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ip/97/313

Brüssel, den 16. April 1997

"Electronic Commerce": Kommission stellt Rahmen für künftige Aktionen vor

Die Europäische Kommission verabschiedete heute eine Mitteilung unter dem Titel "Eine europäische Initiative zum elektronischen Handel "Electronic Commerce". Sie zeigt auf, in welchen vier Schlüsselbereichen bis zum Jahr 2000 gehandelt werden muß, wenn Europa seinen Platz auf diesem neuen sich rasant entwickelnden Feld sichern will: Erstens muß die Allgemeinheit zu erschwinglichen Preisen Zugang zu den für die Teilnahme am "Electronic Commerce" nötigen Infrastrukturen, Waren und Dienstleistungen haben. Dazu sind sichere und nutzerfreundliche Technologien und Dienstleistungen und zuverlässige Telekommunikations-netzwerke mit hoher Kapazität erforderlich. Zweitens ist ein kohärenter auf den Binnenmarktprinzipien der EU beruhender euroopäischer Regelungsrahmen wichtig. Drittens gehören zu einem für die Wirtschaft günstigen Umfeld angemessene Ausbildung, Information und Demonstrationsprojekte. Viertens muß es einen passenden und zusammenhängenden weltweiten Rechtsrahmen geben.

Die auf Initiative der für Informationstechnologien und Telekommunikation, den Binnenmarkt sowie kleine und mittlere Unternehmen zuständigen Kommissionsmitglieder Martin BANGEMANN, Mario MONTI und Christos PAPOUTSIS verabschiedete Mitteilung unterstreicht die Bedeutung der für den europäischen Binnenmarkt entwickelten Prinzipien und Errungenschaften für den elektronischen Handel. Durch Anwendung dieser Prinzipien könnte die Europäische Union Gewinn aus den großen Chancen ziehen, die eine weitverbreitete Einführung des elektronischen Handels bietet.

"Electronic Commerce" umfaßt alle geschäftlichen Aktivitäten von Unternehmen untereinander, mit ihren Kunden oder mit der Verwaltung auf elektronischem Weg.

Er umfaßt sowohl die elektronische Bestellung von Gütern und Diensten, die dann auf traditionnellem Wege, also per Post oder durch Kurierdienste geliefert werden (indirekter "Electronic Commerce"), als auch Online-Bestellungen, Zahlungen oder Lieferungen immaterieller Güter und Dienstleistungen wie Software, elektronische Zeitschriften, Unterhaltung und Informationsdienstleistungen (direkter "Electronic Commerce"). Dazu gehören auch Geldüberweisungen, elektronischer Aktienhandel, elektronische Übertragung von Ladescheinen, Auktionen, gemeinsame Entwicklung von Design- und Ingenieurleistungen, öffentliches Auftragswesen, Direktwerbung und Kundendienstleistungen.

Der weltweite Markt für "Electronic Commerce" wächst rasant. Allein der Wert der über das Internet abgewickelten Geschäfte könnte im Jahr 2000 nach Schätzungen 200 Milliarden ECU erreichen. Ende 1996 waren weltweit 86 Millionen Menschen an das Internet angeschlossen. Für das Jahr 2000 wird mit einer Zahl von 250 Millionen gerechnet.

Die Mitteilung nennt vier Hauptziele:

