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IP/97/1017

Brüssel, 19. November 1997

Erster Binnenmarktanzeiger: Stärken und Schwächen bei der Verwirklichung des Binnenmarkts

Wie aus der ersten, heute erschienen Nummer des Binnenmarktanzeigers hervorgeht, werden sämtliche Binnenmarktrichtlinien EU-weit zum 1. April 1998 umgesetzt sein, wenn die Mitgliedstaaten ihre eigenen Termine einhalten. Außerdem wird bestätigt, daß die allermeisten Mitgliedstaaten Strukturen geschaffen haben, damit Bürger und Unternehmen die Probleme, auf die sie bei der Ausübung ihrer Binnenmarktrechte treffen, rasch regeln können. Ferner wird ersichtlich, daß sich viele Mitgliedstaaten mit ihren Reaktionen auf förmliche Vertragsverletzungsverfahren erstaunlich viel Zeit lassen und daß einige Mitgliedstaaten überhaupt nicht reagieren. Der Binnenmarktanzeiger ist ein neues Instrument für Bürger und sonstige Wirtschaftsteilnehmer, Mitgliedstaaten und EU-Institutionen, die so feststellen können, ob die Binnenmarktregeln zur Anwendung gelangen, d.h. welche Richtlinien umgesetzt wurden, welche Vertragsverletzungsverfahren laufen und welche Fortschritte bei der Durchführung des Binnenmarkt-Aktionsplans (siehe IP/97/478) erzielt wurden. Wie in dem vom Amsterdamer Europäischen Rat gebilligten Aktionsplan angekündigt, wird der Binnenmarktanzeiger zweimal im Jahr veröffentlicht, vor allem im Hinblick auf die Tagungen der für Binnenmarktfragen zuständigen Minister und den Europäischen Rat.

"Die effektive Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien, wie sie von den Mitgliedstaaten zugesagt wurde, wird den Bürgern und sonstigen Wirtschaftsteilnehmern erhebliche Vorteile verschaffen, doch zur Zeit sind über 25 % der Richtlinien in einem oder mehreren Mitgliedstaaten noch nicht umgesetzt, was bedeutet, daß der Binnenmarkt bei weitem noch nicht vollständig ist", kommentierte Binnenmarkt-Kommissar Mario Monti. "Es bedarf erheblicher politischer Anstrengungen seitens der Mitgliedstaaten, damit sie die sich selber gesetzten Fristen einhalten können. Ich meinerseits werde Vertragsverletzungsverfahren in allen Fällen einleiten, in denen die Maßnahmen nicht rechtzeitig durchgeführt wurden. Bei den Vertragsverletzungsverfahren ist dem Binnenmarktanzeiger zu entnehmen, daß viele Mitgliedstaaten eine unannehmbar laxe Haltung an den Tag legen, weil sie die Fristen der Vertragsverletzungsverfahren überschreiten oder überhaupt nicht reagieren. Deshalb müssen die Vertragsverletzungsverfahren unbedingt beschleunigt und wirksamer gestaltet werden."

Der Binnenmarktanzeiger wurde eingeführt, weil die effektive Anwendung der Binnenmarktrichtlinien von wesentlicher Bedeutung ist, damit das Binnenmarktpotential zur Förderung von Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und stetigem Wachstum voll ausgeschöpft werden kann. Die entscheidende Bedeutung der tatsächlichen Anwendung der Binnenmarktregeln kam auch im Aktionsplan zum Ausdruck und wurde gerade von einer Unternehmensbefragung bestätigt, die die Kommission vorgenommen hat und als Teil des Binnenmarktanzeigers veröffentlicht (siehe MEMO/97/...). Mit dem Binnenmarktanzeiger kann die Anwendung der Binnenmarktregeln in ihren verschiedenen Aspekten kontrolliert werden.

Richtlinienumsetzung

Am 1. November 1997 waren 359 von 1339 Binnenmarktrichtlinien, das sind rund 25 %, noch nicht in allen Mitgliedstaaten umgesetzt. Die globale Nichtumsetzungsquote reicht von rund 3 % in Dänemark und in den Niederlanden bis rund 8 % in Deutschland und rund 10 % in Österreich. Die Gebiete, in denen die Nichtumsetzung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten die größten Probleme stellt, sind Verkehr (60 %), öffentliches Auftragswesen (55,6 %) sowie geistiges und gewerbliches Eigentum (50 %). Einige Mitgliedstaaten (Frankreich und Spanien) sind mit durchschnittlich etwa zwei Jahren oder mehr im Rückstand.

