmissbrauch erforderlich?

Der geltende EU-Rechtsrahmen zum Schutz der Marktintegrität ist unvollständig:

  • Auf EU-Ebene gibt es keine gemeinsamen Vorschriften gegen die Marktmanipulation.

  • Auf Ebene der Mitgliedstaaten gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher Regeln zur Behandlung von Marktmissbrauch.

Diese Unterschiede führen zu Wettbewerbsverzerrungen auf den europäischen Finanzmärkten. Dies hat zur Folge, dass Wertpapierfirmen und Wirtschaftsakteure oftmals über Begriffe, Begriffsbestimmungen und Durchsetzungsvorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten im Unklaren sind. Verschärft werden diese Probleme durch aktuelle Entwicklungen. Neue Produkte und Technologien treten in Erscheinung; die Palette der Derivatinstrumente weitet sich aus; immer mehr Akteure kommen neu auf die Märkte; der grenzübergreifende Handel nimmt zu, und die europäischen Finanzmärkte beginnen sich weit mehr als in der Vergangenheit grenzübergreifend zu vernetzen.

Marktmissbrauch erhöht nicht nur die Finanzierungskosten für die Unternehmen, sondern beeinträchtigt auch die Integrität der Finanzmärkte und das generelle Vertrauen der Öffentlichkeit in den Wertpapier- und Derivathandel. Unzulängliche Marktmissbrauchsvorschriften schrecken neue Anleger ab. Letztendlich könnten nicht ausreichende Vorschriften das Wirtschaftswachstum und die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union schwächen.

Die Richtlinie soll die Integrität der europäischen Finanzmärkte sicherstellen, europaweit gemeinsame Standards zur Bekämpfung des Marktmissbrauchs festschreiben und umsetzen und das Vertrauen der Anleger in diese Märkte stärken.

Warum eine einzige Richtlinie, die sowohl für Insidergeschäfte als auch für Marktmanipulation gilt?

Die Richtlinie über Insidergeschäfte (89/592/EWG) wurde vor mehr als zehn Jahren verabschiedet. Angesichts der Änderungen, die sich seither auf den Finanzmärkten und im europäischen Recht vollzogen haben, bedarf die Richtlinie einer Aktualisierung.

Überdies sollte es sich bei den für diese beiden Kategorien des Marktsmissbrauchs (Insidergeschäfte und Marktmanipulation) zuständigen Behören um die gleichen Behörden handeln, was jetzt schon ohnehin häufig der Fall ist. Beide Kategorien des Marktmissbrauchs beeinträchtigen die Marktintegrität und sind eng miteinander verbunden.

Folglich muss für die Kompetenzverteilung, die Rechtsanwendung und die Zusammenarbeit für beide Formen des Marktmissbrauchs derselbe Rechtsrahmen gelten.

Auch ist eine einzige Richtlinie verwaltungsmäßig einfacher zu handhaben, und die Zahl der unterschiedlichen Vorschriften und Standards in der Europäischen Union wird auf diese Weise verringert.

Worauf stützt sich die geplante Richtlinie?

Im Falle der Bestimmungen über Insidergeschäfte waren die Grundzüge der geltenden Richtlinie über Insidergeschäfte im Wesentlichen solide, auch wenn die Bestimmungen aktualisiert werden mussten.

Im Falle der Marktmanipulation hat die Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden ("International Organization of Securities Commissions" - IOSCO) im Mai 2000 ein Dokument mit dem Titel 'Untersuchung und Verfolgung von Marktmanipulationen - Bericht des Technischen Ausschusses' veröffentlicht. Diese internationale Analyse war bei der Ausarbeitung der Bestimmungen der Marktmissbrauchs-Richtlinie, die sich mit einer weltweit relevanten Problematik auseinandersetzt, hilfreich.

Die Richtlinie trägt auch dem im September 2000 veröffentlichten Dokument des "Forum of European Securities Commissions" (FESCO) mit dem Titel "Marktmissbrauch - Antwort des FESCO auf die Aufforderung zur Stellungnahme der Wertpapieraufsichtsbehörden im Rahmen des Aktionsplans der EU auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen" Rechnung. Dieses Dokument war eine weitere Grundlage bei der Ausarbeitung der Richtlinie.

Des Weiteren fanden in den Vorschlag die Diskussionen mit europäischen Vertretern der Aufsichtsbehörden und des Wertpapiergewerbes in einer Reihe von Sitzungen in den Jahren 1999 und 2000 Eingang.

Die Kommission hat somit Fälle aus der Praxis, über die Marktteilnehmer berichtet haben, berücksichtigt.

Warum ist es notwendig, die Rahmenvorschriften in der Richtlinie durch von der Kommission erlassene technische Vorschriften zu ergänzen?