  • * Einen allgemeinen, erschwinglichen Zugang zu Infrastruktur, Waren und Dienstleistungen, die zur Teilnehme am "Electronic Commerce" notwendig sind: Das erfordert sichere und nutzerfreundliche Technologien und Dienstleistungen und zuverlässige Kommunikationsnetze mit hoher Kapazität. Die Europäische Union will dazu durch die Fortsetzung der Liberalisierung der Telekommunikation innerhalb des eigenen Marktes und auf globaler Ebene beitragen und seine Forschungs- und Entwicklungsprogramme, wie die europäischen Programme ESPRIT und ACTS (Fortgeschrittene Kommunikationstechnologien) sollen auf die Entwicklung marktnaher Produkte und Dienstleistungen ausgerichtet werden. Ferner ist eine umfassende Übereinkunft über Normen und die Interoperabilität elektronischer Systeme wichtig. Die Kommission plant außerdem eine Mitteilung über die europäische Normungsinitiative für den "Electronic Commerce".
  • * In der Europäischen Union muß ein geeigneter Rechtsrahmen für "Electronic Commerce" bestehen, damit Unternehmen ermutigt werden, in entsprechende Produkte, Dienste und Infrastruktur zu investieren und damit die Verbraucher in die Möglichkeiten des "Electronic Commerce" ausreichend Vertrauen gewinnen. Dieser Rechtsrahmen wird sich auf die bestehenden Prinzipien des Binnenmarktes stützen, also den freien Dienstleistungs-, Personen-, Waren- und Kapitalverkehr und auf die Niederlassungsfreiheit.
  •  Damit sich "Electronic Commerce" entwickeln kann, müssen die Steuersysteme Rechtssicherheit bieten und neutral sein. Steuerliche Pflichten müssen also klar, transparent und vorausschaubar sein, und die neuen Aktivitäten dürfen im Vergleich zum traditionnellen Handel nicht höher besteuert werden. Elektronischer Handel mit Gütern und Dienstleistungen fällt genauso unter die Mehrwertsteuer wie traditonelle Handelsformen. Daher besteht in der Europäischen Union kein Bedarf für die Einführung neuer Steuern, wie zum Beispiel der sogenannten BIT-Steuer.
  •  Die Mitteilung kündigt eine Reihe gesetzgeberischer Maßnahmen an, die auf den Binnenmarktgrundsätzen beruhen sollen: Sie betreffen elektronische Zahlungen, auf dem Fernwege abgeschlossene Verträge über Finanzdienstleistungen, Urheber- und verwandte Rechte, den rechtlichen Schutz der Dienste mit beschränktem Zugang (conditional access services), und digitale Unterschriften.
  • * Ein günstiges Wirtschaftsumfeld für "Electronic Commerce" erfordert auch die Förderung der entsprechenden Ausbildung und Aufklärungsmaßnahmen bei Wirtschaft und Verbrauchern über die Möglichkeiten dieser Art des Handels. Die Europäische Union kann dabei helfen, indem sie Ausbildungs-, Informations- und Demonstrationsprojekte unterstützt, die Zusammenarbeit zwischen Regierungen und Wirtschaft fördert und dazu ermutigt, alle Vorteile aus technologischen Errungenschaften, dem Binnenmarkt und Europas kultureller und sprachlicher Vielfalt zu ziehen.
  • * Es muß sichergestellt werden, daß der globale und der europäische Rechtsrahmen zusammenpassen. Deswegen ist besonders wichtig, daß die EU-Staaten ihre Positionen in internationalen Organisationen und Gruppen koordinieren, wenn es um weltweite Abkommen über Fragen wie Datenschutz, Datensicherheit, Steuern und Normen geht.
  •  Die Kommission wird deswegen zusammen mit der deutschen Regierung eine internationale Ministerkonferenz über das Thema "Internationale Informationsnetze: die Möglichkeiten nutzen" in Bonn vom 6.-8. Juli 1997 organisieren, auf der Fragen internationaler Politik unter anderem zum "Electronic Commerce" mit dem Ziel diskutiert werden sollen, möglichst eine gemeinsame Erklärung der Minister zu erreichen.
  • * Damit die internationale Normungstätigkeit vorankommt, wird die Kommission im Oktober 1997 eine weltweite Normungskonferenz zu dem Thema "Die weltweite Informationsgesellschaft für das 21. Jahrhundert bauen" abhalten.

Die heute vorgestellte Mitteilung soll dem Ministerrat, dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen zugeleitet werden. Die Kommission ermutigt ebenso alle interessierten Gruppen, sich an der öffentlichen Diskussion über die Entwicklung des "Electronic Commerce" in Europa zu beteiligen.

Der volle Text der Mitteilung einschließlich Verweisungen auf eine Anzahl damit in Zusammenhang stehender anderer Veröffentlichungen kann auf dem World Wide Web abgerufen werden unter:

http://www.ispo.cec.be/Ecommerce/


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