Nichtumsetzungsquote zum 1.11.1997 in %

%

BDKDEELFIRLILNLAPFINSUKEU
Alle Richtlinien8,53,28,54,77,57,45,47,66,53,510,15,94,36,24,626,7
Primärrichtlinien7,02,37,44,66,35,65,16,35,42,910,24,8 3,72,84,022,8

Alle Richtlinien: Als Binnenmarktrichtlinien gelten diejenigen Maßnahmen, die ganz unmittelbar zur Errichtung und zum Funktionieren des Binnenmarkts beitragen. Eine regelmäßig aktualisierte Liste wird den Mitgliedstaaten zugeleitet. Unberücksichtigt bleiben nicht mitgeteilte Richtlinien für Gibraltar und die Åland-Inseln.

Primärrichtlinien: Alle Binnenmarktrichtlinien mit Ausnahme derjenigen zur Änderung früherer Richtlinien.

Doch haben alle Mitgliedstaaten nun erstmals ausführliche Zeitpläne zur Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien vorgelegt, wie dies im Aktionsplan gefordert wurde. Obwohl detaillierte Zeitpläne noch nicht für alle noch umzusetzenden Richtlinien (98 % für Schweden und nur 19 % für Italien) übermittelt wurden, ist dem Binnenmarktanzeiger zu entnehmen, daß der allergrößte Teil der noch ausstehenden Maßnahmen bis 1. April 1998 durchgeführt werden dürfte, wenn die angekündigten Rechtsetzungstermine eingehalten werden. Wenn außerdem die von den Mitgliedstaaten unterbreiteten Rechtsetzungsprogramme vollständig und rechtzeitig verwirklicht werden, könnten die Binnenmarktrichtlinien durchaus zum 1. Januar 1999 zielgerecht und vollständig umgesetzt sein. Andererseits erfordert die Einhaltung der vorgelegten Zeitpläne eine sehr erhebliche Beschleunigung der Rechtsetzungsverfahren.

Leider wurde bisher noch kein Termin für die Umsetzung der rund 25 % noch ausstehenden Maßnahmen festgesetzt, und einige Mitgliedstaaten werden nach eigener Aussage nicht in der Lage sein, den Zieltermin des 1.1.1999 für einige Richtlinien einzuhalten. Der jeweilige Umsetzungsstand wird künftigen Nummern des Binnenmarktanzeigers zu entnehmen sein.

Problemlösung und Rechtsdurchsetzung

Der Binnenmarkt wird erst wirksam funktionieren, wenn seine Regeln in vollem Umfang befolgt und die auftretenden Probleme zügig und effektiv gelöst werden, weshalb sowohl im Aktionsplan als auch vom Amsterdamer Europäischen Rat raschere und wirkungsvollere Problemlösungsverfahren gefordert werden. Im Aktionsplan wird daher sowohl auf die förmlichen Vertragsverletzungsverfahren als auch auf die formlosen Vereinbarungen für eine einschlägige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten eingegangen. Hier besteht insofern ein Zusammenhang, als die erfolgreiche und schnelle bilaterale/multilaterale Regelung von Streitigkeiten wenigstens bis zu einem gewissen Grade davon abhängt, daß Vertragsverletzungsverfahren drohen.

Zur Stärkung der vorhandenen Zusammenarbeit und zur raschen, kostengünstigen Lösung der Binnenmarktprobleme, auf die Bürger und Unternehmen stoßen, bezeichnen die Mitgliedstaaten dem Aktionsplan zufolge Koordinierungsstellen und richten in ihren Verwaltungen Kontaktstellen ein, an die sich Bürger und Unternehmen mit Binnenmarktproblemen wenden können, und liefern Angaben über ihre eigenen Strukturen und Verfahren zur Durchsetzung der Binnenmarktregeln. Im Binnenmarktanzeiger wird festgestellt, daß alle Mitgliedstaaten außer Griechenland (und bis zu einem geringeren Grade auch Italien und Luxemburg) die erforderlichen Angaben zu den Anlaufstellen übermittelt haben. Nun ist sicherzustellen, daß Bürger und Unternehmen von der Existenz dieser Anlaufstellen unterrichtet werden (dies ist eines der Ziele des Dialogs mit den Bürgern und Unternehmen, der 1998 zur Sensibilisierung hinsichtlich der Binnenmarktrechte eingeleitet werden soll) und daß die Mitgliedstaaten bei der Lösung der auftretenden Probleme zusammenarbeiten. Wie dem Binnenmarktanzeiger zu entnehmen ist, ist die Lage in diesem Zusammenhang wenig ermutigend, da nur acht Mitgliedstaaten der Kommission ihre Rechtsdurchsetzungsstrukturen und -verfahren mitgeteilt haben.

