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Binnenmarkt: Neuer Binnenmarktanzeiger läßt weitere Fortschritte erkennen

European Commission - IP/98/952   03/11/1998

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ip/98/952

Brüssel, 3. November 1998

Binnenmarkt: Neuer Binnenmarktanzeiger läßt weitere Fortschritte erkennen

Die Europäische Kommission, der EU-Ministerrat und das Europäische Parlament haben zwei Drittel ihrer im Binnenmarkt-Aktionsplan vom Juni 1997 eingegangenen Verpflichtungen erfüllt: das geht aus der neuesten Ausgabe des Binnenmarktanzeigers hervor. Die Mitgliedstaaten haben kontinuierlich Fortschritte bei der Umsetzung der Binnenmarktvorschriften erzielt; so ging der Anteil der nicht von allen Mitgliedstaaten umgesetzten Richtlinien von 26,7 % (Stand vom November 1997) auf 14,9 % zurück. Einige Mitgliedstaaten sind indessen zurückgefallen (Luxemburg, Irland und Portugal), und die EU-Länder mit hohem Umsetzungsdefizit sind gleichzeitig diejenigen, gegen die am häufigsten Vertragsverletzungsverfahren wegen unzulänglicher Anwendung der geltenden Vorschriften eingeleitet werden. Durch die Beschleunigung der Vertragsverletzungsverfahren hat sich die Zahl der neuen Verfahren beträchtlich erhöht. Die meisten Fälle betreffen den freien Warenverkehr. Am schwierigsten zu lösen sind hingegen die Angelegenheiten, die die Bereiche Verkehr, Steuern, Dienstleistungen und Niederlassungsrecht berühren. Eine Umfrage bei über 4000 Unternehmensleitern im September dieses Jahres hat gezeigt, daß die meisten Firmen Nutzen aus dem Binnenmarkt ziehen, daß die Handelsschranken jedoch weitgehend die gleichen sind wie vor einem Jahr (Normen, Mehrwertsteuer, staatliche Beihilfen).

„Der Binnenmarktanzeiger schafft Transparenz und erweist sich als hilfreich, wenn es darum geht aufzuzeigen, wo auf dem Binnenmarkt Probleme fortbestehen, und die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, diesen Problemen abzuhelfen", erläuterte das für den Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied Mario Monti. „Die neueste Ausgabe des Binnenmarktanzeigers bestätigt, daß wir uns weiterhin, sowohl auf dem Verfahrensweg als auch mit Sensibilisierungsmaßnahmen, intensiv um die Anwendung der Binnenmarktvorschriften in der Praxis, um den Abbau der noch bestehenden Schranken und um die Beseitigung von Marktverzerrungen bemühen müssen".

Der Aktionsplan

Der Aktionsplan vom Juni 1997 kann bereits jetzt als Erfolg gewertet werden. Vierzig Einzelmaßnahmen sind inzwischen abgeschlossen, darunter:

  • drei der vier als vorrangig eingestuften Vorschläge für Rechtsakte (biotechnologische Erfindungen, Liberalisierung des Gasmarktes und Transparenzmechanismen für die Dienste der Informationsgesellschaft);
  • wichtige Initiativen zur Behebung von Mängeln bzw. zur Vervollständigung des Rechtsrahmens (unter anderem Überarbeitung der Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge, Steuerpaket, Rechtsrahmen für den Bereich Finanzdienstleistungen, Wettbewerbspolitik, Aktionsplan für die Bereiche Zoll und Versandverfahren);
  • Maßnahmen zur Vereinfachung der gemeinschaftlichen und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften;
  • Maßnahmen zur besseren Bewältigung der täglichen Aufgaben im Binnenmarkt, sowohl in den Mitgliedstaaten (Einrichtung von Koordinierungsstellen und Kontaktstellen für Unternehmen und Bürger) als auch auf EU-Ebene (Beschleunigung der Vertragsverletzungsverfahren);
  • Initiativen, die dem Bürger den Binnenmarkt näherbringen sollen (Dialog mit dem Bürger) und Maßnahmen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes (Richtlinie über Garantien).

    Die Wirkung des Binnenmarkt-Aktionsplans, der Ende des Jahres ausläuft, ist für Bürger und Unternehmen nicht sofort spürbar, vor allem dort, wo Vorschläge noch verabschiedet und Richtlinien erst noch in einzelstaatliche Rechtsvorschriften umgesetzt werden müssen. Andere Aktionen wiederum haben sich verzögert. Dennoch hat der Aktionsplan die Grundlage für einen gefestigten Binnenmarkt geschaffen, in dem Bürger und Unternehmen eher in der Lage sind, die Vorteile zu nutzen, die die gemeinsame Währung mit sich bringt.

