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Kommission schlägt Ausdehnung des Anwendungsbereichs der EU-Geldwäscherichtlinie vor

European Commission - IP/99/498   14/07/1999

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IP/99/498

Brüssel, den 14. Juli 1999

Kommission schlägt Ausdehnung des Anwendungsbereichs der EU-Geldwäscherichtlinie vor

Die Kommission hat einen Vorschlag zur Aktualisierung und Erweiterung der Richtlinie von 1991 vorgelegt. Danach wären die Mitgliedstaaten verpflichtet, gegen das "Waschen" von Erträgen vorzugehen, die aus den verschiedenen Aktivitäten des organisierten Verbrechens oder aus betrügerischen Handlungen stammen, die den Haushalt der Gemeinschaft berühren. Nach der geltenden Richtlinie ist dies nur für Erträge aus Drogendelikten vorgeschrieben. Darüber hinaus soll mit dem neuen Vorschlag auch der Geltungsbereich dieser (auf den Finanzsektor beschränkten) Richtlinie auf eine Reihe nichtfinanzieller Tätigkeiten und Berufe ausgedehnt werden, die die Geldwäscher leicht für ihre Zwecke mißbrauchen könnten. Dadurch wären auch externe Buchsachverständige und Abschlußprüfer, Immobilienmakler, Notare und Rechtsanwälte, die Finanzgeschäfte vornehmen, sowie Edelstein- und Edelmetallhändler, Geldtransportunternehmen und Kasinos zur Feststellung der Kundenidentität, zur Aufbewahrung von Belegen und zur Meldung verdächtiger Transaktionen verpflichtet. Die Änderungsvorschläge wurden im Kommissionsbericht über die geltende Richtlinie (siehe IP/98/654) erläutert und gehören zu den Top-Prioritäten des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen (siehe IP/99/327), den der Rat auf seiner Kölner Tagung im Juni 1999 befürwortet hat. Die neuen EU-Vorschriften entsprächen den von der Arbeitsgruppe "Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche" (Financial Action Task Force - FATF) aufgestellten internationalen Leitlinien zur Bekämpfung der Geldwäsche bzw. gingen sogar noch darüber hinaus.

"Die Richtlinie von 1991 hat sich bewährt", so das für Finanzdienstleistungen zuständige Kommissionsmitglied Mario Monti, "aber wir müssen weiter an der Stärkung der Abwehrkräfte des Binnenmarktes gegen das organisierte Verbrechen arbeiten. Im Aktionsplan für Finanzdienstleistungen war der Vorschlag für Mitte 1999 vorgesehen, und diese Frist wollte ich einhalten."

Die Richtlinie von 1991 (91/308/EWG) zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche war ein Meilenstein im Kampf gegen die Verwendung von Geldern aus Straftaten und die äußerst nachteiligen Auswirkungen auf die Integrität und Vertrauenswürdigkeit des Finanzsystems, die sich daraus ergeben können. Sie hat die Grundlage für die Bemühungen der Mitgliedstaaten gelegt, Gelder aus Straftaten vom Finanzsystem fernzuhalten. Dies ist ein entscheidender Punkt der Kampagne gegen den Drogenhandel und in zunehmendem Maße gegen das organisierte Verbrechen generell. Nicht-EU-Länder haben sich bei ihren eigenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche an der Richtlinie orientiert.

Die Richtlinie sieht vor, daß Finanzinstitute (einschließlich der Wechselstuben und der Geldüberweisungsstellen) die Identität ihrer Kunden kennen müssen, wenn diese ein Konto eröffnen, Verwahrungsleistungen in Anspruch nehmen oder wenn einzelne oder mehrere miteinander verbundene Transaktionen den Betrag von 15.000 ECU überschreiten. Ferner müssen die Finanzinstitute zweckdienliche Belege aufbewahren und Programme zur Bekämpfung der Geldwäsche erstellen. Die wichtigste Bestimmung ist jedoch, daß das Bankgeheimnis bei Bedarf aufgehoben werden kann und ein etwaiger Geldwäscheverdacht den Behörden zu melden ist (auch dann, wenn der Transaktionswert unter dem zulässigen Höchstwert liegt).

Seit Annahme der Richtlinie im Jahr 1991 haben sich die Bedrohung durch die Geldwäsche und die Reaktionen auf diese Bedrohung gewandelt. Die EU-Mitgliedstaaten (in den Empfehlungen des vom Amsterdamer Rat gebilligten Aktionsplans zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität) und das Europäische Parlament (in zwei Berichten und Entschließungen) haben verstärkte und umfassendere Bemühungen der Union in diesem entscheidenden Bereich gefordert. In den meisten Mitgliedstaaten gelten bereits heute strengere Bestimmungen als in der Richtlinie, da sie niedrigere Höchstgrenzen und die Anwendung der Vorschriften auch für nichtfinanzielle Berufe vorsehen (siehe MEMO/98/53).

