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In  Anknüpfung an die aktive Rolle der  Europäischen Gemeinschaft auf der UN-
Weltfrauenkonferenz in  Peking im  September 1995  hat  die Kommission  heute
eine Mitteilung zur  Einbindung der Chancengleichheit  von Frauen und Männern
in   sämtliche   politischen  Konzepte   und   Maßnahmen  der   Gemeinschaft 
angenommen.  Schlüsselbotschaft ist,  daß die  Gleichberechtigung  von Frauen
und Männern ein grundlegendes  Prinzip der Demokratie und der Achtung vor dem
Individuum   darstellt. Es muß eine  neue Partnerschaft  zwischen Männern und
Frauen  in  allen  Lebensbereichen  aufgebaut  werden.  Der  erste  Teil  der
Mitteilung der Kommission  stellt den gemeinschaftlichen Besitzstand  auf dem
Gebiet  der Gleichstellung und die Handlungsperspektiven dar. Der zweite Teil
erläutert die Rolle der Strukturfonds . Die Kommission  wird am 7.und 8. März
1996  (d.h. zeitgleich mit dem Internationalen Tag  der Frau) in Brüssel eine
Konferenz   über   die   Strukturfonds   und  das   Thema   Chancengleichheit
veranstalten. 

Die   Kommission   hat   heute   eine   Mitteilung    zur    Einbindung   der
Chancengleichheit  in   sämtliche  politischen  Konzepte  und  Maßnahmen  der
Gemeinschaft   angenommen. Diese  entsprang dem  Wunsch  der Kommission,  den
Grundsatz  der  Chancengleichheit   im  Sinne  des   Mainstreaming    in  die
Gesamtheit  der  politischen  Konzepte  und  Maßnahmen  der  Gemeinschaft  zu
integrieren. Die Ausarbeitung  dieser Mitteilung erfolgte auf  Initiative der
1995   von   Präsident   Jacques    Santer   eingesetzten    Kommissarsgruppe
 Chancengleichheit , die  dafür  Sorge  tragen soll,  daß  der Grundsatz  der
Chancengleichheit von  Frauen und  Männern  in alle  Gemeinschaftstätigkeiten
einbezogen wird.

Zwei Teile

Der   erste  Teil   stellt  den   Besitzstand   und  die   gemeinschaftlichen
Handlungsperspektiven   in    sechs   Bereichen    dar:   Beschäftigung   und
Arbeitsmarkt,  die  Stellung  der  Unternehmensleiterinnen  und  der  in  KMU
mitarbeitenden     Ehefrauen,    allgemeine     und    berufliche    Bildung,
Persönlichkeitsrechte,  Außenbeziehungen  und  Information.  Zu diesen  sechs
Bereichen kommt noch die Personalpolitik der Kommission hinzu.

Der   zweite    Teil   erläutert   die    Rolle   der   Strukturfonds,    dem
Hauptfinanzinstrument der Gemeinschaft,  mit dem in mehreren  dieser Bereiche
interveniert wird. Die Verpflichtung, den Grundsatz  der Chancengleichheit zu
beachten, wurde  1995 in die Verordnung  über die  Aufgaben der Strukturfonds
aufgenommen.

Schlüsselbotschaft

Die   Gleichberechtigung  von   Frauen  und   Männern  ist   heute  als   ein
grundlegendes  Prinzip  der  Demokratie und  der  Achtung vor  dem Individuum
anerkannt und als solches unbestritten.

Die Herausforderung  besteht darin,  zwischen  Frauen und  Männern eine  neue
Partnerschaft  aufzubauen, um  auf der  Grundlage  der Gleichberechtigung  in
allen  Bereichen  die  volle und  umfassende  Beteiligung  beider  sowie  die
ausgewogene Nutzung der  Segnungen des Fortschritts durch  beide Geschlechter
sicherzustellen.

Das Engagement  der Union in diese  Richtung bildet  die logische Fortsetzung
ihrer   aktiven  Beteiligung   an  der   kürzlich   in  Peking   abgehaltenen
Weltfrauenkonferenz   der   Vereinten   Nationen,   insbesondere   bei    der
Ausarbeitung der Abschlußerklärung und der Aktionsplattform.

Zwei Konzepte

In der Mitteilung werden zwei Konzepte hervorgehoben:

-  Mainstreaming : mit Hilfe dieses Grundsatzes soll die  Gleichberechtigung
  von  Frauen und  Männern in  die Gesamtheit  der politischen  Konzepte und
  Maßnahmen auf allen Ebenen eingebunden werden;

-  gender  perspective : Zur  Verwirklichung der  Gleichberechtigung  sollen
  ausdrücklich  sämtliche  allgemeinen  politischen Konzepte  und  Maßnahmen
  eingespannt  werden,  indem  nämlich  die  etwaigen  Auswirkungen auf  die
  Situation der Frauen bzw. der Männer bereits in der Konzeptionsphase aktiv
  und   erkennbar   integriert   werden.   So   können   die   Politik   der
  Entwicklungszusammenarbeit,  die   Arbeitsorganisation,   die   Wahl   der
  Transportmittel  oder die  Festlegung der  Schulzeiten  usw. beträchtliche
  differentielle Auswirkungen auf die Situation der Frauen und Männer haben.
  Ihnen   muß  daher   gebührend   Rechnung  getragen   werden,   damit  die
  Gleichstellung von Frauen und Männern Fortschritte macht.

