Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR DA ES NL IT SV PT FI EL

IP/98/941

Brüssel, den 28.Oktober 1998

Finanzdienstleistungen: Kommission schlägt Aktionsrahmen vor

Eine Reihe von Maßnahmen, mit denen gewährleistet werden soll, daß der EU-Finanzdienstleistungssektor sein Potential auch voll ausschöpft - insbesondere vor dem Hintergrund des Euro - sind in einer gerade von der Europäischen Kommission angenommenen Mitteilung festgelegt worden. Diese Mitteilung mit dem Titel "Finanzdienstleistungen: "Abstecken eines Aktionsrahmens" konzentriert sich darauf, tiefe und liquide europäische Kapitalmärkte zu gewährleisten, von denen sowohl die Emittenten als auch die Anleger besser profitieren, und für die Beseitigung der noch verbleibenden Hemmnisse für die grenzübergreifende Erbringung von Finanzdienstleistungen im Privatkundenbereich zu sorgen, um bessere Auswahlmöglichkeiten für den Verbraucher zu gewährleisten udn trotzdem das Vertrauen der Verbraucher und einen hohen Grad an Verbraucherschutz zu erhalten. Die Kommission kommt zu dem Schluß, daß die EU-Finanzdienstleistungsvorschriften wirksam durchgesetzt werden müssen, daß es aber keines radikalen Eingriffs bedarf. Vielmehr sind neue flexiblere Methoden gefordert, um die Bestimmungen den sich rasch verändernden Marktbedingungen anzupassen, so wie auch weitere Rechtsvorschriften in einigen wenigen genau abgesteckten Bereichen nötig sind, wie z. B. den Pensionsfonds und den Verbraucherregreßverfahren. Der Aktionsrahmen war im Juni 1998 vom Europäischen Rat von Cardiff angefordert worden und wird dem Rat der Finanzminister, dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat von Wien vorgelegt werden. Die Mitteilung trägt den umfassenden Konsultationen mit den Benutzern und Erbringern von Finanzdienstleistungen sowie den Aufsichtsbehörden in diesem Bereich Rechnung.

"Diese Mitteilung erkennt die wesentliche Rolle der Finanzdienstleistungen in der EU-Volkswirtschaft an", so das für Finanzdienstleistungen zuständige Kommissionsmitglied Mario Monti. "Der EU-Finanzdienstleistungssektor macht bereits rund 6 % des BIP der EU aus und bietet wichtige Finanzdienstleistungsprodukte an. Dies gilt sowohl für das Finanzdienstleistungsgewerbe (insbesondere in bezug auf das Anlagekapital) als auch für die einzelnen Verbraucher (hinsichtlich der Hypotheken, Pensionen, Versicherungsprodukte usw.). Diese Mitteilung zielt darauf ab, die Einführung des Euro zu ergänzen, indem die richtigen Bedingungen für den Sektor geschaffen werden, so daß er sein volles Potential entfalten und auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen kann; dies gilt sowohl für den Finanzdienstleistungssektor direkt (auf den bereits 2,45 % der EU-Arbeitsplätze entfallen) als auch für das Gewerbe als ganzes (durch die effiziente Plazierung von Kapital)."

Die Kommission gelangt zu dem Schluß, daß der grundlegende EU-Rahmen der Aufsichtsvorschriften allgemein zufriedenstellend ist, aber dennoch verbesserter, flexiblerer und schnellerer Gesetzgebungstechniken bedarf. Diese sind unabdingbar, will man die Aufsichtsvorschriften den sich rasch verändernden und weiter entwickelnden Marktbedingungen anpassen. In der Mitteilung werden deshalb der Rat und das Europäische Parlament aufgefordert, nach neuen pragmatischen Ansätzen zur Änderung der Aufsichtsvorschriften zu suchen.

In der Mitteilung wird auch die wesentliche Bedeutung der Durchsetzung der bestehenden Vorschriften betont, d.h. die Mitgliedstaaten müssen sie besser umsetzen, die Kommission muß sie besser überwachen und die EU-Bestimmungen müssen klarer und einheitlicher ausgelegt werden. Auslegungsunterschiede könnten durch eine Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten verringert werden, indem z. B. die aufsichtliche Wohlverhaltenspraxis gefördert wird. Dies kann beispielsweise im Rahmen von Einrichtungen wie der Organisation der Vertreter europäischer Börsen (FESCO) und durch Mitteilungen der Kommission zu Auslegungsfragen geschehen.

