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IP/99/766

Brüssel, 19. Oktober 1999

Kommission geht gegen Luxemburg, Schweden und Irland wegen Nichteinhaltung von EU-Arbeitsschutzrichtlinien vor

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Luxemburg, Schweden und Irland mit Gründen versehene Stellungnahmen gemäß Artikel 226 EG-Vertrag wegen Nichteinhaltung von EU-Arbeitsschutzrichtlinien zu übermitteln.

Luxemburg: Nichtübereinstimmung der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Rahmenrichtlinie über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

In Kürze wird die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Luxemburg richten wegen nicht korrekter Umsetzung von Artikel 7 Absatz 8 der Rahmenrichtlinie über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (1).

Laut diesem Absatz müssen die Mitgliedstaaten festlegen, welche Fähigkeiten und Eignungen die im Zusammenhang mit Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Gefahrenverhütung am Arbeitsplatz benannten Arbeitnehmer und hinzugezogenen außerbetrieblichen Personen oder Dienste aufweisen müssen.

Schweden: Nichtübereinstimmung der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie über die manuelle Handhabung von Lasten

Eine mit Gründen versehene Stellungnahme geht auch an Schweden, da es seinen Verpflichtungen gemäß EG-Vertrag sowie Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 und Anhang 1 der Richtlinie 90/269/EWG über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der manuellen Handhabung von Lasten, die für die Arbeitnehmer insbesondere eine Gefährdung der Lendenwirbelsäule mit sich bringt(2), nicht nachgekommen ist.

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie ist der Arbeitgeber verpflichtet, wo immer möglich Maßnahmen zu treffen, um zu vermeiden, daß die Arbeitnehmer Lasten manuell handhaben müssen; dies beschränkt sich nicht auf bestimmte Aktivitäten oder auf den Transport besonders gefährlicher oder unnötiger Lasten, sondern bezieht sich auf jedwede Form der Lastenhandhabung, die eine Gefährdung der Lendenwirbelsäule mit sich bringt. Nach Auffassung der Kommission ergibt sich aus der Richtlinie eine klare, präzise Pflicht für den Arbeitgeber, die ausdrücklich in einzelstaatliches Recht umzusetzen ist.

Im Zusammenhang mit Artikel 4 sowie Anhang 1 der Richtlinie macht die Kommission geltend, Schweden habe verabsäumt sicherzustellen, daß die Arbeitgeber die in Anhang 1 genannten Gegebenheiten berücksichtigen, wenn sie die Sicherheits- und Gesundheitsschutzbedingungen der jeweiligen Arbeit bewerten und wenn sie Maßnahmen ergreifen, damit es beim Arbeitnehmer nicht zu einer Gefährdung der Lendenwirbelsäule kommt oder damit solche Gefährdungen gering gehalten werden. Nach Auffassung der Kommission reicht ein allgemeiner rechtlicher Rahmen nicht aus, um eine vollständige und angemessene Umsetzung der Richtlinie zu gewährleisten, da eine nur allgemein formulierte Pflicht des Arbeitgebers, eine Bewertung vorzunehmen, nicht nur Inhalt und Funktion des Artikels 4 widerspricht, sondern auch das Ziel unterläuft, die Arbeitnehmer durch ausdrückliche Bezugnahme auf bestimmte besonders wichtige Risikofaktoren zu schützen.

Irland: Nichtmitteilung der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Arbeitsmittelrichtlinie

Die Kommission hat ferner beschlossen, an die irische Regierung eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu richten wegen Nichtmitteilung der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/63/EG des Rates(3). Dabei handelt es sich um die erste Änderung der Richtlinie 89/655/EWG über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit. Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 95/63/EG verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 5. Dezember 1998 nachzukommen.

Am 12. März 1999 richtete die Kommission an Irland ein Fristsetzungsschreiben gemäß Artikel 226 EG-Vertrag. Zwar übermittelte die irische Regierung in Beantwortung dieses Fristsetzungsschreibens der Kommission den Entwurf der „Safety, Health and Welfare at Work (General Application) (Amendment) Regulations 1999", sie hat es aber bis heute verabsäumt, der Kommission mitzuteilen, daß dieser Rechtstext verabschiedet wurde, und ihr eine Kopie der endgültigen Fassung zu übermitteln.

Gemäß Artikel 226 EG-Vertrag müssen die Mitgliedstaaten einer mit Gründen versehenen Stellungnahme binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe nachkommen.

(1)Richtlinie 89/391/EWG vom 12. Juni 1989 (ABl. L 183 vom 29. Juni 1989).

(2)ABl. L 156 vom 21. Juni 1990.

(3)ABl. L 335 vom 30. Dezember 1995.


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