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Neuer Binnenmarktanzeiger läßt deutliche Fortschritte erkennen

European Commission - IP/98/441   18/05/1998

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IP/98/441

Brüssel, 18. Mai 1998

Neuer Binnenmarktanzeiger läßt deutliche Fortschritte erkennen

Der neue Binnenmarktanzeiger, den das für Binnenmarktfragen zuständige Kommissionsmitglied Mario Monti heute dem Rat für Binnenmarktfragen vorlegte, läßt deutliche Fortschritte bei der Durchführung des Aktionsplans für den Binnenmarkt erkennen. Die Zahl der noch nicht in innerstaatliches Recht umgesetzten Binnenmarktrichtlinien ist seit der Annahme des Aktionsplans im Juni 1997 um die Hälfte von 35 % auf 18 % gesunken. Dabei wurden besonders in Österreich, Schweden, Finnland, Deutschland und Griechenland bemerkenswerte Fortschritte registriert. Mehr als die Hälfte der von Kommission, Rat und Parlament im Aktionsplan eingegangenen Verpflichtungen wurden inzwischen eingelöst (23 von 62). Aus der Tabelle geht jedoch auch hervor, daß in einigen Fällen Anlaß zur Besorgnis besteht. Hauptprobleme sind die Nichteinhaltung der selbstgesteckten Umsetzungszeitpläne durch die Mitgliedstaaten, Verspätungen bei der Verwirklichung einiger im Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen, und die lange Dauer von Vertragsverletzungsverfahren. Überdies steigt die Zahl der von den Mitgliedstaaten erlassenen technischen Vorschriften, die die Einheitlichkeit des Binnenmarktes zu untergraben drohen. Als größtes Hindernis für die Bürger bei der Verwirklichung ihrer Binnenmarktrechte erwies sich, wie aus einer Beilage zum Binnenmarktanzeiger hervorgeht, die unzureichende Information über den Binnenmarkt.

EU-Kommissionsmitglied Monti nannte den Anzeiger "ein ausgezeichnetes Mittel zur Kontrolle, ob der Binnenmarkt wirklich funktioniert. Durch die Veröffentlichung objektiver Informationen über die Leistung der Kommission und der Mitgliedstaaten konnten wir dazu beitragen, die letzten Hindernisse für den Binnenmarkt zu beseitigen. Der Euro wird den Binnenmarkt zu einem großen Wirtschaftsraum umformen, der in seiner Größe und in seiner Wertschöpfung alle anderen Zonen mit einheitlicher Währung übertrifft. Das reibungslose Funktionieren der Binnenmarktregeln in der gesamten Europäischen Union wird eine wesentliche Grundlage bilden für Flexibilität und Effizienz der Produkt-, Dienstleistungs-, Kapital- und Arbeitsmärkte und damit für den Erfolg des Euro. Diese Auffassung hat auch der Europäische Rat in Luxemburg in seiner Entschließung zum Ausdruck gebracht".

Trotz verbesserter Umsetzungsbilanz weitere Anstrengungen erforderlich

Für Bürger und Unternehmen, die aus einem einheitlichen Markt ihren Nutzen ziehen wollen, stellt die unvollständige Umsetzung der Binnenmarktregeln ein ernstes Problem dar. Wie der zweiten Nummer des Binnenmarktanzeigers zu entnehmen ist, haben die Mitgliedstaaten seit Erscheinen der ersten Nummer im November 1997 (IP/97/1017) erhebliche Fortschritte bei der Beseitigung ihres Umsetzungsdefizites erzielt. Der Anteil der noch nicht umgesetzten Vorschriften ist inzwischen auf 18,2 % gesunken (d.h. von 1368 Binnenmarktrichtlinien wurden 249 noch nicht von sämtlichen Mitgliedstaaten umgesetzt). Einige Mitgliedstaaten (Österreich, Schweden, Finnland, Deutschland und Griechenland) haben allerdings deutlichere Fortschritte erzielt als andere (Belgien, Italien, Portugal, Luxemburg und Frankreich).

Anteil der nicht umgesetzten Binnenmarktvorschriften je Mitgliedstaat (Prozentsatz der Richtlinien, für die der Kommission noch keine Umsetzungsvorschrift gemeldet wurde):

B

IPLFELIRLDAUKENLDKSFINEU
Mai 987.16.45.95.65.65.55.45.45.23.83.32.22.22.01.218.2
Nov 978.57.65.96.57.47.55.48.510.4.64.73.53.26.24.326.7

Aus dieser Tabelle geht hervor, daß bei bestimmten Mitgliedstaaten ein besorgniserregender Abstand besteht zwischen dem erklärten Willen zur Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften in nationales Recht und ihren tatsächlichen Ergebnissen. Diese Mitgliedstaaten müssen ihr Umsetzungstempo deutlich steigern, um den 1. Januar 1999, Stichtag für die Umsetzung der letzten Binnenmarktvorschriften, einhalten zu können.

