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IP/99/624

Brüssel, 9. August 1999

Öffentliches Auftragswesen: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Italien, Griechenland, Österreich und Spanien

Die Europäische Kommission will an die genannten Mitgliedstaaten elf mit Gründen versehene Stellungnahmen richten, weil sie gegen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften verstoßen haben, nach denen öffentliche Aufträge öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Vier solche Stellungnahmen (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 EG-Vertrag) gingen an Frankreich, Griechenland, Deutschland und Österreich, weil diese Länder der Kommission nicht ihre Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 97/52/EG mitgeteilt haben, mit der die früheren Richtlinien für die Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge an das 1994 in Marrakesch geschlossene Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement GPA) angepaßt werden. Die übrigen mit Gründen versehenen Stellungnahmen betreffen: in Deutschland die Vergabe eines Auftrags durch die Universitätsklinik Würzburg im Verhandlungsverfahren; im Vereinigten Königreich die Veröffentlichung des Weißbuchs „Setting New Standards: a Strategy for Government Procurement"), das geeignet ist, öffentliche Auftraggeber zu Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht zu verleiten; in Italien die Vergabe von Finanzdienstleistungen durch die SACE (Ausfuhrkreditversicherung) und die Vergabe eines Dienstleistungsauftrags für ein Museum durch die Stadt Ravenna ohne öffentliche Ausschreibung; in Griechenland die Vergabe eines Lieferauftrags durch das Entwicklungsministerium im nicht offenen Verfahren; in Österreich der Bau und die Finanzierung einer Umgehungsstraße in Linz ohne vorheriges öffentliches Ausschreibungsverfahren; in Spanien den Bau eines Bildungszentrums im Strafvollzug ohne öffentliche Ausschreibung. Erhält die Kommission von den betroffenen Mitgliedstaaten nicht innerhalb von zwei Monaten eine zufriedenstellende Antwort, kann sie sie vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.

Frankreich, Griechenland, Deutschland und Österreich: Nichtmitteilung der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 97/52/EG

Die Europäische Kommission hat beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an Frankreich, Griechenland, die Bundesrepublik Deutschland und Österreich zu richten, weil diese Länder die Richtlinie 97/52/EWG zur Änderung der Richtlinien über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge nicht in nationales Recht umgesetzt haben.

Mit der Richtlinie 97/52/EG vom 13. Oktober 1997 werden die Richtlinie 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG für die Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge an das Übereinkommen über das öffentliche Auftragswesen (GPA) angepaßt, das im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) geschlossen wurde. In Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 97/52/EG heißt es: „Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 13. Oktober 1998 nachzukommen."

Deutschland: Universitätsklinik Würzburg.

Von der Vergabepraxis der Julius-Maximilians-Universität Würzburg erfuhr die Kommission durch eine Beschwerde. Im September 1997 erschienen im Amtsblatt S die Bekanntmachungen eines Auftrags für die Erweiterung und Renovierung der alten Zahnklinik und eines Auftrags für den Neubau von OP-Gebäuden für die Universität Würzburg. In den Bekanntmachungen hieß es unter Ziffer 14 a: „Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung nach Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates".

Das Verhandlungsverfahren ist allerdings als Ausnahme gedacht, seine Anwendung ist auf wenige Fälle beschränkt. Nach Ansicht der Kommission waren in den vorliegenden Fällen die Voraussetzungen für seine Anwendung nicht erfüllt. Die deutschen Stellen haben bisher nicht nachgewiesen, daß außergewöhnliche Umstände vorlagen, die das Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung rechtfertigten.

Vereinigtes Königreich: Mindestzahl der zur Abgabe eines Angebots aufzufordernden Bewerber in einem nicht offenen Verfahren

Die Kommission hat beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an das Vereinigte Königreich zu richten, weil dort in einem Weißbuch („Setting New Standards: a Strategy for Government Procurement") Empfehlungen ausgesprochen werden, die geeignet sind, öffentliche Auftraggeber zu Verstößen gegen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen zu verleiten.

In dem Weißbuch wird anscheinend gesagt, daß in einem nicht offenen Verfahren die Zahl der zur Angebotsabgabe aufzufordernden Bewerber stets auf drei begrenzt werden kann, während nach dem Gemeinschaftsrecht unter gewissen Umständen mindestens fünf Bewerber aufgefordert werden müssen.

