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MITTEILUNG ZUM URHEBERRECHT UND ZU DEN VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN IN DERINFORMATIONSGESELLSCHAFT

European Commission - IP/96/1042   20/11/1996

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Die Europäische  Kommission hat eine Mitteilung  zum Urheberrecht  und zu den
verwandten  Schutzrechten  in der  Informationsgesellschaft  angenommen.  Die
Mitteilung,  die  die  Folgearbeiten zum  Grünbuch  vom  Juli  1995  enthält,
beschreibt  die  gesetzgeberischen  Initiativen, die  erforderlich  sind,  um
überall in  der Europäischen  Union gleiche  Ausgangsvoraussetzungen für  den
Urheberschutz  im europäischen Binnenmarkt zu  schaffen, und  stellt diese in
einen Gesamtzusammenhang. Gleiche  Rahmenbedingungen sind für den  Erfolg der
Informationsgesellschaft in  der EU unerläßlich,  da die Inhalte der  meisten
neuen  interaktiven   Dienste  urheberrechtlich   geschützt  sind.  Die   EU-
Maßnahmen,  die  im   ersten  Halbjahr  1997  vorgeschlagen   werden  sollen,
konzentrieren  sich  auf  das  Vervielfältigungsrecht,  On-line-Dienste,  die
Verbreitung geschützter Inhalte  sowie auf den Schutz  von Antikopiersystemen
u.ä. Parallel dazu sind  Initiativen auf internationaler Ebene geplant,  über
die derzeit noch verhandelt wird.

Binnenmarktkommissar  Mario MONTI,  auf  dessen  Initiative   die  Mitteilung
angenommen wurde, erklärte  hierzu: "Wir müssen die Basis dafür schaffen, daß
die     Informationsgesellschaft      für     Investoren,      Rechtsinhaber,
Nutzungsberechtigte und Verbraucher  ein Erfolg wird, und  gleichzeitig dafür
sorgen, daß  sowohl dem Binnenmarkt als  auch den  multilateralen Initiativen
weltweit Rechnung getragen wird."

In  ihrer  Mitteilung   geht  die   Kommission  auf  sämtliche   im  Grünbuch
angesprochenen Themen  ein und nennt  vier Bereiche,  die vorrangig  geregelt
werden  müssen,   um  Wettbewerbsverzerrungen  zwischen  den  Mitgliedstaaten
und/oder  erhebliche   Hindernisse  für  den   Handel  mit   urheberrechtlich
geschützten Waren und Dienstleistungen zu beseitigen:

* Vervielfältigungsrecht: Das Vervielfältigungsrecht  nimmt im  Urheberrecht
  seit jeher  eine zentrale  Stellung  ein. Seine  Bedeutung wird  im  neuen
  Kontext  der  Informationsgesellschaft   noch  zunehmen.  Urheberrechtlich
  geschütztes  Material,  das in  eine  elektronische  Form  umgewandelt und
  digital übertragen wird,  ist einer unerlaubten Vervielfältigung sehr viel
  stärker ausgesetzt als früher.

  Angesichts der Entwicklung neuer Vervielfältigungsformen - wie das Scannen
  eines gedruckten  Werks, das Laden  und/oder Speichern von digitalisiertem
  Material (z.B. Text, Musik und Video) in einem Computerspeicher oder einem
  anderen  elektronischen System - muß  der Schutzgegenstand  klar definiert
  und ein gleichwertiges Schutzniveau in der gesamten EU geschaffen werden. 

  Die   Kommission    wird   daher    der   weiteren    Harmonisierung   des
  Vervielfältigungsrechts Vorrang einräumen. Von größter Bedeutung ist dabei
  die Harmonisierung  der Schranken/Ausnahmen  des  Vervielfältigungsrechts.
  Die gegenwärtigen Unterschiede in der Gesetzgebung bzw. Rechtsprechung der
  einzelnen Mitgliedstaaten, die  vom unbegrenzten  Ausschließlichkeitsrecht
  über  die  Reduzierung  des  Ausschließlichkeitsrechts  auf  einen  bloßen
  Vergütungsanspruch  (Zwangslizenz)   bis  zur   Zulassung  von  bestimmten
  Vervielfältigungsvorgängen ohne  Entgelt ("fair  use"-Ausnahmen)  reichen,
  müssen angesichts der  neuen elektronischen Möglichkeiten neu bewertet und
  weiter harmonisiert werden.

* Recht  der öffentlichen  Wiedergabe: Der  Markt für  Dienstleistungen "auf
  Abruf" wird aufgrund der erwarteten weiteren technologischen Entwicklungen
  als  einer der  Hauptwachstumsbereiche  angesehen.  Dienstleistungen  "auf
  Abruf" zeichnen sich dadurch  aus, daß digital gespeicherte Inhalte  (z.B.
  Texte, Filme, Tonaufnahmen, Software oder Datenbanken) der  Öffentlichkeit
  oder einzelnen Personen derart zugänglich gemacht werden, daß diese darauf
  Zugriff  haben  und  die  Übertragung  zeitlich  und  örtlich  individuell
  anfordern können.

