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IP/97/904

Brüssel, den 21. Oktober 1997

Die Kommission eröffnet das Verfahren betreffend zwei Unternehmen der SKET

Die Europäische Kommission hat beschlossen, das Verfahren hinsichtlich der zugunsten der beiden deutschen Unternehmen SKET Maschinen- und Anlagenbau GmbH und SKET Walzwerkstechnik GmbH mit Sitz in den neuen Bundesländern geplanten und zum großen Teil bereits gezahlten staatlichen Beihilfen zu eröffnen. Die betreffenden Beihilfen in Höhe von 79,2 Mio. DEM (39 Mio. ECU) für SKET Maschinen- und Anlagenbau und 128,9 Mio. DEM (63 Mio. ECU) für SKET Walzwerkstechnik sind von den deutschen Behörden als Umstrukturierungsbeihilfen angemeldet worden, die den Verkauf der Unternehmen ermöglichen sollen. Aufgrund von Zweifeln hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den gemeinschaftlichen Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten hat die Kommission beschlossen, das Verfahren zu eröffnen.

Die von den deutschen Behörden im Juli 1997 für die beiden Unternehmen übermittelten Umstrukturierungspläne werfen für die Kommission eine Reihe von Fragen auf, insbesondere was die fehlende Angabe des Zeitpunkts der Annahme der Pläne als Umstrukturierungspläne, den fehlenden Nachweis der Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Unternehmen, das Fehlen von Zahlenangaben und Einzelheiten der Maßnahmen, das Fehlen eines Beitrags von Seiten eines privaten Investors, die fehlende Verpflichtung zur vollständigen Durchführung der Pläne sowie das Fehlen eines Nachweises dafür anbetrifft, daß die Beihilfe zu einer nachhaltigen regionalen Entwicklung beiträgt. Außerdem liegt keine Verpflichtung der deutschen Behörden vor, daß die Beihilfenhöhe nicht anschließend bei einer Privatisierung geändert wird, und es wird nicht klar nachgewiesen, daß die gemeldete Beihilfe dem zur Herstellung der Lebensfähigkeit des Unternehmens erforderlichen Mindestmaß entspricht.

Bei den betreffenden Unternehmen handelt es sich um zwei von sechs von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) im Anschluß an die Eröffnung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens (Konkursverfahren bei Unternehmen in den neuen Bundesländern) im Oktober 1996 über die Gesellschaft SKET Schwermaschinenbau Magdeburg (SMM) neu gegründeten Unternehmen. Fünf dieser Unternehmen führen die verschiedenen Tätigkeitsbereiche der ehemaligen SKET SMM weiter, ein Unternehmen ist mit der Verwaltung und der Privatisierung der fünf anderen im Namen der BvS beauftragt. Zwei dieser Unternehmen wurden bereits privatisiert.

Die SKET Maschinen- und Anlagenbau GmbH hat einen Großteil der Maschinen von SKET SMM übernommen; sie entwirft und stellt in Auftragfertigung Maschinen aller Art her. Die SKET Walzwerkstechnik hat einen Teil des Geschäftsbereichs Walzwerksbau der SKET SMM übernommen, wobei sie sich auf die Bereiche Engineering, Muster, Gestaltung und Kundendienst konzentriert.


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