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JUGENDSCHUTZ UND SCHUTZ DER MENSCHENWUERDE - KAMPF GEGEN SCHAEDIGENDE UNDILLEGALE INHALTE IM INTERNET

European Commission - IP/96/930   16/10/1996

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Heute hat  die Europäische  Kommission eine  Mitteilung über schädigende  und
illegale Inhalte  im Internet und ein  Grünbuch über Jugendschutz und  Schutz
der Menschenwürde  in den audiovisuellen und  Informationsdiensten gebilligt.
Während   die  Mitteilung   mögliche   Strategien  für   Sofortmaßnahmen  zur
Bekämpfung  schädigender  und  illegaler  Inhalte  mit  Schwerpunkt  Internet
aufzeigt, geht  das Grünbuch  von einem horizontalen  Ansatz aus und  enthält
mittel- und  langfristige Überlegungen  zu diesem  Thema im  Zusammenhang mit
allen  elektronischen   Medien.  In  beiden   Papieren  werden   eine  engere
Zusammenarbeit in der EU und weltweit sowie  die Benutzung von Filtersoftware
und Bewertungssystemen  empfohlen, den Zugangsanbietern wird  Selbstkontrolle
nahegelegt.   Den   Kommissionsdokumenten   ging   die    Entschließung   des
Telekommunikationsrats  vom  27. September 1996  voraus,  die  sich  mit  der
Verhinderung   der  Weitergabe   von  illegalem   Material,  vor   allem  von
Kinderpornographie,  im Internet  beschäftigt. Der  Rat hatte  die Kommission
aufgefordert,  rechtzeitig  vor  dem  Telekommunikationsrat  am  28. November
Maßnahmen vorzuschlagen.

Die    beiden    Dokumente    gehen    auf    die    Initiative    des    für
Informationstechnologien  und  Telekommunikation  zuständigen  Mitglieds  der
Kommission Martin Bangemann bzw. des für kulturelle und audiovisuelle  Medien
zuständigen Kommissionsmitglieds  Marcelino Oreja zurück;  sie sind  zeitlich
und inhaltlich  aufeinander abgestimmt. In  der Mitteilung  sind kurzfristige
Maßnahmen angesprochen,  die notwendig  sind, um bestimmte  Internet-bezogene
Fragen anzugehen, die über den Jugendschutz und  den Schutz der Menschenwürde
hinausgehen. Mit dem  Grünbuch soll eine mittel-  bis langfristige Diskussion
ausgelöst  werden.  Es  behandelt  den   Jugendschutz  und  den  Schutz   der
Menschenwürde   im   Zusammenhang   mit   den   neuen    audiovisuellen   und
Informationsdiensten ganz allgemein.

Die Mitteilung: Schädigende und illegale Inhalte im Internet

Das Internet übt  einen gewaltigen Einfluß im gesellschaftlichen, kulturellen
und Bildungsbereich aus: es  verleiht Bürgern und Ausbildern Macht, beseitigt
Hemmnisse  bei  der Schaffung  und  Verteilung  von Informationsinhalten  und
bietet   universalen  Zugang   zu  immer   reicheren  Quellen   für  digitale
Information.

Dementsprechend sind die Internet-Inhalte  überwiegend für Informationszwecke
zur völlig  legitimen  (und  oft  äußerst  produktiven)  geschäftlichen  oder
privaten     Nutzung    gedacht.     Doch    wie     bei    jeder     anderen
Kommunikationstechnologie sind  auch im  Internet  schädigende oder  illegale
Inhalte zu  finden, oder  es wird für  kriminelle Handlungen mißbraucht.  Das
ist statistisch gesehen  zwar nicht von großer Bedeutung, jedoch  zu wichtig,
als daß man es außer acht lassen könnte.

Fragen  im Zusammenhang  mit der  Weitergabe  illegaler  Inhalte im  Internet
fallen eindeutig in  die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, und  diese müssen
den geltenden  Gesetzen Beachtung verschaffen,  zum Beispiel  dem Strafrecht,
den   Bestimmungen   für    geistiges   Eigentum   und   dem    Jugendschutz.
Beeinträchtigungen des Binnenmarkts sind jedoch nur zu  vermeiden, wenn es zu
keinen Wettbewerbsverzerrungen kommt, der  freie Verkehr mit diesen  Diensten
nicht behindert  und eine erneute  Zersplitterung des  Binnenmarkts vermieden
wird.  Daher sind koordinierte Maßnahmen  gegen illegale Inhalte auf EU-Ebene
neben einem koordinierten internationalen Vorgehen unabdingbar.

