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Das Gemeinschaftspatent Häufig gestellte Fragen

European Commission - MEMO/00/41   05/07/2000

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MEMO/00/41

Brüssel, 5. Juli 2000

Das Gemeinschaftspatent Häufig gestellte Fragen

Was ist ein Patent?

Ein Erfinder eine Einzelperson, ein Unternehmen oder eine Einrichtung kann für jede neue Erfindung ein Patent anmelden. Erfindungen werden von Menschen gemacht: Der Akt der Erfindung erfordert einen gewissen „Prozeß". Entdeckungen dagegen existieren bereits. Man kann sie erkennen, es bedarf jedoch keines zusätzlichen Vorgangs. Entdeckungen können nicht patentiert werden. Eine Erfindung gilt nur als neu, wenn sie nicht bereits benutzt wurde und der Öffentlichkeit vor dem Anmeldetag nicht zugänglich war (es dürfen keine Beschreibungen und technischen Erklärungen verfügbar sein). Erfindungen sind Voraussetzung für wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt. Sie können jedoch umfangreiche finanzielle als auch sonstige Mittel erfordern. Ohne Patentsystem würden Unternehmen die nötigen Investitionen nicht tätigen.

Ein Patent verleiht dem Patentinhaber unter der Voraussetzung, daß er die regelmäßig zu zahlenden Jahresgebühren entrichtet, das ausschließliche Recht, seine Erfindung höchstens 20 Jahre lang wirtschaftlich zu verwerten. Im Gegenzug zu diesem Verwertungsrecht wird im Rahmen der Patentanmeldung bekanntgemacht, wie die Erfindung funktioniert. Auf diese Weise wird das wissenschaftliche oder technische Know how, das die Erfindung erst ermöglicht hat, veröffentlicht. Grundsätzlich erhöhen sich die Gebühren für die Erneuerung des Patents mit der Zeit. Das bedeutet, daß nur wirtschaftlich erfolgreiche Patente während des gesamten Zeitraums aufrechterhalten werden. Jeder, der eine Erfindung benutzen möchte, während das Patent noch geschützt ist, muß den Patentinhaber um Genehmigung ersuchen und unter Umständen Lizenzgebühren zahlen. Das Patent erlischt nach Ablauf von 20 Jahren.

Wie meldet man ein Patent an?

Der Antrag auf Erteilung eines Patents besteht aus der Patentanmeldung. Diese umfaßt eine Beschreibung der Erfindung, einen oder mehrere Patentansprüche, durch die der Schutzbereich bestimmt wird, und die Zeichnungen, die erforderlich sind, um die Beschreibung oder die Ansprüche zu erläutern sowie eine kurze theoretische Zusammenfassung der Erfindung.

In Europa gibt es im wesentlichen 3 Möglichkeiten, ein Patent zu erlangen:

  • bei den nationalen Patentämtern,

  • beim Europäischen Patentamt,

  • im Rahmen des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens.

Diese verschiedenen Möglichkeiten sind das Ergebnis fortschreitender Versuche, das Anmeldeverfahren zu vereinfachen. Innerhalb Europas wurde das nationale Patentrecht im Laufe der Zeit harmonisiert. 1973 unterzeichneten alle EU-Mitgliedstaaten das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ; manchmal auch Münchener Übereinkommen genannt), durch das das Europäische Patentamt (EPA) und ein einheitliches Verfahren für die Erteilung von Patenten geschaffen wurden. Beim Europäischen Patentübereinkommen handelt es sich jedoch nicht um ein gemeinschaftliches, sondern um ein zwischenstaatliches Instrument.

In ähnlicher Weise wurde auf internationaler Ebene 1970 der Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) abgeschlossen und danach von 100 Ländern, einschließlich aller Industrieländer, ratifiziert.

Auch hier war das Ziel durch einen einzigen Patentantrag für ein internationales Patent die Verfahren zu vereinfachen; der Anmelder kann die Länder nennen, für die sein Patent Gültigkeit haben soll. Dabei wurde jedoch nur das Anmeldeverfahren vereinfacht es sind noch immer die nationalen Gerichte, die darüber entscheiden, ob ein Patent verletzt wurde oder rechtsgültig ist.

Über das EPA ist es möglich, innerhalb der EU ein sogenanntes europäisches Patent anzumelden, bei dem es sich aber eigentlich um ein Bündel nationaler Patente handelt. Die Anmeldung ist beim EPA in einer der 3 Arbeitssprachen (Englisch, Französisch, Deutsch) einzureichen. Dabei sind die europäischen Länder zu benennen, für die Schutz angestrebt wird. Damit ein Patent jedoch in einem bestimmten Land rechtsgültig ist, ist die Anmeldung nach wie vor in die Amtssprache dieses Landes zu übersetzen. Zudem entscheiden in Streitfällen weiterhin die nationalen Gerichte.

Wie funktioniert das EPA?

Das EPA verfügt über mehr als 4000 Mitarbeiter. 1999 wurden 121 750 Patentanmeldungen eingereicht. Sobald eine Anmeldung erfolgt ist, wird eine Recherche angestellt, ob die Erfindung neu und innovativ ist. Das bedeutet, sie ist mit bekannten Arbeiten auf diesem Gebiet zu vergleichen, wofür dem EPA eine große Datenbank zur Verfügung steht. 1999 führte das EPA 115 800 Recherchen durch. Danach wird die Anmeldung genau geprüft, um sicherzustellen, daß sie allen rechtlichen Anforderungen genügt. Dies kann umfangreiche Kontakte zwischen EPA und Anmelder erforderlich machen. 1997 prüfte das Amt 75 000 Anmeldungen und erteilte 35 400 Patente. Das Verfahren ist transparent jeder, der ein Interesse an der Anmeldung hat, kann in das Dossier Einsicht nehmen und Einwendungen anbringen. Ist der Anmelder mit der endgültigen Entscheidung des EPA nicht einverstanden, so kann er dagegen Beschwerde bei der Beschwerdekammer des EPA erheben. Das gesamte Verfahren von der Anmeldung bis zur Erteilung des Patents dauert üblicherweise etwa 3 bis 4 Jahre.