Der neue Vorschlag erweitert das von der Richtlinie abgedeckte Spektrum krimineller Aktivitäten und dehnt die Verpflichtung zur Meldung des Geldwäscheverdachts aus. Neben dem bereits erfaßten Drogenhandel werden das organisierte Verbrechen sowie Betrug und Korruption, wenn sie die finanziellen Interessen der Gemeinschaft berühren, neu in den Anwendungsbereich aufgenommen. Ein so erweiterter Anwendungsbereich entspricht dem dramatischen Anstieg der nicht auf dem Drogenhandel basierenden Straftaten des organisierten Verbrechens und würde nicht nur die Meldung verdächtiger Geschäfte verbessern, sondern auch vor allem die internationale Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden und den Vollzugsorganen der verschiedenen Länder erleichtern.

Da die Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche im Bankensektor verstärkt wurden, haben die Geldwäscher nach Alternativen gesucht, um die kriminelle Herkunft ihrer Gelder zu verbergen. Auf diesen Trend haben die FATF (führendes internationales Gremium, das sich mit der Bekämpfung der Geldwäsche befaßt und dem die Kommission und alle EU-Mitgliedstaaten neben elf weiteren Ländern sowie der Golf-Kooperationsrat angehören) und die Vereinten Nationen häufig in Berichten hingewiesen, nach denen Dienste von Anwälten und Abschlußprüfern dazu mißbraucht werden, um Gelder aus Straftaten zu verstecken. Auch der Immobiliensektor wurde in zahlreichen Fällen zum Waschen von Geldern aus kriminellen Tätigkeiten benutzt.

In dem Vorschlag kommt die vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten geteilte Auffassung der Kommission zum Ausdruck, daß eine Reihe von Berufen und Tätigkeiten eine aktivere Rolle im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und das daraus stammende Geld spielen sollte. Es wird daher vorgeschlagen, Immobilienmakler, Buchsachverständige, Abschlußprüfer sowie Kasinobetreiber, -eigentümer und -verwalter voll in den Kampf gegen das organisierte Verbrechen einzubeziehen. Diese Personen wären dem Vorschlag zufolge verpflichtet, die Identität ihrer Kunden ordnungsgemäß festzustellen und einen Geldwäscheverdacht den für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu melden. Bei Melden eines Verdachts würden sie zivil- oder strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen.

Im Falle der Notare und anderen unabhängigen Juristen würden die Verpflichtungen im Rahmen der Richtlinie lediglich für konkrete finanzielle oder gesellschaftsrechtliche Tätigkeiten gelten, bei denen das Risiko, daß sie zur Geldwäsche mißbraucht werden, sehr hoch ist (z. B. Kauf und Verkauf von Immobilien oder Gewerbebetrieben, Verwaltung von Geld, Wertpapieren oder sonstigen Vermögensgegenständen des Kunden, Eröffnung oder Verwaltung von Bank-, Spar- oder Wertpapierkonten, Gründung, Betrieb oder Verwaltung von Gesellschaften, Treuhandgesellschaften oder ähnlichen Strukturen).

Aufgrund des - unter anderem vom Europäischen Parlament hervorgehobenen -besonderen Status der Rechtsanwälte und ihrer Pflicht zur Wahrung des Datenschutzes wären sie in Verbindung mit der Vertretung oder Verteidigung ihrer Mandanten in einem Gerichtsverfahren von jeglicher Meldepflicht befreit. Damit der beruflichen Schweigepflicht der Anwälte voll Rechnung getragen wird, könnten die Mitgliedstaaten den Anwälten auch gestatten, daß sie einen Verdacht der Geldwäsche durch das organisierte Verbrechen nicht den üblichen für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Behörden, sondern ihrer Anwaltskammer oder einer entsprechenden berufsständischen Vereinigung melden.

Mit dieser Sonderregelung für Anwälte versucht die Kommission, diese Berufsgruppe in die Bemühungen zur Bekämpfung der Geldwäsche einzubeziehen und dennoch die besondere Rolle des Anwalts in unserer Gesellschaft zu schützen. Dem Vorschlag zufolge müßten potentielle Geldwäscher, die die Dienste des Anwalts mißbrauchen wollten, indem sie etwa unzutreffende oder unvollständige Informationen vorlegen, damit rechnen, einer höheren Behörde gemeldet zu werden. Gleichzeitig hätten die Anwälte den Vorteil, daß sie bei Verdacht auf Vorliegen einer schweren kriminellen Aktivität nicht auf sich allein gestellt wären.

Dem Vorschlag zufolge soll darüber hinaus der Richtlinie ein Anhang angefügt werden, in dem erläutert wird, wie Kredit- und Finanzinstitute im Falle von Ferngeschäften (z. B. Transaktionen, die per Post, Telefon oder Computer abgewickelt werden) die Identität ihrer Kunden am besten bestimmen können.


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