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AKTIONSPLAN ZUR FöRDERUNG DER SICHEREN NUTZUNG DES INTERNET

European Commission - IP/97/1041   26/11/1997

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IP/97/1041

Brüssel, 26. November 1997

AKTIONSPLAN ZUR FöRDERUNG DER SICHEREN NUTZUNG DES INTERNET

Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag für einen Aktionsplan zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet angenommen. Darin werden einige Schwerpunktbereiche genannt, in denen konkrete Maßnahmen erforderlich sind und wo eine Unterstützung durch die Europäischen Union sinnvoll wäre: Aufbau eines europäischen Netzes von Hotlines, die es den Benutzern ermöglichen, Inhalte zu melden, auf die sie im Internet gestoßen sind und die sie für illegal halten; Entwicklung von Systemen zur Selbstkontrolle und zur Überwachung der Inhalte durch Zugangsanbieter, Inhaltsanbieter und Netzbetreiber; Einsatz international kompatibler und dialogfähiger Bewertungs- und Filtersysteme zum Schutz der Benutzer, insbesondere der Kinder, vor unerwünschten Inhalten und schließlich Sensibilisierungsmaßnahmen, in erster Linie für Kinder, Eltern und Lehrer, damit sie die Möglichkeiten des Internet nutzen und gleichzeitig unerwünschte Inhalte fernhalten bzw. sinnvolle elterliche Kontrolle ausüben können. Der Aktionsplan erstreckt sich auf den Zeitraum 1998 bis 2001.

Der Aktionsplan ist eng verknüpft mit der Mitteilung der Kommission vom 19. November 1997, die den Entwurf einer Empfehlung enthält. Darin werden politische Maßnahmen zum Jugendschutz und zum Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten angeregt. Beide Dokumente wurden auf Initiative der Kommissionsmitglieder Martin Bangemann (gewerbliche Wirtschaft, Informationstechnologie und Telekommunikation) und Marcelino Oreja (Kultur und audiovisuelle Medien) vorgelegt. Sie ergänzen sich zeitlich und inhaltlich. In der Empfehlung vom 19. November werden Maßnahmen beschrieben, die die Mitgliedstaaten ins Auge fassen sollten, um zu Verhaltenskodizes für die audiovisuellen Dienste und das Internet zu gelangen. Der Aktionsplan sieht konkrete Maßnahmen vor, durch die das Vertrauen der Benutzer in eine sichere Nutzung des Internet gestärkt, ein günstiges Umfeld für die wachsende europäische Internetindustrie geschaffen und illegale und schädigende Inhalte bekämpft werden. Er bezieht sich auf Maßnahmen, für die eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft erforderlich ist.

Das Internet ist zu einem einflußreichen Medium in Gesellschaft, Bildung und Kultur geworden. Es eröffnet Bürgern und Ausbildern neue Handlungs- und Einflußmöglichkeiten, senkt die Barrieren für die Schaffung und Verteilung von Informationsinhalten und bietet weltweit Zugang zu immer umfangreichen und gehaltvolleren Quellen für digitale Information. Dementsprechend handelt es sich bei der großen Mehrzahl der Internetinhalte um Informationen, die für eine völlig legitime (und häufig äußerst produktive) geschäftliche oder private Nutzung gedacht sind. Aber das Internet kann, wie alle anderen Kommunikationstechnologien auch, für die Verbreitung illegaler oder schädigender Inhalte genutzt und für kriminelle Handlungen eingesetzt werden.

In der Mitteilung über illegale und schädigende Inhalte im Internet  IP/97/930 - 16. Oktober 1996 vom Oktober 1996 kommt die Kommission zu dem Schluß, daß die beste Antwort auf diese Herausforderung eine Kombination aus Selbstkontrolle der Dienstanbieter, neuen technischen Lösungen wie Bewertungssystemen und Filtersoftware und der Aufklärung der Nutzer, insbesondere der Eltern und Lehrer, wäre.

