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ip/99/965

Brüssel, den 9.Dezember 1999

Die Kommission setzt klare Grenzen in bezug auf die Anwendbarkeit der Wettbewerbsvorschriften auf den Sport

Die Kommission hat zwei Entscheidungen angenommen, in denen die Grenzen der Anwendbarkeit der vom EG-Vertrag vorgegebenen Wettbewerbsvorschriften auf den Sport aufgezeigt werden. Die Entscheidungen gründen sich auf drei wichtige politische Prinzipien der Kommission auf diesem Gebiet: 1.) Die Kommission erkennt die Regelungsbefugnis der Sportverbände für die nichtwirtschaftlichen Aspekte des Sportes an; 2.) Die internen Vorschriften der Sportverbände, die dazu dienen, die Chancengleichheit zwischen den Vereinen, die Ungewißheit der Wettkampfergebnisse sowie die Integrität und einen reibungslosen Ablauf der Wettkämpfe sicherzustellen, entziehen sich grundsätzlich der Anwendbarkeit der im Vertrag festgelegten Wettbewerbsvorschriften; 3.) Die Kommission befaßt sich ausschließlich mit Fällen, die von Belang für die Gemeinschaft sind und sich spürbar auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten auswirken.

Mit der ersten Entscheidung (im Fall "Mouscron") wurde definitiv die Beschwerde der Stadt Lille gegen die UEFA abgewiesen: Nach dem Dafürhalten der Kommission ist die für den UEFA-Pokal-Wettbewerb geltende Regel, daß jeder Verein sein Heimspiel im eigenen Stadion auszutragen hat ("Heim- und Auswärtsregel"), eine rein sportliche Regel, auf die die Wettbewerbsvorschriften des Vertrags nicht anwendbar sind. Die Kommission ist der Auffassung, daß für die Gemeinschaft kein Interesse daran besteht, zu prüfen, ob die UEFA ihre möglicherweise beherrschende Stellung dazu mißbraucht hat, bestimmte Ausnahmen dieser Regel zuzulassen, ohne die besonderen Gesetzmäßigkeiten der Integration bestimmter Grenzgebiete zu berücksichtigen.

Die andere Entscheidung, die auf eine Mitteilung der UEFA vom 14. Oktober 1999 zurückgeht, sieht vor, daß im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine an interessierte Dritte gerichtete Aufforderung veröffentlicht wird, Bemerkungen zu der für den Besitz mehrerer Vereine geltenden UEFA-Regel ("Integrität der UEFA-Klubwettbewerbe: Unabhängigkeit der Vereine") zu machen. Die Kommission vertritt bisher die Ansicht, daß sich die UEFA-Regel, wonach Vereine, die ein- und demselben Besitzer gehören, nicht an demselben Wettbewerb teilnehmen dürfen, ebenfalls der Anwendbarkeit der im Vertrag festgelegten Wettbewerbsvorschriften entzieht. Vor dem Erlaß einer etwaigen in diese Richtung gehenden Freistellungsentscheidung hat die Kommission zunächst zu prüfen, ob es keine weniger restriktiven Mittel gibt, durch die sich die Integrität der Wettbewerbe auch dann wahren ließe, wenn an ihnen mehrere Vereine ein- und desselben Besitzers teilnähmen.

Die Kommission hofft, daß ihr die Bemerkungen interessierter Dritter genügend Informationen an die Hand geben, um in dieser Angelegenheit eine Entscheidung treffen zu können.

Anläßlich der Annahme dieser beiden wichtigen Entscheidungen hat Kommissionsmitglied Mario Monti unterstrichen, daß diese auf die Erreichung eines Ziels abstellen, das sich die Kommission für diesen Bereich gesetzt hat: die schrittweise Abgrenzung zwischen jenen Praktiken der Sportverbände, die nicht unter die Wettbewerbsvorschriften fallen, und jenen Praktiken, die nicht zulässig sind. Hinzu kommt eine dritte Kategorie von Praktiken (Ausnahmen), über die von Fall zu Fall entschieden werden soll.

« Mit dieser Richtschnur für die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften im Sport ermöglichen wir die Schaffung eines geeigneten Rahmens, der die für den Sport zurecht geforderte Rechtssicherheit schafft », erklärte der Kommissar.

Der Fall "Mouscron" geht auf eine gegen die UEFA gerichtete Beschwerde zurück, die von der Stadt Lille am 31. Dezember 1997 bei der Kommission eingereicht wurde. Sie richtete sich gegen das von der UEFA ausgesprochene Verbot, das UEFA-Pokalspiel zwischen dem belgischen Verein Excelsior Mouscron (Mouscron liegt nahe der französischen Grenze) und dem FC Metz in Lille (Nordfrankreich) auszutragen. Die Stadt Lille sah sich dadurch um die Möglichkeit gebracht, ihr Stadion an den Verein Excelsior de Mouscron zu vermieten. Die UEFA stützte ihr Verbot auf ihre für den UEFA-Pokal geltende Regel, daß - abgesehen von einigen wenigen Ausnahmefällen - jeder Verein sein Heimspiel im eigenen Stadion auszutragen hat.

Die Kommission vertritt die Auffassung, daß die Heim- und Auswärtsregel und ihre Ausnahmen (die die Möglichkeit, daß der gastgebende Verein sein Heimspiel auf dem Platz des Gegners austrägt, nicht ausschließen) zur Wahrung der Chancengleichheit zwischen den Vereinen erforderlich sind. Mit der Einführung dieser Regel einschließlich ihrer Ausnahmen hat die UEFA nach dem Dafürhalten der Kommission von ihrem legitimen Recht Gebrauch gemacht, sich als Sportverband eigene Regeln zu geben, und die Art und Weise, wie die UEFA dabei verfahren ist, kann nach Meinung der Kommission nicht durch die Wettbewerbsvorschriften des Vertrags in Frage gestellt werden.

Die UEFA hat gleichwohl für die Anwendung der genannten Ausnahmen die zusätzliche Bedingung vorgesehen, daß ein Verein sein Heimspiel nicht im Lande des Gegners austragen darf. Nach Ansicht der Kommission besteht kein ausreichendes Gemeinschaftsinteresse an einer Prüfung der Frage, ob diese zusätzliche Bedingung und ihre Anwendung einen Mißbrauch der Regelungsbefugnis der UEFA darstellen. Es besteht nämlich nur geringe Wahrscheinlichkeit, daß ein Verstoß gegen Artikel 82 EG-Vertrag, demzufolge die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung verboten ist, festgestellt würde: 1.) Diese Angelegenheit ist im Kontext der territorialen nationalen Organisation des Fußballs in Europa zu beurteilen, die durch das Gemeinschaftsrecht keineswegs in Frage gestellt wird; 2.) Dies ist der bisher einzige Fall dieser Art, der der Kommission zur Kenntnis gebracht wurde, und der durch diesen Einzelfall ausgelöste Konflikt liegt schon geraume Zeit zurück; 3.) Der Untersuchungsaufwand stünde in keinem angemessenen Verhältnis zu der Wahrscheinlichkeit, daß tatsächlich ein Verstoß festgestellt würde.


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