Die  technische Ausgestaltung  des Internet,  seine weltweite  Ausdehnung und
unbegrenzte Zugänglichkeit machen  die Anwendung und Durchsetzung bestehender
Bestimmungen jedoch schwerer oder ganz unmöglich. Darüber hinaus ist  niemand
 Eigentümer  des  Netzes, das  jedermann auf der  ganzen Welt benutzen  kann.
Rechtsvorschriften, bestehende oder  künftige, sind unter Umständen nicht der
wirksamste Weg zur Bekämpfung schädigender oder illegaler Inhalte.

Die Kommission  kommt in  ihrer Mitteilung an  das Europäische Parlament  und
den  Rat zu dem Ergebnis, daß die Antwort  auf diese Herausforderung in einer
Lösung zu suchen ist,  die folgende Elemente kombiniert:  Selbstkontrolle der
Dienstanbieter,   neue   technische   Lösungen  wie   Bewertungssysteme   und
Filtersoftware,  Information  der  Benutzer,  Sensibilisierungsmaßnahmen  für
Eltern  und   Lehrer,  Information  über   Gefahren  und   Möglichkeiten  zur
Begrenzung dieser Gefahren sowie internationale  Zusammenarbeit. Entsprechend
lauten die Vorschläge der Kommission:

1.   Die Zusammenarbeit  der Mitgliedstaaten muß  so ausgeweitet  werden, daß
     die  Durchsetzung bestehender  Rechtsvorschriften möglich  ist. Es  wäre
     systematisch zu  prüfen, ob und  wo zusätzliche  Regelungen erforderlich
     sind.

2.   In einigen Mitgliedstaaten haben  Verbände von Internet-Zugangsanbietern
     bereits angefangen,  ein  System  der  Selbstkontrolle  beim  Zugang  zu
     illegalem  Material  zu  entwickeln.  Die  Kommission  wird  sich  dafür
     einsetzen,  daß   derartiges  in  allen  Mitgliedstaaten   erfolgt.  Die
     Kommission   wird  die   Diskussion   darüber   vorantreiben,  wie   die
     Selbstkontrolle so  effektiv wie möglich gestaltet  werden kann, und die
     Erforschung der technischen Aspekte fördern.

3.   Filtersoftware  und Bewertungssysteme  zur  Blockierung des  Zugangs  zu
     bestimmten   Mitteilungen  und   Programmen   existieren  bereits.   Die
     Kommission setzt  sich für  eine Empfehlung  des Rates  ein, in der  die
     Benutzung  von Filtersoftware  und eines  europäischen Bewertungssystems
     bzw.    mehrerer     solcher    Systeme     nahegelegt    wird.     Eine
     Kommissionsinitiative  zugunsten  nationaler  Sensibilisierungsmaßnahmen
     für Eltern und Lehrer ist vorgesehen.

4.   Da  das   Internet  weltumspannend  ist,   müssen  auch   Maßnahmen  zur
     Bekämpfung illegaler Inhalte weltweit  angelegt sein. Daher schlägt  die
     Kommission vor,  die Machbarkeit von  Sofortmaßnahmen auf  der Grundlage
     des   bestehenden   Rechtsrahmens   auf   einer   von   den   G7-Ländern
     veranstalteten  Arbeitssitzung prüfen  zu lassen;  dabei wäre  auch über
     eine  internationale Übereinkunft über  schädigende und illegale Inhalte
     zu sprechen.  Diese Kontakte  könnten auf multinationale  Organisationen
     wie die  OECD, die Welthandelsorganisation,  die Vereinten  Nationen und
     andere ausgedehnt werden.

5.   Die Kommission wird auf dem World-Wide-Web  einen Site mit Informationen
     zu technischen, rechtlichen und anderen Lösungen einrichten.

Das  Grünbuch:   Jugendschutz  und  Schutz  der Menschenwürde  in  den  neuen
audiovisuellen und Informationsdiensten

