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Phtalate in Baby- und Spielzeugartikeln verboten

European Commission - IP/99/829   10/11/1999

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IP/99/829

Brüssel, den 10 November 1999

Phtalate in Baby- und Spielzeugartikeln verboten

Das Inverkehrbringen von Spielzeug- und Babyartikeln aus phtalathaltigem Weich-PVC, die dazu bestimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden, gehört mit sofortiger Wirkung in der Europäischen Gemeinschaft verboten. Deshalb hat die Europäische Kommission ein Bündel von Legislativvorschlägen zur Untersagung der Verwendung von Phtalaten in Spielzeug aus Weich-PCV gebilligt. Danach sind zum einen die fraglichen Erzeugnisse mit sofortiger Wirkung verboten, weil die freigesetzten Phtalate die Gesundheit von Kindern, die solche Erzeugnisse in den Mund nehmen, ernsthaft gefährden. Zum anderen schlägt die Kommission weitere Maßnahmen vor, mit denen längerfristig die Untersagung der Verwendung von Phtalaten für diesen speziellen Zweck per Dauerverbot untermauert wird. Letzteres soll durch Änderung der geltenden Bestimmungen über das Inverkehrbringen gefährlicher Stoffe erfolgen, die aus Verfahrensgründen allerdings erst in einigen Jahren von den Mitgliedstaaten angewandt werden können. Darüber hinaus schreibt die zweitgenannte Maßnahme vor, daß andere Spielzeugartikel aus Weich-PVC, die von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen werden können, auch wenn sie von den Herstellern nicht für diesen Zweck bestimmt sind, aus Gründen der Vorsorge durch Aufbringung eines Warnhinweises kenntlich gemacht werden müssen, wenn sie Phtalate enthalten. Damit soll ein unter allen Umständen sicherer Umgang mit den fraglichen Erzeugnissen gewährleistet werden.

Nach neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen läßt sich durch Prüfung der Phtalat-Freisetzungswerte bei den fraglichen Erzeugnissen aus Weich-PVC nicht auf verläßliche Weise sicherstellen, daß Kleinkinder nicht gesundheitsgefährdenden Phtalat-Konzentrationen ausgesetzt sind. Von daher erweist sich ein Verbot mit sofortiger Wirkung als unerläßlich. Nach Konsultierung des im Rahmen der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit (92/59/EWG) eingesetzten Ausschusses für Produktsicherheitsnotfälle, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, tritt das Verbot binnen zehn Tagen nach Verabschiedung durch die Kommission in Kraft. Es wird davon ausgegangen, daß das entsprechende Verfahren in zwei Wochen abgeschlossen ist.

Phtalate sind chemische Stoffe, die zur Plastifizierung bzw. als Weichmacher von PVC verwendet werden. Bei diesen Stoffen ist nachweislich damit zu rechnen, daß sie gesundheitsschädigende Folgen für Leber und Nieren haben und Testikelschädigungen verursachen (1). Freigesetzt werden Phtalate, wenn Kleinkinder speziell in der Zahnungsphase über längere Zeiträume an Beißringen, Schnullern, Rasseln oder sonstigem Spielzeug aus Weich-PVC saugen bzw. darauf kauen.

David Byrne, das für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige Kommissionsmitglied, und Erkki Liikanen als für Unternehmenspolitik und die Informationsgesellschaft zuständiges Kommissionsmitglied, die den Vorschlag gemeinsam vorgelegt haben, haben dazu folgendes erklärt: "Mit dieser Maßnahme sollen unsere Jüngsten und Schutzbedürftigsten geschützt werden. Uns liegen wissenschaftliche Gutachten vor, nach denen Phtalate die menschliche Gesundheit ernsthaft gefährden, so daß wir beschlossen haben, unverzüglich zu reagieren, nachdem Wissenschaftler zu der Schlußfolgerung gelangt sind, daß die für die fraglichen Erzeugnisse bestehenden Testmethoden keine verläßliche Schutzgarantie bieten. Wir sind davon überzeugt, daß die Eltern von Kleinkindern uns darin beipflichten, daß alles Erdenkliche getan werden muß, um ihre Kinder zu schützen."

