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Richtlinienvorschlag "Finanzsicherheiten" - Häufig gestellte Fragen (siehe auch IP/01/464)

European Commission - MEMO/01/108   30/03/2001

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MEMO/01/108

Brüssel, 30. März 2001

Richtlinienvorschlag "Finanzsicherheiten" - Häufig gestellte Fragen  (siehe auch IP/01/464)

Warum sind Sicherheiten notwendig und wie werden sie verwendet?

Sicherheiten sind Vermögensgegenstände, wie Wertpapiere und/oder Barguthaben, die eine Partei (der Sicherungsgeber/Schuldner) einer anderen (dem Sicherungsnehmer/Gläubiger) im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung zur Verfügung stellt, und die bei Ausfall des Schuldners vom Gläubiger zur Befriedigung seiner noch ausstehenden Forderungen verwertet werden können. Zweck einer Sicherheit ist es, den Anspruch des Gläubigers auf Vermögensgegenstände des Schuldners zu sichern, sollte dieser seinen Verbindlichkeiten nicht nachkommen können (d.h. anstelle eines Anspruchs auf den geschuldeten Betrag hat der Gläubiger Zugang zu genau bezeichneten Vermögensgegenständen gleichen Werts, das so genannte "dingliche Recht").

Sicherheiten werden unionsweit zur Unterlegung von Finanzgeschäften verwendet. Die Marktteilnehmer steuern und verringern so ihre Kreditrisiken bei Finanzgeschäften jeder Art, ob Derivatgeschäft oder normaler Bankkredit. Sicherheiten kommen auch auf den Geldmärkten zum Einsatz, wo die Marktteilnehmer die von den Zentralbanken bereitgestellte Liquidität ins Gleichgewicht bringen, indem sie einzelne Liquiditätsengpässe durch Liquiditätsüberschüsse an anderer Stelle ausgleichen. Es gibt im wesentlichen zwei Arten von Sicherheiten:

  • Die klassische Art der Sicherheit wird in Form eines Pfands gestellt, wobei der Schuldner dem Gläubiger ein Sicherheit, z.B. Wertpapiere, zur Verfügung stellt. Die Sicherheit bleibt Eigentum des Sicherungsgebers (des Schuldners) wird jedoch in der Regel zugunsten des Gläubigers (des Sicherungsnehmers) gesperrt. Kommt der Schuldner seinen Verbindlichkeiten nicht nach, hat der Gläubiger das Recht, die Sicherheit zu verwerten und die Schuld auf diese Weise zu tilgen.

  • Darüber hinaus können Sicherheiten auch im Wege der Rechtsübertragung gestellt werden (wie bei Wertpapierpensionsgeschäften, den so genannten Repos), wobei der Schuldner dem Gläubiger die Sicherheit veräußert und im Gegenzug ein Darlehen erhält. Gleichzeitig vereinbaren die Parteien, dass der Gläubiger dem Schuldner die Sicherheit zu einem künftigen Zeitpunkt zu einem bestimmten Preis (dem Rückkaufspreis) zurückverkauft, der in der Regel die Zinsen des Darlehens einschließt. Bei Konkurs des Schuldners widerruft der Gläubiger einfach seine Rückveräußerungszusage und rechnet den Wert der Sicherheit gegen die Restschuld auf (das so genannte Netting). Diese Methode wurde entwickelt, um schwerfällige Verfahren und Unsicherheiten zu vermeiden, die in einigen Mitgliedstaaten mit Pfandsicherheiten einhergehen.

Welche rechtlichen Probleme werfen Sicherheiten heutzutage auf?

Jeder Mitgliedstaat hat seine eigenen Rechtstraditionen, so dass die Vorschriften für Sicherheiten von einer Rechtsordnung zur anderen unterschiedlich sind. Für die Akteure auf dem EU-Finanzmarkt erfordert dies Anpassung an die Vorschriften jedes Mitgliedstaates, in dem sie tätig sind, was kompliziert und kostspielig ist. Diese Unterschiede erweisen sich vor allem in Bezug auf Insolvenzvorschriften und Rangsicherung als problematisch:

  • Insolvenzvorschriften - Eines der Hauptziele der Insolvenzvorschriften besteht darin, eine gerechte Behandlung aller Gläubiger sicherzustellen. Nach diesen Vorschriften werden Transaktionen, durch die ein Gläubiger kurz vor dem Konkurs "begünstigt" wird, in der Regel vom Liquidator für ungültig erklärt (wird beispielsweise ein laufendes Darlehen kurz vor dem Konkurs besichert, kann der Liquidator die Besicherung für ungültig erklären). Zwar wird mit diesen Vorschriften in allen Mitgliedstaaten das gleiche Ziel verfolgt, doch weichen die Kriterien, nach denen bestimmt wird, ob ein Gläubiger durch eine Transaktion begünstigt wird und diese deshalb für ungültig erklärt werden sollte, zum Teil erheblich voneinander ab. Während in einigen Ländern den Ausschlag gibt, ob der Gläubiger die Sicherheit in "gutem Glauben" akzeptiert hat (d.h. nicht wusste, dass das Unternehmen kurz vor dem Konkurs stand), existieren in anderen Ländern objektive Bestimmungen, wonach jede Besicherung einer bestehenden Schuld, die innerhalb einer gewissen First vor dem Konkurs erfolgte, für ungültig erklärt werden kann. Derartige Unterschiede erschweren den Marktteilnehmern grenzübergreifende Transaktionen, da sie sich auf die Gültigkeit eines Vertrags mit einer ausländischen Gegenpartei auswirken könnten. Die Marktteilnehmer müssen deshalb sämtliche Insolvenzvorschriften in der Gemeinschaft kennen.

  • Rangsicherung und Verwertung einer Sicherheit - Darüber hinaus existieren Verfahrensvorschriften, die ein Gläubiger einhalten muss, will er seinen Anspruch auf die Sicherheit (und seinen vertraglich festgelegten Vorrang vor anderen Gläubigern) für den Fall eines Konkurses des Schuldners sichern. Diese Verfahren fallen unter den Begriff der "Rangsicherung" und sollen gewährleisten, dass der Gläubiger keinen unrechtmäßigen Nutzen aus der Sicherheit zieht und der Schuldner die Sicherheit nicht weiterhin nutzt. Doch müssen Sicherungsnehmer noch immer unzweckmäßige, zum Teil Jahrhunderte alte Publizitätsvorschriften erfüllen, die gewährleisten sollen, dass Dritte darüber informiert sind, dass die als Sicherheit gestellten Vermögensgegenstände im Falle eines Konkurses nicht allgemein verfügbar sind. Auf den im raschen Wandel befindlichen Wertpapiermärkten kann sich die Einhaltung dieser Auflage als schwierig und unzweckmäßig erweisen, doch kann die Missachtung die Ungültigkeit der Sicherheit nach sich ziehen. Auch die Bedingungen, unter denen der Gläubiger die Sicherheit verwerten kann, weichen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat erheblich voneinander ab. Während in einigen Ländern die sofortige Verwertung der Sicherheit möglich ist, schreiben andere eine mehrmonatige Wartezeit vor.

  • 'Lex rei sitae' und Belegenheit der Sicherheit - Als problematisch kann sich auch erweisen, die Belegenheit einer Sicherheit nach der 'Lex rei sitae' zu bestimmen, die auf römisches Recht zurückgeht und damit aus einer Zeit lange vor buchmäßig verwalteten Wertpapieren stammt. Nach der 'Lex rei sitae' gilt das Recht des Landes, in dem die Sicherheit belegen ist. Da Wertpapiere jedoch über eine Kette von Intermediären Depotkonten in aller Welt gutgeschrieben und belastet werden und so wie Geld in alle Teile der Welt gelangen können, kann es äußerst schwierig sein, die Belegenheit buchmäßig verwalteter Wertpapiere zu bestimmen.

Diese unterschiedlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten haben die Marktteilnehmer dazu gezwungen, umfassende Informationen über die Verwendung von Sicherheiten in der EU zusammenzutragen. Die dazu erforderlichen Ressourcen könnten weitaus nutzbringender eingesetzt werden, wenn sich die Mitgliedstaaten auf die Einführung einer vereinfachten Mindestregelung für Sicherheiten in Form von Wertpapieren und Barguthaben verständigen könnten. Der Richtlinienvorschlag enthält einen solchen vereinfachten Rahmen, der Rechtssicherheit schaffen soll und zu diesem Zweck auf gängigen, als gerecht und angemessen angesehenen Marktpraktiken aufbaut.

Welchen Nutzen wird der Verbraucher aus der Richtlinie ziehen?

Der Vorschlag ist Teil eines Maßnahmenpakets des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen dessen vollständige Umsetzung der Gesamtwirtschaft und damit auch dem Verbraucher erhebliche Vorteile bringen wird (siehe IP/00/556). Wie kürzlich vom Ausschuss der Weisen unter Vorsitz von Baron Alexandre Lamfalussy dargelegt (siehe IP/01/215), wird die mit dem Aktionsplan angestrebte Schaffung eines stärker integrierten und rentableren Finanzmarkts für die EU-Wirtschaft insgesamt von erheblichem Vorteil sein, da damit das Potential für Wirtschaftswachstum und damit auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen steigt.