    Umsetzung der Richtlinien

    Die Fortschritte bei der Umsetzung der Richtlinien sind zwar ermutigend, stellen sich von Land zu Land jedoch unterschiedlich dar. Einige Mitgliedstaaten Finnland, Dänemark, Schweden und die Niederlande erzielen weiterhin gute Ergebnisse. Andere Österreich, Deutschland und Belgien haben ihre Leistung verbessert, während die Länder, in denen die Entwicklung stagniert, namentlich Luxemburg, Irland und Portugal, inzwischen zurückgefallen sind. Am 15. Oktober 1998 waren 203 Richtlinien noch nicht von allen Mitgliedstaaten umgesetzt. So müssen zum Beispiel Luxemburg und Irland noch die Umsetzungsvorschriften für 100 bzw. 96 Richtlinien melden. Zwar haben alle Mitgliedstaaten die Umsetzung neuer Richtlinien beschleunigt, aber der Verzug bei der Meldung von Umsetzungsvorschriften durch die Mitgliedstaaten liegt noch immer über 12 Monaten. Und es ist nunmehr klar, daß bis Ende 1998 wohl kaum alle Richtlinien umgesetzt sein werden.

    Umsetzungsdefizit der Mitgliedstaaten (Prozentsatz der Binnenmarktrichtlinien, für die der Kommission noch keine Umsetzungsvorschriften gemeldet wurden)

    L

    IRLIPFELBAUKEDNLDKSFINEU
    Okt. 986.25.85.75.65.55.25.24.23.82.72.72.11.51.50.914.9
    Mai 985.65.46.45.95.65.57.15.23.83.35.42.22.221.218.2
    Nov. 976.55.47.65.97.47.58.510.14.64.78.53.53.26.24.326.7

    Die meisten Probleme bei der Richtlinienumsetzung bestehen in den Bereichen Telekommunikation, öffentliches Auftragswesen und Verkehr.

    Nicht umgesetzte Richtlinien nach Bereich und Mitgliedstaat, Stand vom 15.10.98

    %

    BDKDELEFIRLILNLAPFINSUK
    Telekommunikation (15)66.74102126443
    Öffentliches Auftragswesen (10)601115411211141
    Verkehr (48)52.11274579171298911339
    Geistiges und gewerbliches Eigentum (7)42.9231111
    Sozialpolitik (38)26.32353189242
    Chemische Erzeugnisse (74)21.6915627116717612
    Veterinärkontrollen (193)18.1102813723141914417172613
    Umwelt (92)17.41134756664435236
    Kosmetische Erzeugnisse (38)15.81234131321
    Lebensmittelrecht (101)14.8314434107361112
    Investitionsgüter (99)12.182221347422111
    Kraftfahrzeuge (146)8.211113171111111
    Pflanzengesundheitliche Kontrollen (172)6.4111213121014513

    GESAMT

    64

    20

    33

    64

    32

    67

    76

    74

    80

    26

    55

    74

    12

    18

    50

    Rechtsdurchsetzung

    Die Verbesserungen bei der Handhabung des Vertragsverletzungsverfahrens durch die Kommission haben sich in einem deutlichen Anstieg der Zahl der Verfahren seit Veröffentlichung des ersten Binnenmarktanzeigers niedergeschlagen. Das ist vor allem darauf zurückzuführen, daß die Kommission den Mitgliedstaaten nun eher ein Fristsetzungsschreiben (erste Phase des Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 169 des EG-Vertrages) als ein informelles Auskunftsersuchen übermittelt. Die Vertragsverletzungen verteilen sich sehr ungleichmäßig auf die Mitgliedstaaten. Darüber hinaus haben einige der Mitgliedstaaten, in denen sich die Umsetzung der Richtlinien am häufigsten verzögert (Frankreich, Italien, Belgien und Griechenland), auch den höchsten Anteil an den Verfahren wegen unkorrekter Umsetzung oder Nichtanwendung von Binnenmarktvorschriften.