Eine Konferenz

Der nächste Schritt  der Kommission nach Annahme dieser Mitteilung wird darin
bestehen, am  7.  und  8.  März  in  Brüssel  eine  Konferenz  zu  dem  Thema
 Strukturfonds  und Chancengleichheit   zu  veranstalten.  Sie wird  mit  dem
Internationalen Tag der Frau zusammenfallen.

Voraussichtlich  werden  250  bis  300  Vertreter  der  Regierungen  und  der
regionalen  und lokalen  Behörden der  Mitgliedstaaten  sowie Mitglieder  der
nationalen  Parlamente, die  Sozialpartner, Nichtregierungsorganisationen und
Sachverständige an der Konferenz teilnehmen.

Hintergrund

Seit ihrer  Gründung hat  sich die  Gemeinschaft für  die Gleichstellung  der
Geschlechter eingesetzt.  In Artikel 119  des EWG-Vertrags ist der  Grundsatz
des   gleichen   Entgelts  für   Männer  und   Frauen  bei   gleicher  Arbeit
festgeschrieben.  Das  Konzept   des  gleichen  Entgelts  ist   immer  weiter
ausgebaut worden, und mittlerweile  hat sich darauf aufbauend  ein kohärentes
Ganzes von  Rechtsvorschriften entwickelt, um  die Gleichstellung im  Bereich
der  Beschäftigung, der  beruflichen Bildung  und größtenteils  auch auf  dem
Gebiet der sozialen Sicherung zu gewährleisten.

Neben  dem   Erlaß  von  Rechtsvorschriften   (sechs  Richtlinien)  hat   die
Gemeinschaft  seit   den  achtziger  Jahren  die   Durchführung  spezifischer
Aktionsprogramme  betrieben, um  die  Gleichstellung auch  in der  Praxis  zu
fördern.   Mit   diesen   Programmen    werden   Frauenfördermaßnahmen    und
Pilotprojekte unterstützt,  die  u.  a.  die Vereinbarkeit  von  Familie  und
Beruf, die  Rolle  von Frauen  in  Führungspositionen  und die  Teilhabe  der
Frauen  am Wirtschaftsleben  und an  der  Gesamtbeschäftigung zum  Gegenstand
haben.

Die  Einbindung geschlechtsspezifischer  Fragen  bildet  seit einigen  Jahren
auch Bestandteil  der Zusammenarbeit  der Gemeinschaft  mit  den Staaten  der
Dritten Welt.  Außerdem hat  sich die  Gemeinschaft auf  den Konferenzen  der
Vereinten  Nationen in  Rio de  Janeiro,  Wien, Kairo,  Kopenhagen  und -  im
September  1995 -  Peking  immer stark  engagiert. Die  Schlußfolgerungen der
Konferenzen  betreffen in  jeweils  unterschiedlicher Hinsicht  die Förderung
von Frauen, die Vergrößerung ihres Handlungsspielraums und ihre Autonomie.

Der  Europäische Rat  hat auf  seinen Tagungen  in Essen,  Cannes  und Madrid
betont, daß  die Förderung der Chancengleichheit  von Frauen  und Männern mit
der  Bekämpfung der  Arbeitslosigkeit eine vorrangige  Aufgabe der  Union und
ihrer Mitgliedstaaten sei.

Im  Dezember 1995 hat der Ministerrat den  Vorschlag der Kommission für einen
Beschluß   zur    Durchführung   eines   neuen   Aktionsprogramms   für   die
Chancengleichheit  für  den Zeitraum  1996-2000  angenommen. Dieses  Programm
müßte    rechtliche   Fortschritte,    die    tatsächliche   Umsetzung    des
 Mainstreaming   sowie die Unterstützung  und Anregung spezifischer Maßnahmen
zur Förderung der Chancengleichheit ermöglichen.

Im folgenden  werden einige Beispiele  für Maßnahmen aufgezählt, die  derzeit
durchgeführt werden bzw. in Vorbereitung sind:

- Mitteilung der  Kommission an  den Rat und das  Europäische Parlament  zur
  Auslegung des  Urteils des  Europäischen Gerichtshofes  in der Rechtssache
  Kalanke;

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/207
  über die  Gleichbehandlung mit  dem Ziel, den Artikel  über die  positiven
  Aktionen deutlicher zu fassen;

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Beweislast im Bereich gleiches
  Entgelt  und  Gleichbehandlung (die  zweite Phase  der Beratungen  mit den
  Sozialpartnern ist am 7. Februar 1996 angelaufen);

- Vorschlag für  eine Richtlinie  zum Rahmenabkommen  über den Elternurlaub,
  das  von UNICE, CEEP und EGB  abgeschlossen wurde (am 31.  Januar 1996 von
  der Kommission angenommen);

- Verhaltenskodex über gleiches Entgelt bei gleicher Arbeit in der Folge des
  von der Kommission  am 23. Juni 1994 angenommen Memorandums  über gleiches
  Entgelt;

- Bericht  über die Umsetzung  der Empfehlungen der Kommission  von 1991 zum
  Schutz der Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz.
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