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Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie zum Gebrauchsmusterschutz

European Commission - IP/99/433   30/06/1999

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IP/99/433

Brüssel, den 30. Juni 1999

Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie zum Gebrauchsmusterschutz

Die Europäische Kommission hat einen geänderten Vorschlag für eine Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften zum Schutz von Erfindungen durch Gebrauchsmuster vorgelegt. Die geplante Richtlinie hat den Zweck, die wesentlichen nationalen Rechtsvorschriften für den Gebrauchsmusterschutz zu harmonisieren und solche Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten einzuführen, in denen sie noch nicht bestehen. Diese Form des Erfindungsschutzes ist flexibler in der Handhabung und weniger kostspielig als der Patentschutz und eignet sich damit für Erfindungen von begrenzter Erfindungshöhe und relativ kurzer Lebensdauer. In dem geänderten Vorschlag sind die meisten Änderungswünsche berücksichtigt, die das Europäische Parlament in seiner Stellungnahme vom März 1999 zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission geäußert hat (siehe IP/97/1127). Unverändert bleiben die im ursprünglichen Vorschlag festgelegten wesentlichen Merkmale des Gebrauchsmusters: geringere Anforderungen an die Erfindungshöhe als beim Patent, keine vorherige Prüfung der Schutzfähigkeit und auf zehn Jahre begrenzte Schutzdauer. Die Richtlinie soll mehr Rechtssicherheit und Transparenz und einen besseren Ausgleich zwischen den Rechten des Gebrauchsmusterinhabers und den Rechten Dritter schaffen.

Mit der Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften zum Gebrauchsmusterschutz soll es Unternehmen und selbständigen Erfindern leichter gemacht werden, ihre Erfindungen in mehreren Mitgliedstaaten zu verwerten. Die Mitgliedstaaten, die bisher keinen Gebrauchsmusterschutz kennen (Vereinigtes Königreich, Luxemburg, Schweden) werden durch die Richtlinie veranlaßt, ihn in ihr nationales Recht einzuführen.

Das Gebrauchsmuster ist ein eingetragenes gewerbliches Schutzrecht, das seinem Inhaber die ausschließliche Nutzung einer technischen Erfindung sichert. Es ist vor allem für Erfindungen mit begrenzter Erfindungshöhe oder relativ kurzer Nutzungsdauer gedacht und einfacher und kostengünstiger zu erlangen als ein Patent. Dieses Rechtsinstrument ist besonders interessant für innovative Unternehmen bestimmter Branchen, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen.

Die wichtigsten Regelungen der geplanten Richtlinie sind: Sie gilt für Produkt- und Verfahrenserfindungen, ausgeschlossen sind jedoch wegen der Besonderheiten der betreffenden Wirtschaftssektoren Erfindungen betreffend biologisches Material und chemische oder pharmazeutische Stoffe und Verfahren. Wie ein Patent kann ein Gebrauchsmuster nur für eine Erfindung erlangt werden, die neu ist, auf einem erfinderischen Schritt beruht und gewerblich anwendbar ist.

Für ein Gebrauchsmuster wird allerdings eine geringere Erfindungshöhe gefordert als für ein Patent. Eine Erfindung beruht auf einem erfinderischen Schritt, wenn sie für den Fachmann einen Vorteil aufweist und sich für ihn nicht in sehr naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Die Definition des "erfinderischen Schritts" ist das Kernstück der geplanten Richtlinie, in ihr unterscheidet sich das Gebrauchsmuster vom Patent. Seine Definition wurde entsprechend der Stellungnahme des Europäischen Parlaments geändert.

Außerdem wird bei einer Gebrauchsmusteranmeldung lediglich geprüft, ob sie den Formerfordernissen entspricht, eine Vorabprüfung der Neuheit und der Erfindungshöhe findet nicht statt. So kann ein Gebrauchsmuster schneller und billiger erlangt werden. Die Schutzdauer ist auf zehn Jahre begrenzt. Sie beträgt zunächst sechs Jahre und kann zweimal um je zwei Jahre verlängert werden.

Zur Verbesserung der Rechtssicherheit und der Transparenz und um den Rechten Dritter besser Rechnung zu tragen, wurden auf der Grundlage der Stellungnahme des Europäischen Parlaments verschiedene Verbesserungen am ursprünglichen Vorschlag vorgenommen. So ist der erfinderische Schritt jetzt besser definiert, ein Recherchenbericht zum Stand der Technik kann auch auf Antrag Dritter und nicht nur des Anmelders erstellt werden, der Recherchenbericht wird zu den Akten genommen, und ein Recherchenbericht muß erstellt werden, wenn Verletzungsklage erhoben oder die Verlängerung der Schutzdauer auf mehr als sechs Jahre beantragt wurde.

Auf Wunsch des Europäischen Parlaments wurde vorgesehen, daß die Kommission die Anwendung der Richtlinie überwacht und innerhalb von drei Jahren nach Ablauf der Frist für ihre Umsetzung in nationales Recht Vorschläge für eventuelle Verbesserungen der Richtlinie macht.

Der volle Wortlaut des geänderten Vorschlags findet sich auf dem Server Europa unter der Adresse http://ec.europa.eu/dg15.


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