Im    vorliegenden    Grünbuch   wird    ausführlich    untersucht,   welchen
Herausforderungen  sich die  Gesellschaft stellen  muß, will  sie, daß  diese
beiden Problemkreise,  die für die  Allgemeinheit von  überragendem Interesse
sind,  in  der   sich  mit  atemberaubendem  Tempo   entwickelnden  Welt  der
audiovisuellen und Informationsdienste  angemessen berücksichtigt  werden. Im
Zuge des Übergangs vom über den Äther verbreiteten Rundfunk zu einem  Umfeld,
in dem  herkömmliches Fernsehen  Seite an Seite  mit Online-Diensten und  aus
beiden  hervorgegangenen  Mischformen  bestehen  wird,   eröffnet  sich  eine
Vielzahl  neuer   Möglichkeiten.  Inwieweit   das   Potential  dieser   neuen
Entwicklungen ausgeschöpft  wird,  hängt  allerdings davon  ab,  wie  es  der
Gesellschaft insgesamt  gelingen wird, zwischen  der Freiheit des Wortes  und
der Berücksichtigung  der Interessen der  Allgemeinheit sowie  zwischen einer
auf  die Förderung der  Herausbildung neuer  Dienste gerichteten  Politik und
der Notwendigkeit  des Schutzes der neuen  Möglichkeiten vor  Mißbrauch durch
wenige  auf Kosten  vieler die  richtige Balance  zu  finden. Bei  bestimmten
Aspekten  können Lösungen  auf europäischer Ebene  nur dann etwas ausrichten,
wenn sie international  untersetzt sind. Bei anderen wiederum muß  die Lösung
dem  einzelnen   Staat  oder  auch  dem  Individuum  überlassen  werden.  Die
Kommission ist der Ansicht, daß es  in diesem Rahmen sowohl folgerichtig  als
auch erforderlich  ist, die  Situation insgesamt  zu analysieren  und so  den
Beitrag herauszuarbeiten, der  auf den  unterschiedlichen Stufen  staatlicher
Verwaltung  geleistet werden kann. Dabei wird den politischen Initiativen auf
der Ebene der Europäischen Union besondere Aufmerksamkeit geschenkt.

Die behandelten Themen  - Jugendschutz und Schutz der Menschenwürde  - stehen
derzeit im Brennpunkt  des politischen Interesses. In der Politik  sowohl der
Mitgliedstaaten als auch der Gemeinschaft werden diese  Fragen seit jeher als
Bereiche behandelt, die  für die Allgemeinheit von  überaus großer  Bedeutung
sind.  Die  bislang  auf  diesem  Gebiet  erlassenen  Rechtsvorschriften  und
sonstigen  Maßnahmen  standen   naturgemäß  in  engem  Zusammenhang  mit  den
Merkmalen der traditionellen  elektronischen Medien (Fernsehen und  Hörfunk),
die  von  ihrem   Wesen  her  als  zentralisiert  und  als   Instrumente  der
Massenkommunikation eingestuft  werden können.  Die sich  neu herausbildenden
elektronischen Medien haben einen  gänzlich anderen Charakter, sind sie  doch
dezentralisiert  und  stärker  auf   das  Individuum  ausgerichtet  als   auf
Massenkommunikation. Selbst  wenn der über  diese Dienste  vermittelte Inhalt
gelegentlich mit dem  der früheren Medien identisch  ist (Film,  Nachrichten,
Dokumentarfilm),  darf  im   politischen  Gestaltungsprozeß   nicht  versäumt
werden, den unterschiedlichen Merkmalen Rechnung zu tragen. Aus  diesem Grund
vollzieht  das  vorliegende  Grünbuch   den  Prozeß  der  Herausbildung   der
elektronischen  Medien nach,  analysiert  die derzeitigen  Rechtsvorschriften
und die  entsprechenden  Politiken auf  nationaler,  europäischer und  inter-
nationaler Ebene  und widmet sich den  Auswirkungen, die die Entwicklung  der
neuen  Dienste  auf  diese  Politiken  hat,  soweit  sie  sich  auf   die  im
Mittelpunkt  der   Betrachtungen  stehenden  Fragestellungen  beziehen.   Die
Möglichkeiten,  die   der   Politik  zur   Verfügung   stehen,  sind   ebenso
unterschiedlich  wie weitreichend.  Sie erstrecken  sich von  Regulierung und
Selbstregulierung    über    Maßnahmen    zur     Bewußtseinsschärfung    und
Weiterbildungsangebote   bis   zur  Entwicklung   von   Systemen  elterlicher
Kontrolle.

Ausgehend  von  den  kurzfristig  angelegten  Maßnahmen,  von  denen  in  der
Mitteilung die  Rede  ist,  nennt das  Grünbuch  neun Schlüsselfragen  (siehe
Anhang), die  im Hinblick  auf ein künftiges  Tätigwerden zu erörtern  wären.
Die Fragen befassen sich mit folgenden drei Themen:

Stärkung    des     Rechtsschutzes:    Bestimmung    des     Haftungsumfangs,
Verhältnismäßigkeit, Strafverfolgung, Regulierung oder Selbstkontrolle

Förderung der  Systeme  für elterliche  Kontrolle:  Merkmale der  technischen
Filter (V-Chip,  Software  für die  Zugangskontrolle  usw.); Problematik  der
dezentralen Bewertungssysteme  bei grenzübergreifenden Diensten;  wesentliche
Funktionen

Verbesserung  der internationalen Zusammenarbeit: Festlegung von Prioritäten;
Bestimmung einer  Methodik  und Ermittlung  der geeignetsten  internationalen
Foren.

