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Finanzdienstleistungen: Kommission legt Aktionsplan für Finanzbinnenmarkt vor

European Commission - IP/99/327   11/05/1999

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IP/99/327

Brüssel, den 11. Mai 1999

Finanzdienstleistungen: Kommission legt Aktionsplan für Finanzbinnenmarkt vor

Die Europäische Kommission hat gerade einen Aktionsplan gebilligt, in dem für die nächsten fünf Jahre verschiedene politische Ziele und spezielle Maßnahmen zur Verbesserung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen vorgeschlagen werden. Der Aktionsplan enthält eine relative Prioritätenliste und einen Zeitplan für legislative und andere Maßnahmen, durch die drei strategische Ziele - Gewährleistung eines einheitlichen Firmenkundenmarktes für Finanzdienstleistungen, Schaffung offener und sicherer Privatkundenmärkte und Modernisierung der Aufsichtsregeln und der Überwachung - erreicht werden sollen. Im Aktionsplan werden darüber hinaus der EU-Ministerrat und das Europäische Parlament aufgefordert, die Richtlinienvorschläge über Organismen für gemeinsame Anlagen (siehe IP/98/673), den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen (siehe IP/98/891) und das elektronische Geld (siehe IP/98/727) noch vor dem Jahr 2000 zu verabschieden. Der Aktionsplan wurde auf Drängen des Europäischen Rates, der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft und zweier Ausschüsse des Europäischen Parlaments (Rechtsausschuß und Wirtschafts- und Währungsausschuß) vorgelegt. Er stützt sich auf den von der Kommission im Oktober 1998 vorgelegten Aktionsrahmen (siehe IP/98/941) und die Überlegungen der Politischen Gruppe für Finanzdienstleistungen (bestehend aus den persönlichen Vertretern der EU-Finanzminister, die unter dem Vorsitz des für Finanzdienstleistungen zuständigen amtierenden Kommissionsmitglieds Mario Monti von Januar bis März 1999 zusammentraten).

"Entscheidend ist, daß der Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen sein volles Potential entfaltet, und zwar zugunsten der Verbraucher - in Form einer breiten Palette sicherer und wettbewerbsfähiger Produkte - wie auch zugunsten der Unternehmen - insbesondere in Form eines leichteren Zugangs zu tiefen und liquiden Investitionskapitalmärkten - und zugunsten der Anbieter von Finanzdienstleistungen selbst" erklärt das für Finanzdienstleistungen zuständige amtierende Kommissionsmitglied Mario Monti. "Ich bin sicher, daß angesichts des neuen Bewußtseins der enormen potentiellen Vorteile, die der Finanzbinnenmarkt bietet, der Umsetzung dieses Aktionsplans höchste politische Priorität eingeräumt wird. Dieses Bewußtsein ist insbesondere auf die Einführung des Euro, die immer raschere Umstrukturierung im Finanzdienstleistungssektor und ein zunehmend stärkeres kundenorientiertes Denken zurückzuführen."

Vollendung eines einheitlichen Firmenkundenmarktes

Eine von den Märkten ausgehende und durch die Einführung des Euro angetriebene Modernisierung der EU-Wertpapier- und Derivatmärkte (die sich z. B. in engeren Beziehungen zwischen verschiedenen Börsen und besseren Zahlungsverkehrs- und Wertpapierabrechnungssystemen äußert) hat bereits erste Erleichterungen für die EU-weite Emission von Wertpapieren sowie den Wertpapierhandel gebracht. Hieraus können erhebliche Vorteile in bezug auf die Liquidität, die Risikostreuung und die Entstehung tragfähiger Risikokapitalmärkte (als attraktive Alternative zur Fremdfinanzierung für KMU) erwachsen. Gezielte regulierende Maßnahmen der EU können diese marktgestützten Verbesserungen fördern und erleichtern. Die geplanten EU-Maßnahmen betreffen vor allem:

  • die Beseitigung noch bestehender Hemmnisse für die EU-weite Kapitalbeschaffung (Nachbesserung der Richtlinie über regelmäßig zu veröffentlichende Informationen sowie der Börsenprospekt-Richtlinie);

  • den Aufbau eines gemeinsamen Rechtsrahmens für integrierte Wertpapier- und Derivatmärkte (unter anderem durch Präzisierung und eventuell Änderung der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie, Annahme eines Richtlinienvorschlags gegen Marktmanipulation sowie einer Mitteilung zur Anwendung der Schutzklauseln für "erfahrene" Anleger und "Normalverbraucher");

  • die Entwicklung einheitlicher Abschlüsse für Aktiengesellschaften (unter anderem durch Änderung der Vierten und der Siebenten Richtlinie zum Gesellschaftsrecht);

  • die Vermittlung von Rechtssicherheit als Stütze für den grenzübergreifenden Wertpapierhandel (unter anderem durch einen Vorschlag für eine Richtlinie über die grenzübergreifende Verwendung von Sicherheiten);

  • die Schaffung eines sicheren und transparenten Umfelds für grenzübergreifende Umstrukturierungen (Einigung über Richtlinienvorschläge zum Statut der Europäischen Aktiengesellschaft und zu Übernahmeangeboten; Annahme von Richtlinienvorschlägen über grenzübergreifende Unternehmenszusammenschlüsse und über die Verlegung des Firmensitzes; Erlaß von Vorschriften für die Offenlegung objektiver und beständiger Kriterien für die Genehmigung von Umstrukturierungen im Bankensektor);

  • den Aufbau eines verläßlichen Rahmens, innerhalb dessen Vermögensverwalter die Wertentwicklung ihrer Portfolios im Interesse der Inhaber von Fondsanteilen optimieren können (Richtlinienvorschläge zur Beaufsichtigung von Pensionsfonds sowie zu den Steuerregelungen für Pensionsfonds (siehe IP/99/ ) und zu geschlossenen gemeinsamen Anlagefonds).

