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IP/99/346

Brüssel, den 26. Mai 1999

Kommission nimmt Verordnungsvorschlag zur Errichtung eines Systems für den Vergleich der Fingerabdrücke von Asylbewerbern (EURODAC) an

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung eines Systems angenommen, mit dem die Fingerabdrücke von Asylbewerbern, Personen, die die Außengrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten haben, und - in bestimmten Fällen - von Personen, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten, verglichen werden können (EURODAC). Der Verordnungsentwurf beruht auf einem Übereinkommen und einem Protokoll, die im Ministerrat ausgehandelt und anschließend eingefroren worden waren. Ziel des EURODAC-Übereinkommens war, die Bestimmung des Mitgliedstaats, der nach dem Dubliner Übereinkommen für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, zu erleichtern. Der Rat hatte sich auch darauf geeinigt, den Anwendungsbereich des Übereinkommens auf Personen auszudehnen, die illegal die Außengrenze eines Mitgliedstaats überschreiten. Diese Ausweitung wurde in einem Protokoll festgeschrieben. Nachdem der Rat die beiden Entwürfe eingefroren hatte, bat er die Kommission einen Vorschlag für ein Rechtsinstrument der Gemeinschaft zu unterbreiten, in den der Inhalt sowohl des Übereinkommens als auch des Protokolls aufgenommen werden sollte. Im Rahmen von EURODAC soll in der Kommission eine "Zentraleinheit" eingerichtet werden, die eine computergestützte Datenbank für den Vergleich der von den Mitgliedstaaten übermittelten Fingerabdrücke betreiben wird. Die Verordnung regelt ausführlich die Verwendung der Daten, den Datenschutz, die Verantwortung und die Sicherheit, damit die Anwendung strenger Schutznormen gewährleistet ist.

Dieser Verordnungsvorschlag ist die erste asylpolitische Rechtsetzungsinitiative der Kommission im Rahmen des neuen Titels IV des EG-Vertrags. Ziel ist, die Anwendung des Dubliner Übereinkommens zu erleichtern, das die Bestimmung des Mitgliedstaats regelt, der in Übereinstimmung mit der Genfer Flüchtlingskonvention einen Asylantrag zu prüfen hat. Des weiteren soll mit dieser Verordnung jedem Asylbewerber die Gewähr geboten werden, daß sein Asylantrag von einem der Mitgliedstaaten geprüft wird, und er nicht von einem Mitgliedstaat an den anderen verwiesen wird, ohne daß einer der Mitgliedstaaten sich für die Prüfung des Asylantrags zuständig erklärt.

Zu diesem Zweck wird in der Kommission eine "Zentraleinheit" eingerichtet, die eine elektronische Datenbank für den Vergleich von Fingerabdrücken betreiben wird. Die Verordnung sieht vor, daß die Fingerabdrücke von drei Personengruppen in der "zentralen Datenbank" verarbeitet werden können:

    Asylbewerber: Nach der Verordnung werden die Mitgliedstaaten verpflichtet sein, den Asylbewerbern Fingerabdrücke abzunehmen und sie an die Zentraleinheit zu übermitteln. Diese Daten werden umgehend mit den bereits in der Zentraleinheit gespeicherten Daten verglichen. Übereinstimmungen müssen vom "Herkunftsmitgliedstaat" überprüft werden; mit Hilfe dieser Beweiselemente wird der betreffende Mitgliedstaat die Verfahren des Dubliner Übereinkommens anwenden. Diese Daten sollen in der Regel zehn Jahre lang aufbewahrt werden. Erwirbt der Asylbewerber die Unionsbürgerschaft, werden sie vorzeitig gelöscht.

    Personen, die in Verbindung mit dem illegalen Überschreiten einer EU-Außengrenze aufgegriffen werden. Auch hier sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Fingerabdrücke abzunehmen und zwecks Vergleich an die Zentraleinheit zu übermitteln. Diese Daten werden höchstens zwei Jahre aufbewahrt und vorzeitig gelöscht, wenn die betreffende Person eine Aufenthaltserlaubnis erhält, das Gebiet der Union verläßt oder Unionsbürger wird.

    Personen, die sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten. Nach dieser Verordnung können die Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen Fingerabdrücke abnehmen und an die Zentraleinheit übermitteln. Diese Daten werden unverzüglich gelöscht, sobald der EURODAC-Vergleich abgeschlossen ist.

Für die Verarbeitung der Daten durch die Mitgliedstaaten und die Kommission im Rahmen von EURODAC gelten die Grundsätze der EU-Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (95/46/EG). Außerdem wird die Tätigkeit der Zentraleinheit durch eine unabhängige Kontrollinstanz überwacht.

Hintergrund: Das Dubliner Übereinkommen von 1990, dem alle Mitgliedstaaten beigetreten sind, sieht einen Mechanismus zur Bestimmung des Mitgliedstaats vor, der für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der EU gestellten Asylantrags zuständig ist. Die Mitgliedstaaten stellten jedoch fest, daß dieses Übereinkommen sich kaum umsetzen läßt, wenn die Personenfeststellung nur anhand von Ausweisen und Reisepässen erfolgt. So gaben sie 1991 eine Durchführbarkeitsstudie über ein EU-weites Fingerabdrucksystem in Auftrag. Im Dezember 1998 einigten sie sich auf den Entwurf eines Übereinkommens zur Errichtung eines solchen Systems. Gleichzeitig beschlossen sie, dieses Übereinkommen bis zum Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags einzufrieren.

Gleichzeitig haben die Mitgliedstaaten den Entwurf eines Protokolls ausgearbeitet, nach dem auch die Fingerabdrücke von Personen erhoben werden sollten, die in Verbindung mit dem illegalen Überschreiten einer EU-Außengrenze aufgegriffen werden. Das Protokoll sah vor, daß diese Daten mit den Fingerabdrücken von Asylbewerbern verglichen werden, die in der Folge in einem Mitgliedstaat einen Asylantrag stellen. Der Rat erzielte auch über diesen Entwurf Einvernehmen und beschloß, ihn einzufrieren.

Die in diesen beiden Entwürfen geregelte Materie fällt nunmehr unter den Anwendungsbereich von Artikel 63 Nummer 1 Buchstabe a des EG-Vertrags. Mit ihrem Verordnungsvorschlag entspricht die Kommission der Aufforderung des Rates, nach Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags einen Vorschlag für ein sowohl das Übereinkommen als auch das Protokoll umfassendes Rechtsinstrument der Gemeinschaft zu unterbreiten.


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