Firmenkundenmärkte

Ein kohärentes Aktionsprogramm zur Beseitigung der verbleibenden legislativen, administrativen und fiskalischen Hindernisse für grenzübergreifende Emissionen und anlagebezogene Tätigkeiten ist erforderlich, will man die durch die Marktkräfte vorangetriebene Modernisierung der EU-Firmenkundenmärkte ergänzen, die durch die einheitliche Währung ausgelöst wird. Die Kommission beabsichtigt deshalb,

  • Verbesserungen an den Richtlinien für öffentliche Angebote und Börsenzulassungsprospekte vorzuschlagen, um inkohärente nationale Anforderungen zu beseitigen und die gegenseitige Anerkennung zu ermöglichen;
  • zu prüfen, ob Gesetzesinitiativen spezialisierten Risikokapitalfonds dabei helfen könnten, europaweit Kapital für die Finanzierung von kleinen Jungunternehmen zu mobilisieren;
  • eine Richtlinie vorzuschlagen, mit der die Anlagebeschränkungen für die zusätzliche Altersversorgung beseitigt werden sollen (vgl. IP/98/447);
  • zu überprüfen, ob die in den Rechnungslegungsrichtlinien vorgesehenen Optionen für die Rechnungslegung von Gesellschaften mit dem Erfordernis einer weiteren Harmonisierung der Finanzausweise vereinbar sind;
  • auf die Beibehaltung der Kohärenz zwischen den EU-Rechnungslegungsrahmen und den internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen hinzuarbeiten, die vom "International Accounting Standards Committee" (IASC) entwickelt wurden;
  • nach den zweckmäßigsten Mitteln (ob sie nun legislativer oder nichtlegislativer Natur sind) für die Verbesserung der Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie ("Investment Services Directive"-ISD) zu suchen, um insbesondere die sich aus den nationalen Regeln ergebenden Probleme zu lösen.

    Der Rat und das Europäische Parlament werden dringend gebeten, die Annahme der Vorschläge auf dem Gebiet der Übernahmeverfahren (vgl. IP/97/1022), des Statuts der Europäischen Aktiengesellschaft und der Organismen für gemeinsame Anlagen (OGAW - vgl. IP/98/673) voranzutreiben.

    Finanzmärkte im Privatkundenbereich

    Trotz großer Fortschritte bei der Vollendung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen sind die grenzübergreifenden Verkäufe traditioneller Finanzprodukte an einzelne Verbraucher nach wie vor die Ausnahme. Darüber hinaus gibt es nach wie vor große Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten (so liegen z. B. die Provisionen für private Überweisungen im teuersten Mitgliedstaat siebzehnmal höher als die im billigsten Mitgliedstaat). Deshalb ist es erforderlich, pragmatische Mittel und Wege zu entwickeln, um das Ziel der Förderung der vollen Finanzmarktintegration mit dem der Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus und der Sicherstellung des Verbrauchervertrauens in Einklang zu bringen. Die Kommission wird insbesondere:

  • ein klares und allgemeines Verständnis für den Unterschied zwischen professionellen und nichtprofessionellen Nutzern von Finanzdienstleistungen fördern. Deshalb wird man sich darum bemühen, daß die Aufnahmelandanforderungen nur auf diejenigen Dienstleistungen angewandt werden können, die den privaten Kunden angeboten werden (im Gegensatz zu den professionellen Kunden);
  • die Unterschiede zwischen den "Allgemeininteresse"-Regeln der Mitgliedstaaten abstecken und katalogisieren, so daß die Transparenz verbessert wird und nachgeprüft werden kann, daß die Aufnahmelandbestimmungen ihrem Ziel entsprechen;
  • Vorschläge für die Einführung angemessener Verbraucherregreßverfahren und Beschwerdeabwicklungsverfahren für die Kunden von Finanzdienstleistungen vorlegen;
  • die Maßnahmen ergreifen, die in der Mitteilung zu dem Thema "Finanzdienstleistung: das Vertrauen der Verbraucher stärken" angekündigt wurden (vgl. IP/97/566);
  • ermitteln, ob es neuer Vorschläge bedarf, mit denen sichergestellt wird, daß die Finanzmittler den strengen Schutzmaßnahmen genügen.

    Der Rat und das Europäische Parlament sollten die Vorschläge auf dem Gebiet des elektronischen Geldes (vgl. IP/98/727) sowie auf dem Gebiet des Fernabsatzes von Finanzdienstleistungen (vgl. IP/98/891) so schnell wie möglich annehmen und werden aufgefordert, mit der Kommission in jeder Hinsicht zusammenzuarbeiten, um den vorgeschlagenen evolutionären Ansatz in die Praxis umzusetzen.

    Aufsichtliche Zusammenarbeit

    Die Kommission vertritt die Ansicht, daß eine strukturierte Zusammenarbeit zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden - und nicht neue Vereinbarungen auf EU-Ebene - zur Gewährleistung der Finanzstabilität ausreichen kann. Diese Zusammenarbeit ist derzeit jedoch auf einer ad hoc-Basis organisiert und muß ausgebaut werden.

