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Kommission nimmt eine Mitteilung an, mit der der Unterstützung der kurzfristigen Exportkreditversicherung durch den Staat ein Ende gesetzt werden soll

European Commission - IP/97/538   18/06/1997

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IP/97/538

Brüssel, den 4. Juni 1997

Kommission nimmt eine Mitteilung an, mit der der Unterstützung der kurzfristigen Exportkreditversicherung durch den Staat ein Ende gesetzt werden soll

Die Europäische Kommission hat heute eine Mitteilung an die Mitgliedstaaten über die kurzfristige Exportkreditversicherung angenommen, mit der Wettbewerbsverzerrungen aufgrund staatlicher Beihilfen für das Exportkreditversicherungsgeschäft beseitigt werden sollen, bei dem Wettbewerb zwischen staatlichen oder staatlich unterstützten Exportkreditversicherern und privaten Exportkreditversicherern herrscht. In der Mitteilung werden die Mitgliedstaaten ersucht, innerhalb eines Jahres von der Veröffentlichung der Mitteilung an die Gewährung staatlicher Beihilfen an staatliche oder staatlich unterstützte Exportkreditversicherer in bezug auf das Kreditversicherungsgeschäft einzustellen, für das ein kommerzieller Markt besteht. In einigen Ländern ist der Versicherungsschutz für die genannten Exportkreditrisiken jedoch möglicherweise vorübergehend auf dem kommerziellen Markt nicht verfügbar.

Unter diesen Umständen können die genannten Risiken nach Notifizierung bei der Kommission von staatlichen oder staatlich unterstützten Exportkreditversicherern übernommen werden, die für Rechnung des Staates oder mit dessen Garantie arbeiten. Auch bestehende ergänzende staatliche Rückversicherungsverträge bleiben während einer Übergangszeit zulässig.

Der kommerzielle Sektor der Exportkreditversicherung betrifft die Versicherung "marktfähiger" Risiken, d.h. wirtschaftlicher Risiken mit einer Höchstrisikodauer von weniger als zwei Jahren beim Handel in der Europäischen Union (EU) mit den meisten im Anhang der Mitteilung aufgeführten OECD-Ländern. Alle anderen Risiken werden als noch nicht marktfähig angesehen. Da die Kapazität des privaten Rückversicherungsmarktes jedoch unterschiedlich ist, variiert die Definition der marktfähigen Risiken und wird regelmäßig überprüft werden.

Um der Mitteilung nachzukommen, werden staatliche oder staatlich unterstützte Exportkreditversicherer die Versicherung marktfähiger und nichtmarktfähiger Risiken getrennt verwalten und bei der Rechnungslegung ausweisen müssen, um dabei den Nachweis zu erbringen, daß sie bei der Versicherung marktfähiger Risiken keine staatlichen Beihilfen erhalten. Jeder Mitgliedstaat, der einem Exportkreditversicherer über eine Beteiligung an privaten Rückversicherungsverträgen sowohl für marktfähige als auch für nichtmarktfähige Risiken Rückversicherungsschutz bietet, muß außerdem nachweisen, daß die genannten Verträge keine staatlichen Beihilfen im Sinne der Mitteilung enthalten.

Die Mitteilung befaßt sich nicht mit der Versicherung mittel- und langfristiger Exportkreditrisiken, die zur Zeit weitgehend nicht marktfähig sind. In diesem Bereich werden Bemühungen zur Vorlage einer Richtlinie unternommen, die die Vorschriften für die Exportkreditversicherung, die Entgelte und die länderbezogene Deckungspolitik harmonisiert und dabei die in den Nicht-EU-Ländern bestehenden Programme angemessen berücksichtigt, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Exporteure nicht zu beeinträchtigen.

In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten wird die Kommission die Durchführung der Mitteilung, die am 1. Januar 1998 in Kraft treten wird, regelmäßig überprüfen.

Hintergrund der Mitteilung

Die Mitgliedstaaten verfolgen weiterhin ihre aktive Politik der umfassenden Unterstützung ihrer Exportwirtschaft in Form von günstigen Bedingungen für Exportkredite und Exportkreditversicherungsgeschäfte. Exportbeihilfen können den Wettbewerb zwischen den auf dem Markt konkurrierenden potentiellen Lieferanten von Waren und Dienstleistungen unmittelbar beeinträchtigen. Die Kommission hat Exportbeihilfen im innergemeinschaftlichen Handel stets streng verurteilt. Wenngleich jedoch die Beihilfen der Mitgliedstaaten für ihre Ausfuhren außerhalb der EU ebenfalls den Wettbewerb innerhalb der EU beeinträchtigen können, ist die Kommission auf der Grundlage der Vorschriften über staatliche Beihilfen des EG-Vertrags, d.h. der Artikel 92-94, nicht systematisch gegen diese Tätigkeiten vorgegangen.