Alle beteiligten Akteure sind aufgefordert, sich bis zum  28. Februar 1997 zu
äußern.   Die  Kommission   wird  auch   das  Europäische     Parlament,  den
Ministerrat,  den  Wirtschafts- und  Sozialausschuß  sowie  den Ausschuß  der
Regionen  um   Stellungnahme   ersuchen,   bevor   sie   weitere   Vorschläge
unterbreitet.

ANHANG

Frage 1:

Welches sollten  unter  Berücksichtigung des  technisch  Machbaren und  wirt-
schaftlich Vernünftigen  die Verantwortlichkeiten  der einzelnen  Beteiligten
in der  Kommunikationskette der  Inhalte vom  Autor bis  zum Endnutzer  sein?
Welche Art  von straf- bzw.  zivilrechtlicher oder  verlegerischer Verantwor-
tung sollte zum Tragen kommen, und unter welchen Bedingungen sollte die  Ver-
antwortung beschränkt werden?

Frage 2:
Wie  läßt sich  der  Grundsatz  der  Verhältnismäßigkeit  als  Prüfstein  für
einschränkende  Maßnahmen anwenden?  Sollen auf  EU-Ebene auch  Schieds- oder
Schlichtungsmechanismen ins Auge gefaßt werden? Wenn ja, welcher  Art sollten
sie sein?

Frage 3:
Wie  läßt  sich  zwischen dem  Schutz  der  Privatsphäre (einschließlich  des
Rechts der Nutzer  auf Anonymität  in den Netzen)  und der Notwendigkeit  der
Festlegung von Verantwortlichkeit bei  ungesetzlichem Verhalten das  richtige
Gleichgewicht herstellen?

Frage 4:
Soll  hinsichtlich der Instrumente  für die  elterliche Kontrolle  einem ord-
nungspolitischen Konzept oder  der Selbstkontrolle (die  möglicherweise durch
Rechtsvorschriften  flankiert   würde)  Vorrang  eingeräumt  werden?   Welche
Regelungen  sollten  u.a. auf  der  Ebene der  Europäischen Union  vorgesehen
werden?

Frage 5:
In welchen  Fällen sollte die  systematische Bereitstellung  von Instrumenten
für die elterliche  Kontrolle vorgesehen werden (in Abhängigkeit von  der Art
der  Dienste  oder  nach   anderen  Kriterien)?  Sollte  die   obligatorische
Bereitstellung  ins  Auge  gefaßt  werden?  Wenn  ja,  in  welcher  Form  und
gegenüber  welchen Betreibern?  Welches  sind die  Funktionen, die  die  vor-
geschlagenen Instrumente unbedingt aufweisen müßten?

Frage 6:
Wie  kann angesichts  des transnationalen  Charakters der  audiovisuellen und
der  Informationsdienste  die Dezentralisierung  der  Einstufung der  Inhalte
durchgesetzt und  gleichzeitig  den  individuellen,  lokalen  und  nationalen
Sensibilitäten entsprochen werden?

Frage 7:
Mit  welchen  Mitteln  der Standardisierung  läßt  sich  eine kohärente  Ent-
wicklung  der  Kennzeichnung  der  Inhalte  in  Europa,  vor  allem  bei  den
digitalen Diensten sichern  (Standardisierung der Arten der  bereitgestellten
Informationen,  der  Kodierung  und  Dekodierung  dieser  Informationen  oder
andere)?

Frage 8:
Wie soll  die Verwaltungszusammenarbeit in  der Europäischen  Union umgesetzt
werden?  Wie und  in  welchem institutionellen  Rahmen soll  sie formalisiert
werden?

Frage 9:
Welche  Prioritäten  sollten  auf  europäischer  und   internationaler  Ebene
gesetzt werden? Soll man zunächst der Entwicklung von  Lösungen auf der Ebene
der  Europäischen Union  den Vorrang  geben,  bevor  sie auf  internationaler
Ebene  gefördert   werden,   oder  soll   beides   parallel  laufen?   Welche
internationale   Foren  sind   für   die  internationale   Zusammenarbeit  am
geeignetsten (G7, OECD,  IFU, WTO, UNO oder bilaterale Kontakte)?  In welcher
Form soll diese internationale Zusammenarbeit formalisiert werden?

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