  Da die  Verwertung geschützter  Werke  und  Leistungen im  Rahmen  solcher
  Dienstleistungen "auf  Abruf" weitgehend auf  europäische Märkte und einen
  klaren, kohärenten  Rechtsschutz in allen Mitgliedstaaten  angewiesen ist,
  müssen die  Rechtsvorschriften  für Übertragungen  "auf  Abruf"  vorrangig
  harmonisiert werden.

  Die  Kommission schlägt  vor, digitale Übertragungen  "auf Abruf"  auf der
  Grundlage  eines weiter harmonisierten Rechts  der öffentlichen Wiedergabe
  zu  schützen.  Dieses Recht  schließt  die  "individuelle Verfügbarmachung
  eines Werk  und einer  geschützten  Leistung  an einzelne  Mitglieder  der
  Öffentlichkeit"  ein.  Die Schranken  dieses Rechts  sollen ebenfalls nach
  dem Vorbild des Verbreitungsrechts harmonisiert werden.

* Rechtsschutz für  Antikopiersysteme: Die  Digitalisierung birgt  nicht nur
  neue   Risiken  für   die  Inhaber   von  Urheberrechten   und  verwandten
  Schutzrechten,    sondern    macht    es   auch    potentiell   einfacher,
  Verwertungshandlungen   durch   Zugangskontroll-,   Identifikations-   und
  Vervielfältigungsschutzsysteme zu überwachen.

  Der   Erfolg   solcher   Systeme   oder   Vorrichtungen,   die   von   der
  Privatwirtschaft  zum  Teil  schon  entwickelt  worden  sind,  wird  davon
  abhängen,  inwieweit  ein  rechtlicher  Schutz  gegen  Handlungen wie  die
  Umgehung, Verletzung oder Manipulation solcher Systeme besteht.

  Es  sind  daher Regelungen  auf  Gemeinschaftsebene  erforderlich,  um den
  rechtlichen  Schutz  der Integrität  von technischen  Identifikations- und
  Schutzsystemen zu harmonisieren.

* Verbreitungsrecht: Das  Verbreitungsrecht setzt  für jede  Verbreitung von
  Vervielfältigungsstücken eines Werks die Einwilligung des Urhebers voraus.
  Zwischen den Mitgliedstaaten bestehen  beträchtliche Unterschiede, was den
  genauen  Umfang   und   die   Beschränkungen  dieses   Rechts   anbelangt,
  insbesondere im Hinblick auf seine Erschöpfung. Das Verbreitungsrecht kann
  als   erschöpft  betrachtet  werden,  sobald  Vervielfältigungsstücke  mit
  Zustimmung des Rechtsinhabers auf den Markt gebracht worden sind.

  In  einigen Mitgliedstaaten  ist jedoch  zumindest in   bestimmten  Fällen
  keinerlei  Erschöpfung  des   Verbreitungsrechts  vorgesehen,  während  in
  anderen  Mitgliedstaaten die  Erschöpfung  eintritt, auch  wenn  die erste
  legale Verbreitungshandlung  außerhalb der Gemeinschaft stattgefunden  hat
  ("internationale Erschöpfung"). Das Fehlen von harmonisierten Vorschriften
  für die meisten Werkgattungen führt zu beträchtlichen Hindernissen für den
  freien  Warenverkehr,  da  Rechtsinhaber unter  bestimmten Voraussetzungen
  berechtigt sind,  den Import von  Vervielfältigungsstücken ihrer Werke aus
  Mitgliedstaaten  zu  stoppen,   die  den  Grundsatz   der  internationalen
  Rechtserschöpfung anwenden.

  Die    Kommission   beabsichtigt    daher    eine    Harmonisierung    des
  Verbreitungsrechts für alle Werkgattungen. Dabei soll  gleichzeitig jedoch
  auch  festgeschrieben  werden,  daß  der  Grundsatz der  Rechtserschöpfung
  lediglich auf die  Verbreitung von Waren Anwendung findet, nicht  aber auf
  die  Erbringung  von  Dienstleistungen,  insbesondere  nicht  auf On-line-
  Dienste.

  Eine Reihe anderer Fragen, die für die Verwertung des Urheberrechts in der
  Informationsgesellschaft  ebenfalls  von   grundlegender  Bedeutung   sind
  (Bereich    der     Rundfunkübertragung,     anwendbares     Recht     und
  Rechtsdurchsetzung,  Wahrnehmung der  Rechte, Urheberpersönlichkeitsrecht)
  bedürfen einer weiteren  Erörterung und/oder weiterer Arbeiten, bevor eine
  Entscheidung getroffen  werden kann.  So ist es  u.a. erforderlich,  durch
  Studien  und/oder in  Verbindung mit  den Fachkreisen  und Mitgliedstaaten
  relevante  Marktentwicklungen  zu  verfolgen.  Einige  Initiativen  wurden
  bereits gestartet, andere werden im Laufe dieses Jahres folgen.

