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Die Zufriedenheit der Wirtschaft mit dem Binnenmarkt steigt, doch laut Binnenmarktanzeiger treiben die Mitgliedstaaten die Umsetzung nicht schnell genug voran.

European Commission - IP/99/929   02/12/1999

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IP/99/929

Brüssel, den 2. Dezember 1999

Die Zufriedenheit der Wirtschaft mit dem Binnenmarkt steigt, doch laut Binnenmarktanzeiger treiben die Mitgliedstaaten die Umsetzung nicht schnell genug voran.

Die europäischen Unternehmen beobachten einen signifikanten Abbau der Hindernisse im grenzüberschreitenden Handel und eine bessere Verwaltung und Effizienz des Binnenmarktes. Dies geht aus einer Erhebung für die neueste Ausgabe des Binnenmarktanzeigers der Europäischen Kommission hervor. Darin wird ferner deutlich, daß die meisten Mitgliedstaaten zwar die Binnenmarktvorschriften rascher in nationales Recht umsetzen, doch nach wie vor ist das Tempo insgesamt zu langsam. Mit Ausnahme von Griechenland, Luxemburg, Frankreich, Portugal und Irland haben alle Staaten einen Umsetzungsrückstand unter 4 %; im November 1997, dem ersten Erscheinungsjahr des Binnenmarktanzeigers waren es lediglich zwei Mitgliedstaaten. Italien hat in den letzten sechs Monaten besondere Fortschritte gemacht. Die Streitfälle über mutmaßliche Verstöße gegen die Binnenmarktbestimmungen brauchen weiterhin zu lange Zeit, um beigelegt zu werden. Deshalb können Bürger und Unternehmen die Vorteile des Binnenmarktes nicht vollständig nutzen.

"Ich finde es ermutigend, daß die Zufriedenheit mit Leistung, Effizienz und Verwaltung des Binnenmarktes steigt, doch können wir uns noch verbessern, aufbauend auf die neue Strategie, die, so hoffe ich, auf dem Europäischen Rat in Helsinki verabschiedet werden kann. Der Binnenmarkt muß sein volles Potential entfalten, was Beschäftigung, flexible und effiziente Märkte, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Lebensqualität für die Bürger Europas anbelangt; dies ist jedoch nur möglich, wenn die Vorschriften ordnungsgemäß angewandt werden. Wir müssen uns gemeinsam für eine aktive Durchsetzung engagieren, wobei die Kommission als unabhängiger Mittler fungiert", erklärte das für den Binnenmarkt zuständige Mitglied der Kommission, Frits Bolkestein. Der Binnenmarkt bietet den Bürgern Europas eine größere Auswahl an qualitativ hochwertigen Waren und Dienstleistungen, größere Freiheit, in anderen EU-Ländern zu reisen, zu arbeiten, zu studieren und zu leben. In den vorhergehenden Ausgaben des Binnenmarktanzeigers wurden die Anstrengungen und Ergebnisse bei der Anwendung der Binnenmarktvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten verglichen. Dadurch wurden die Länder angespornt, im Wettbewerb miteinander die besten Leistungen zu erzielen.

Umsetzung

Die Zahl der Binnenmarktvorschriften, die von den Mitgliedstaaten noch nicht umgesetzt wurden, hat weiter abgenommen. Zehn von 15 Mitgliedstaaten haben ein Umsetzungsdefizit unter 4 %, im November 1997 waren es lediglich zwei Länder. Der von Italien erzielte Fortschritt ist besonders bemerkenswert, und ähnliche Anstrengungen werden nun von Griechenland, Luxemburg, Frankreich, Portugal und Irland erwartet, deren Umsetzungsquote oberhalb der 4 %-Grenze liegt. Auf Griechenland, Frankreich und Luxemburg zusammen entfällt ein Drittel der überfälligen Maßnahmen (306/902 Richtlinien).

