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IP/97/1127

Brüssel, den 16. Dezember 1997

EG-Kommission legt Richtlinienvorschlag zum Schutz technischer Erfindungen vor (Gebrauchsmuster)

Die EG-Kommission hat auf Initiative von Binnenmarkt-Kommissar Mario Monti einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Angleichung der Rechtsvorschriften betreffend den Schutz von Erfindungen durch Gebrauchsmuster vorgelegt. Diesem Vorschlag ging eine umfassende Konsultation voraus, die die Kommission 1995 in die Wege geleitet hatte, um von den Beteiligten zu erfahren, ob sie in diesem Bereich eine Initiative auf Gemeinschaftsebene für erforderlich halten. Gebrauchsmuster sind bislang nur auf einzelstaatlicher Ebene geschützt. Das Gebrauchsmusterrecht der Mitgliedstaaten weist jedoch beträchtliche Unterschiede auf, die eine grenzübergreifende Anwendung dieser Schutzrechte in der Praxis sehr erschweren. Dies ist mit den Zielen des Binnenmarkts nicht vereinbar. Zum einen werden hierdurch Wettbewerbsverzerrungen geschaffen, und zum anderen erschwert der Mangel an Transparenz den freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten. Der Gebrauchsmusterschutz soll auf zehn Jahre beschränkt werden und für neue, gewerblich anwendbare Verfahren gelten (außer für chemische und pharmazeutische Verfahren sowie Computerprogramme).

"Angesichts des hohen Innovationstempos, das tendentiell geringere technische Fortschritte und kürzere Produktions- und Vermarktungszyklen zur Folge hat, ist eine Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die technische Erfindungen schützen, für die Innovationsförderung und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts unabdingbar," so Mario Monti.

Gebrauchsmuster sind gewerbliche Schutzrechte, die den Inhabern einen ausschließlichen Schutz ihrer technischen Erfindungen garantieren. Im Vergleich zum Patent gewährt das Gebrauchsmuster einen flexibleren, kostengünstigeren Schutz. Gebrauchsmuster sind daher für Unternehmen, insbesondere für KMU, besonders geeignet. Die derzeitigen Verhältnisse sind allerdings nicht zufriedenstellend. Unternehmen oder Privatpersonen, die eine Erfindung in mehreren Mitgliedstaaten verwerten wollen, müssen sich mit einer Vielzahl verschiedener Rechtssysteme vertraut machen oder mehrere Sachverständige zu Rate ziehen, was beträchtliche Kosten verursacht.

Ziel der Richtlinie ist die Angleichung des Gebrauchsmusterrechts der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten, die kein Gebrauchsmusterrecht kennen (Vereinigtes Königreich, Luxemburg, Schweden), werden verpflichtet, diese Form des gewerblichen Rechtsschutzes einzuführen. Die Harmonisierung wird sich allerdings auf die Grundprinzipien beschränken, die den meisten nationalen Rechtssystemen gemeinsam sind.

Der Anwendungsbereich erfaßt sowohl Produkte als auch Verfahren, nicht aber biologisches Material, das Gegenstand einer eigenen Richtlinie ist (siehe IP/97/1053), noch chemische und pharmazeutische Erzeugnisse und Verfahren und Computerprogramme, die aufgrund der Besonderheiten dieser Sektoren von dieser Richtlinie ausgenommen sind.

Voraussetzung für den auf höchstens zehn Jahre beschränkten Schutz ist, daß die Erfindung neu ist, eine gewisse Erfindungshöhe aufweist und gewerblich anwendbar ist. Die erforderliche Erfindungshöhe bestimmt sich dabei nach dem besonderen Charakter der technischen Erfindungen, die für einen Gebrauchsmusterschutz in Frage kommen. Die Anmeldung eines Gebrauchsmusters wird nur formalrechtlich geprüft. Neuheit und Erfindungshöhe werden nicht eigens geprüft.

Eine Harmonisierung der einzelstaatlichen Gebrauchsmusterrechte im Wege einer Richtlinie fand nach der Veröffentlichung des Grünbuchs zum Gebrauchsmusterschutz im Binnenmarkt (IP/95/761) die meiste Zustimmung. Das Grünbuch hat in den betroffenen Wirtschaftskreisen, den Mitgliedstaaten und den übrigen Institutionen der EU eine umfassende Debatte über Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer Gemeinschaftsinitiative in diesem Bereich ausgelöst. Die Konsultation ergab, daß ein tatsächliches wirtschaftliches Interesse an einem Gebrauchsmusterschutz für technische Erfindungen besteht.


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