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Kommission legt Fördergebietsbevölkerungs-höchstgrenzen fest

European Commission - IP/98/1133   17/12/1998

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IP/98/1133

Brüssel, den 16. Dezember 1998

Kommission legt Fördergebietsbevölkerungs-höchstgrenzen fest

Die Europäische Kommission hat die nationalen Fördergebietsbevölkerungshöchstgrenzen für den Zeitraum 2000-2006 aktualisiert.

Mit der Annahme der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung hat die Kommission am 16. Dezember 1997 die Fördergebietsbevölkerungshöchstgrenze für den Zeitraum 2000-2006 auf 42,7% der Unionsbevölkerung festgesetzt, was einer Herabsetzung der derzeitigen Höchstgrenze um vier Prozentpunkte entspricht (s. IP/97/1137 vom 17.12.1997). Diese Gemeinschaftshöchstgrenze wurde unter Berücksichtigung der regionalen Unterschiede (Pro-Kopf-Einkommen und Arbeitslosigkeit) auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene auf die Gebiete im Sinne des Artikels 92 Absatz 3 Buchstaben a) und c) sowie auf die einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt. Der diesbezüglichen Kommissionsentscheidung zufolge sollten die nationalen Höchstgrenzen, die der maximalen räumlichen Ausdehnung der von den Mitgliedstaaten im Zeitraum 2000-2006 gewährten Regionalbeihilfen entsprechen, bis Ende 1998 überprüft werden.

Die Kommission hat die Aktualisierung der Fördergebietsbevölkerungshöchstgrenzen auf der Grundlage der jüngsten Statistiken (1994-1996 für das BIP/KKS und 1995-1997 für die Arbeitslosenquote) vorgenommen. Danach sieht die Kommission im Rahmen der Ausnahmebestimmungen des Artikels 92 Absatz 3 Buchstaben a) und c) folgende Fördergebietsbevölkerungshöchstgrenzen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar an:

  • Belgien: 30,9 %

  • Dänemark: 17,1 %

  • Deutschland: 34,9 %

  • Griechenland: 100 %

  • Spanien: 79,2 %

  • Frankreich: 36,7 %

  • Irland: 100 %

  • Italien: 43,6 %

  • Luxemburg: 32,0 %

  • Niederlande: 15,0 %

  • Österreich: 27,5 %

  • Portugal: 100 %

  • Finnland: 42,2 %

  • Schweden: 15,9 %

  • Vereinigtes Königreich: 28,7 %

Im Rahmen dieser Höchstgrenzen können diejenigen Gebiete in den Genuß einer Ausnahme nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) kommen, die einer geographischen Einheit der Ebene Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik II (NUTS) entsprechen und im Durchschnitt der drei letzten Jahre, für die beim Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften Statistiken vorliegen, ein Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP), gemessen in Kaufkraftstandards (KKS) aufweisen, das den Schwellenwert von 75,0% des Gemeinschaftsdurchschnitts nicht überschreitet. Nach den Vorschlägen der Kommission hinsichtlich der Strukturfonds soll dieses Kriterium künftig auch für die im Rahmen von Ziel 1 geförderten Gebiete mit Entwicklungsrückstand gelten, um eine größere Übereinstimmung zwischen den staatlichen Beihilfen und den Strukturhilfen der Europäischen Union herzustellen und ihre Konzentration auf die ärmsten Gebiete zu gewährleisten.

Die Kommission wird diese Höchstgrenzen bis Ende des Jahres allen Mitgliedstaaten förmlich mitteilen. Damit werden die Mitgliedstaaten über sämtliche Angaben verfügen, die sie für die Notifzierung ihrer Fördergebietskarten für den Zeitraum 2000-2006 benötigen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Notifizierung bis zum 31. März 1999 vorzulegen, damit die Festlegung der Fördergebiete rechtzeitig abgeschlossen werden kann, da sonst nach dem 31. Dezember 1999 keine Regionalbeihilfen mehr gewährt werden können.


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