In Verbindung mit den Verstoßverfahren enthält der Binnenmarktanzeiger Angaben zu den Reaktionen der Mitgliedstaaten auf Fristsetzungsschreiben und auf mit Gründen versehene Stellungnahmen (die erste bzw. zweite Stufe der Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag). Die Mitgliedstaaten müssen entsprechende Schreiben innerhalb der Fristen beantworten, die sich nicht nur aus dem von ihnen befürworteten Aktionsplan, sondern auch aus ihren vertraglichen Verpflichtungen zur Zussammenarbeit mit der Kommission ergeben. Diese Fristen belaufen sich normalerweise auf zwei Monate, doch wie im Binnenmarktanzeiger festgestellt wird, nehmen sich die Mitgliedstaaten fast zweimal soviel Zeit, einige brauchen sogar 150 Tage oder mehr (Portugal, Italien und Belgien). Außerdem wurden 18 % der Fristsetzungsschreiben und 11 % der mit Gründen versehenen Stellungnahmen von einigen Mitgliedstaaten überhaupt nicht beantwortet.

Durchschnittliche Reaktionszeit (in Tagen) bei Fristsetzungsschreiben und mit Gründen versehenen Stellungnahmen (1996)

(in Tagen)

BDKDEELFIRLILNLAPFINSUKEU
Fristsetzungsschreiben751059411412310613618710712661166598877108
Mit Gründen versehene Stellungnahme150-127147147106142100427031237 --70114

- 1996 wurden an diese Länder keine mit Gründen versehenen Stellungnahmen gerichtet.

Läuft ein Vertragsverletzungsverfahren, so bedeutet dies keineswegs einen nachweislichen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht - nur der Gerichtshof kann letztlich entscheiden, daß ein Verstoß vorliegt. Ein Vertragsverletzungsverfahren deutet jedoch darauf hin, daß die Kommission aufgrund eigener Nachforschungen oder einer Beschwerde zu der Ansicht gelangt ist, daß eine Vertragsverletzung gegeben ist. In der Zeit vom 1.9.1996 bis zum 1.9.1997 hat die Kommission in 242 Fällen nichteinwandfreier Umsetzung und mangelhafter Anwendung der Binnenmarktregeln Fristsetzungsschreiben verschickt und in 68 Fällen mit Gründen versehene Stellungnahmen abgeben. In 27 Fällen hat sie Mitgliedstaaten wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen die Binnenmarktregeln vor dem Gerichtshof verklagt. Während des Bezugszeitraums gingen die meisten Fristsetzungsschreiben an Italien (40) und Frankreich (35) und die meisten mit Gründen versehenen Stellungnahmen an Frankreich (13) und Spanien (11). Diejenigen Länder, gegen die vor dem Gerichtshof am häufigsten Klage erhoben wurde, waren Belgien (6 Fälle), Frankreich (5) und Deutschland (4).

Die Verstoßsachen werden größtenteils vor Anrufung des Gerichtshofs geregelt. Die meisten binnenmarktbezogenen Rechtssachen, in denen der Gerichtshof im Zeitraum 1.9.1996 bis 1.9.1997 Urteile fällte, betrafen Belgien (9) und Italien (7). Im selben Zeitraum liefen 19 Verstoßverfahren gegen Mitgliedstaaten (davon 1 Verfahren vor dem Gerichtshof) wegen Nichtbefolgung von Urteilen des Gerichtshofs in Binnenmarktrechtssachen (5 gegen Irland, 4 gegen Italien).

Der volle Wortlaut des Binnenmarktanzeigers findet sich im Internet auf der EU-Webseite:

http://ec.europa.eu/dg15/


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