Nachdem die Kommission am 1. Juli 1998 eine Empfehlung in Sachen phtalathaltigem Weich-PVC verabschiedet hat, sind 8 Mitgliedstaaten dazu übergegangen, Restriktionsmaßnahmen bezüglich der Verwendung von Phtalaten bei Baby- und Spielzeugartikeln zu erlassen (Österreich, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien und Schweden). Weitere Mitgliedstaaten wiederum haben als Lösung für eine "kontrollierte Verwendung" optiert, in deren Rahmen die Phtalat-Freisetzung bei Spielzeug gemessen wird. Mit der vorgeschlagenen Entscheidung der Kommission soll unverzüglich EU-weit ein gleichmäßig hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Kindern angesichts der ernsten und unmittelbaren Gefahr, die von Erzeugnissen ausgeht, dazu bestimmt sind, in den Mund genommen zu werden, sichergestellt werden. Die vorgeschlagene Richtlinie ihrerseits zielt darauf ab, die Bedingungen für die Verwendung von Phtalaten in Spielzeug- und Babyartikeln, und zwar solchen, die dazu bestimmt sind, in den Mund genommen zu werden, als auch solchen, die zum Mund geführt werden können, zu harmonisieren.

Einer weiteren Stellungnahme des Wissenschaftliche Ausschusses "Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt" vom 28. September 1999 (1) ist zu entnehmen, daß die bisherigen in Labors benutzten Testmethoden zur Prüfung der Freisetzung von Phtalaten bei den fraglichen Erzeugnissen für Kontrollzwecke nicht geeignet sind. Nach Auffassung der Wissenschaftler sind die in den Niederlanden und im Vereinigten Königreich entwickelten Testmethoden nicht geeignet, um deutlich zwischen unbedenklichem Spielzeug und gesundheitsgefährdendem Spielzeug unterscheiden zu können.

Infolgedessen ist eine Verbotsmaßnahme die einzige praktizierbare Lösung zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes bei Kindern. Damit jene Kinder, die sich heute im Säuglingsalter befinden, geschützt werden können, ist es dringend geboten, das Verbot unverzüglich per Sofortmaßnahme zu verhängen. Bis nämlich das Dauerverbot, das Gegenstand der vorgeschlagenen Richtlinie ist, erlassen sein wird und umgesetzt werden kann, dürften noch zwei bis drei Jahre vergehen. Die Kommission wird sich mit den Herstellern, dem Handel und den Aufsichtsbehörden in den Mitgliedstaaten ins Benehmen setzen, um sicherzustellen, daß die fraglichen Erzeugnisse, sofern sie weiterhin zum Verkauf angeboten werden, schnellstmöglich aus dem Handel genommen werden.

Spielzeug, das nicht dazu bestimmt ist, in den Mund genommen zu werden, bei dem aber davon ausgegangen werden kann, daß es zum Mund geführt wird, stellt eine vergleichsweise geringere Gefährdung dar. Im Rahmen der diesbezüglich vom Wissenschaftlichen Ausschuß "Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt" durchgeführten Risikobewertung wurden "konservatorische Annahmen" hinsichtlich der Dauer, während der die fraglichen Artikel in den Mund genommen werden, und der Phtalat-Freisetzungswerte zugrundegelegt. Diese Annahmen treffen auf Erzeugnisse zu, die dazu bestimmt sind, in den Mund genommen zu werden, wenn Kleinkinder regelmäßig daran saugen bzw. darauf kauen. Infolgedessen müssen derartige Artikel strengen Sicherheitsauflagen entsprechen. Bei anderem Spielzeug ist es unter den üblicherweise vorhersehbaren Bedingungen eher unwahrscheinlich, daß sie die gleich große Gefahr darstellen, auch wenn sie von Kindern beim "Entdecken ihrer Lebensumwelt" in den Mund genommen werden. Als Vorsorgemaßnahme wären Eltern wie auch generell jene Personen, denen Kleinkinder zur Obhut anvertraut sind, gut beraten, dafür Sorge zu tragen, daß Säuglinge die fraglichen Artikel nicht über längere Zeiträume in den Mund nehmen. Deshalb enthält die von der Kommission vorgeschlagene Richtlinie eine Bestimmung, nach der solche Spielzeugartikel mit einem entsprechenden Warnhinweis versehen sein müssen.


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