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Nur drei Wochen nach dem Europäischen Rat von Korfu und zehn Tage nach
dem Gipfeltreffen der Industrienationen in Neapel hat die Kommission
reagiert: Sie hat  heute einen Aktionsplan (Europas Weg  in die
Informationsgesellschaft: Ein Aktionsplan) verabschiedet, in dem die
politischen Orientierungen der Staats- und Regierungschefs auf EU- und
G7-Ebene ihren konkreten Niederschlag finden.

"Ein globaler Wettlauf hat begonnen," wie Herr Bangemann sagt. "Die
Länder,  die  sich  am schnellsten  anpassen,  werden  de  facto
Technologiestandards setzen für diejenigen, die mit der Umsetzung
nachfolgen."   Er   forderte  außerdem   geeignete   weltweite
Koordinierungsmechanismen, insbesondere  für die Bereiche  Normung,
geistiges Eigentum und Datenschutz.

Ausgehend von den Empfehlungen des Bangemann-Berichts vom Mai diesen
Jahres werden  die wichtigsten Initiativen  des Aktionsplans wohl
wesentliche Auswirkungen für die Lebens- und Arbeitsbedingungen in
Europa haben. Sie behandeln den ordnungspolitischen und rechtlichen
Rahmen für die  Kommunikation in Europa, Schritte  zur Schaffung
transeuropäischer   Netze,  Dienste   und  Anwendungen   sowie
gesellschaftliche und kulturelle Fragen.

AUF DEM WEG ZU EINEM WETTBEWERBSORIENTIERTEN UMFELD

Eine wichtige Empfehlung des Bangemann-Berichts war, die Marktkräfte zu
stärken und die Beteiligung des Privatsektors auszubauen. Um die
Rahmenbedingungen für  ein wettbewerbsorientiertes Umfeld  und die
Stabilität des Binnenmarkts zu schaffen, hat sich die Kommission zu
einer Reihe Maßnahmen verpflichtet. Dabei geht es um folgendes:

Die  Kommission  wird  sich  darum bemühen,  daß  sich  die
Mitgliedstaaten auf einen festen Termin für die Liberalisierung der
Telekommunikationsinfrastrukturen einigen. Dies ist in Verbindung
mit dem letztjährigen Beschluß des Rates zur Liberalisierung der
Sprachtelefondienste bis 1998 zu sehen.

Die Kommission wird im November einen breitangelegten Workshop über
Normung, Verbund von Netzen und Interoperabilität von Diensten als
Voraussetzung  für  die  Entwicklung  einer  europäischen
Informationsinfrastruktur veranstalten. 

Die Kommission wird  bis Ende 1995 einen Bericht  über die
Gewährleistung  des Universaldienstes  und seine  Finanzierung
vorlegen.

Die  Kommission  wird Vertragsverletzungsverfahren  gegen  die
Mitgliedstaaten einleiten, die die Gemeinschaftsrichtlinie über
Tarifstrukturen nicht in nationales Recht umgesetzt haben. Die
Tarife  für  Mietleitungen  müssen  kostenorientiert,  die
Kostenabrechnungssysteme überprüfbar sein.

In den  kommenden Monaten  wird ein Grünbuch  über geistige
Eigentumsrechte ausgearbeitet werden.

An einem Grünbuch über den rechtlichen Schutz verschlüsselter
Rundfunksendungen wird gegenwärtig gearbeitet.

Eine Mitteilung über Folgemaßnahmen zum Grünbuch "Pluralismus und
Medienkonzentration im Binnenmarkt  wird in Kürze vorgelegt werden.
Die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" von 1989 wird im Herbst
überarbeitet werden.

Darüber hinaus  muß der  internationale Dialog  verstärkt werden,
insbesondere mit den USA, Japan, Kanada, Mittel- und Osteuropa sowie
den wichtigsten Entwicklungsländern, um alle Partner betreffende Fragen
zu besprechen.

Auf dem G7-Treffen in Neapel wurde beschlossen, eine Konferenz der
zuständigen Minister nach Brüssel einzuberufen, auf der die weltweite
Informationsstruktur behandelt werden soll. Die Kommission wird diese
Konferenz im November 1994 veranstalten.

TRANSEUROPÄISCHE NETZE, DIENSTE, ANWENDUNGEN UND INFORMATIONSINHALTE

Bei den Investitionen, die zur Bewältigung der Herausforderungen der
Informationsgesellschaft erforderlich sind, kommt dem Privatsektor eine
führende  Rolle  zu.  Die  Kommission  ihrerseits  wird  eine
Katalysatorfunktion übernehmen: Sie wird die Möglichkeiten, die sich
bieten,  stärker  ins  Blickfeld  der  Öffentlichkeit  rücken,
Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor anregen und
gezielte transeuropäische Projekte fördern.

Die Kommission wird unter anderem die Entwicklung fortgeschrittener
europäischer  Kommunikationsnetze  und -dienste  vorantreiben.  Die
Kommission schlägt  die Schaffung eines "Europäischen  Forums für
Grunddienste" vor, das einen europäischen Ansatz für die Einführung von
Grunddiensten  wie  elektronische  Post,  Dateiübertragung  und
Videokonferenzen vorbereitet.

Zur   Förderung   der  im   Bangemann-Bericht   angesprochenen
Anwendungsbereiche sind Diskussionsrunden und Konferenzen geplant, die
der  Anregung  bereichsübergreifender Partnerschaften  dienen.  Die
Kommission wird ferner Finanzhilfen aus dem 4. FTE-Rahmenprogramm
bewilligen und  die Mitgliedstaaten auffordern,  Pilotversuche und
Infrastrukturen im Rahmen der Strukturfonds zu finanzieren.

Das für die nächste Zeit geplante "Information Society Project Office"
wird die Anlaufstelle der Kommission für die Außenwelt sein, also
insbesondere Industrie, Forscherkreise und Dienstanbieter.

Um die Wettbewerbsfähigkeit der  europäischen Programmindustrie zu
fördern, werden sich die Folgemaßnahmen zum Grünbuch über audiovisuelle
Fragen mit ordnungspolitischen Aspekten, Anreizen und der Konvergenz
der nationalen Fördersysteme beschäftigen.

GESELLSCHAFTLICHE UND KULTURELLE ASPEKTE

Die Informationsgesellschaft betrifft alle Aspekte der Arbeitswelt und
Freizeit.  Sie bietet  große  Möglichkeiten  zur Schaffung  neuer
Arbeitsplätze  und Verbesserung  der  Lebensqualität, doch  müssen
Vorkehrungen gegen etwaige soziale und wirtschaftliche Diskrepanzen

getroffen werden. Diesem Ziel dienen mehrere Maßnahmen. Die Kommission
wird in Zusammenarbeit mit der OECD und anderen Partnern Untersuchungen
über Leitlinien für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Anpassung
an  die neuen  Technologien  und neue  Beschäftigungsmöglichkeiten
durchführen.  Auch  sollen  die  Folgen  für  den  regionalen,
wirtschaftlichen  und sozialen  Zusammenhalt bewertet  werden. Die
Kommission wird bis Januar 1995 eine Mitteilung vorlegen, in der Wege
zur Überwindung der kulturellen Zersplitterung und zur Förderung der
entstehenden Sprachindustrie aufgezeigt werden.
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