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ip/97/1038

Brüssel, 26. November 1997

Verfahrensrecht: Die Kommission tritt für größere Effizienz bei Erlaß und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in der Europäischen Union ein

Die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen eines Mitgliedstaates in Zivil- und Handelssachen durch einen anderen Mitgliedstaat dauert viel zu lange und kostet auch zu viel. Diese Kosten und Verzögerungen kommen noch zu den Kosten und zum Zeitaufwand der nationalen Verfahren hinzu. Durch diese Hindernisse wird ein gleicher Rechtsschutz innerhalb des Binnenmarktes unmöglich gemacht. Die Unionsbürger und mittelständische Betriebe sind davon am stärksten betroffen. Als Beitrag zur Lösung dieser Probleme hat die Kommission heute eine Mitteilung angenommen, die von Kommissionsmitglied Anita Gradin, zuständig für Justiz und Inneres, und dem für den Binnenmarkt verantwortlichen Kommissionsmitglied Mario Monti gemeinsam vorgelegt wurde. Die Mitteilung enthält einen Vorschlag zur Neufassung der Übereinkommen von Brüssel und Lugano über die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen. Gleichzeitig soll die Mitteilung Anstoß zu einer umfassenden Debatte darüber geben, wie Bürger und Unternehmen ihre Rechte besser durchsetzen können (z.B. schnellere Verfahren zur Geltendmachung materieller Ansprüche, mehr Transparenz bei Eigentumsverhältnissen).

"Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden den Rechtsschutz in der EU verbessern. Dadurch werden die Rechte der Unionsbürger vor allem im Bereich des Verbraucherschutzes gestärkt. Auch die Industrie, vor allem mittelständische Betriebe, werden von den besseren rechtlichen Rahmenbedingungen profitieren, was wiederum positive Auswirkungen auf den Binnenmarkt hat", betont Kommissionsmitglied Anita Gradin.

"Die Mitteilung der Kommission ist der erste Schritt zu einer neuen Binnenmarkt-Politik im Bereich des Verfahrensrechts" ergänzte Herr Monti. "Die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in allen Mitgliedstaaten der Union ist eine wesentliche Ergänzung der vier Freiheiten des EU-Vertrags. Hier sind noch viele rechtliche Verbesserungen möglich, wobei auch andere Bereiche des Verfahrensrechts nicht vergessen werden sollten. Mit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam wird die EU über neue Möglichkeiten und Instrumente im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit in Zivilsachen verfügen", so Herr Monti abschließend.

Gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Vorschlag zur Revision der Übereinkommen von Brüssel und Lugano

Das Brüsseler Übereinkommen von 1986 regelt die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen der Mitgliedstaaten in Zivil- und Handelssachen. Das Lugano-Übereinkommen von 1988 mit nahezu denselben Bestimmungen, findet auf die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der EU und den EFTA-Staaten Anwendung.

In den letzten dreißig Jahren haben sich die Wirtschaftstätigkeit und die Beziehungen zwischen den Unionsbürgern gewandelt und ausgeweitet. Vor allem die Bürger und mittelständische Betriebe könnten sich heute durch komplexe Verfahren davon abhalten lassen, ihre Rechte durchzusetzen. Wenn z.B. eine gerichtliche Entscheidung, die in einem Mitgliedstaat ergangen ist, in einem anderen vollstreckt werden soll, bedarf es zusätzlicher Verfahren, was wiederum weitere Kosten und Verzögerungen mit sich bringt.

Die von der Kommission vorgeschlagene Revision der Übereinkommen von Brüssel und Lugao würde durch Verfahrenserleichterungen die gegenwärtige Situation wesentlich verbessern:

- So schlägt die Kommission vor, daß gerichtliche Entscheidungen, die in einem anderen Mitgliedstaat ergehen, ohne besonderes Verfahren zu vollstrecken sind. Sie sollten nur noch nach formellen Gesichtspunkten überprüft werden. Diese Überprüfung könnte durch eine einheitlich gestaltete mehrsprachige Bescheinigung erleichtert werden, die der ausstellende Mitgliedstaat der gerichtlichen Entscheidung beifügt.

- Die Kommission ist weiters der Ansicht, daß es einer Überprüfung der Gründe bedarf, aus denen eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene gerichtliche Entscheidung nicht anerkannt wird. Die Entscheidung muß dem Schuldner ordnungsgemäß und so rechtzeitig zugestellt werden, daß ihm genug Zeit verbleibt, um seine Verteidigung vorzubereiten. Allerdings sollte sie für vorläufig vollstreckbar erklärt werden, damit rein hinauszögernde Rechtsmittelverfahren vermieden werden.

- Die Kommission schlägt ferner vor, daß die einstweiligen Maßnahmen, einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind, etwa auf Sicherung einer Schuld, vereinheitlicht werden sollen. Derartige Maßnahmen sollten von den Gerichten des Mitgliedstaats beantragt werden, auf dessen Staatsgebiet sie auch tatsächlich vollstreckt werden.

Sonstige Möglichkeiten, den Rechtsschutz zu verbessern

Mit diesem Teil ihrer Mitteilung will die Kommission die Fachkriese dazu anregen, sich zu der Frage zu äußern, wie die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Urteile weiter verbessert werden könnte. In vier Bereichen sieht sie Handlungsbedarf, weil die unterschiedlichen einzelstaatlichen Regelungen große Probleme hervorrufen.

- Erstens könnte erwogen werden, daß alle Mitgliedstaaten ein Verfahren zur raschen Durchsetzung materieller Ansprüche einführen, wie einige Mitgliedstaaten es bereits können. Es gilt, langwierige rechtliche Verfahren zu vermeiden, damit sowohl Unternehmer als auch Privatpersonen (Verbraucher, Unterhaltsberechtigte usw.) ihre materiellen Ansprüche in allen Mitgliedstaaten rasch durchsetzen können.

- Zweitens sollte auch über das Problem der Einziehung von Bankguthaben nachgedacht werden - eine Maßnahme, die in fast allen Mitgliedstaaten vorgesehen ist und ein wirksames Mittel gegen säumige Schuldner darstellt. Doch Bankguthaben lassen sich heutzutage so leicht transferieren, daß eine Einziehung und Pfändung sehr schwierig ist. Nachdem Bankguthaben zunehmend elektronisch überwiesen werden, läßt sich der richtige Ort für die Einziehung kaum noch bestimmen. Die Kommission ist der Ansicht, daß hier eine gemeinschaftliche Vorgangsweise nunmehr erforderlich ist.

- Drittens sollten prozeßführende Parteien in der Union über vergleichbare Möglichkeiten zur Feststellung von Eigentumsverhältnissen verfügen. Es ist für den Gläubiger äußerst wichtig, die Eigentumsverhältnisse des Schuldners zu kennen, um feststellen zu können, ob es sich lohnt, die Vollstreckung zu betreiben. Ein "Offenbarungseid ", wie es ihn in einigen Mitgliedstaten gibt, könnte im gesamten Unionsgebiet eingeführt werden.

- Schließlich sollte, da Ansprüche zunehmend im Ausland geltend gemacht werden, die internationale Zusammenarbeit die Durchsetzung erleichtern. Die Kommission schlägt daher vor, diese Kooperation zu verstärken, etwa durch die Errichtung eines Systems für den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten.


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