Urheberrecht, Informationsgesellschaft und Binnenmarkt

Die Mitteilung  stützt sich auf die  Ergebnisse der  Konsultationen, die 1995
nach Annahme des  Grünbuchs der  Kommission über  Urheberrecht und  verwandte
Schutzrechte in  der Informationsgesellschaft eingeleitet worden  sind (siehe
IP(95)798).  Dieses Grünbuch  konzentrierte die  Diskussion  mit den  anderen
Gemeinschaftsinstitutionen,   den   Mitgliedstaaten,   der  Wirtschaft,   den
Rechtsinhabern,  Nutzern und  allen anderen  interessierten  Kreisen auf  die
Herausforderungen,  die der technologische Wandel an das Urheberrecht und die
verwandten Schutzrechte  stellt.  Nach  der  Veröffentlichung  des  Grünbuchs
gingen  über  350  Meinungsäußerungen ein.  Eine  im  Juni  1996  abgehaltene
Konferenz  in  Florenz  (siehe  IP(96)479)  stellte  das  Ende  dieses  knapp
zweijährigen umfassenden Konsultationsprozesses dar.

Der  Binnenmarkt wurde von zahlreichen Teilnehmern  als Voraussetzung für die
erfolgreiche    Entwicklung    und   Rentabilität    neuer    Produkte    und
Dienstleistungen der Informationsgesellschaft  genannt. Insbesondere  muß der
Binnenmarkt    angemessene   und    sichere   Investitionsbedingungen   sowie
Rechtssicherheit   innerhalb   der   EU   bieten   und   darf   nicht   durch
unterschiedliche Regelungen der einzelnen Mitgliedstaaten gespalten werden.

Soweit es für  das reibungslose Funktionieren  des Binnenmarkts  und für  die
Schaffung  eines  günstigen Umfelds,  das Kreativität  und Innovation  in den
Mitgliedstaaten schützt  und fördert,  erforderlich ist,  muß der  bestehende
Rechtsrahmen   für   Urheberrecht   und   verwandte   Schutzrechte - so   die
Mitteilung - angepaßt  und   ergänzt  werden.   Dabei  ist   das  in   Europa
traditionell  hohe  urheberrechtliche  Schutzniveau  aufrechtzuerhalten   und
auszubauen, und  zwar sowohl  auf europäischer  als auch  auf internationaler
Ebene. Gleichzeitig  muß eine  angemessene Abwägung  zwischen den  Interessen
und Rechten  der verschiedenen Kategorien  von Rechtsinhabern sowie  zwischen
Rechtsinhabern und Nutzungsberechtigten sichergestellt sein.

Die Mitteilung zum  Urheberrecht ist Teil  der Bemühungen  der Kommission  um
einen  flexiblen   Rechtsrahmen  für  einen   Binnenmarkt  der  Dienste   der
Informationsgesellschaft   (vgl.   Memo/96/94).  Einige   Richtlinien  wurden
bereits  erlassen,   wie  die   Datenschutzrichtlinie   (95/46/EG)  und   die
Richtlinie  über  den  Rechtsschutz von  Datenbanken  (96/9/EG).  In  anderen
Bereichen sind  legislative Initiativen  in Vorbereitung  (z.B. Grünbuch  der
Kommission  über verschlüsselte Dienste,  über kommerzielle Kommunikation und
über den  Jugendschutz in audiovisuellen Diensten,  Richtlinienvorschlag über
die ordnungspolitische Transparenz im Binnenmarkt).

Internationale Aspekte der Informationsgesellschaft

Auch  auf   internationaler  Ebene  müssen   die  Arbeiten  im  Bereich   des
Urheberrechts  und der Leistungsschutzrechte  vorangebracht werden. Mit einem
Alleingang   der   Europäischen   Union   ist   es   nicht   getan.  Da   die
Informationsgesellschaft  globaler  Natur  ist,  verlangt  sie  auch  globale
Lösungen -  zumindest hinsichtlich der  Kernfragen der digitalen Umwelt.  Vom
2.    bis   21. Dezember 1996   wird    unter   der    Schirmherrschaft   der
Weltorganisation für geistiges  Eigentum (WIPO) eine Diplomatische  Konferenz
abgehalten, auf der u. U.  drei internationale Verträge geschlossen  werden -
ein Protokoll  zur Berner Übereinkunft, ein  neues Instrument  zum Schutz der
ausübenden Künstler und  Hersteller von Tonträgern sowie  gegebenenfalls eine
neue  Regelung  für  einen  Rechtsschutz  von Datenbanken  sui  generis.  Die
Kommission  betont in  ihrer  Mitteilung  die Bedeutung  eines  erfolgreichen
Ausgangs dieser Konferenz, da diese  eine ideale Gelegenheit bietet,  um noch
rechtzeitig   internationale   Mindestschutzstandards  zu   vereinbaren.  Mit
solchen  Vereinbarungen  kann die  Gefahr  unterschiedlicher Regelungsansätze
und die Schaffung von Piraterieoasen erheblich beschränkt werden.

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