    B

    DKDEELFIRLILNL APFINSUKEU
    Fristsetzungs-

    schreiben

    9.97-9.98

    3.97-3.98

    34

    22

    8

    8

    42

    45

    36

    45

    37

    24

    78

    70

    9

    9

    60

    50

    9

    7

    15

    17

    24

    22

    19

    25

    16

    14

    17

    17

    25

    17

    429

    395

    Mit Gründen versehene Stellungnahmen9.97-9.98

    3.97-3.98

    25

    19

    3

    1

    17

    10

    15

    13

    12

    9

    45

    30

    5

    5

    31

    16

    7

    3

    9

    7

    10

    4

    19

    13

    2

    0

    5

    2

    14

    8

    219

    140

    Vor den Gerichtshof gebrachte Fälle 9.97-9.98

    3.97-3.98

    8

    6

    0

    0

    3

    6

    3

    5

    7

    2

    13

    6

    1

    1

    2

    6

    1

    1

    3

    2

    2

    0

    4

    2

    0

    0

    0

    0

    1

    1

    48

    38

    Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften9.97-9.98

    3.97-3.98

    9

    6

    0

    0

    6

    7

    6

    3

    5

    4

    5

    9

    0

    1

    8

    9

    2

    0

    1

    1

    0

    0

    5

    0

    0

    0

    0

    0

    0

    1

    47

    41

    Die Hälfte aller Vertragsverletzungsverfahren im Bereich Binnenmarkt betrifft den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit. Die Mehrzahl der Fälle wird nicht vor den Gerichtshof gebracht, sondern vorher beigelegt. Am schwierigsten zu lösen sind die Probleme in den Bereichen Verkehr, Steuern, Dienstleistungen und Niederlassungsfreiheit; solche Fälle werden am häufigsten an den Gerichtshof verwiesen. Das läßt darauf schließen, daß es auf diesen Gebieten die größten Kontroversen über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts gibt.

    Frist-setzungs-schreiben

    Mit Gründen versehene StellungnahmenVor den Gerichtshof gebrachte FälleVerhältnis Anrufungen des Gerichtshofes/FristsetzungsschreibenUrteile des Gerichtshofes
    Freier Warenverkehr1165321.720
    Freier Dienstleistungsverkehr und Niederlassungsrecht88621820.46
    Niederlassungsrecht und Dienstleistungsfreiheit50341122.03
    Verkehr1127763.63
    Telekommunikation27100.00
    Freier Personenverkehr 682468.85
    Umwelt55351018.29
    Öffentliches Auftragswesen522423.81
    Steuerwesen37171027.06
    Verbraucher83 00.00
    Geistiges und gewerbliches Eigentum 5100.00
    Insgesamt4292194811.247

    Feedback von den einzelstaatlichen Behörden

    Es genügt nicht, die Binnenmarktvorschriften umzusetzen, sie müssen auch ordnungsgemäß angewandt werden. In jüngster Zeit sind eine Reihe von Mechanismen geschaffen worden, die den Mitgliedstaaten Rückmeldungen an die Kommission sowie einen Informationsaustausch über Probleme im Binnenmarktalltag ermöglichen. Der Binnenmarktanzeiger enthält Informationen dieser Einrichtungen, insbesondere der Koordinierungs- und Kontaktstellen für Bürger und Unternehmen, die im Rahmen des Aktionsplans eingerichtet wurden; berichtet wird ferner über die Anwendung der Entscheidung 3052/95, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, nationale Maßnahmen zu melden, die dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung (siehe IP/97/3) widersprechen, sowie die Anwendung der Richtlinie 92/56 über den Austausch von Informationen über Produkte, die ein Gesundheits- oder Sicherheitsrisiko für den Verbraucher darstellen.

    All diese Informationsquellen bestätigen, daß Schranken im Binnenmarkt meist durch einzelstaatliche Spezifikationen und Normen, Test- und Zertifizierungsverfahren sowie die Nichtanerkennung von Spezifikationen anderer Mitgliedstaaten verursacht werden. Diese Feststellung spiegelt auch die Aussagen der Firmen bei der Unternehmensbefragung wider.

    Unternehmensbefragung

    Die Ergebnisse einer Umfrage bei über 4 000 Unternehmensleitern, die im September 1998 für den Binnenmarktanzeiger vorgenommen wurde, macht deutlich, daß die überwiegende Mehrheit der Unternehmen, sowohl große als auch kleine, aktiv am Binnenmarkt teilnimmt, d. h. in einem anderen Mitgliedstaat einkauft, verkauft oder produziert (siehe MEMO/98/ ). Die meisten Unternehmen sind der Auffassung, daß sich der Binnenmarkt in den letzten zwei Jahren positiv auf ihre Tätigkeit ausgewirkt hat, und eine knappe Mehrheit der Großunternehmen ist ferner der Meinung, daß die Handelsschranken abnehmen. Die Unternehmen haben jedoch auch eine beträchtliche Anzahl von Handelsschranken ausgemacht, die sie weiterhin daran hindern, die Vorteile des Binnenmarktes uneingeschränkt zu nutzen, wobei zwei Drittel der Unternehmen keinen Versuch unternommen haben, diese Schranken zu beseitigen.

    Der vollständige Text des Binnenmarktanzeigers kann aus dem Internet abgerufen werden - Adresse: ).


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