Italien: Vergabe des Auftrags für das Finanzmanagement der SACE

Die Kommission hat beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Italien zu richten, weil es gegen die Richtlinie 92/50/EWG, insbesondere gegen deren Artikel 11 verstoßen hat. Es geht dabei um die Vergabe des Auftrags für das Finanzmanagement der SACE (Sonderabteilung für Ausfuhrkreditversicherung) an die San Paolo-Bank Turin Anfang 1997.

Der Verstoß besteht darin, daß die SACE als öffentlich-rechtliche Anstalt, die den Richtlinien zum öffentlichen Auftragswesen unterliegt, diesen Auftrag ohne öffentliches Ausschreibungsverfahren vergeben hat.

Nach Feststellung der Kommission lag keine der in Artikel 11 der Richtlinie 92/50/EWG genannten Voraussetzungen vor, unter denen die Vergabe im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung zulässig ist.

Italien: Vergabe des Auftrags für die Konzeption des archäologischen Museums in Classe bei Ravenna

Die Kommission hat beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Italien zu richten, weil es gegen die Richtlinie 92/50/EWG, insbesondere gegen deren Artikel 11 verstoßen hat. Es geht dabei um die Vergabe eines Auftrags für die Konzeption des archäologischen Museums in Classe bei Ravenna im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung.

Der Verstoß besteht darin, daß die Gemeinde Ravenna den Auftrag im Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung und Bieterwettbewerb vergeben hat, obwohl die in Artikel 11 der Richtlinie 92/50/EWG genannten Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren.

Griechenland: Vergabe eines Auftrags für die Lieferung von Ledergurten mit Zubehör durch das Entwicklungsministerium

Die Kommission hat beschlossen, wegen der Vergabe eines Auftrags für die Lieferung von Ledergurten mit Zubehör durch das Entwicklungsministerium eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die Griechische Republik zu richten.

Nach Ansicht der Kommission hat der griechische Staat das beschleunigte nicht offene Verfahren angewandt, wo das nicht zulässig war, den Auftrag im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften nicht korrekt bekanntgemacht und Auswahl- und Vergabekriterien unzulässig miteinander vermischt.

Die Vergabestelle hat gegen Artikel 11 und 12 der Richtlinie 93/36/EWG verstoßen, in dem sie das beschleunigte nicht offene Verfahren in einem Fall anwandte, in dem die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Außerdem hat sie nach Meinung der Kommission gegen Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie 93/36/EWG verstoßen, weil die Bekanntmachung des Auftrags im Amtsblatt unvollständig war, d. h. keine Begründung für die Anwendung des beschleunigten Verfahrens enthielt.

Österreich: Bau einer Umgehungsstraße in Linz

Von der Vergabe des Auftrags für eine Umgehungsstraße in Linz erfuhr die Kommission durch eine Beschwerde. Die Stadt Linz schloß zwei Verträge: einen mit der örtlichen Bank über die Finanzierung und einen weiteren mit einem Tochterunternehmen der örtlichen Bank über den Bau der Umgehungsstraße, letzteren ohne vorherige öffentliche Ausschreibung.

Nach Ansicht der Kommission sind die genannten Verträge öffentliche Bauaufträge im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Richtlinie 93/37/EWG und ist die Stadt Linz ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Artikels 1 Buchstabe b derselben Richtlinie. Die Verträge für die Finanzierung und den Bau der Umgehungsstraße hätten deshalb öffentlich ausgeschrieben werden müssen.

Spanien: Bau eines Bildungszentrums im Strafvollzug in Segovia

Die Ausschreibung für den Bau eines experimentiellen Bildungszentrums im Strafvollzug in Segovia wurde in der nationalen Presse, jedoch nicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgemacht und damit nicht entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie 93/37/EWG vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge durchgeführt. Nach Ansicht der spanischen Behörde unterliegt die „Sociedad Estatal de Infraestructuras y Equipamientos Penitenciarios" (SIEPSA) als Wirtschaftsunternehmen im Staatseigentum nicht den Bestimmungen der Richtlinie, sondern dem privaten Recht. Die SIEPSA ist aber insofern ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne der Richtlinie, als sie die in Artikel 1 dieser Richtlinie genannten Kriterien erfüllt. Insbesondere ist sie eine Einrichtung, die zu dem Zweck gegründet wurde, im allgemein Interesse liegende Aufgaben zu erfüllen, die nicht gewerblicher Art sind.


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