Im heute vorgeschlagene Aktionsplan, dem Ergebnis intensiver Beratungen mit dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und allen übrigen Betroffenen auf der Grundlage der Kommissionsmitteilung, werden Maßnahmen auf folgenden Gebieten empfohlen:

Schaffung eines sicheren Umfelds durch Hotlines und Selbstkontrolle

In einigen Mitgliedstaaten und Drittländern haben Vereinigungen von Internet-Zugangsanbietern bereits mit der Erarbeitung von Selbstkontrollbestimmungen (Verhaltenskodizes) für den Umgang mit illegalem Material begonnen. Hotlines haben sich als wirksames Instrument für die Sammlung von Informationen über illegale Inhalte erwiesen. Die über diese Kanäle gesammelten Informationen sind unerläßlich, wenn verhindert werden soll, daß Inhalte, die nach der geltenden Rechtsordnung illegal sind, in internationalen Netzen verbreitet werden. Da das Internet ein globales Netz ist, müssen diese Initiativen gesamteuropäisch, ja weltweit ausgelegt sein. Der Aktionsplan sieht den Aufbau eines europäischen Hotline-Netzes vor sowie die Verknüpfung dieses Netzes mit Hotlines in Drittländern, ferner die Entwicklung gemeinsamer Vorgehensweisen in ganz Europa und die Weitergabe von Fachkenntnissen und bewährten Methoden. Darüber hinaus sollen auf europäischer Ebene Leitlinien für Verhaltenskodizes erarbeitet, ein Konsens über ihre Anwendung erzielt und ihre Umsetzung unterstützt werden.

Entwicklung von Filter- und Bewertungssystemen

Bewertungssysteme beschreiben Inhalte nach einem allgemein anerkannten Verfahren (z. B. durch Einstufung von Inhalten wie Sex oder Gewalt auf einer Skala). Es sind bereits eine Reihe von Filter- und Bewertungssystemen auf dem Markt. Aber sie sind noch nicht ausgereift, und keines hat bisher die "kritische Masse" erreicht. Die Europäischen Zugangsanbieter und Benutzer setzen diese Systeme - die international kompatibel und dialogfähig sein und in deren Entwicklung Industrie, Verbraucher und Benutzer voll und ganz einbezogen werden müssen - gegenwärtig nur in geringem Umfang ein. Daher soll die Verwendung von Bewertungssystemen durch Inhaltsanbieter gefördert werden. Es sollen Projekte unterstützt werden, bei denen Bewertungssysteme für europäische Inhalte validiert, die Integration von Bewertungssystemen in die Schaffung von Inhalten gefördert und die Vorteile dieser technischen Lösungen aufgezeigt werden. Der Aktionsplan sieht die Förderung solcher Demonstrationsvorhaben, die Bewertung ihrer Wirkung und die europaweite Verbreitung ihrer Ergebnisse vor.

Sensibilisierungsmaßnahmen

Im Aktionsplan sind ferner Sensiblisierungsmaßnahmen vorgesehen, die auf der Weitergabe von Informationen von den Zugangsanbietern an die Benutzer basieren, und es wird die Ausarbeitung von Lehrmaterial für Bildungseinrichtungen angeregt. Um einen möglichst breiten Adressatenkreis zu erreichen, sollte ergänzend zur elektronischen Verbreitung der Informationen Informationsmaterial in herkömmlicher Form erstellt werden, das in Schulen und Bibliotheken benutzt werden kann. Multiplikatoren in den Mitgliedstaaten - zum Beispiel Verbraucherverbände und andere einschlägige Organisationen - sollen bei der Durchführung von Aktionen auf nationaler Ebene unterstützt werden. Zielpublikum sind Eltern und Erzieher; an der Aktion beteiligt werden die Wirtschaft (Internet-Dienstanbieter und Inhaltsanbieter) sowie Multiplikatoren wie Verbraucherverbände, Lehrerverbände usw.

Das Internet ist weltumspannend, daher ist eine internationale Konferenz geplant, die den Akteuren in Europa und weltweit Gelegenheit bieten soll, die Erfahrungen auszutauschen, die bei der Umsetzung der Aktionen in den verschiedenen Bereichen gewonnen wurden. Dabei würden Wirtschaft, Benutzer, Verbraucher und Bürgervertretungen sowie Regulierungs- und Strafverfolgungsbehörden zusammenkommen. Eine solche Konferenz könnte auch eine Schlüsselrolle bei der Verbreitung der Ergebnisse des Aktionsplans spielen.

Rechtsgrundlage für den Aktionsplan ist Artikel 130 Absatz 3 des Vertrages. Das bedeutet, daß für seine Verabschiedung im Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments Einstimmigkeit erforderlich ist.


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