    Schaubild 1: Fortschritte bei der Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien, 1997-99

      Prozentualer Anteil der Richtlinien, deren Umsetzungsfrist zum 15. November 1999 abgelaufen

      ist

    B

DKDELEFIRLILNLAPFINSUKEU
Nov. 1999 3.51.32.96.22.25.64.43.95.72.83.74.91.72.12.812.6
Nov. 1998 5.21.52.75.22.75.55.85.76.23.84.25.60.91.52.114.9
Nov. 1997 8.53.28.57.54.77.45.47.66.54.610.15.94.36.23.526.7

Rund 40 % der Richtlinien, deren Umsetzungsfrist 1997 ablief, sind noch nicht von allen Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt worden. 1998 stieg der Anteil auf 78 % und bei den vor 15. November 1999 fälligen Richtlinien beträgt er 95,7 %. Nach wie vor gibt die schleppende Umsetzung neuerer Rechtsakte Anlaß zur Besorgnis, weil dadurch der Binnenmarkt zersplittert und Wirtschaftsreformen verzögert werden. Die Maßnahmen zur Anpassung der Vorschriften an die technologische Entwicklung und die neuen Bestimmungen zur Verbesserung des Verbraucher- und Umweltschutzes können nur die gewünschte Wirkung zeigen, wenn sie in allen Mitgliedstaaten umgesetzt sind.

Vertragsverletzungen und Vereinfachung

Auch eine frühzeitige Lösung rechtlicher Streitfragen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten ist für die reibungslose Funktionsweise des Binnenmarktes von entscheidender Bedeutung. Die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren bleibt relativ hoch, doch noch wichtiger ist, daß die Lösung der Streitfälle zuviel Zeit in Anspruch nimmt. Aus dem Binnenmarktanzeiger geht hervor, daß lediglich 40 % der zwischen 1997 und 1998 eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Binnenmarktvorschriften oder wegen unzureichender Umsetzung dieser Vorschriften nach Zuleitung des Aufforderungsschreibens eingestellt wurden. Die Ergebnisse der Mitgliedstaaten sind sehr unterschiedlich. Portugal, Luxemburg, Frankreich und Belgien haben die niedrigste Einstellungsquote.

Der hohe Anteil einiger EU-Mitgliedstaaten an den mit Gründen versehenen Stellungnahmen und den Fällen vor dem Europäischen Gerichtshof verdeutlicht teilweise diese Schwierigkeiten. Dies ist zum Teil auf politische oder rechtliche Probleme oder auch einfach darauf zurückzuführen, daß die Verwaltungen lange brauchen, um die notwendigen Maßnahmen zur Lösung des Problems in die Wege zu leiten.

    Schaubild 2:  Vergleich der Prozentsätze der Einstellungsquoten in den Mitgliedstaaten

      nach Übermittlung des Aufforderungsschreibens für die Jahre 1997-98

B

DKDEELFIRLILNLAPFINSUKEU
Aufforde-rungs-schreiben56177074501322910516275145263240770
Einge-stellte Verfahren1682531203711434131910141319283
Einge-stellte Verfahren in %28.647.635.741.9402837.9412548.237.322.253.940.647.5368

Die Wirtschaft bestätigt ihr Vertrauen in den Binnenmarkt

Das Vertrauen der Wirtschaft in den Binnenmarkt bleibt hoch. Die Ergebnisse der jüngsten Wirtschaftsumfrage für den Binnenmarktanzeiger, die 1999 bei 4000 Unternehmern durchgeführt wurde, unterstreichen, daß der Binnenmarkt ständig besser funktioniert. Die Mehrheit der Befragten gab an, die Hindernisse für Geschäfte mit anderen Unionsländern seien teilweise abgebaut worden.

Die Frage „Wie haben sich die Hindernisse auf dem Binnenmarkt in den letzten beiden Jahren entwickelt?" wurde wie folgt beantwortet:

Beseitigt/keine Hindernisse

20%
Signifikant verringert19%
Nehmen eher ab25%
Unverändert27%
Nehmen eher zu7%
Weiß nicht2%

Dreimal so viele Unternehmen glauben, daß die Hindernisse beseitigt sind, verglichen mit jenen Unternehmen, die eine Zunahme beobachten. Insgesamt 44 % der Unternehmen sind der Auffassung, daß die Hindernisse eher abnehmen beziehungsweise signifikant verringert wurden. Im Vergleich dazu finden nur 27%, daß sich die Lage nicht verändert hat.

Diese Verbesserung ist intensiverer Kommunikation und einem leichterem Zugang zur Information zuzuschreiben. Sonstige wichtige Faktoren sind der Abbau der Verwaltungslasten und genauere Kenntnisse darüber, wie andere EU-Märkte funktionieren. Als wichtigste hemmende Faktoren werden die Unterschiede angegeben, mit denen die Vorschriften angewandt werden, sowie ungewohnter Umgang mit den teilweise komplizierten und unangemessenen Bestimmungen, und fehlende Informationen über das Marktgeschehen in anderen EU-Ländern.