Der Vorschlag enthält zwei vor allem zwei Maßnahmen, die die Liquidität auf dem Markt für Sicherheiten erhöhen werden: erstens eine klare rechtliche Regelung für Vertragsklauseln, die dem Sicherungsnehmer die Möglichkeit geben, als Pfand hinterlegte Sicherheiten für eigene Zwecke weiterzuverwenden (die in einigen Mitgliedstaaten bereits praktizierte "Weiterverpfändung"). Zweitens würde die Richtlinie den Austausch von Sicherheiten ermöglichen, d.h. der Sicherungsgeber könnte bestimmte Sicherheiten durch andere Sicherheiten gleichen Werts ersetzen, wenn der Vertrag dies vorsieht. Erhöhte Liquidität wird zu angemesseneren Kursen führen und die daraus resultierende geringere Marktvolatilität wird sowohl Groß- wie Kleinanleger in die Lage versetzen, Wertpapiere leichter und zu einem angemesseneren Preis zu kaufen oder zu veräußern.

Auf einem integrierten europäischen Finanzmarkt wird der Verbraucher einen leichteren Zugang zu den besten europäischen Investment-, Versicherungs- und Pensionsfonds haben, und werden mit zunehmender Anlageauswahl die Kosten fallen und die Renditen steigen.

Wie sieht es mit KMU auf dem Finanzmarkt aus?

Zwar herrschen auf dem Geld- und Kapitalmarkt Großunternehmen vor, doch könnte die Richtlinie die Chancen für kleine und mittlere Finanzunternehmen erhöhen, da die Bereitschaft, Geschäfte mit nicht oder schlecht bewerteten Unternehmen einzugehen, zunehmen könnte, wenn man potentiellen Gegenparteien einen Vertrag anbieten könnte, dem sie vertrauen. Gleiches gilt für grenzübergreifende Transaktionen auf dem Geldmarkt in der Wirtschafts- und Währungsunion, der derzeit von den größten Finanzinstituten beherrscht wird, obwohl die meisten Institute mittlerer Größe ebenfalls an das grenzübergreifende Zahlungssystem TARGET angeschlossen sind.

Welche Bedingungen müsste die Branche erfüllen, um der Richtlinie nachzukommen?

Die Marktteilnehmer müssen in klarer Form schriftlich festlegen, zu welchen Bedingungen die Sicherheit gestellt wird. Darüber hinaus müssen sie die vereinfachten Rangsicherungsvorschriften einhalten, d.h. der Sicherungsnehmer muss die Sicherheit in Besitz nehmen oder sie auf einem Depotkonto sperren, um zu verhindern, dass der Sicherungsgeber weiterhin Gebrauch von ihr macht.

Die Richtlinie würde unmittelbar für jedes beaufsichtigte Finanzinstitut, für Zentralbanken, öffentliche Stellen und juristische Personen mit einer Kapitalbasis oder einem Bruttovermögen von mehr als 100 Mio. Euro bzw. einer Mrd. Euro gelten.

Würde die Richtlinie nur für grenzübergreifend verwendete Sicherheiten gelten?

Nein, auch wenn die Probleme hauptsächlich auf die Vielzahl unterschiedlicher Bestimmungen in den Mitgliedstaaten zurückzuführen sind, zielt die vorgeschlagene Richtlinie auf die Schaffung eines integrierten Markts für Sicherheiten in der EU ab. Sie muss deshalb für alle Sicherheiten gelten, die den gesetzlichen Bestimmungen eines EU-Mitgliedstaats unterliegen.

Wann werden wir aus der Richtlinie Nutzen ziehen können?

Nach dem Aktionsplan für Finanzdienstleistungen, der bis 2005 umgesetzt sein soll, soll die Richtlinie im Jahr 2003 von Rat und Parlament verabschiedet werden. Von praktischem Nutzen wird sie jedoch erst sein, wenn alle Mitgliedstaaten sie in einzelstaatliches Recht umgesetzt haben. Kann die Richtlinie zum vorgesehenen Zeitpunkt verabschiedet werden, sollte die Umsetzung im Laufe des Jahres 2004 erfolgen.

Was die Schaffung eines integrierten EU-Markts angeht, lässt sich diese Frage leider nicht ohne weiteres beantworten. Sowohl im Bericht des Ausschusses der Weisen (siehe IP/01/215) als auch im Bericht der Giovannini-Gruppe "Die Repo-Märkte in der EU: Chancen zum Wandel" vom Oktober 1999 (siehe IP/99/794) wird die mangelnde Integration u.a. auch auf Hindernisse bei Wertpapierclearing- und -abrechnungssystemen oder die unterschiedliche Besteuerung zurückgeführt. Dieser Vorschlag stellt lediglich einen von mehreren Bausteinen zur Schaffung des rechtlichen Rahmens dar, der für einen effizienten Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen erforderlich ist.


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