    Vor allem im Bereich der Wertpapiermarktaufsicht sind die derzeitigen Vereinbarungen unzureichend, um mit den rapiden Entwicklungen bei der Marktintegration Schritt zu halten. Die Kommission wird deshalb:

  • zur Ausarbeitung einer "Charta der Aufsichtsbehörden" beitragen, in der die entsprechenden Zuständigkeiten und Mechanismen einer Koordinierung auf EU-Ebene zwischen den verschiedenen Organen mit Aufsichtsfunktionen festgelegt werden;
  • zusammen mit den Mitgliedstaaten und parallel zu den Arbeiten des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht die EU-Bankeigenkapitalvorschriften überprüfen (Solvabilitätskoeffizient und Eigenmittel), um sie zu aktualisieren;
  • die von den Finanzkonglomeraten eventuell aufgeworfenen Aufsichtsfragen prüfen.

    Der Rat und das Europäische Parlament sollten ihrerseits die Richtlinienvorschläge auf dem Gebiet der Sanierung und Liquidation im Bank- und Versicherungssektor annehmen.

    Steuerwesen

    Die Vorteile offener und wettbewerbsfähiger Finanzmärkte können durch einen schädlichen Steuerwettbewerb bei den Finanztätigkeiten zunichte werden. Das von den EU-Finanzministern am 1. Dezember 1997 angenommene Steuerpaket zeugt von der neuen Bereitschaft, auf EU-Ebene zu Lösungen zu gelangen, um die auffälligsten Steuerverzerrungen im Binnenmarkt zu beseitigen. Dabei handelt es sich um die Steuerverzerrungen bei der Erzielung von Sparerträgen und den unlauteren Steuerwettbewerb zwischen den Finanzzentren. Dieser neue politische Realismus muß in konkrete politische Aktionen in den Bereichen umgesetzt werden, in denen die Folgen des schädlichen Steuerwettbewerbs besonders verheerend sind. Auch die Arbeiten in bezug auf die wichtigsten Finanzprodukte, wie z. B. Lebensversicherungen und Pensionsfonds, bei denen die steuerliche Behandlung einen grenzübergreifenden Absatz verhindert, müssen vorangetrieben werden. Die Kommission wird insbesondere Vorschläge im Hinblick auf die Beseitigung der Steuerhemmnisse bei der grenzübergreifenden Mitgliedschaft in Pensionsfonds vorlegen.

    Die Schaffung eines in jeder Hinsicht effizienten Finanzbinnenmarktes in Europa setzt auch eine integrierte Infrastruktur voraus. Die Richtlinie auf dem Gebiet der Endgültigkeit der Abrechnung geht auf das Problem des systemimmanenten Risikos ein; dennoch verbleiben noch eine Reihe anderer rechtlicher und administrativer Fragen. Angemessene Mechanismen zur Bekämpfung von Betrug (vgl. IP/98/590) und Geldwäsche (vgl. IP/98/654) sind ebenfalls von großer Bedeutung.

    Die strenge Anwendung der im Vertrag vorgesehenen Wettbewerbsregeln und der Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen ist eine Voraussetzung für die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für die Finanzmarktteilnehmer. Diesbezüglich bedarf es weiterer Bemühungen, da der Wettbewerb im Bereich der Finanzdienstleistungen nach der Einführung des Euro noch schärfer werden dürfte.

    Die EU bleibt von den derzeitigen Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten nicht unberührt. Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen aktiv an der Festlegung internationaler aufsichtlicher Basisanforderungen mitwirken und zu einer weitestmöglichen Verbreitung der aufsichtlichen Wohlverhaltensregeln beitragen. Diesbezüglich kann die EU vor allem in den beitrittswilligen Ländern Mittel- und Osteuropas Hilfestellung leisten.

    Politische Gruppe

    Die Kommission fordert den Rat und das Europäische Parlament auf, sich aktiv an dieser Debatte zu beteiligen. Um den politischen Elan zu erhalten, schlägt die Kommission vor, daß die persönlichen Vertreter der Finanzminister eine "Gruppe für Finanzdienstleistungspolitik" bilden, deren Vorsitz Kommissionsmitglied Monti führen würde. Diese Gruppe würde für die in der Mitteilung vorgeschlagenen Maßnahmen Prioritäten setzen. Dazu sollte nach Ansicht der Kommission auch die Annahme der Richtlinienentwürfe auf dem Gebiet der Sanierung und Liquidation gehören. Die Gruppe sollte die Kommission auch dahingehend beraten, wie andere operationelle Bedingungen, die für das Funktionieren des Finanzbinnenmarkts unabdingbar sind, am besten herbeigeführt werden können. Insbesondere würde die Gruppe als Zentrale für die gemeinsame Überwachung der Umsetzung und Durchsetzung von Finanzdienstleistungsvorschriften fungieren. Die Kommission würde dem Finanzministerrat regelmäßig über die Fortschritte beim Arbeitsprogramm und bei anderen von der Gruppe überwachten Tätigkeiten berichten.

    Überdies wird die Kommission einen Konsultationsmechanismus auf hoher Ebene schaffen, um sicherzustellen, daß sowohl die Marktteilnehmer als auch die Nutzer von Finanzdienstleistungen in der Lage sind, eine effizienten Beitrag zur Formulierung der Strategien in diesem Bereich zu leisten.


  • Side Bar

    My account

    Manage your searches and email notifications


    Help us improve our website