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ip/98/114

Brüssel, den 4. Februar 1998

Globalisierung und Informationsgesellschaft Kommission schlägt eine internationale Charta als Instrument einer stärkeren weltweiten Koordinierung vor

Die internationalen Regeln für den elektronischen Geschäftsverkehr und für die anderweitige Nutzung globaler Kommunikationsnetze müssen im Interesse der Wirtschaft, aller Nutzer und der Wahrung öffentlicher Interessen enger abgestimmt werden. Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission heute auf Initiative ihrer für gewerbliche Wirtschaft und Telekommunikation bzw. Auenbezichungen und Handel züständigen Mitglieber Martin Bangemann und Sir Leon Brittan in einer Mitteilung vorgeschlagen, auf internationaler Ebene eine Debatte über die Politik im Bereich der globalen Kommunikation aufzunehmen. Damitt soll Rahmen für die internationale politische Zusammenarbeit festselegt und ein Prozeß eingeleitet werden, an dessen Ende die Verabschiedung einer Internationalen Charta für die Kommunikation stehen könnte. Bei dieser Charta würde es sich um eine multilaterale Übereinkunft über ein Koordinierungsverfahren handeln, durch das Hindernisse für den globalen elektronischen Markt beseitigt werden sollen. Sie sollte auf der Arbeit bestehender internationaler Organisationen aufbauen und die Privatwirtschaft und interessierte gesellschaftliche Gruppen einbinden. Sie wäre nicht verbindlich und sie soll keine neue internationale Aufsichtsbehörde schaffen. Die Charta sollte spättestens im Laufe des Jahres 1999 unterzeichnet werden. Zu diesem Zweck wird vorgeschlagen, im Laufe des Jahres 1998, spätestens aber Anfang 1999, eine internationale Ministerkonferenz einzuberufen oder ein bereits geplantes Ministertreffen zur Erörterung dieser Frage zu nutzen.

Notwendigkeit einer engeren Abstimmung der globalen Regeln

Die Europäische Union hat bereits begonnen, politische Leitlinien für den elektronischen Geschäftsverkehr zu formulieren und die Entwicklung eines Binnenmarkts für elektronische Dienstleistungen bei gleichzeitigem Schutz des öffentlichen Interesses zu fördern (siehe dazu die Mitteilungen "Europäische Initiative für den elektronischen Geschäftsverkehr"11  KOM(97)157 IP/97/313 und "Illegale und schädigende Inhalte im Internet"2  KOM(97)623 IP/97/862). Parallel dazu trägt die Europäische Union zur Schaffung eines globalen Rahmens für Kommunikation und elektronischen Geschäftsverkehr bei. Beispiele dafür sind das WTO-Übereinkommen über Basistelekommunikationsdienste, das Übereinkommen zur Abschaffung von Zöllen auf Informationstechnologie-Produkte und der Vertrag der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) über das Urheberrecht. Weltweit sind zahlreiche Initiativen zu verzeichnen und auch auf nationaler und regionaler Ebene werden ordnungspolitische Maßnahmen ergriffen. Diese werden jedoch nicht immer koordiniert und beruhen mitunter auf unterschiedlichen Konzepten. Unzureichend angepaßte oder bruchstückhafte Vorschriften behindern jedoch die Entwicklung der "Online-Wirtschaft", die für Unternehmen und Bürger großen Nutzen verspricht. Schätzungen sagen voraus, da der elektronische Handel im Jahr 2000 ein Volumen von 200 Milliarden ECU erreichen wird.

Grundsätzlich ist der rechtliche Rahmen des Offline-Bereichs auf den Online-Bereich anwendbare. Die technischen Möglichkeiten von offenen Netzen wie Internet stellen jedoch schon heute bestimmte Bereiche der Rechtsordnung auf die Probe. In einigen Fällen macht der spezifische Charakter des grenzenlosen elektronischen Marktes Klärungen oder Anpassungen der bestehenden rechtlichen Regeln und Durchsetzungsmechanismen erforderlich.

Beispiele:

· Die elektronische Vernetzung der Wirtschaftstätigkeiten bringt eine Globalisierung des Arbeitsmarktes mit sich. Die grenzüberschreitende Erbringung von Leistungen wird voraussichtlich arbeitsrechtliche Fragen aufwerfen. Daher dürften sich internationale Mechanismen zur Beilegung von Streitigkeiten auf diesem Gebiet als nötig erweisen.

· Erhebliche Unterschiede im Datenschutzrecht oder mangelnder Datenschutz auf regionaler und nationaler Ebene können den grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr und die Nutzung der globalen Kommunikation behindern.

· Auch die globale Online-Werbung mit nationalen oder supranationalen Handelsmarken kann in Ermangelung internationaler Rechtsnormen Risiken bergen. So gibt beispielsweise die Begrenztheit des Internet-Domainbezeichnungssystems Anlaß zu Rechtsstreitigkeiten zwischen einzelstaatlichen Inhabern des gleichen Markennamens. Im Hinblick auf das Domain Name System also der Namenvergabe im Internet sind 10 verschiedene Organisationen beteiligt; über dessen künftige Verwaltung wird bereits auf internationaler Ebene diskutiert.

· Auch die Regeln und Mechanismen zum Verbraucherschultz müssen klar sein. Ein Hauptproblem besteht für Verbraucher darin, den Ursprung eines fehlerhaften Produktes festzustellen.

 Die internationale Gemeinschaft muß in diesem Zusammenhang Antworten auf zwei Fragen finden: Welches sind die akutesten Hindernisse und wie können diese am wirksamsten beseitigt werden?

 

 Entwicklung eines Instruments zur Koordinierung: eine internationale Charta

 

 Die Kommission ist nicht der Ansicht, daß eine neue internationale Aufsichtsbehörde oder die Festlegung verbindlicher Vorschriften die angemessene Lösung wäre. Ein gemeinsames globales Konzept ist jedoch notwendig. Deshalb wird in der Mitteilung vorgeschlagen, im Laufe des Jahres 1999 eine internationale Charta zu vereinbaren. Diese wäre eine multilaterale Übereinkunft über eine Methode zur Koordinierung der Manahmen zur Beseitigung von Hindernissen, auf dem globalen elektronischen Markt. Sie wäre nicht rechtsverbindlich, würde die Arbeit bestehender internationaler Organisationen berücksichtigen, die Beteiligung der Privatwirtschaft und der betroffenen Bevölkerungsgruppen fördern und zu größerer Transparenz des Regelwerks beitragen.

 Die Kommission wird im Laufe des Jahres 1998 Experten aus den Mitgliedstaaten, Vertreter der Wirtschaft und der Nutzer sowie internationale zu einem „runden Tisch" einladen. Ferner soll 1998 oder spätestens Anfang 1999 eine spezifische internationale Ministerkonferenz organisiert oder ein bereits geplantes Ministertreffen zu weiteren Gesprächen genutzt werden.

 

 

 Die nächsten Schritte

 

 Die Europäische Kommission

· wird mit den Mitgliedstaaten über das einzuschlagende Verfahren diskutieren; entsprechende Gelegenheit bieten die kommenden Ratstagungen "Telekom" und "Allgemeine Angelegenheiten";

· wird dieses Jahr Sachverständige, u.a. aus dem Kreis der Nutzer, und internationale Partner zur Gesprächen am Runden Tisch einladen, um ein umfassenderes Bild zu erhalten;

· wird sich bemühen, die Privatwirtschaft und den öffentlichen Sektor europaweit beim Konsensbildungsprozeß unterstützen.


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