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IP/99/105

Brüssel, den 12. Februar 1999

Kommission kündigt anspruchsvolles Patentschutzprogramm an

Die Europäische Union (EU) kündigt in ihrer neuesten Mitteilung zum Patentschutz eine Reihe konkreter Maßnahmen zur Verbesserung des Patentschutzes in der EU an. Zu diesen Maßnahmen zählen ein Verordnungsvorschlag zur Einführung eines EU-weit gültigen einheitlichen Gemeinschaftspatents, ein Richtlinienvorschlag für den Patentschutz von softwarebezogenen Erfindungen, eine Mitteilung zur Auslegung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit von Patentvertretern sowie ein Pilotprojekt zur Unterstützung der nationalen Patentämter bei der Innovationsförderung. In der Mitteilung werden die Ergebnisse der Konsultation zum Grünbuch der Kommission vom Juni 1997 über das Patentschutzsystem in Europa wiedergegeben, in die das Europäische Parlament und ein breiter Kreis interessierter Dritter einbezogen war (vgl. IP/97/558 und MEMO 97/65). Die Mitteilung ist Teil des Aktionsplans der Kommission für den Binnenmarkt sowie des Ersten Aktionsplans für Innovation in Europa.

"Dieser in sich stimmige politische Rahmen ist die Basis für einen EU-weiten Patentschutz, der unkomplizierter und kostengünstiger als heute sein wird. Er wird zur Innovationsförderung beitragen, die für die Beschäftigung, das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit in der EU von entscheidender Bedeutung ist", so Binnenmarkt-Kommissari Mario Monti. "Für uns hat die Einführung eines einheitlichen, überall im Binnenmarkt gültigen Patents Priorität. Dies entspricht den unmißverständlich geäußerten Forderungen der Anwender und des Europäischen Parlaments nach einem angemessenen Rechtsschutz zu einem vernünftigen Preis und mit optimaler Rechtssicherheit. Zusätzliche Maßnahmen werden das europäische Patentsystem zugunsten der innovativen europäischen Unternehmen weiter wesentlich verbessern."

Entsprechend den Konsultationsergebnissen wurden in der Mitteilung folgende Maßnahmen als vorrangig eingestuft:

  • Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines Gemeinschaftspatents, das auf der Grundlage einer einzigen Anmeldung mit sofortiger Wirkung im gesamten Gemeinschaftsgebiet gültig ist: Das Gemeinschaftspatent soll zusätzlich zu den Patenten bestehen, die von den nationalen Patentämtern und dem Europäischen Patentamt (errichtet durch das Münchner Patentübereinkommen von 1973) erteilt werden. Innovative Unternehmen können so unter verschiedenen Schutzsystemen wählen.

    Der für 1999 geplante Vorschlag wird dem Bedarf nach einem einheitlichen Gemeinschaftspatent für das gesamte Gebiet der Europäischen Union, der in der Grünbuch-Konsultation klar zum Ausdruck kam, Rechnung tragen. Das Gemeinschaftspatent wird die Verwaltung von Patentrechten im Binnenmarkt und die Durchsetzung patentrechtlicher Ansprüche erheblich erleichtern.

  • Vorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung der Patentierbarkeitsvoraussetzungen für softwarebezogene Erfindungen: Dieser Vorschlag, der noch vor Sommer 1999 vorgelegt werden soll, sieht eine Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Praktiken in dem Umfang vor, der erforderlich ist, um innovativen Software-Firmen einen wirksamen Schutz ihrer Erfindungen in allen Mitgliedstaaten zu garantieren. Ein solcher Schutz ist derzeit aufgrund der unterschiedlichen Rechtsauffassungen der Mitgliedstaaten nicht möglich.

  • Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen in bezug auf die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit der Patentvertreter in der EU.

  • Pilotprojekt zur Unterstützung der von den nationalen Patentämtern unternommenen Innovationsförderung: Diese Aktion ist Teil des 5. Rahmenprogramms der Kommission für Forschung und Entwicklung.

Darüber hinaus werden in der Mitteilung folgende Initiativen angekündigt:

  • Vorschläge zur Harmonisierung der Voraussetzungen für den Ausschluß vom Patentschutz (z. B. nichtgewerbliche Anwendung) in bestimmten Sektoren (z. B. Arzneimittel) nach gründlicher Prüfung des Sachverhalts.

  • Europäisches Patent: Einleitung des Verfahrens für den Beitritt der Gemeinschaft zum Münchner Patentübereinkommen; Unterstützung der Vorschläge zur Gebührensenkung, zur Senkung der Übersetzungskosten für das Europäische Patent und Aufforderung der Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Revision des Münchner Übereinkommens (Anpassung an den technologischen Fortschritt, z. B. Patentierbarkeit von Computerprogrammen) sowie zur Anpassung an das Gemeinschaftsrecht und an die einschlägigen internationalen Übereinkünfte.

  • Mitteilung der Kommission über die Art und Weise, wie die Verbreitung von Patentinformationen unter Erfindern, Forschern und kleinen und mittleren Unternehmen verbessert werden kann.

  • Studie über Arbeitnehmererfindungen, in der untersucht werden soll, ob Klauseln in Arbeitsverträgen innovationshemmend wirken können, welche Standardklauseln gegebenenfalls angemessen wären und welche Art von Schiedsverfahren in Frage käme. Nach Ansicht der Kommission sollte dieser Rechtsbereich jedoch nicht gemeinschaftsweit harmonisiert werden.

  • Europäische Konferenz für Versicherer, Wirtschaftsverbände und Patentämter zum Thema "Rechtsschutzversicherung für Patentrechtsstreitigkeiten".

Der Wortlaut der Mitteilung kann im Internet auf dem Server Europa eingesehen werden:

http://ec.europa.eu/dg15


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