Warum verursacht das geltende System so hohe Kosten?

Einer der Hauptgründe, die das geltende System so kostspielig machen, ist das Erfordernis, die Patentschrift in alle Amtssprachen der Mitgliedstaaten zu übersetzen.

    Vergleich der Kosten und Gebühren, die in der EU, in den Vereinigten Staaten und in Japan anfallen

Gebühren für die Anmeldung/Recherche

PrüfungsgebührenErteilungsgebührenJahresgebührenÜbersetzungskostenVertretungskostenGesamt
EPO (typische Anmeldung, 8 Mitgliedstaaten)810+5321 43171516 79012 60017 00049 900
USA690-1 2102 730

n/a

5 70010 330
Japan2101 1008505 840n/a8 45016 450

Welche Änderungen zwecks Kostensenkung beinhaltet der Vorschlag?

Die Schaffung des Gemeinschaftspatents senkt die Kosten, indem das geltende Erfordernis beseitigt wird, daß ein Patent nur dann in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union rechtsgültig ist, wenn es in alle Amtssprachen der Mitgliedstaaten übersetzt wurde. Gemäß dem Vorschlag soll das Gemeinschaftspatent gültig sein, sobald es nach dem EPO-System erteilt und veröffentlicht wurde, ohne daß es einer weiteren Übersetzung bedarf.

Beinhaltet der Vorschlag eine Änderung der Sprachenregelung des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ)?

Nein. Die Sprachenregelung (von der Anmeldung über die Prüfung und Erteilung bis zur Veröffentlichung) ist durch die Entscheidung, sich dem EPÜ anzuschließen, vorherbestimmt. Das bedeutet, daß die Prüfung, Erteilung und Veröffentlichung in einer der drei Arbeitssprachen des EPA (Englisch, Französisch, Deutsch) erfolgt, wobei die Ansprüche in die beiden anderen Sprachen übersetzt werden. Das gilt sowohl für das europäische Patent als auch für das Gemeinschaftspatent, da das Gemeinschaftspatent nichts anderes ist als ein europäisches Patent, das für das gesamte Gemeinschaftsgebiet beantragt wird. Der einzige Unterschied ist, daß im Gegensatz zum EPÜ für die Mitgliedstaaten keine Möglichkeit vorgesehen ist, zusätzliche Übersetzungen in ihre Amtssprache zu verlangen. Das Gemeinschaftspatent ist auf der Grundlage des Patents, das vom EPA erteilt wird, unmittelbar in der gesamten Gemeinschaft gültig.

Wer entscheidet im Streitfall?

Da europäische Patente wie nationale Patente behandelt werden, entscheiden in Streitfällen derzeit die nationalen Gerichte. Möchte ein Patentinhaber Klage wegen Verletzung seines europäischen Patents erheben, kann es notwendig sein, dies in mehreren Mitgliedstaaten zu tun. Dasselbe gilt, wenn jemand die Gültigkeit eines europäischen Patents anfechten möchte auch hier kann es erforderlich sein, die Klage in sämtlichen Mitgliedstaaten zu erheben, in denen das Patent gültig ist. Das Erfordernis, Klage vor mehr als einem Rechtsprechungsorgan innerhalb der Gemeinschaft zu erheben, macht Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit einem europäischen Patent kostspielig. Zudem besteht die Gefahr, daß es in den einzelnen Mitgliedstaaten zu unterschiedlichen Interpretationen der Anwendung des Patentrechts in einem konkreten Fall kommt.

Die Kommission hat in ihrem Vorschlag vorgesehen, daß sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Verletzung und/oder Gültigkeit eines Gemeinschaftspatents im Rahmen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften von einem einzigen, neu geschaffenen, zentralisierten Gemeinschaftsgericht behandelt werden sollen. Da eine solche Tätigkeit jedoch nicht unter die Aufgaben fällt, die der EG-Vertrag für den Gerichtshof vorsieht, erfordert die Schaffung eines solchen Gerichts eine Änderung des Vertrags. Dies wird derzeit im Rahmen der Regierungskonferenz erörtert.

Die Zuständigkeit des Gerichts soll sich im wesentlichen auf Streitigkeiten über die Verletzung und/oder Gültigkeit eines Gemeinschaftspatents beschränken. Für sonstige Streitigkeiten, wie z. B. Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Rechtsinhaberschaft, sollen die nationalen Gerichte zuständig sein.

Was ist eine Verordnung?

Verordnungen sind in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar und erfordern daher keine (manchmal langwierigen) Umsetzungsmaßnahmen seitens der Mitgliedstaaten. Die Kommission hat daher im Einklang mit der geltenden Rechtsprechung eine Verordnung vorgeschlagen, um volle Rechtssicherheit zu gewährleisten. Die Rechtssicherheit wäre beeinträchtigt, wenn die Mitgliedstaaten über Wirkung und Verwaltung eines erteilten Patents entscheiden könnten. Durch weniger „verbindliche" Maßnahmen könnte die Einheitlichkeit des Gemeinschaftspatents nicht gewährleistet werden.

Informationen über Patente im Internet:

IPR-Helpdesk der Kommission

http://www.ipr-helpdesk.org/t_en/i_001_en.asp Europäisches Patentamt

http://www.european-patent-office.org/

Website der GD Binnenmarkt

http://ec.europa.eu/internal_market/en/index.htm


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