Kommission verbessert interne Verfahrensregelungen für Vertragsverletzungsverfahren

Die Kommission wird auch weiterhin sämtlichen Praktiken nachgehen, die den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Personen gefährden. Nur so kann gewährleistet werden, daß der wirtschaftliche Aufschwung von Dauer ist und die durch den verschärften Wettbewerb in einer einheitlichen Währungszone geförderten protektionistischen Tendenzen gestoppt werden. Die nachstehende Tabelle zeigt einen Anstieg der von der Kommission wegen Verstoßes gegen die Binnenmarktregeln (unkorrekte Umsetzung oder Anwendung) eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren:

Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstoßes gegen Binnenmarktregeln - Vergleich der beiden Perioden 1.3.97 - 1.3.98 und 1.9.96 - 1.9.97

B

DKDEELFIRLILNLAPFINSUKEU
Fristsetzungs- 3.97-3.98228454524709507172225141717392
schreiben9.96-9.971462217735124091211217524242
Mit Gründen 3.97-3.98191101393051637413028140
versehene Stellungnahmen9.96-9.978031181335233600368
Anrufung des 3.97-3.9860652616120200138
Gerichtshofs 9.96-9.9760420523111100127
Urteil des 3.97-3.9860734919010000141
EuGH9.96-9.9790424617200000237

Aus den Statistiken geht auch hervor, daß die Vertragsverletzungsverfahren wirksamer gestaltet werden müssen. In 15 % der Fälle reagieren die Mitgliedstaaten überhaupt nicht, und Fristsetzungsschreiben der Kommission werden oftmals erst 20 bis 30 Tage nach der vorgesehenen Frist von 60 Tagen beantwortet, was einer Verzögerung von fast 50 % gleichkommt. Viele Probleme können von Kommission und dem betroffenen Mitgliedstaat gemeinsam gelöst werden, der Gerichtshof lediglich in 10-15 % der Fälle eingeschaltet werden muß. Bei unkorrekter Anwendung oder Umsetzung der Binnenmarktregeln kann es jedoch bis zu acht Jahren dauern, bevor ein endgültiges Urteil ergeht (siehe nachstehende Tabelle).

Zeitraum zwischen Beschwerdeeingang und der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens von Amts wegen und Urteil des Gerichtshofs (Zahlen des Jahres 1997)

  • Zeitraum in Jahren
87654321
Art des Verstoßes:
Nichtmitteilung der Umsetzung0005516100
Fehlerhafte Umsetzung oder Anwendung25640100
Gesamtzahl der Fälle256951720

Die Ursachen für diese Verzögerungen liegen sowohl bei den Mitgliedstaaten als auch bei den Organen der Union. Aus diesem Grunde plant die Kommission intern folgende Änderungen:

Verkürzung der internen Bearbeitungsfristen in sämtlichen Verfahrensabschnitten;

Übermittlung der Kommissionsentscheidungen an die betroffenen Mitgliedstaaten binnen einer Woche;

Maßnahmen, damit die Mitgliedstaaten die ihnen gesetzten Fristen für die Beantwortung von Fristsetzungsschreiben und die Befolgung von mit Gründen versehenen Stellungnahmen einhalten, und automatische Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens bei Nichteinhaltung der jeweiligen Frist durch den betroffenen Mitgliedstaat;

Effizientere Gestaltung der internen Verwaltungsvorgänge, damit die derzeitige Frist von einem Jahr bis zur Versendung eines Fristsetzungsschreibens oder zu Einstellung eines Verletzungsverfahrens verkürzt wird.

Gelungener Start für den Aktionsplan

Mehrere wichtige Ziele, die sich Kommission, Mitgliedstaaten und Parlament im Aktionsplan vorgegeben hatten, konnten eingehalten werden. Hierzu zählt u.a. die wichtige Einigung über das "Steuerpaket" (Dezember 1997). Außerdem konnten drei der vier im Aktionsplan als vorrangig eingestuften Rechtsakte auf politischer Ebene angenommen werden. Diese betreffen die biotechnologischen Erfindungen (Annahme im Parlament in zweiter Lesung), die Liberalisierung der Gasmärkte (endgültig verabschiedet) und die Regelung zur Garantie der Transparenz im Dienstleistungssektor (Annahme steht bevor).

Die Kommission ihrerseits hat bedeutende Fortschritte bei der Modernisierung der Wettbewerbsregeln und der Vereinfachung von Vorschriften erzielt. Außerdem hat sie neue Vorschläge in den Bereichen Urheberrecht, Dienste mit Zugangsbeschränkungen und Zahlungsfristen unterbreitet und neue Leitlinien zu einer wirksameren Gestaltung der Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen vorgelegt.