Die Öffnung und Funktionsweise des Binnenmarktes bewerten die Unternehmer mit 61,8 Punkten von Hundert. Dennoch sind weiterhin Anstrengungen zu leisten, um die noch bestehenden Hindernisse zu beseitigen. Die Unternehmen nannten verschiedene Probleme (Schaubild 3).

Oben auf der Liste stehen Hindernisse im Zusammenhang mit technischen Anforderungen für Waren und Dienstleistungen; diese betreffen entweder die Kosten zur Anpassung von Produkten/Dienstleistungen an nationale Spezifikationen oder ungewöhnliche Prüf- oder Zertifizierungsverfahren. Weitere häufig auftretende Hindernisse sind: Probleme mit der Mehrwertsteuer, staatliche Beihilfen für Konkurrenten und Einschränkungen beim Marktzugang im Zusammenhang mit Lizenzen, Rechten oder exklusiven Vertriebsnetzen.

Aus der Wirtschaftsumfrage ergeben sich drei Maßnahmenschwerpunkte:

  • Es gibt signifikanten Bedarf an einer Verbesserung der Rahmenbedingungen. Der neue in der Wirtschaftsumfrage entwickelte Benchmark-Index kann als Fortschrittskriterium für die Verbesserung der Binnenmarktbedingungen dienen. Dieser Herausforderung ist sowohl auf nationaler als auch auf Gemeinschaftsebene zu begegnen. Die Strategie für den Binnenmarkt bietet einen Rahmen für die Koordinierung der Anstrengungen und die Festlegung entsprechender Zielvorhaben.

  • Nicht alle Hindernisse beeinträchtigen die Leistungsfähigkeit der Unternehmen in gleichem Maße. Insbesondere müssen die Hindernisse beobachtet werden, die den höchsten Negativeffekt haben.

  • Bessere Kommunikation und ein leichterer Zugang zur Information sind einige der Hauptgründe für die höhere Leistungsfähigkeit des Binnenmarktes. Das Internet bietet ein enormes Potential zur Vermarktung, zum Vertrieb, zur Auswahl von Zulieferern oder für den Zugang zu Märkten und Bestimmungen. Bei der Festlegung der Zielvorhaben in der neuen Strategie für den Binnenmarkt sollte dieser Sachverhalt berücksichtigt werden.

      Schaubild 3:  Die häufigsten in der Wirtschaftsumfrage genannten Hindernisse auf dem Binnenmarkt

KMU + 20

Groß-unternehmenInsgesamt
(2893)(502)(3395)
Zusätzliche Kosten zur Anpassung von Gütern oder Dienstleistungen an nationale Anforderungen36%41%37%
Ungewöhnliche Prüf-, Zertifizierungs- oder Genehmigungsverfahren31%34%31%
Staatliche Beihilfen zugunsten von Wettbewerbern28%36%29%
Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem MwSt.-System u. den MwSt.-Verfahren27%30%27%
Restriktionen des Marktzugangs; exklusive Vertriebsnetze22%29%23%
Kostenaufwendige Finanzierungsarrange-ments für grenzübergreifende Transaktionen18%20%18%
Unzureichende Maßnahmen gegen Raub-kopien und Fälschungen18%13%18%
Diskriminierende Besteuerung der Geschäftsoperationen17%20%17%
Mangelnde Rechtssicherheit für grenz-übergreifende Verträge/Transaktionen17%14%17%
Verpflichtung zu einer Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat15%20%15%
Erforderliche Rechte oder Lizenzen liegen in der Hand von lokalen Konkurrenten14%20%15%
Sonstige legislative oder ordnungs-politische Hindernisse14%21%15%
Diskriminierende Praktiken von Vergabe-behörden bei öffentlichen Aufträgen14%19%15%
Direktes Verbot einer Vermarktung von Produkten/Dienstleistungen, die in anderen Mitgliedstaaten legal vertrieben werden9%11%9%
Doppelzahlung von Sozialabgaben für Personal im Ausland8%12%8%

(#)= In Klammern Zahl der Interviews

Weitere Informationen können über die Website der Kommission abgerufen werden:

http://europa.eu/comm/dg15


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