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IP/98/654

Brüssel, den 13 Juli 1998

Geldwäsche: Ausdehnung der EU-Richtlinie

Die EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche soll durch einen künftigen Vorschlag zur Ausdehnung ihres Anwendungsbereichs noch wirksamer gestaltet werden, so die Ankündigung der Europäischen Kommission. Der Vorschlag wird die Verpflichtungen gemäß der Richtlinie auch auf die Tätigkeiten und Berufe außerhalb des Finanzdienstleistungssektors ausdehnen (wie z.B. Rechnungsprüfer, Rechtsanwälte, Immobilienmakler und Kasinos). Überdies sollen in die Definition der verdächtigen Geschäfte auch Erträge aus anderen schweren Straftaten als dem Drogenhandel einbezogen werden. Mit einer solchen Ausweitung der Richtlinie sollen die EU-Vorschriften den jüngsten internationalen Empfehlungen angepaßt werden, so wie sie auch dem auf dem Europäischen Rat von Amsterdam verabschiedeten Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und den Ersuchen des Europäischen Parlaments Rechnung tragen werden. Die Ankündigung ist Gegenstand eines Kommissionsberichts über die Umsetzung der Geldwäscherichtlinie von 1991. In dem Bericht kommt man zu dem Schluß, daß die derzeitige Richtlinie in allen Mitgliedstaaten gut funktioniert und bei der Verhinderung des Zugangs von "schmutzigem Geld" zum EU-Finanzsystem erfolgreich war, so wie es die immer größer werdende Zahl der Meldung verdächtiger Geschäfte belegt. Die Geldwäsche ist nun in allen Ländern der Europäischen Union ein spezifisches strafrechtliches Delikt, während dies beim Vorschlag der Richtlinie im März 1990 seitens der Kommission nur in einem Mitgliedstaat der Fall war.

"Zufrieden nehme ich zur Kenntnis, daß die Richtlinie der Geldwäsche wirksam entgegengewirkt hat und ein Meilenstein in den internationalen Bemühungen zur Bekämpfung dieser Plage war", so das für Finanzdienstleistungen zuständige Kommissionsmitglied Mario Monti. "Um aber zu verhindern, daß der Binnenmarkt vom organisierten Verbrechen ausgenutzt wird, werden wir neue Vorschläge zur Ausweitung und Verbesserung der derzeitigen Vorschriften vorlegen. Diese strengeren Schutzbestimmungen werden umso erforderlicher sein, als mit der einheitlichen Währung der Prozeß der Integration des Binnenmarktes im allgemeinen und des Finanzdienstleistungssektors im besonderen weiter voranschreiten wird."

Die Geldwäscherichtlinie (91/308/EWG) stellt die Grundlage für die Bemühungen der Mitgliedstaaten dar, zu verhindern, daß kriminelles Geld in das Finanzsystem gelangt; dies ist ein entscheidender Bestandteil der Kampagne gegen den Drogenhandel und das organisierte Verbrechen im allgemeinen. In der Tat ist die Richtlinie ein Referenzwert auf internationaler Ebene für die Maßnahmen anderer Länder bei der Bekämpfung der Geldwäsche.

Dreh- und Angelpunkt der Richtlinie ist die Verpflichtung der Kredit- und Finanzinstitute (einschließlich der Wechselstuben), bei Aufnahme einer Geschäftsbeziehung die Identifizierung sämtlicher Kunden zu fordern (dies gilt insbesondere für die Eröffnung eines Kontos oder das Angebot von Depotdienstleistungen). Dabei hat ein einzelnes Geschäft oder haben mehrere verbundene Geschäfte einen Schwellenwert von 15.000 ECU zu überschreiten oder es muß der Verdacht auf Geldwäsche vorliegen (auch in den Fällen, in denen das Geschäft diesen Schwellenwert unterschreitet).

Bislang haben alle EU-Mitgliedstaaten bis auf Österreich die Richtlinie vollständig umgesetzt (im Oktober 1997 beschloß die Kommission, Österreich für den Fall der anonymen Sparkonten vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen - siehe PP/97/883). Viele Mitgliedstaaten sind sogar noch über die strengen Anforderungen der Richtlinie in einer Reihe von Bereichen hinaus gegangen (z.B. niedrigere Schwellenwerte und Erfassung der Nichtfinanzberufe).