Entwicklung offener und sicherer Märkte für Finanzdienstleistungen im Privatkundenbereich

Verbraucher, die die Möglichkeiten des elektronischen Handels und sonstiger Fernabsatzmethoden nutzen und in anderen Staaten grundlegende Finanzdienstleistungen in Anspruch nehmen möchten, werden wahrscheinlich enttäuscht sein angesichts zahlreicher rechtlicher, administrativer und privatrechtlicher Hindernisse, die den grenzübergreifenden Erwerb bzw. das grenzübergreifende Angebot dieser Dienstleistungen (einziges Bankkonto, Hypothekarkredit usw.) behindern.

In der Mitteilung werden unter anderem folgende pragmatische Maßnahmen genannt, um hier Abhilfe zu schaffen:

  • Förderung einer umfassenderen Information, Transparenz und Sicherheit für die grenzübergreifende Erbringung von Finanzdienstleistungen im Privatkundenbereich (Richtlinienvorschlag zum Fernabsatz von Finanzdienstleistungen, Empfehlung für die Kundeninformation im Falle von Hypothekarkrediten, Richtlinienvorschlag zu den Versicherungsvermittlern, Aktionsplan zur Vermeidung von Fälschungen und Betrügereien in Zahlungssystemen);

  • Gewährleistung einer zügigen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten durch wirksame außergerichtliche Verfahren (Mitteilung über die außergerichtliche Beilegung von Streitfällen);

  • Sicherstellung einer ausgewogenen Anwendung nationaler Verbraucherschutzvorschriften (Mitteilung über den Verzicht auf die Anwendung nationaler Verbrauchervorschriften im Falle von Geschäften zwischen Firmen/erfahrenen Anlegern, Mitteilung zu Auslegungsfragen über das "Allgemeininteresse" im Versicherungssektor usw.).

Gewährleistung der Stabilität der EU-Finanzmärkte

Die rechtlichen Schutzbestimmungen der EU (z. B. Kapitaladäquanzvorschriften, Solvabilitätsspannenanforderung für Versicherungsunternehmen) müssen neuen Formen von Finanzrisiken und modernen Aufsichtspraktiken Rechnung tragen, um System- oder institutionelle Risiken begrenzt zu halten und sich den sich ändernden Marktgegebenheiten (paneuropäisch und branchenübergreifend organisierte Finanzinstitute) anzupassen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen:

  • Schritte, um die aufsichtsrechtlichen Regelungen für den Banken-, Versicherungs- und Wertpapiersektor auf den höchsten Standard zu bringen. Dabei werden die Arbeiten bestehender Gremien wie dem Baseler Ausschuß für Bankenaufsicht oder dem Forum der europäischen Börsenaufsichtsorgane FESCO berücksichtigt (Annahme der Richtlinienvorschläge über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten, über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen sowie über das E-Geld, Änderung der Geldwäscherichtlinie, Vorschläge zur Änderung der Eigenkapitalvorschriften für Banken und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Solvabilitätsspannenanforderung für Versicherungsunternehmen);

  • Arbeiten zur Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten (Richtlinienvorschlag);

  • Regelungen, um die sektorübergreifende Diskussion und Zusammenarbeit zwischen den Behörden bei Fragen von gemeinsamem Interesse zu verstärken (Einsetzung eines Beratenden Wertpapierausschusses).

Beseitigung steuerlicher Hindernisse für die Integration der Finanzmärkte

Der Aktionsplan befaßt sich darüber hinaus mit Fragen, die einen optimalen Finanzbinnenmarkt im weiteren Sinne betreffen und zu denen auch die Beseitigung steuerlicher Hindernisse und Verzerrungen gehört. Die Kommission ist der Auffassung, daß es technisch unausgewogen und politisch schwierig wäre, die vollständige Verwirklichung eines Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen zu forcieren, wenn der parallel laufende Prozeß der Steuerkoordinierung nicht die erhofften Ergebnisse zeigt. Der Aktionsplan betont deshalb, wie notwendig die Verabschiedung einer Richtlinie über die effektive Mindestbesteuerung grenzübergreifender Sparerträge und die Umsetzung des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung vom Dezember 1997 ist. Die Kommission wird darüber hinaus einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Koordinierung der steuerlichen Behandlung zusätzlicher Altersversorgungssysteme vorlegen und weiterhin gemeinsam mit den Mitgliedstaaten (im Rahmen der Gruppe "Steuerpolitik") nach Wegen suchen, um Steuerverzerrungen bei grenzübergreifenden Finanzprodukten (Versicherungen und Pensionsfonds) auszuräumen.


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