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IP/99/652

Brüssel, den 1. september 1999

Elektronischer Geschäftsverkehr: Geänderter Vorschlag für einen kohärenten Rechtsrahmen im Binnenmarkt

Die Europäische Kommission hat einen geänderten Vorschlag für eine Richtlinie vorgelegt, mit der ein kohärenter Rechtsrahmen für den elektronischen Geschäftsverkehr im Binnenmarkt geschaffen werden soll. Der geänderte Vorschlag berücksichtigt die befürwortende Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 1999 zum ursprünglichen Vorschlag (siehe IP/98/999), die den binnenmarktorientierten Ansatz der Kommission voll und ganz unterstützte. Es wurden verschiedene klärende Einzelheiten in den geänderten Vorschlag aufgenommen, unter anderem Definitionen der Dienste der Informationsgesellschaft und des Verbrauchers, die Verbindung zwischen dem Vorschlag und bestehenden Verbraucherschutz- und Datenschutz-Richtlinien, die Behandlung unerbetener kommerzieller Kommunikationen, die durch elektronische Post übermittelt werden sowie die Bestimmung des Zeitpunkts, ab dem ein Online-Vertrag als abgeschlossen gilt. Um den im ersten Vorschlag sorgfältig erzielten Interessenausgleich zu wahren, hat die Kommission die vorgeschlagenen Bestimmungen über die Haftungsbeschränkung der als Vermittler tätigen Anbieter von Online-Diensten beibehalten.

Die vorgeschlagene Richtlinie soll einen kohärenten Rechtsrahmen für die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt schaffen, indem sie sicherstellt, daß die Dienste der Informationsgesellschaft in den Genuß der dem Binnenmarkt zugrundeliegenden Prinzipien der Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit kommen. Die Dienste können überall in der Europäischen Union (EU) angeboten werden. Spezifische harmonisierte Vorschriften würden durch die vorgeschlagene Richtlinie nur in den Bereichen eingeführt, wo sie unbedingt notwendig sind, damit der Binnenmarkt funktioniert und der Schutz von öffentlichen Belangen wie Verbraucherschutz gewährleistet ist. Dies betrifft insbesondere die Definition der Niederlassung von Diensteanbietern, kommerzielle Kommunikationen, elektronische Verträge, die Verantwortlichkeit der Vermittler und Durchsetzung der Rechte. In anderen Bereichen gründet sich die Richtlinie auf bereits vorhandene Rechtsinstrumente der Gemeinschaft, die eine Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene oder gegenseitige Anerkennung innerstaatlicher Rechtsvorschriften vorsehen.

Die Stellungnahme des Europäischen Parlaments unterstützte die Initiative der Kommission und insbesondere ihren binnenmarktbezogenen Ansatz. Daneben schlug das Parlament verschiedene Änderungen vor, im allgemeinen technischer Art, die in der Regel zur Klärung des ursprünglichen Kommissionsvorschlags dienen sollten. Die von der Kommission jetzt vorgelegte Fassung berücksichtigt zahlreiche dieser Änderungen. Die wichtigsten hiervon betreffen:

  • Definition "Dienste der Informationsgesellschaft" (Artikel 2 Buchstabe a) es wurde eine direkte Bezugnahme auf die Definition der Richtlinie 98/34 des Rates über Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften eingeführt.

  • Definition des "Verbrauchers" (Artikel 2 Buchstabe f) es wurde eine eigene Definition eingeführt, die sich an die Definition verschiedener geltender Richtlinien anlehnt.

  • Verbindung zwischen dem Vorschlag und bestehenden Verbraucherschutz- und Datenschutz-Richtlinien (Artikel 5, 6, 7 und Artikel 22 Absatz 1) diese Frage wurde näher geklärt.

  • Durch elektronische Post übermittelte unerbetene kommerzielle Kommunikation (Artikel 7) die Mitgliedstaaten beschließen Maßnahmen um zu gewährleisten, daß sich die Verbraucher in ein "Opt-out"-Register eintragen lassen können, das der Diensteanbieter regelmäßig konsultieren muß. Dies ermöglicht eine pragmatische und durchsetzbare Lösung für das Problem unerbetener kommerzieller Kommunikation, ohne geltende Richtlinien zu berühren.

  • Online-Verträge (Artikel 11 Absatz 1) die Kriterien für den Zeitpunkt, ab dem bestimmte Online-Verträge als abgeschlossen gelten, wurden klarer und einfacher gestaltet.

Der geänderte Vorschlag für eine Richtlinie wird dem Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat zur Annahme im Verfahren der Mitentscheidung vorgelegt.

Der volle Wortlaut des geänderten Vorschlags findet sich auf dem Server Europa unter der Adresse http://ec.europa.eu/dg15.


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