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KOMMISSION ERLAESST ERNEUT EINE ENTSCHEIDUNG ZUR FESTSETZUNG VON GELDBUSSENGEGEN PVC-HERSTELLER

European Commission - IP/94/732   27/07/1994

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Nach dem vom Gerichtshof am 15. Juni 1994 erlassenen Urteil, mit dem die
Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1988 über die Festsetzung von
Geldbußen gegen PVC-Hersteller aus Verfahrensgründen aufgehoben wurde (siehe
IP/94/538), hat die Kommission heute auf Vorschlag des Kommissionsmitglieds
Van Miert beschlossen, die gleiche Entscheidung erneut zu erlassen.

Die genannte  Entscheidung betrifft ein geheimes  Marktaufteilungs- und
Preisfestsetzungskartell im PVC-Sektor Anfang der achtziger Jahre. Alle
europäischen PVC-Hersteller waren an einem stark institutionalisierten System
zur Preiserhöhung im Wege einer Reihe geplanter Maßnahmen beteiligt. Im Rahmen
des Kartells wurde ein Mengenüberwachungssystem betrieben, bei dem jedem
Hersteller eine Quote zugewiesen wurde.

Die Kommission hatte am 21. Dezember 1988 Geldbußen von insgesamt 23,5 Mio.
ECU festgesetzt. Sie hat jetzt beschlossen, daß die damals für die einzelnen
Unternehmen  festgesetzten Geldbußen auch  in diesem Fall  gelten. Die
Entscheidung betrifft die zwölf Unternehmen, für die die ursprüngliche
Entscheidung aufgehoben wurde. Für zwei Unternehmen - Solvay und Norsk Hydro -
gilt weiterhin die  Entscheidung aus dem Jahre 1988,  da Solvay kein
Rechtsmittel eingelegt und das von Norsk Hydro eingelegte Rechtsmittel wegen
verspäteten Eingangs für unzulässig erklärt worden war.

Die Geldbußen belaufen sich auf:

BASF                                        1,5 Mio. ECU
DSM NV                                      0,6 Mio. ECU
Elf Atochem SA                              3,2 Mio. ECU
Enichem SPA                                 2,5 Mio. ECU
Hoechst AG                                  1,5 Mio. ECU
Huels AG                                    2,2 Mio. ECU
Imperial Chemical Industries PLC            2,5 Mio. ECU
Limburgse Vinyl Maatschappij N.V.           0,75 Mio. ECU
Montedision SPA                             1,75 Mio. ECU
Société artésienne de vinyl S.A.            0,4 Mio. ECU
Shell International Chemical Company LTD    0,85 Mio. ECU
Wacker Chemie GmbH                          1,5 Mio. ECU

Die Geldbußen für Solvay und Norsk Hydro waren auf 3,5 Mio. bzw. 0,75 Mio. ECU
festgesetzt worden.

Das PVC-Kartell

Das PVC-Kartell gehört zu einer Reihe schwerwiegender Verstöße, die die
Kommission in den achtziger Jahren im Petrochemiesektor bei Polypropylen, PVC
und LDPE festgestellt und sanktioniert hat. Ein Großteil der mit der
vorliegenden Entscheidung verurteilten Unternehmen - ATOCHEM, BASF, DSM,
ENICHEM, HOECHST, ICI, MONTEDISON und SHELL - waren auch an zwei anderen
Kartellen beteiligt. Solvay war ebenfalls Mitglied des Polypropylen- und des
PVC-Kartells.

Ende 1980 wurde das PVC-Kartell als "neuer Rahmen" als Ersatz für eine bereits
bestehende Marktaufteilungsvereinbarung eingeführt. Wie weitere von  der
Kommission aufgedeckte Kartelle sollte es (gemäß den von den Bediensteten der
Kommission bei ICI gefundenen Planungsdokumenten) zwei Ebenen umfassen, und
zwar die eingeschränkte "Planungsgruppe" und eine weiter gefaßte sogenannte
"operationelle Gruppe", in der alle Hersteller vertreten waren. Jeden Monat
fanden, gewöhnlich in Zürich, geheime Sitzungen statt. Auf ihnen sollten u.a.
folgende Fragen erörtert werden: Quotenkontrolle, monatlicher Austausch der
Verkaufszahlen in  den einzelnen  Ländern, Erlangung  eines gemeinsamen
"europäischen" Preises und Mechanismus der Preisinitiativen.

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