Der Binnenmarkt-Aktionsplan spielte eine Katalysatorrolle für die Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit. Da immer mehr Bürger und Unternehmen ihre Binnenmarktrechte wahrnehmen, wurden eine Reihe von Stellen eingerichtet, die das alltägliche Funktionieren des Binnenmarktes verbessern sollen. Auf europäischer Ebene handelt es sich dabei insbesondere um den Wegweiserdienst, der im Zuge der Initiative Bürger Europas/Daheim in Europa eingerichtet wurde und dem Dialog mit den Bürgern dienen soll. Auf nationaler Ebene stehen Koordinierungszentren und Kontaktstellen zur Verfügung. Die Kommission wird sorgfältig beobachten, ob diese Strukturen ihren Zweck erfüllen, und dem Rat der Binnenmarkt-Minister im November 1998 berichten.

Dennoch hat die Kommission mit Besorgnis erhebliche Verzögerungen sechs Monate vor Ablauf der im Aktionsplan vorgesehenen Frist festgestellt. Die eingegangenen Verpflichtungen stellen in den meisten Fällen lediglich einen ersten Schritt zur Beseitigung der Hindernisse dar, die den Binnenmarkt seit langem beeinträchtigen.

Technische Vorschriften der Mitgliedstaaten: Eine Gefahr für den Binnenmarkt

Nach dem geltenden Verfahren haben sämtliche Mitgliedstaaten neue technische Vorschriften mitzuteilen, damit der Binnenmarkt nicht durch neue technische Hindernisse beeinträchtigt wird. Diese Verfahren können auch dazu beitragen, Normalisierungstätigkeiten auf die europäische Ebene zu verlagern, wo dies gegenüber nationalen Alleingängen sinnvoller erscheint. Wie aus der Tabelle hervorgeht, erlassen die Mitgliedstaaten jedoch immer mehr technische Vorschriften: Ihre Zahl stieg von 385 im Jahr 1993 auf 670 im Jahr 1997 (nicht eingeschlossen die 230 von den Niederlanden nach den EuGH-Urteil CIA/Securitel übermittelten Vorschriften).

Die Zahl der einzelstaatlichen technischen Vorschriften übertrifft somit bei weitem die der europäischen. Nicht alle einzelstaatlichen Vorschriften behindern den innergemeinschaftlichen Handel; allerdings wurde im Jahre 1997 beispielsweise bei 240 einzelstaatliche technischen Spezifizierungen die Vereinbarkeit mit den Binnenmarktregeln in Zweifel gezogen.

Kontrolle der wirtschaftlichen Integration

Erstmalig enthält der Binnenmarktanzeiger auch Einzelheiten über den Grad der wirtschaftlichen Integration der EG sowie Tendenzen der Handelsströme, der ausländischen Direktinvestitionen, der Fusionen und Übernahmen und der Preiskonvergenz. Zwischen 1992 und 1996 entfielen beispielsweise 65 % der ausländischen Direktinvestitionen in die Europäische Union auf Investitionen aus anderen EU-Mitgliedstaaten; dieser Wert hatte zwischen 1986 und 1991 noch bei 57 % gelegen.

Mit der Aufnahme dieser Daten wurde ein erster Schritt zur Nutzung des Binnenmarktanzeigers als Indikator für die Marktintegration und als Frühwarnsystem für binnenmarktgefährdende Praktiken getätigt. In der nächsten Novemberausgabe des Binnenmarktanzeigers wird diese Rolle noch stärker zum Tragen kommen.

Bürger informieren über eigene Erfahrungen

Gemeinsam mit der zweiten Ausgabe des Binnenmarktanzeigers wurde auch eine ausführliche Analyse der 3235 Anfragen vorgelegt, die die europäischen Bürger zwischen November 96 und November 97 an den Wegweiserdienst gerichtet hatten. Diese Analyse enthält nützliche Angaben über die Probleme, denen sich die Bürger bei der Wahrnehmung ihrer Rechte im Binnenmarkt gegenübersahen. Diese Probleme sind zum größten Teil auf fehlende Information der Bürger, Arbeitgeber und Verwaltungen auf allen Ebenen zurückzuführen. Auch aus diesem Grunde betonte Kommissionsmitglied Monti die besondere Bedeutung von Informationskampagnen wie Bürger Europas/Daheim in Europa. Diese Initiative soll im Zuge der Einleitung des Dialogs mit den Bürgern beim Europäischen Rat in Cardiff im nächsten Juni zu einer ständigen Einrichtung werden.

Der Binnenmarktanzeiger kann über die Internet-Adresse der Europäischen Union abgerufen werden: http://ec.europa.eu/dg15


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