Dies hat mehrere Gründe: Erstens sieht eine der Bestimmungen des EG-Vertrags über den Außenhandel, Artikel 112, die Vereinheitlichung der Ausfuhrbeihilfen vor. Zweitens wird nicht nur der Wettbewerb in der EU durch Beihilfen für Ausfuhren außerhalb der EU beeinträchtigt, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Exporteure gegenüber derjenigen der Handelspartner der EU, die ähnliche Beihilfen vergeben. Die Arbeiten des Arbeitskreises "Ausfuhrkredite" des Ministerrats und die Rechtsstreitigkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof haben jedoch gezeigt, daß im Bereich der kurzfristigen Exportkreditversicherung die tatsächlichen bzw. möglichen Wettbewerbsverzerrungen in der EU ein Handeln der Kommission auf der Grundlage der Vorschriften über staatliche Beihilfen rechtfertigen können, ohne daß Fortschritte in anderen Bereichen abgewartet werden. In diesem Bereich können die Wettbewerbsverzerrungen nicht nur zwischen Exporteuren in den verschiedenen Mitgliedstaaten bei ihrem Handel in und außerhalb der EU auftreten, sondern auch zwischen Exportkreditversicherern, die ihre Dienstleistungen in der EU anbieten. Wenngleich die Mitgliedstaaten im Vorgriff auf die in der EU getroffenen Maßnahmen erhebliche Bemühungen zur Abschaffung der Beihilfen im kommerziellen Exportkreditversicherungssektor unternommen haben, erfordert der Binnenmarkt Sicherungsvorkehrungen, damit gleiche Bedingungen unter allen Umständen gewährleistet werden.

Arten von Beihilfen, die eingestellt werden müssen

Die Mitgliedstaaten werden ersucht, binnen einem Jahr die Gewährung von Beihilfen in folgender Form zugunsten staatlicher oder staatlich unterstützter Exportkredite einzustellen:

  •  Staatliche Garantiefonds für Kredite oder Verluste;
  •  Freistellung von der Forderung zur Bildung angemessener Rückstellungen und den weiteren in Absatz 3.1 zweiter Gedankenstrich der Mitteilung aufgeführten Anforderungen;
  •  Vergünstigung oder Befreiung von den gewöhnlich zu zahlenden Steuern oder sonstigen Abgaben;
  •  Bereitstellung von Beihilfen oder Kapital bzw. sonstige Finanzierungsformen unter Umständen, bei denen ein privater Kapitalgeber unter normalen wirtschaftlichen Bedingungen nicht in das Unternehmen investieren würde bzw. die für ihn nicht annehmbar wären;
  •  Bereitstellung von Sachleistungen durch den Staat, wie Zugang zu den und Nutzung der staatlichen Infrastrukturen, Einrichtungen oder privilegierten Daten (z.B. die Einschaltung von Botschaften zur Einholung von Informationen über Schuldner), zu Bedingungen, aus denen ihre Kosten nicht ersichtlich sind und
  •  Rückversicherung durch den Staat, entweder direkt oder indirekt über einen anderen staatlichen oder staatlich unterstützten Exportkreditversicherer, zu günstigeren Bedingungen als gewöhnlich auf dem privaten Rückversicherungsmarkt, was entweder dazu führt, daß die Rückversicherung unter Preis angeboten wird oder zur künstlichen Schaffung von Kapazitäten, die auf dem privaten Markt nicht zur Verfügung stehen würden.

Bestehende ergänzende staatliche Rückversicherungsvereinbarungen sind jedoch weiter für eine Übergangszeit zulässig, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt werden:

  •  Die staatliche Rückversicherung ist nur ein untergeordnetes Element des gesamten Rückversicherungsschutzes des Versicherungsunternehmens.
  •  Umfassen die Rückversicherungsverträge des Versicherers marktfähige und nichtmarktfähige Risiken und betrifft die staatliche Rückversicherung deshalb unausweichlich marktfähige Risiken, so darf die staatliche Rückversicherung für marktfähige Risiken nicht umfangreicher sein als das etwaige Angebot auf dem privaten Rückversicherungsmarkt, wenn für die genannten Risiken getrennt Rückversicherung in Anspruch genommen worden wäre.
  •  Mit der staatlichen Rückversicherung wird dem Versicherer nicht die Möglichkeit gegeben, Geschäfte einzelner Käufer über die von den beteiligten privaten Rückversicherern gesetzten Grenzen hinaus zu versichern.
  •  Die nachweislich das Risiko wiedergebende Prämie für staatliche Rückversicherung wird auf der Grundlage wirtschaftlicher Markttechniken berechnet und entspricht, sofern ein vergleichbarer Marktprämiensatz vorliegt, mindestens diesem Satz.
  •  Die staatliche Rückversicherung für marktfähige Risiken steht allen Kreditversicherern offen, die in der Lage sind, die gemeinsamen Kriterien für die Berücksichtigungsfähigkeit zu erfüllen.

Die Definition der "marktfähigen" Risiken umfaßt zur Zeit nur sogenannte "wirtschaftliche Risiken", die für diese Mitteilung wie folgt definiert werden:

  •  willkürlicher Rücktritt eines Schuldners vom Vertrag, d.h. jede willkürliche Entscheidung eines privaten Schuldners, den Vertrag ohne rechtmäßigen Grund zu unterbrechen oder zu beenden;
  •  willkürliche und rechtlich unbegründete Verweigerung der Annahme der unter den Vertrag fallenden Waren durch den privaten Schuldner;
  •  Zahlungsunfähigkeit des privaten Schuldners oder seines Garanten;
  •  Nichtbegleichung einer vertraglich begründeten Schuld durch den privaten Schuldner oder seinen Garanten, d.h. geschützter Zahlungsverzug.

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