Navigation path

Left navigation

Additional tools

Binnenmarkt: Die Mitgliedstaaten müssen seine Verwirklichung weiter mit Nachdruck betreiben

European Commission - IP/99/394   16/06/1999

Other available languages: EN FR DA ES NL IT SV PT FI EL

IP/99/394

Brüssel, 16. Juni 1999

Binnenmarkt: Die Mitgliedstaaten müssen seine Verwirklichung weiter mit Nachdruck betreiben

Die Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien macht Fortschritte, doch die Mitgliedstaaten müssen ihre Anstrengungen fortsetzen, damit der Europäische Binnenmarkt seinen vollen Nutzen für Bürger und Unternehmen entfaltet, so heißt es in der neuesten Ausgabe des Binnenmarktanzeigers der Europäischen Kommission. Die Mitgliedstaaten betreiben die Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien jetzt energischer, so daß das Umsetzungsdefizit (Prozentsatz der noch nicht in allen Mitgliedstaaten umgesetzten Richtlinien) von 18,2 % im Mai 1998 auf jetzt 12,8 % zurückgegangen ist. Seit Anfang 1999 lassen die Bemühungen der Mitgliedstaaten allerdings nach. Bei den Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten nach Artikel 226 (früher 169) EG-Vertrag wegen Nichtanwendung von Binnenmarktregeln verzeichnet der Binnenmarktanzeiger eine starke Zunahme der „mit Gründen versehenen Stellungnahmen" (zweite Verfahrensstufe) und der Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof. Das ist weitgehend darauf zurückzuführen, daß die Kommission Vertragsverletzungsverfahren jetzt zügiger bearbeitet. Der Binnenmarktanzeiger berichtet auch von im Rahmen des „Dialogs mit den Bürgern" bekanntgewordenen Fällen, die denen Bürger Schwierigkeiten hatten, von ihren Rechten im Binnenmarkt Gebrauch zu machen. Ursachen dieser Schwierigkeiten sind ungenügende Kenntnis der Rechtsvorschriften, Mangel an Transparenz in der Anwendung dieser Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten und nationale Verwaltungsvorschriften, die die Nutzung der Binnenmarktrechte einschränken und erschweren.

„Der Binnenmarkt ist und bleibt einer der wirksamsten Beiträge der Europäischen Union zum Wohlstand der europäischen Bürger", so das für den Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied Mario Monti. „Der Binnenmarkt hat direkt dazu geführt, daß den Menschen ein umfangreicheres Angebot an hochwertigen Waren und Dienstleistungen zur Verfügung steht, daß sie sich in der EU frei bewegen und daß sie in einem anderen EU-Mitgliedstaat studieren, arbeiten und wohnen können. In früheren Ausgaben des Binnenmarktanzeigers wurden die Bemühungen und Leistungen der einzelnen Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien einander gegenübergestellt. Das hat in der Folge einen Leistungswettbewerb unter den Mitgliedstaaten entfacht. In der jüngsten Ausgabe des Binnenmarktanzeigers wird belegt, daß trotz bedeutender Fortschritte noch viel zu tun bleibt, um das Funktionieren des Binnenmarktes zu verbessern. Die Wächterrolle des Binnenmarktanzeigers soll erweitert werden.

Er soll künftig nicht nur aufzeigen, in welchen Bereichen des Binnenmarktrechts Verbesserungen am nötigsten sind, sondern auch aufzeigen, wo die Leistungsfähigkeit der Märkte selbst durch Wirtschaftsreformen verbessert werden muß und welche Prioritäten für die Zukunft gesetzt werden müssen. Damit wächst der Druck auf die Mitgliedstaaten, für effiziente und flexible Märkte zu sorgen, und das wiederum erhöht Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung."

Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien

Einige Mitgliedstaaten treiben die Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien jetzt energischer voran. Die jüngsten Fortschritte in einigen Ländern (z. B. Belgien und Deutschland) zeigen, daß mit tatkräftigem Einsatz der Verwaltungsstellen und entschiedener politischer Unterstützung auf höchster Ebene auch in kurzer Zeit beachtliche Erfolge erzielbar sind. Ähnliche Anstrengungen werden jetzt von einigen anderen Mitgliedstaaten gefordert (u. a. Portugal, Italien und Griechenland), in denen die Umsetzung noch zu wünschen übrig läßt.

Umsetzungsdefizit der Mitgliedstaaten (Prozentsatz der Binnenmarktrichtlinien, für die der Kommission noch keine Umsetzungsvorschriften gemeldet wurden)

P

IELLFAIRLBUKDNLSEDKFIN
Mai 995.75.55.24.84.84.53.93.53.32.42.42.11.81.41.3
Nov.985.65.75.26.25.54.25.85.23.82.72.11.52.71.50.9
Mai 985.96.45.55.65.65.25.47.13.85.42.22.03.32.21.2

Nicht umgesetzte Richtlinien nach Bereich und Mitgliedstaat - Rangfolge der Bereiche nach dem Anteil an der Gesamtzahl der noch nicht in der gesamten Union umgesetzten Richtlinien

Bereich (Anzahl der Richtlinien in Klammern)

%BDKDELEFIRLILNLAPFINSUK
Telekommunikation (16)56.26--6-2132--4-31
Verkehr (60)51.711251099101518911175810
Geistiges und gewerbliches Eigentum (8)50.0-111114122111-1
Öffentliches Auftragswesen (11)36.4--2312-12-22--2
Sozialpolitik (39)28.23--3-3289-32---
Veterinärkontrollen (198)17.23331722012159414156713
Chemische Erzeugnisse (78)16.71-33-4111255122
Energie (12)16.7-211-2112--111-
Umwelt (91)14.3624754683235115
Lebensmittelrecht (103)13.62-432255--29--1
Kosmetische Erzeugnisse (38)10.51-1--3----11-1-

