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Die Richtlinie über  den Rechtschutz von Datenbanken wurde am 26. Februar vom
EU-Ministerrat  endgültig erlassen.  Die  Richtlinie  schafft ein  neues,  15
Jahre  gültiges  ausschließliches   Recht  'sui  generis'  für   Urheber  von
Datenbanken, um ihre  zeitlichen, finanziellen und personellen  Investitionen
unabhängig davon  zu schützen,  ob die  Datenbank selbst  innovativ ist.  Die
Richtlinie harmonisiert  auch das auf die Struktur von Datenbanken anwendbare
Urheberrecht.   Die   Bestimmungen   der   Richtlinie   gelten   sowohl   für
elektronische   als   auch  für   nicht-elektronische   Datenbanken.   "Diese
umfassende  innovative  Maßnahme  wird  ein   angemessenes  Schutzniveau  für
Hersteller  von Datenbanken und Investoren in der gesamten EU sicherstellen",
erklärte das für den Binnenmarkt zuständige  Kommissionsmitglied Mario Monti.
"Ein solcher Schutz  ist für die Förderung der Investitionen von wesentlicher
Bedeutung, die erforderlich  sind, um die Informationsgesellschaft  in Europa
zu  einer  kommerziell  tragfähigen  Realität  zu  machen. Mit  Erlaß  dieser
Richtlinie  hat die EU in  diesem Bereich für den  Rest der Welt ein Beispiel
gesetzt."  Die Richtlinie ist von den  Mitgliedstaaten bis zum 1. Januar 1998
umzusetzen.

Im  Rahmen der  Informationsgesellschaft erhält  der  Schutz von  Datenbanken
immer  mehr Bedeutung,  da die meisten  Dienstleistungen ausgehend  von einer
on-line oder  off-line  verfügbaren elektronischen  Datenbank  bereitgestellt
werden (CD-ROM, CD-i usw.). Auch bei der  Schaffung neuer Multimedia-Produkte
werden Datenbanken  eine  wichtige Rolle  spielen.  Deshalb  muß die  EU  ein
klares,  genau definiertes  Schutzniveau  für  Datenbanken vorsehen,  um  ein
attraktives Umfeld  für Investitionen zu  gewährleisten und gleichzeitig  die
Interessen der Nutzer zu wahren.

Hauptziel   dieser  neuen   Richtlinie  ist   die   Einführung  eines   neuen
ausschließlichen  Wirtschaftsrechts  zum Schutz  substantieller Investitionen
durch die  Hersteller von Datenbanken. Dieses  neue Recht  'sui generis' wird
für Urheber von Datenbanken garantiert, um ihre  zeitlichen, finanziellen und
personellen Investitionen  in den Aufbau einer  Datenbank unabhängig davon zu
schützen, ob  die Datenbank selbst innovativ ist. Die Richtlinie harmonisiert
ferner  Teile  des  Urheberrechts,  die  auf  die  Struktur  von  Datenbanken
Anwendung finden.

Die  neue  Richtlinie  wird  die  Hersteller  von  Datenbanken  in  die  Lage
versetzen, die Entnahme und/oder Weiterverwendung des  gesamten Inhalts einer
Datenbank oder  Teile ihres  Inhalts durch  Dritte zu  verbieten. Diese  neue
Form des Schutzes dürfte allerdings die  Rechte traditioneller Rechtsinhaber,
insbesondere  der Urheber  von  in den  Inhalt einer  Datenbank aufgenommenen
Werken nicht beeinträchtigen.

Der  Schutz  'sui  generis'  gilt für  einen  Zeitraum  von  15  Jahren,  der
verlängert werden kann,  wenn neue substantielle Investitionen  erfolgen. Für
alle  in  der  Gemeinschaft hergestellten  Datenbanken  gilt  im  Binnenmarkt
dasselbe   Schutzniveau.  Ein   solcher  Schutz  kann   in  Zukunft   auf  in
Drittländern  hergestellte   Datenbanken   ausgedehnt  werden,   wenn   deren
Rechtsvorschriften ein  entsprechendes Schutzniveau  für Datenbanken  aus der
Gemeinschaft vorsehen.

Die  Richtlinie  schafft  ein  Gleichgewicht  zwischen   den  Interessen  der
Hersteller  von  Datenbanken  und  den  legitimen  Interessen  ihrer  Nutzer.
Besonders  berücksichtigt  wurden  Situationen, in  denen  die  Entnahme  des
Inhalts  einer Datenbank  für Unterrichtszwecke  sowie  für wissenschaftliche
Forschung erforderlich ist.
Diese  gesetzliche Neuerung  wird  bei  den wichtigsten  Handelspartnern  der
Gemeinschaft  sowie  in internationalen  Gremien,  die sich  mit Rechten  des
geistigen  Eigentums   befassen,  voraussichtlich  auf  lebhaftes   Interesse
stoßen.

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