Die Richtlinie über Marktmissbrauch folgt dem im Februar 2001 vom Ausschuss der Weisen (unter dem Vorsitz von Herrn Lamfalussy) vorgeschlagenen Konzept, das der Europäische Rat in Stockholm im März 2001 in einer Entschließung gebilligt hatte.

Dieses Konzept beruht auf der Unterscheidung zwischen Grundbestimmungen und Durchführungsvorschriften. Im Falle der Richtlinie über Marktmissbrauch bedeutet dies, dass alle Kernvorschriften, Grundkonzepte und Grundsätze in der Richtlinie festgeschrieben sind. Darüber hinaus beabsichtigt die Kommission, nach Anhörung der Vertreter der Mitgliedstaaten in einem Wertpapierausschuss technische Maßnahmen in 5 speziellen Bereichen zu verabschieden, um europaweit beständige, harmonisierte Marktintegritätsstandards zu gewährleisten.

Bei diesen 5 Bereichen handelt es sich um die Klärung der Begriffsbestimmungen, die Aktualisierung der erfassten Finanzinstrumente, die Klärung der Vorschriften über den fairen Zugang zu Informationen, um technische Einzelheiten der vom Verbot des Marktmissbrauchs ausgenommenen Geschäfte und um Verfahrensvorschriften für die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden.

Warum ist nach den vorgeschlagenen Vorschriften über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation der Handel mit eigenen Aktien im Rahmen von Rückkaufgeschäften und der Kurspflege nicht untersagt?

Es gibt legitime wirtschaftliche Gründe für den Handel mit eigenen Aktien im Rahmen von Rückkaufgeschäften. Solche Rückkaufgeschäfte können eine Möglichkeit sein, um die Dividende pro Aktie für die Aktionäre zu verbessern. Der Handel mit eigenen Aktien kann auch dazu genutzt werden, das Eigenkapital von Emittenten und somit das Interesse potentieller Anleger zu stärken.

Es gibt auch legitime wirtschaftliche Gründe für die Stabilisierung eines Wertpapiers. Die Stabilisierung in den ersten Tagen einer Erstemission ist eine Möglichkeit, einen Kursverfall dieses Wertpapiers zu stoppen, der aufgrund eines noch fehlenden ausreichenden Sekundärmarkts (die Personen, die dieses Wertpapier kaufen und verkaufen, sind noch nicht zahlreich genug) auftreten könnte. Folglich trägt die Stabilisierung des Wertpapiers im Falle eines Ungleichgewichts zwischen Käufern und Verkäufern zur Stützung des Kurses bei.

Der Handel mit eigenen Aktien im Rahmen von Rückkaufgeschäften und der Kurspflege wird jedoch nicht grundsätzlich freigestellt: Die Geschäfte müssen im Rahmen bestimmter Bedingungen durchgeführt werden, die im Zuge der Verabschiedung der technischen Maßnahmen nach Anhörung des Wertpapierausschusses von der Kommission festgelegt werden. Diese Bedingungen sind als "safe harbours" anzusehen, die Emittenten oder Vermittler daran hindern, diese Befreiungen missbräuchlich zu nutzen. Bei den Bedingungen für diese Geschäfte kann es sich handeln um Transparenzvorschriften, Beschränkungen des Zeitraums, in dem die Geschäfte als legitim angesehen werden können, um das Risiko von Insider-Geschäften zu vermeiden (z.B. Beschränkungen vor der Veröffentlichung von Abschlüssen), und um Beschränkungen des täglichen Handelsvolumens zur Vermeidung des Risikos von Marktmanipulationen.

Warum wäre die Bestimmung einer einzigen zuständigen Verwaltungsbehörde durch jeden Mitgliedstaat eine Verbesserung?

Die Festlegung einer einzigen zuständigen Behörde soll vor allem den Austausch von Informationen aus anderen Ländern sowie grenzübergreifende Ermittlungen erleichtern, die in der Praxis angesichts der Explosion des grenzübergreifenden Handels erforderlich sind. Hier bedarf es noch einiger Verbesserungen, da die zuständigen Behörden in einigen Mitgliedstaaten sehr begrenzte Ermittlungsbefugnisse besitzen bzw. diese Befugnisse auf nationaler Ebene auf mehrere Behörden verteilt sind.

Der administrative Charakter der allein zuständigen Behörde ist notwendig, um ihre Unabhängigkeit von den Märkten sicherzustellen und Interessenkonflikte zu vermeiden. Dies sollte sie jedoch nicht daran hindern, einige Befugnisse oder Aufgaben an Börsen zu delegieren, vorausgesetzt, dass die letztendliche Verantwortung für die Gewährleistung der Marktintegrität bei der allein zuständigen Behörde verbleibt.


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