Rechtsdurchsetzung

Mit Hilfe der Kontaktstellen für Bürger und Unternehmen (insgesamt 200, vollständige Liste im Internet: http://europa.eu/business) und der Koordinierungsstellen, die im Rahmen des Aktionsplans für den Binnenmarkt eingerichtet wurden, gelang es in einigen Mitgliedstaaten, Hemmnisse für das Funktionieren des Binnenmarktes zu beseitigen. In den ersten 18 Monaten ihrer Tätigkeit erhielten und bearbeiteten die Koordinierungsstellen 299 Beschwerden von Bürgern und Unternehmen im eigenen Land und 69 Beschwerden aus anderen EU-Mitgliedstaaten. In 61 der gemeldeten Fälle wurde eine einvernehmliche Lösung gefunden, in 40 Fällen wurde förmlich Beschwerde bei der Kommission erhoben, 5 Fälle wurden vor den Europäischen Gerichtshof gebracht.

Von den Koordinierungsstellen seit Oktober 1997 bearbeitete Fälle

Beschwerden von Staatsangehörigen und Unternehmen des eigenen Landes

Beschwerden aus anderen Mitgliedstaaten
Zahl der Beschwerden29969
Keine Abhilfe erforderlich557
Einvernehmliche Lösung6127
Förmliche Beschwerde bei der Europäischen Kommission406
Klage vor dem Europäischen Gerichtshof52

Weiterhin hoch ist die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren, die die Kommission nach Artikel 226 (früher 169) EG-Vertrag gegen Mitgliedstaaten einleitet, die das Binnenmarktrecht nicht oder unkorrekt anwenden (die Fälle der Nichtumsetzung von Richtlinien sind hier nicht berücksichtigt).

Statistik der Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstoßes gegen die Binnenmarktvorschriften - Vergleich der Zeiträume 1.3.98-1.3.99 und 1.9.97-1.9.98

B

DKDEELFIRLILNLAPFINSUKEU
Fristsetzungs-schreiben3.98-3.99305311727521543692821161321334
9.97-9.98348423637789609152419161725429
Mit Gründen versehene Stellung-nahmen3.98-3.993032013114554011711195412236
9.97-9.98253171512455317910192514219
Vor den Gerichtshof gebrachte Fälle3.98-3.99515291323123211252
9.97-9.98803371312132400148
Urteile des Europäischen Gerichtshofes3.98-3.9940454333100500032
9.97-9.9890665508210500047

Anhand der mit Gründen versehenen Stellungnahmen läßt sich gut erkennen, wo es derzeit Probleme mit der Anwendung der Binnenmarktvorschriften gibt. Nach den mit Gründen versehenen Stellungnahmen des Zeitraums 1.3.98-1.3.99 sind die Hauptproblembereiche das Niederlassungsrecht, die Dienstleistungsfreiheit, die Umwelt und der freie Warenverkehr.

Im Zeitraum 1.3.98-1.3.99 versandte mit Gründen versehene Stellungnahmen nach Bereichen

B

DKDEELFIRLILNLAPFINSUKEU
Freier Personenverkehr133631118
Freier Warenverkehr35131218121312144
Niederlassungsrecht und Dienstleistungsfreiheit114411110211111351
Verkehr311112111113
Telekommunikation11241211
Steuern111091112118
Öffentliches Auftragswesen21003913120
Geistiges und gewerbliches Eigentum1214
Verbraucherrecht121116
Umwelt91533443311111251
Insgesamt3032113114254111811195412236

Bürgerrechte: Weitere Sensibilisierungsmaßnahmen notwendig

Im Auftrag der Kommission durchgeführte Meinungsumfragen haben bestätigt, daß noch zu wenige Bürger die wesentlichen Rechte kennen, die sie im Binnenmarkt genießen. Der als Teil der Initiative „Europa direkt" eingerichtete „Dialog mit Bürgern und Unternehmen" (siehe IP/98/544) hat bereits bewirkt, daß die Bürger sich besser über ihre Rechte informieren können, doch hier bleibt noch viel zu tun.

Der seit November 1996 bestehende „Bürger-Wegweiserdienst" hat bisher weit über 20 000 Anfragen von informations- und ratsuchenden Bürgern aus allen Teilen der Union erhalten. Viele Anfragende haben Probleme mit Behörden, u. a. weil ihr Zugang zu Information eingeschränkt ist, weil sie nicht die richtige Anlaufstelle finden oder weil ihre Rechte nicht anerkannt werden. Die Kommission arbeitet zur Zeit an einem umfassenden Bericht über die Rückmeldungen von Bürgern. Die vom Wegweiserdienst festgestellten Schwierigkeiten werden darin ausführlich behandelt.

Vom Wegweiserdienst bis März 1999 bearbeitete Anfragen

Thema 

Zahl der Anfragen%
Arbeiten in einem anderen Land der EU606235.0
Wohnen in einem anderen Land der EU290216.7
Kauf von Waren und Dienstleistungen im Binnenmarkt275315.9
Rechte im Binnenmarkt allgemein265815.3
Studium, Ausbildung und Forschung in einem anderen Land der EU224212.9
Reisen in ein anderes Land der EU4882.8
Gleiche Rechte und Chancen für Frauen und Männer in der EU2321.3
INSGESAMT 17337100,0

Der Volltext des Binnenmarktanzeigers kann von der Website „Europa" der Europäischen Kommission heruntergeladen werden: http://ec.europa.eu/dg15


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website