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IP/98/590

Brüssel, 1. Juli 1998

Betrugsbekämpfung: Kommission schlägt breiten Rahmen für die Bekämpfung des Mißbrauchs bargeldloser Zahlungsinstrumente vor

Die Europäische Kommission hat eine großangelegte Initiative zur Bekämpfung von Betrugs- und Fälschungsdelikten in Verbindung mit Zahlungskarten, elektronischem Geld, Schecks, Homebanking und sonstigen bargeldlosen Zahlungsinstrumenten gestartet. Die neue, in einer diesbezüglichen Mitteilung erläuterte Strategie hat zwei Komponenten: Zum einen wird eine gemeinsame Maßnahme vorgeschlagen, die sicherstellen soll, daß Betrug in Verbindung mit jedweden bargeldlosen Zahlungsinstrumenten in allen Mitgliedstaaten der EU als Straftat anerkannt wird. Zum anderen wird in der Mitteilung eine umfassende Strategie zur Gewährleistung der Sicherheit bargeldloser Zahlungsgeschäfte von Verbrauchern, Unternehmen und sonstigen Wirtschaftsbeteiligten in Europa dargelegt. Die wichtigste Aussage der Mitteilung ist, daß die durch Betrugs- und Fälschungsdelikte in Verbindung mit bargeldlosen Zahlungsinstrumenten ausgelösten Probleme in einem weiten Rahmen sowie mit umfassenden und kohärenten Maßnahmen angegangen werden müssen.

Der Entwurf für die gemeinsame Maßnahme stammt von den Kommissionsmitgliedern Anita Gradin (Betrugsbekämpfung), Mario Monti (Finanzdienstleistungen) und Yves-Thibault de Silguy (Wirtschaft und Finanzen).

Das Gesamtvolumen der bargeldlosen, per Reisescheck, Zahlungskarte, Home- bzw. Phonebanking oder über das Internet getätigten Zahlungsgeschäfte nimmt rasant zu. Allein der Jahresumsatz der internationalen Zahlungskartenbranche bewegt sich rasch auf 2.000 Mrd. ECU zu. Die auf Zahlungskartenbetrug zurückzuführenden Verluste werden auf insgesamt 2,7 Mrd. ECU geschätzt. Rund 25 % dieser Verluste entfallen auf die Kartenemittenten.

Der Betrug mit Zahlungskarten und anderen bargeldlosen Zahlungsinstrumenten spielt sich zunehmend in einem internationalen Rahmen ab, doch seine Bekämpfung erfolgt seit jeher zumeist auf nationaler Ebene. Dadurch sind große Unterschiede in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und Probleme bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität entstanden.

Deutlich wird dies beispielsweise anhand folgenden Falls von Betrug in Verbindung mit Geldausgabeautomaten, der im vergangenen Jahr in der Bundesrepublik aufgedeckt wurde: Der Täter stellte in einem Kaufhaus einen Geldautomaten mit manipulierter Anzeige auf. Als dann auf die Sicherheit des Automaten vertrauende Kaufhauskunden ihre Karten in den Automaten einführten, wurden deren Identifikationsdaten unbemerkt zum Mobiltelefon des nicht weit davon entfernt in seinem Pkw sitzenden Täters übertragen.

Die Tatsache, daß diese Straftat ausschließlich in der Bundesrepublik begangen wurde, erleichterte zwar die Festnahme des Täters, doch das Mobiltelefon hätte sich ebensogut auch im benachbarten Belgien befinden können - und in diesem Fall hätten die belgischen Behörden die betreffende Person erst belangen können, wenn diese versucht hätte, die gestohlenen Daten in Belgien zu verwenden; sie hätten jedoch nichts unternehmen können, solange sich der Täter ausschließlich mit bargeldlosen Zahlungsgeschäften außerhalb Belgiens befaßte.

Es ist bekannt, daß die organisierte Kriminalität sich die Unterschiede in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten in noch weitaus größerem Maßstab zunutze macht und von dem am schlechtesten geschützten Markt aus agiert. Die zunehmende Ausgeklügeltheit und Internationalisierung organisierter Verbrechen zeigt, wie dringend erforderlich in diesem Bereich ein koordiniertes Vorgehen auf Gemeinschaftsebene ist.

Der von der Kommission vorgeschlagene Rahmen zur Bekämpfung derartiger Betrugsdelikte setzt sich aus zwei Elementen zusammen:

Zum einen enthält die vorgeschlagene gemeinsame Maßnahme eine Liste von Verhaltensweisen, die unter Strafe gestellt werden sollen, wobei keine Unterscheidung nach Art der betreffenden Zahlungsinstrumente getroffen wird. Genannt werden u.a.: Diebstahl oder Fälschung eines Zahlungsinstruments, Besitz eines falschen oder gefälschten Zahlungsinstruments, tatsächlicher Gebrauch derartiger Zahlungsinstrumente, wissentliche Annahme einer mit gefälschten oder gestohlenen Zahlungsinstrumenten getätigten Zahlung, Manipulation von Kontoinformationen und ähnlichen Daten sowie Verkauf, Besitz oder Verwendung entsprechender Vorrichtungen zu illegalen Zwecken. Jeder Mitgliedstaat soll verpflichtet werden, die in der gemeinsamen Maßnahme genannten Straftatbestände in seinen innerstaatlichen Rechtsbestand aufzunehmen.

Die gemeinsame Maßnahme sieht außerdem eine Reihe von Mechanismen für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten vor. So sollen die Mitgliedstaaten sicherstellen, daß die für die Zahlungssysteme zuständigen Stellen bei der Bekämpfung von Betrugs- und Fälschungsdelikten in Verbindung mit bargeldlosen Zahlungsinstrumenten zusammenarbeiten.

Zweitens schlägt die Kommission den Beteiligten folgende vorbeugenden Maßnahmen zur Diskussion vor:

Zahlungssystemhersteller: Erhöhung der Sicherheit von Zahlungsinstrumenten und -systemen; Verbesserung der Werkzeuge für den Zugang zu Zahlungsinstrumenten; Schulungsmaßnahmen für die Nutzer.

Emittenten und Nutzer: Förderung einer vernünftigen und gerechten Aufteilung von Verantwortlichkeiten und Haftungspflichten zwischen den verschiedenen an einem Zahlungssystem beteiligten Parteien; Maßnahmen zur frühzeitigen Aufdeckung von Straftaten.

Behörden: Koordinierung der Informationserfassung sowie von Sensibilisierungskampagnen; Unterstützung der Branche sowie einzelner Emittenten und Nutzer in ihrem Bemühen um die Herstellung eines Sicherheitsumfelds vor allem durch Förderung der Schaffung eines unterstützenden ordnungspolitischen und nicht ordnungspolitischen Rahmens.

Die Kommission bittet die beteiligten Parteien, ihr bis spätestens zum 31. Dezember 1998 Stellungnahmen zu den angesprochenen Fragen zu übermitteln.

Die Mitteilung ist Teil des Aktionsplans zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der im Juni 1997 vom Europäischen Rat von Amsterdam angenommen wurde. Darin werden Rat und Kommission u.a. aufgefordert, bis Ende 1998 das Problem der Betrugs- und Fälschungsdelikte in Verbindung mit jedweder Art von Zahlungsinstrumenten zu prüfen und geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen.


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