In dem neuen Bericht kommt man zu dem Schluß, daß die Richtlinie gut funktioniert, nun aber in Anbetracht der jüngsten internationalen Entwicklungen auf dem Gebiet der Antigeldwäsche-Bemühungen aktualisiert und ausgedehnt werden muß. Diese jüngsten Entwicklungen sind Gegenstand der Aktualisierung von 1996 der 40 Empfehlungen der Arbeitsgruppe "Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche" (Financial Action Task Force - FATF). Die FATF ist das weltweit führende Organ auf dem Gebiet der Bekämpfung der Geldwäsche, dem die Kommission und alle EU-Mitgliedstaaten sowie auch weitere 11 Länder und der Golf-Kooperationsrat angehören. So hat die FATF beispielsweise eine Verlagerung der Geldwäschetätigkeiten aus dem traditionellen Finanzdienstleistungssektor auf Nichtfinanzberufe oder -unternehmen festgestellt. Überdies wurde die Kommission in dem vom Europäischen Rat von Amsterdam verabschiedeten Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität insbesondere aufgefordert, die Meldepflicht für verdächtige Geschäfte gemäß der Geldwäscherichtlinie auch auf Personen und Berufe außerhalb des Finanzdienstleistungssektors und auf Erträge aus sämtlichen Straftaten auszudehnen, die mit schweren Verbrechen in Verbindung stehen (d.h. nicht nur mit dem Drogenhandel). Ähnliche Forderungen waren auch bereits Gegenstand der Entschließung des Europäischen Parlaments von 1996 zum ersten Bericht der Kommission über die Umsetzung der Richtlinie. Deshalb wurden nun die Arbeiten zu einem Vorschlag für eine zweite Geldwäscherichtlinie aufgenommen.

Insbesondere erwägt die Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten dabei, die Richtlinie in den folgenden Bereichen zu ändern:

Notwendigkeit eines weitergehenden Verbots der Geldwäsche: Die derzeitige Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten lediglich, das Waschen der Erträge aus dem Drogenhandel unter Strafe zu stellen. In der Tat haben aber fast alle Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschriften bereits ausgedehnt, um auch die Erträge aus einem breiteren Spektrum von schweren Verbrechen verfolgen zu können. Dazu gehören u.a. Terrorismus, Waffen-, Menschen- und Organhandel, Handel mit Antiquitäten, Prostitution, Betrug, illegales Glücksspiel, Entführung, Erpressung und Raub (vgl. MEMO/98/...).

Ausdehnung der Verpflichtungen gemäß der Richtlinie (z.B. Kundenidentifizierung und Meldung verdächtiger Geschäfte) auf bestimmte sensible Nichtfinanztätigkeiten und -berufe, in denen das ernsthafte Risiko der Geldwäsche gegeben ist: Die Kommission denkt dabei z.B. an Kasinos, Rechnungsprüfer, Immobilienmakler und Rechtsanwälte, die Finanzgeschäfte im Namen ihrer Kunden ausführen.

Notwendigkeit einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen den Finanzermittlungsdienststellen ("Financial intelligence units" FIU): Diese Stellen wurden von den Mitgliedstaaten eingerichtet, um die Meldungen verdächtiger Geschäfte entgegenzunehmen und weiter zu bearbeiten. Derzeit hindert die Rechtsstellung der FIU in Österreich, Dänemark, Deutschland, Luxemburg, Irland und Finnland sie daran, Informationen mit einigen ihrer Amtskollegen in den anderen Mitgliedstaaten auszutauschen (vgl. MEMO/98/...). Eine verbesserte Zusammenarbeit könnte dazu beitragen, die Anzahl der bislang zahlenmäßig noch relativ beschränkten Strafverfolgungen, Verurteilungen und der Beschlagnahme von Vermögenswerten, die auf der Grundlage der Meldung verdächtiger Geschäfte erfolgen, zu erhöhen.

Die Kommission hofft, diesen neuen Vorschlag gegen Ende dieses Jahres oder Anfang 1999 vorlegen zu können.

Kopien des Berichts sind über die Europa-Internet-Seite abrufbar:

http://ec.europa.eu/dg15


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